Militärgerichte in Spanien in Aussicht

[streicher]

Spanien hat sich als getreuer Vasall an der Seite der USA und GB im Kriegszug gegen den Irak erwiesen. Nun ergreift die Regierung gegen den Teil der Bevölkerung, der seine Meinung gegen die Kriegsgänge Spaniens bekundet, restriktive Massnahmen. Ist Spanien auf dem Weg zu einer Diktatur?

Mit Gefängnis zwischen "einem Jahr und sechs Jahren" soll bestraft werden, wer "in einem internationalen bewaffneten Konflikt, an dem sich Spanien beteiligt, öffentlich Handlungen vornimmt, um diese Beteiligung in Misskredit zu bringen". Das ist ein Auszug aus dem Artikel 49 eines Gesetzesentwurfs des spanischen Verteidigungsministeriums zur Reform des Militärgesetzes. Auszüge aus dem Gesetzesentwurf hat am Dienstag die spanische Tageszeitung El Pais veröffentlicht. Mit der Vorlage soll das Delikt der Wehrkraftzersetzung wieder eingeführt und die Militärgerichtsbarkeit ausgeweitet werden. Zivilpersonen, die gegen Kriege protestieren, wie im Fall des Irak, sollen dann vor Militärgerichte gestellt werden.

Demonstration als Wehrkraftersetzung

 

[tritop]

sag mal die spinnen die spanier. in meinen augen verletzt das 100%ig die freie meinungsäußerung und gegen diesen tatbestand muss vorgegangen werden. wir sprechen hier nicht von einer cowboy-bananenrepublik sondern von einem EU-Mitgliedsstaat, der Zahlenmäßig unter den ersten 5 liegt. sowas darf in europa eigentlich nicht möglich sein oder??

 

[samhain]

während in spanien das halbe land auf den beinen war um zu demonstrieren, war es den spanischen medien kaum ein paar minuten wert, darüber zu berichten.
auch gab es teils brutale übergriffe seitens der polizei, auf menschen, die nichts weiter getan haben, als ihr recht auf freie meinungsäußerung wahrzunehmen.
ja, wir befinden uns in europa, das heißt aber nicht, das die jeweiligen regierungen unbedingt auf die meinung ihrer bürger hören, im gegenteil.

in keinem anderen land der welt wurde so lange und so vehement, mit so vielen menschen gegen den krieg demonstriert wie in spanien.
diese großen massen stellen für die machthaber eine gefahr da, und durch solche gesetze wie das obige, soll hier zukünftigen protesten in form von "aufstandsbekämpfung" entgegengewirkt werden.
genau dasselbe würde den meisten "demokratien" in europa blühen, sollte der "druck der strasse", wie es immer so abfällig heißt, sich nicht eindämmen lassen, davon bin ich überzeugt.

 

[streicher]

Treibe eine Regierung in die Enge oder lasse ihr viel Spielraum, dann zeigt sie ihren wahren Charakter. Jetzt, wo die Nachricht von den Militärtribunalen internationale Wege in die anderen EU-Staaten gefunden hat, müsste doch der Zeitpunkt sein, wo die Bürger der sagenumwobenen EU sich fragen, warum nicht Regierungen der EU-Länder ihre Bedenken äussern oder vor der Wiederholung von Fehlern in der Geschichte warnen, dass angehäufte Macht oder rechtliche Willkür grundsätzlich zu gefährlichen Entwicklungen geführt haben, die insbesondere die Bürger getroffen haben. Das Recht der freien Meinungsäusserung, ein Recht, welches Demokratie fundamentieren könnte, wenn die Äusserungen demokratisch sind, wurde in Anspruch genommen, und es bestand doch eigentlich die Chance einer echten politischen Diskussion, die demokratisch hätte verlaufen können. Schliesst Krieg stets eine demokratische Diskussion aus? Oder wendet sich ein Staat stets, wenn er für sich den Krieg eingeleitet hat, gegen Innen durch Restriktion und Reglementierung? Nun setzt die Situation in Spanien einen schlechten Akzent in der Entwicklung der Staaten Europas. Jetzt müssen die Bürger Spaniens für ihre Grundrechte kämpfen. Krieg kann auch Gesetzeswerk sein.

 

[Nabelschnur]

Da platzt der Traum Europa...

Und eine NWO wird kommen!

 

[Don]

.....die ETA ist noch nicht tot.

Was ich damit sagen will ist das sich Spanien wider der Eigenart des Deutsche Michels durchaus kurzerhand in einen Bürgerkrieg versetzt. Das kann seitens der regierung oder der Bevölkerung ausgehen. Die Spanier haben einen gewissen Stolz den man nicht unterschätzen sollte.


Don


PS: Ich weiß das die ETA für das Baskenland kämpft.

 

[JFK]

Die ETA sind sicherlich nicht die "Guten", sie haben schliesslich viele Menschen getötet. Aber sie kämpfen immerhin gegen die Unterdrückung der Basken durch die spanische Regierung.

Noch was zum Thema "mögliche Diktaturen": Italiens Regierungschef Berlusconi steht auch ziemlich weit rechts und hat ausserdem als Besitzer zahlreicher Fernsehsender (er wollte ja auch Kirch übernehmen) weitreichende Propagandamöglichkeiten. Und in Italien ging die Polizei in letzter Zeit oft unnötig brutal gegen Demonstranten vor. Bei den Demos gegen den Weltwirtschaftsgipfel haben sie sogar einen unbewaffneten Demonstranten ermordet.

 

[samhain]

@Don

richtig, die spanier bzw. teile von ihnen, haben da eine ganz andere widerstandstradition bzw. haben sie überhaupt eine, im gegensatz zu den deutschen.

@JFK

auch richtig, was in italien abläuft lässt sich mit dem europäischen gedanken und demokratie auch nicht gerade vereinbaren.
alleine die ereignisse in genua zum G8-gipfel sprechen für sich.
das hat doch eher stark an diktatorische verhältnisse in südamerika erinnert.

umso schlimmer die verhältnisse werden, die immer mehr auch die breite masse betreffen, und je größer der widerstand dagegen wird, umso eher wird auch hier der letzte rest der "demokratischen" fassade fallen.

 

[streicher]

Spanien hat's echt mit der Missachtung der Menschenrechte. Laut Aussagen baskischer Journalisten mit angeblichen Verbindungen zur ETA wurden sie gefoltert. Nun kommen übrigens Spezialeinheiten zur Aufstandsbekämpfung in den Irak. Was Spanien nicht alles hat.

 

[Geheimer-Kommerzienrat]

"Mit Gefängnis zwischen "einem Jahr und sechs Jahren" soll bestraft werden, wer "in einem internationalen bewaffneten Konflikt, an dem sich Spanien beteiligt, öffentlich Handlungen vornimmt, um diese Beteiligung in Misskredit zu bringen."

dann müssten sie ja die halbe spanische bevölkerung ins gefängnis packen.hmm, das geht ja nich, die amis werden sich einschalten, weil die spanier keine hamburger von mcdoof kaufen können.

 

[MrMister]

hamburger? ein deutsches wort? das muss doch sofort umbennant werden, wie wärs mit friedensfrikadelle?

 

[semball]

Boah. Das Gesetz ist eindeutig gegen die freie Meinungsäußerung gericht

Kennt ihr auch noch die hübschen NS-Urteilssprüche?
"Das Gericht hält es für erwiesen, dass der Angeklagte Äußerungen von sich gegeben hat, die geeignet sind den Willen des deutschen Volkes zur wehrhaften Selbstbehauptung zu lähmen"