Mikronationen, Sezessionen und Staaten im Staate

[Ein wilder Jäger]

AW: Mikronationen, Sezessionen und Staaten im Staate

Ich kann mich leider weder überwinden, mir den Zeichentrickfilm anzusehen, noch vermag ich die Histörchen aus der Zeit des Bombenkrieges zu lesen, weil in beiden Fällen meine grauen Zellen diesen hier machen: http://public.aregner.com/bubblewrap.swf

Gerade juristische Themen lassen sich hochpräzise, zwingend logisch, und ohne ein überflüssiges Wort darstellen. Wenn man es kann.

 

[Ehemaliger_User]

AW: Mikronationen, Sezessionen und Staaten im Staate

Hi,

Dann habe ich etwas zum lesen. Das OLG Naumburg hat einen Beschluss gefasst (Thema KFZ Kennzeichen) und dort wird die Staatengründung von Fitzek scheinbar durchaus ernst genommen.

Ich nehme auch Kinder ernst, die von der Zahnfee berichten oder dem Osterhasen. Und? Was möchtest du denn mit "ernst nehmen" ausdrücken?

LEAM

 

[7.23]

AW: Mikronationen, Sezessionen und Staaten im Staate

EDIT: (Wegen Nachfrage von beast Zitat hinzugefügt)

Ich nehme auch Kinder ernst, die von der Zahnfee berichten oder dem Osterhasen. Und? Was möchtest du denn mit "ernst nehmen" ausdrücken?...

Das OLG hätte nach deiner Ansicht schreiben müssen, dass Herr Fitzek von der Zahnfee träumt und sich für den Osterhasen hält und desswegen falsche Kennzeichen am Auto hat. Aber das OLG hat etwas anderes geschrieben. Aber vielleicht hast du recht und der Beschluss ist nur "geschmeichelte Höflichkeit".

OLG Naumburg v. 10.01.2012: Kein Kennzeichenmissbrauch bei Verwendung eines "ausländischen" Fantasiekennzeichens ohne konkrete Verwechslungsgefahr


Das OLG Naumburg (Beschluss vom 10.01.2012 - 1 Ss 52/11) hat entschieden:

Der Tatbestand des Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist nicht erfüllt, wenn das verwendete Zeichen, welches keine Verwechslungsgefahr mit einem amtlichen deutschen Kennzeichen hervorruft, bei einem Betrachter - lediglich - den Eindruck erwecken kann, es handle sich um ein ihm unbekanntes ausländisches Kraftfahrzeugkennzeichen.​

Gründe:... [...]

Das ist vorliegend gerade nicht der Fall, da es dem Angeklagten nicht darauf ankam, im Verkehr einen falschen Beweis zu erbringen, sondern er es sich nach den Feststellungen des Berufungsurteil vielmehr zum Ziel gesetzt hat, in der Bundesrepublik Deutschland eine neue Staatsform mit eigenen Mitteln aufzubauen und dies durch die von ihm entworfenen Kennzeichen zum Ausdruck bringt. ... ... [...]
Quelle: OLG Naumburg Beschluss vom 10.01.2012 - 1 Ss 52/11 - Kein Kennzeichenmissbrauch bei Verwendung eines "ausländischen" Fantasiekennzeichens

 

[beast]

AW: Mikronationen, Sezessionen und Staaten im Staate

Das OLG hätte nach deiner Ansicht schreiben müssen, dass Herr Fitzek von der Zahnfee träumt und sich für den Osterhasen hält und desswegen falsche Kennzeichen am Auto hat. Aber das OLG hat etwas anderes geschrieben. Aber vielleicht hast du recht und der Beschluss ist nur "geschmeichelte Höflichkeit".

Nun haben wir ein zusätzliches Problem...

Wen genau sprichst du nun an?

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Mikronationen, Sezessionen und Staaten im Staate

Wie jeder nachlesen kann, verwirft das Gericht das Vorliegen eines subjektiven Tatbestandsmerkmals, nämlich der Täuschungsabsicht. Eine Aussage darüber, ob der Angeklagte wirklich an die innere Sezession oder die Zahnfee glaubt, wird ebensowenig getroffen wie eine Aussage über deren Erfolgsaussichten bzw. Existenz.

 

[Ehemaliger_User]

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Was mich ein wenig an Herrn F. irritiert ist, warum diese Regression.
Versuchen die Politik nicht gerade Europa zu einigen?
Und sofort fordert Pusemuckel - Pusemuckel den Pusemuckelern.

