Nazis in Kiel – Müssen wir jetzt alle sterben?

[MrMister]

Eine Tat ist immer entweder legal oder illegal.

Ja und Nein. In der Theorie schon, nur gibt es in der Praxis immer gewisse Grauzonen - Das Ermächtigungsgesetz war mit Sicherheit nicht legal, aber das heißt nicht, dass es gleichzeitig illegal war.

Ansonsten hast du natürlich Recht.

 

[_Dark_]

wieso sollte ich das denn nicht öffentlich schreiben??

sicher, die meinung ist ziemlich radikal, aber zum glück leben wir noch in einem freien land, so dass man auch sowas sagen darf..
landesverräter sind nun mal nicht die crème de la crème und deswegen denke ich nicht, dass man hier sonderlich zimerlich sein muss...

 

[Angel of Seven]

Nun, der Mord an Röhm und seinen Leuten war sicher nicht legal, oder? Um nur ein plakatives Beispiel zu erwähnen, wie MLK.

Du hast völlig recht. Den Mord an seinen treuen SA-Leuten hat er im Nachhinein Scheinlegalisiert. Er hat alle Leute die ihm nicht passten oder von denen eventuell eine Gefahr ausgehen könnte, einfach umgebracht. Das als legal zu betrachten ist unsinn!


LG


AoS

 

[MrMister]

Du hast völlig recht. Den Mord an seinen treuen SA-Leuten hat er im Nachhinein Scheinlegalisiert. Er hat alle Leute die ihm nicht passten oder von denen eventuell eine Gefahr ausgehen könnte, einfach umgebracht. Das als legal zu betrachten ist unsinn!

Wieso? Als Führer könnte er einfach ein Gesetz erlassen, dass auch rückwirkend gilt - Das ist zwar nicht rechtsstaatlich, aber durchaus möglich.

 

[Ein_Liberaler]

wieso sollte ich das denn nicht öffentlich schreiben??

sicher, die meinung ist ziemlich radikal, aber zum glück leben wir noch in einem freien land, so dass man auch sowas sagen darf..
landesverräter sind nun mal nicht die crème de la crème und deswegen denke ich nicht, dass man hier sonderlich zimerlich sein muss...

Weil es menschenverachtendes Stammtischgequassel ist, das einem normalerweise hinterher leid tut. Klar darfst Du das schreiben. Ich dachte aber, Du wärst vielleicht nicht stolz darauf. Und Lamdesverrat liegt natürlich nicht vor...

Wieso? Als Führer könnte er einfach ein Gesetz erlassen, dass auch rückwirkend gilt - Das ist zwar nicht rechtsstaatlich, aber durchaus möglich.

Selbst wenn man sich auf diese Argumentation einläßt, war die Tat zum Zeitpunkt ihrer Begehung illegal.

Und natürlich gilt das Rückwirkungsverbot nur für Strafbarmachung, nicht für Straflosstellung.

 

[Mr. Anderson]

Hitler hat definitiv viele illegale Handlungen begangen; ich will nicht zählen müssen, wie oft im 3. Reich gegen die Weimarer Verfassung verstoßen wurde.
Was das Zitat von Martin Luther King betrifft: Dieses war doch sicher keine wissenschaftliche These, sondern vielmehr eine Warnung. Man soll Dinge nicht hinnehmen, bloß weil sie legal sind.

 

[Bundeskanzler]

wieso sollte ich das denn nicht öffentlich schreiben??
sicher, die meinung ist ziemlich radikal, aber zum glück leben wir noch in einem freien land, so dass man auch sowas sagen darf..

Und das ist exakt das, was ich persönlich erhalten möchte und warum ich mich hier mit Nachdruck dagegen wende, unliebsame Meinungen gesetzlich unterdrücken zu wollen. Solange die Nicht-Rechten die besseren Argumente für das gesellschaftliche Zusammenleben in diesem Land haben, können sie die Rechten klein halten - ausmerzen wird man rechtes Gedankengut nie können, das hat nicht mal in der DDR funktioniert. Selbst dort gab es Nazis.

