Mutmaßlicher El Quaida Terrorist lebt von Sozialhilfe!

[Artaxerxes]

Hallo Antimagnet,

wenn wir unsere Gesetze - dafür sind sie schließlich da - entsprechend ihrem Sinn nutzen würden bzw. genutzt hätten, wäre uns viel Schlimmes erspart geblieben.

Aber so kann es z. B. geschehen, dass gewaltbereite, rechtskräftig verurteilte Täter noch monatelang auf freiem Fuß stehen, weil die Einweisung in eine Haftanstalt eben etwas länger dauert! Das in dieser "Wartezeit" dann wieder neue Straftaten begangen wurden, dürfte kaum der Erwähnung wert sein. (Viele solcher Fälle sind bekannt!).

@ JimmyBond,

wie viele Ermittlungsbeamte sprechen denn arabisch? Und die, welche die Sprache beherrschen, sind ja meistens auch für derartige Aufgaben mit anderen Zielpersonen abgestellt.

@ milktoast,

mutmaßlich meint noch nicht rechtskräftig verurteilt! Wie ja schon im Fall des Kalifen von Köln zu sehen, klappt das mit der Überwachung mal nicht so, wie geplant. Und ja - der Mann soll natürlich einen fairen Prozeß bekommen.

In diesem speziellen Fall wurde der Typ jedoch von den Attentätern aus Bali zweifelsfrei als Geldgeber und Organisator genannt, die balinesichen Behörden bestätigen dies auch.

Hierzulande wird jeder arme Wurm (der z. B. Steuerschulden hat) mit Haftanordnung bedroht - die auch rücksichtslos durchgezogen wird - wenn er nicht die Finger hebt. Warum sollte dann ein "mutmaßlicher" Mörder frei rumlaufen und Sozialhilfe kassieren dürfen?

Das meine ich mit Blindheit = Unverhältnismäßigkeit der Mittel!

Gruß Artaxerxes

 

[milktoast]

mutmaßlich meint noch nicht rechtskräftig verurteilt! Wie ja schon im Fall des Kalifen von Köln zu sehen, klappt das mit der Überwachung mal nicht so, wie geplant. Und ja - der Mann soll natürlich einen fairen Prozeß bekommen.

Ich meinte auch mit meinem Statement auch nicht speziell dich.
Aber einige Äusserungen hier waren alles andere als:"der Mann soll natürlich einen fairen Prozeß bekommen".

In diesem speziellen Fall wurde der Typ jedoch von den Attentätern aus Bali zweifelsfrei als Geldgeber und Organisator genannt, die balinesichen Behörden bestätigen dies auch.

Dann sollten wir uns fragen warum das dem Spiegel zweifelsfrei mitgeteilt wird, bzw. werden kann, während die Staatsanwaltschaft noch ermitteln muß.

Hierzulande wird jeder arme Wurm (der z. B. Steuerschulden hat) mit Haftanordnung bedroht - die auch rücksichtslos durchgezogen wird - wenn er nicht die Finger hebt. Warum sollte dann ein "mutmaßlicher" Mörder frei rumlaufen und Sozialhilfe kassieren dürfen?

ob man jetzt schon wegen Steuerschulden in den Knast muß, das weiß ich nicht, aber das Steuerhinterziehung schwerer bestraft wird als z.B. Vergewaltigung sagt schon einiges über unseren Rechtsstaat aus. Und das ist auch genau der Grund warum ich ihm nicht weitreichendere Rechte zugestehen würde.

cu milktoast

 

[JimmyBond]

wie viele Ermittlungsbeamte sprechen denn arabisch? Und die, welche die Sprache beherrschen, sind ja meistens auch für derartige Aufgaben mit anderen Zielpersonen abgestellt.

das gelabber des ziels wird doch sicherlich aufgezeichnet. also kann man sich bei bedarf einen mit arabisch kenntnissen herholen der den ermittlern dann fein und saeuberlich alles uebersetzt.

das kann doch wohl nicht so schwer sein, die bundesregierung gibt jaehrlich irgendwas mit 50mrd € (oder so) fuer verteidigung aus. da werden die wohl den einen oder anderen uebersetzer klar machen koennen

Und ja - der Mann soll natürlich einen fairen Prozeß bekommen.

wenn er einen fairen prozess bekommt dann wird er sowieso wegen der geheimniskraemeri der geheimdienste, wieder auf freien fuss gesetzt. deswegen sage ich NEIN zu rechte fuer terroristen

 

[spriessling]

Dieser Mann kann überhaupt kein fairen Prozess mehr bekommen, selbst wenn man wollte. Er wurde nämlich bereits verurteilt und als schuldig befunden.