 

[7.23]

AW: Mikronationen, Sezessionen und Staaten im Staate

...Eine Aussage darüber, ob der Angeklagte wirklich an die innere Sezession oder die Zahnfee glaubt, wird ebensowenig getroffen wie eine Aussage über deren Erfolgsaussichten bzw. Existenz.

Auf die Sezession bezogen, wie würdest du die Aussage dann benennen?

...sondern er es sich nach den Feststellungen des Berufungsurteil vielmehr zum Ziel gesetzt hat, in der Bundesrepublik Deutschland eine neue Staatsform mit eigenen Mitteln aufzubauen und dies durch die von ihm entworfenen Kennzeichen zum Ausdruck bringt. ...
OLG Naumburg Beschluss vom 10.01.2012 - 1 Ss 52/11 - Kein Kennzeichenmissbrauch bei Verwendung eines "ausländischen" Fantasiekennzeichens

Ich lese, dass das Berufungsurteil festgestellt hat, dass Herr P. Fitzek sich zum Ziel gesetzt hat, in der Bundesrepublik Deutschland eine neue Staatsform mit eigenen Mitteln aufzubauen und dazu eigene Kennezichen braucht. Diese Aussage impliziert doch, dass Fitzek auch an eine Sezession, eine Staatsform innerhalb der Bundesrepublik Deutschland glaubt, denn sonst bräuchte er keine eigenen Kennzeichen. Sie sind Teil der Staatsgründung und deshalb trifft der Vorwurf der Täuschungsabsicht nicht zu. Daraus folgt, dass das OLG Fitzeks Staatsgründung ernst nimmt, zumindest die Staatsgründing als Ursache der KFZ Kennzeichnen akzeptiert und den Vorwurf der Täuschungsabsicht als Ursache für die Handlung fallen lässt.

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Mikronationen, Sezessionen und Staaten im Staate

Das Gericht verwirft lediglich das Vorliegen einer Täuschungsabsicht, wie sie Tatbestandsmerkmal wäre. Alles weitere ist für das Revisionsverfahren nicht relevant, insbesondere nicht, ob F. seinen Schmonzes wirklich glaubt. Er könnte z.B. ein Betrüger sein, der die Sache mit dem Kennzeichen veranstaltet hat, um Bekanntheit zu erlangen und vielleicht ein in seinem Sinne werbewirksam auslegbares Urteil zu provozieren. Das sind alles Dinge, die eine Revisionsinstanz nicht prüft. Es geht ausschließlich um die Prüfung des angefochtenen Urteils auf Rechtsfehler, hier: Hat F. vortäuschen wollen, sein Wagen sei mit einem amtlichen Kennzeichen versehen, wie es zur Erfüllung des Tatbestandes notwendig gewesen wäre?

Die Einstufung des Kennzeichens als Fantasiekennzeichen, das mit einem echten nicht zu verwechseln ist, läßt natürlich schon Schlüsse darauf zu, was das Gericht von der Zahnfee hält...

 

[7.23]

AW: Mikronationen, Sezessionen und Staaten im Staate

Das Gericht verwirft lediglich das Vorliegen einer Täuschungsabsicht, wie sie Tatbestandsmerkmal wäre. Alles weitere ist für das Revisionsverfahren nicht relevant, insbesondere nicht, ob F. seinen Schmonzes wirklich glaubt. Er könnte z.B. ein Betrüger sein, der die Sache mit dem Kennzeichen veranstaltet hat, um Bekanntheit zu erlangen und vielleicht ein in seinem Sinne werbewirksam auslegbares Urteil zu provozieren. Das sind alles Dinge, die eine Revisionsinstanz nicht prüft. Es geht ausschließlich um die Prüfung des angefochtenen Urteils auf Rechtsfehler, hier: Hat F. vortäuschen wollen, sein Wagen sei mit einem amtlichen Kennzeichen versehen, wie es zur Erfüllung des Tatbestandes notwendig gewesen wäre?

Dass es auf die Prüfung der Rechtsfehler ankommt, kann ich nachvollziehen.

Die Einstufung des Kennzeichens als Fantasiekennzeichen, das mit einem echten nicht zu verwechseln ist, läßt natürlich schon Schlüsse darauf zu, was das Gericht von der Zahnfee hält...