Natürlich haben wir eine gesellschaftliche Verantwortung auf Grund der Verbrechen, die unter der Nazi-Herrschaft verübt wurden. Deswegen hat man versucht, in Deutschland die Meinungsfreiheit in Bezug auf sog. "historische Tatsachen" einzuschränken. Trotzdem muss es möglich sein, abweichende Meinungen zu vertreten und zu diskutieren, ohne sich strafbar zu machen; allein schon deswegen, weil nicht jeder Mensch in Deutschland das gleiche Bildungsniveau und den gleichen Zugang zur Überprüfung von Informationen besitzt und daher auch unabsichtlich solche historischen Tatsachen leugnen könnte.

 

[Themis]

Hallo,

Und das ist exakt das, was ich persönlich erhalten möchte und warum ich mich hier mit Nachdruck dagegen wende, unliebsame Meinungen gesetzlich unterdrücken zu wollen. Solange die Nicht-Rechten die besseren Argumente für das gesellschaftliche Zusammenleben in diesem Land haben, können sie die Rechten klein halten

Eine sehr edle Einstellung.
Das Problem ist lediglich, dass es sich hierbei um eine Gruppe von Menschen handelt, die wider besseren Wissens handeln.
Die Personen in Deutschland, die nicht die Folgen dieser Ideologie erkannt haben, von der völligen "Coventrierung" Deutschlands über apokalyptische Greueltaten bis hin zur Bildung zweier Staaten, die nur bedingte Souveränität besaßen (Wenn Sie nicht sogar Satelitenstaaten bildeten), die kann es einfach nicht in diesem Informationszeitalter geben, und das tut es trotzdem.

ausmerzen wird man rechtes Gedankengut nie können, das hat nicht mal in der DDR funktioniert. Selbst dort gab es Nazis.

Zuerst einmal ist die DDR kein Maßstab für den Antifaschismus. Und zum anderen:
ums ausmerzen geht es garnicht, sondern lediglich um "kleinhalten".

 

[agentP]

@bundeskanzler

dass Du dann ganz schnell deren völkisch-politischen Hintergrund zum Anlass nehmen würdest, deren Werke oder Theorien mindestens immer dann in diesem Kontext zu betrachten,

Es geht hier ja eben darum, daß du Popper in einen neoliberalen Kontext zu stellen versuchst wo er ja eben nicht hingehört und das versuche ich dir zu anhand von gar nicht mal so tiefschürfend wissenschaftlichen Argumenten zu vermitteln. Sprich: Der Kontext in dem du seine "Werke oder Theorien" betrachtest ist falsch

Diesen Beweis herbeizuführen, obliegt nun mal den Gerichten, und dieser Beweis ist rechtsstaatlich und juristisch einwandfrei zu erbringen

Hat hier niemand bestritten. Aber du erlaubst schon, daß wir eine eigene Meinung zu dem Thema haben und niocht warten bis ein Gericht fesstellt, daß unsere Meinung auch dem entspricht was das Gericht urteilt ? Oder deckt sich deine Meinung prinzipiell immer mit geltenden Gerichtsurteilen ?

 

[deffel]

Also da will ich nochmal kurz zu wort melden:

- auch wenn schon mehrmals gesagt wurde: Hitler hat unzählige male gegen
das Gesetz verstosen, und ist halt als die Nazis an der Macht waren nicht
verfolgt worden. Illegal waren und blieben seine Taten.

Röhm ist nen gutes Beispiel:
Wegen eines "Putsches" wurden die von Adolf Hitler zu Tode verurteilt
obwohl dieser dazu keinerlei Handhabe hatte. Dieses wurde jedoch durch
Nazis in den entsprechenden Positionen (Stichwort Justizministerium)
ermöglicht.

Da kann man jetzt schonmal anfangen parallelen zu ziehen wenns so
weitergeht mit Nazis in Politik etc...

Mich erbost auch das niemand sieht das die sich zumindest im Osten genau
der Taktiken aus den 30er jahren bedienen.
Nazigruppen aufbauen -> ausbauen und schon hat man ne politische Basis

Und mit sowas sollen die in eine Demokratie kommen?!?
Weiss jemand was dann passiert?

Oooops stimmt ja, weiss ja jeder was damals passiert ist...

na denn...