 

[Artaxerxes]

Hallo milktoast,

Dann sollten wir uns fragen warum das dem Spiegel zweifelsfrei mitgeteilt wird, bzw. werden kann, während die Staatsanwaltschaft noch ermitteln muß.

das ist ja gerade die Crux. Wie auch in anderen Fällen, wird der Spiegel die Polizei oder die Staatsanwaltschaft in Kenntnis gesetzt haben - muss er ja auch, sonst könnte es auf die Redakteure zurückschlagen. Bis die Staatsanwaltschaft dann ihr Ermittlungsverfahren durchgezogen hat, gehen Wochen, Monate ja manchmal Jahre ins Land. Um zu verhindern, dass der Beklagte sich durch Flucht der Strafverfolgung entziehen kann, gibt es ja das Mittel der U-Haft, der Ermittlungsrichter braucht bloß den Haftbefehl zu unterschreiben.

ob man jetzt schon wegen Steuerschulden in den Knast muß, das weiß ich nicht, aber das Steuerhinterziehung schwerer bestraft wird als z.B. Vergewaltigung sagt schon einiges über unseren Rechtsstaat aus. Und das ist auch genau der Grund warum ich ihm nicht weitreichendere Rechte zugestehen würde.

....z. B. der Vater von Steffi Graf!

@ JimmyBond

das gelabber des ziels wird doch sicherlich aufgezeichnet. also kann man sich bei bedarf einen mit arabisch kenntnissen herholen der den ermittlern dann fein und saeuberlich alles uebersetzt.

das kann doch wohl nicht so schwer sein, die bundesregierung gibt jaehrlich irgendwas mit 50mrd € (oder so) fuer verteidigung aus. da werden die wohl den einen oder anderen uebersetzer klar machen koennen

....wer sollte das denn sein, der örtliche Prediger oder Imam? Nee, die Übersetzer müssen zerifiziert sein, wenn das Material gerichtsverwertbar sein soll.

Was meinst Du kosten alle die Übersetzungen für die Fremdarbeiter, Asylanten, Rußlanddeutsche und Flüchtlinge? Geh doch mal zu dem nächsten Amtsgericht und schau Dir selbst an, was da abgeht!

wenn er einen fairen prozess bekommt dann wird er sowieso wegen der geheimniskraemeri der geheimdienste, wieder auf freien fuss gesetzt. deswegen sage ich NEIN zu rechte fuer terroristen

....damit begibst Du Dich auf deren Niveau!

So long Artaxerxes

 

[JimmyBond]

....wer sollte das denn sein, der örtliche Prediger oder Imam? Nee, die Übersetzer müssen zerifiziert sein, wenn das Material gerichtsverwertbar sein soll.

wieso gerichte? er kriegt einen freiflug ins guantanomo bay und das problem ist geloest

Was meinst Du kosten alle die Übersetzungen für die Fremdarbeiter, Asylanten, Rußlanddeutsche und Flüchtlinge?

dann sollten die politiker mal anfangen dort zu sparren

Geh doch mal zu dem nächsten Amtsgericht und schau Dir selbst an, was da abgeht!

nee, ich mag diesen juristen kramm nicht...

....damit begibst Du Dich auf deren Niveau!

sei es drum! wenn ich dadurch andere schuetzen kann, ist es mir egal was ich dafuer alles tun muss.

 

[spriessling]

@jimmy: Ist das, was du zu schützen gedenkst, dann überhaupt noch schützenswert?

 

[Artaxerxes]

@ all,

nur um das klarzustellen! Bei dringendem Tatverdacht und Flucht- bzw. Verdunkelungsgefahr ist U-Haft die logische Konsequenz, die das Gesetz vorsieht!

Nur darum geht es, es gibt auch keine Vorverurteilung, selbst wenn die Beweise eindeutig sind müssen diese geprüft werden - erst dann wird Anklage erhoben.

Alle anderen ernst - oder ironisch - gemeinten "Lösungsvorschläge" sind inakzeptabel. Dem Terrorchaos ist nicht mit Terror beizukommen - man schüttet damit nur Öl ins Feuer - kontraproduktiv!

So long Artaxerxes 8)