Aber gerade auch wegen deinen Ausführungen im ersten Zitat, sind dann die Fantasiekennzeichen nicht als Schlüsse gültig, dass das Gericht diese für ähnlich fantastisch einer Zahnfee hält. Denn der Begriff Fantasiekennzeichen wurde als Abgrenzung zur konkreten Verwechslungsgefahr und zum Ausschluss des Kennzeichenmissbrauchs gewählt.

...Kein Kennzeichenmissbrauch bei Verwendung eines "ausländischen" Fantasiekennzeichens ohne konkrete Verwechslungsgefahr...OLG Naumburg v. 10.01.2012:
OLG Naumburg Beschluss vom 10.01.2012 - 1 Ss 52/11 - Kein Kennzeichenmissbrauch bei Verwendung eines "ausländischen" Fantasiekennzeichens

Aber genauso ist es mit der Staatsgründung, dies ist ebenso keine Bewertung des OLG. Kann ich jetzt nachvollziehen.

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Mikronationen, Sezessionen und Staaten im Staate

Ich verstehe nicht, was Du ausdrücken willst.

 

[Lupo]

AW: Mikronationen, Sezessionen und Staaten im Staate

Ein OLG hat wohl kaum die Befugnis, irgendwelche Staatsgründungen oder Staatsformen anzuerkennen oder nicht. Es müsste folglich, wenn es der Idee des Herrn F. innerhalb des Tatbestandes, dass er mit einem nicht zugelassenen Fahrzeug unterwegs war, irgend eine Relevanz zumessen würde, den Fall woanders hin verweisen.

Aber eben das hat es nicht getan und darüber hinaus auch keinerlei Tinte auf eine Würdigung der Frage, ob F. als angeblicher Angehöriger einer neuen Staatsform befugt war, ein derartiges Kennzeichen anzubringen oder nicht, verschwendet. Er war mit einem ungültigen Kennzeichen unterwegs, wollte aber niemandem damit einen Schaden zufügen.

Noch viel deutlicher kann ein Gericht doch gar nicht "Spinner" schreiben.

 

[7.23]

AW: Mikronationen, Sezessionen und Staaten im Staate

Ein OLG hat wohl kaum die Befugnis, irgendwelche Staatsgründungen oder Staatsformen anzuerkennen oder nicht. Es müsste folglich, wenn es der Idee des Herrn F. innerhalb des Tatbestandes, dass er mit einem nicht zugelassenen Fahrzeug unterwegs war, irgend eine Relevanz zumessen würde, den Fall woanders hin verweisen. ...

Richtig. Und der Beschluss vom OLG Naumburg war nur einer der vielen unterschiedlichen Schritte zur Staatsgründung, hier auf dem Gebiet der eigenen KFZ Zulassung. Erfolgreich, aber nichts weiter als ein nächster Schritt. Denn zur eigenen Zulassung braucht es auch einen Haftpflichtversicherungsvertrag...

Die Sache war deshalb an eine andere Berufungskammer des Landgerichts Dessau-Roßlau zur Aufklärung der Strafbarkeit des Angeklagten wegen vorsätzlichen Gebrauches eines Fahrzeuges ohne Haftpflichtversicherungsvertrag gemäß §§ 1, 6 Abs. 1 PflVG zurückzuverweisen.
OLG Naumburg Beschluss vom 10.01.2012 - 1 Ss 52/11 - Kein Kennzeichenmissbrauch bei Verwendung eines "ausländischen" Fantasiekennzeichens

Auf der Website von NeuDeutschland dazu:

KFZ-Zulassung > Satzung Neue Deutsche Haftpflichtschadenausgleichskasse (NDHK)
Hinweis

Vorerst können noch keine Fahrzeuge abgesichert werden, dazu ist vorher noch die Unzuständigkeit der Bafin zu klären.

Sobald unsere KFZ-Zulassungsstelle für Mitglieder zur Verfügung steht, wird dies auf unseren Seiten bekannt gegeben.

Unabhängig davon werden wir in unserem neuen Staat ähnlich, wie in der Satztung der NDHK beschrieben, arbeiten.

Satzung Neue Deutsche Haftpflichtschadenausgleichskasse (NDHK)

...usw.
Satzung Neue Deutsche Haftpflichtschadenausgleichskasse (NDHK) - Neudeutschland

 

[Ein wilder Jäger]

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Das war ein erfolgreicher Schritt zur Staatsgründung? Also diese Aussage hat meinen Abend gerettet, muß ich sagen.

 

[beast]

AW: Mikronationen, Sezessionen und Staaten im Staate

Richtig. Und der Beschluss vom OLG Naumburg war nur einer der vielen unterschiedlichen Schritte zur Staatsgründung, hier auf dem Gebiet der eigenen KFZ Zulassung. Erfolgreich,[....]

Gelinde gesagt, hast du mir meine, doch recht teure Lebenszeit gestohlen. Engelgeld und Tensoren sowie Erdstrahlenerfassungs-Apparate...Vergebens suchte ich nach ´Freier Energie´...

Die mich zu tiefst erschütternde Wahrheit ist nun die Erkenntniss, das unser Bildungs-System in diesem Fall auf ganzer Linie versagt hat.

Wenn ich mir so die Liste der NeuDeutschen betrachte, frage ich mich ernsthaft, wie die überwiegende Menge derer eine universitäre Ausbildung ihr Eigen nennen kann.

Sorry, aber meine obere Halswirbelsäule hat durch das, beim lesen der Seite, hervorgerufenen und äusserst heftige Kopfschütteln ein Traumata erlitten und wird nun in einer Akut-Deutschen Heilanstalt behandelt... :gruebel:

 

[7.23]

AW: Mikronationen, Sezessionen und Staaten im Staate

Das war ein erfolgreicher Schritt zur Staatsgründung? Also diese Aussage hat meinen Abend gerettet, muß ich sagen.

Ich schrieb: "nur einer der vielen unterschiedlichen Schritte zur Staatsgründung, hier auf dem Gebiet der eigenen KFZ Zulassung."
Das ist die Methode: AG, LG,Verurteilung und beim OLG Freispruch. Damit hat man dann eine Handhabe... und kann Schrittchen für Schrittchen weitergehehn.

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Mikronationen, Sezessionen und Staaten im Staate

Ich schrieb das, glaube ich, auch schon: Urteile provozieren, die sich propagandistisch verwerten lassen. Das war i.ü. eine Revision, wenn mich nicht alles täuscht. Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung an die Vorinstanz zur neuerlichen Verhandlung. Das ist mitnichten ein Freispruch, nicht einmal mit Neffen.

Ich warte immer noch voll Spannung auf die nicht in Geschichten aus dem Krieg verpackten juristischen Grundlagen für eine Sezession.

 

[Ehemaliger_User]

AW: Mikronationen, Sezessionen und Staaten im Staate

Hi,

Ich warte immer noch voll Spannung auf die nicht in Geschichten aus dem Krieg verpackten juristischen Grundlagen für eine Sezession.

Was erwartest du eigentlich von Peter F.?

Kleines Pröbchen aus Peter Fitzek

Der Verfassungsentwurf sieht für NeuDeutschland eine neue Staatsform vor, die eine „direkte aufsteigende Demokratie in der Organisationsform einer Räterepublik mit einer konstitutionellen Monarchie“ verbinden soll. Dabei werden sich widersprechende Aussagen gemacht: Einerseits ist das Staatsoberhaupt in dem als Hauptstadt deklarierten Wittenberg ansässiger Monarch, der vom Volk direkt und auf Lebenszeit gewählt werden soll. Andererseits bestimmt der Monarch aber auch seinen Nachfolger und dessen Amtsantritt, so dass dann keine Demokratie mehr gewährleistet ist.

Da findet man noch ein wenig mehr: Entzückend! BRD-Hasser Peter Fitzek geht zum Nahkampf über! « Weltverschwörungsblog

LEAM

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Mikronationen, Sezessionen und Staaten im Staate

Ja, sehr toll. Was davon ist neu, abgesehen von den herablassenden und ein wenig vulgären Kommentaren des Bloggers?

 

[rambaldi]

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Ich schrieb das, glaube ich, auch schon: Urteile provozieren, die sich propagandistisch verwerten lassen. ... Das ist mitnichten ein Freispruch, nicht einmal mit Neffen.

Das ist aber das Problem, genau als das kommt es bei den Gläubigen eben dann doch an.
Darum war ich im "Reichsthread" ja der Meinung daß da Toleranz und "sanfte" Vorgehensweisen nichts bringen.

 

[Ehemaliger_User]

AW: Mikronationen, Sezessionen und Staaten im Staate

Einige viel versprechende Möglichkeiten sind
die Session eines Bundeslandes - Volksbegehren, Petition, etc.
oder aber ein großes Grundstück an eine Botschaft vermieten,
dann ist dieses exterritorial (man ist dann aber nicht der König,
sondern ggf. nur der Gärtner)