Der Deffel

 

[Traenenreiter]

Ein Bericht:

http://www.npd.de/npd_startseiten/aktuell.html

 

[Bundeskanzler]

TRÄNENREITER
Wenn Du schon auf Nazi-Seiten verlinkst - nicht jeder hat wirklich Lust darauf, sich deren Propaganda reinzuziehen und deren Klickrate zu erhöhen - dann wäre es angebracht gewesen, wenigstens zu erläutern, was der Leser dort zu erwarten hat und was Du damit belegen möchtest.

Zu Karl Popper und seinem neoliberalen Kontext möchte ich stellvertretend für weitere Quellen auf folgendes Dokument an der Uni Münster verweisen:

Von entscheidender Bedeutung für den Neoliberalismus ist die Delegitimierung kritischer Theorien und Bewegungen. Von Anfang an im Zentrum stand die Auseinandersetzung mit Marxismus und Sozialismus. An der ‚Destruktion  des Marxismus als Wissenschaft und des Sozialismus als Gesellschaftsentwurf wie -form arbeiten die neoliberalen WissenschaftlerInnen, Unternehmer, JournalistenInnen und PolitikerInnen gemeinsam ausgehend von ihren jeweiligen Spezialdiskursen. Aufgrund der zentralen Stellung der Wissenschaften für den Neoliberalismus wird in diesen Bereich interveniert und versucht, marxistische Ansätze zu desartikulieren, um sie schließlich als wissenschaftlich falsch oder gar unwissenschaftlich auszuweisen. Daran arbeiten von Mises, Hayek, Popper, Eucken, Röpke, Schoeck u.v.m. Auch andere wissenschaftliche Diskurse werden aus dem Feld der Wissenschaften geschlagen, so die Psychoanalyse (Hayek, Popper), die Semiotik (Popper), kritische Strömungen der Linguistik (Hayek, Popper a.a.) und die Theologie der Befreiung (Michael Novak, Robert A. Sirico, der späte Hayek). Im Gegensatz zum Marxismus werden aber die anderen Wissenschaften durch ‚sozio-biologistische , behaviouristische und ‚evolutionistische  Wissenschaftszweige ersetzt, also durch entsprechend ausgearbeitete Formen der Psychologie und Linguistik.

Quelle: Neoliberale Wahrheitspolitik: Neo- bzw. Rechtsliberale Intellektuellen- und Think-Tank-Netzwerke als Säulen einer hegemonialen Konstellation

@agentp u. a.
Selbstverständlich hat jeder eine eigene Meinung dazu, wie mit Nazis umzugehen ist. Ich weiß auch, dass wir uns gegenseitig nicht überzeugen werden. Das "Kleinhalten" der Nazis möchte ich aber nicht durch zusätzliche, die Bürgerrechte insgesamt einschränkende neue Gesetze oder mit aller Gewalt irgendwie konstruierter Parteien-Verbote verwirklicht sehen. Wenn Schröder z. B. zu Gegendemos aufruft, ist das okay. Aber die Verunsicherung der Bevölkerung in Kiel im Vorfeld der Demo durch die "anständigen" Politiker und Medien halte ich nicht für zielführend.

 

[agentP]

Interessant: Wenn du unbedingt recht haben willst dann ist dir sogar linke Studentenseite als Quelle recht, aber ich setze die mal lieber nicht in den entsprechenden Kontext. Aber klar: Weil Popper im Marxismus keine Wissenschaft sah, muß er folgerichtig ein Neoliberaler sein.

Aber vielleicht magst du ja mal durchlesen ob Liberale Popper für einen der Ihren halten:

http://www.mehr-freiheit.de/sozitech/popper.html

 

[Bundeskanzler]

Dr. Adolf Raschs Analysen seines 'losen Debattierzirkels' machen auf mich eher einen leicht konfusen Eindruck. Aber im Ergebnis versuchen sich diese nach eigenem Verständnis nennenden 'Liberalen' ganz klar von den 'Neoliberalen' abzugrenzen, zu denen demnach auch Popper gehört, den sie auch massiv angreifen, speziell eben die von ihm propagierte 'Sozialtechnik', "in der wir das wichtigste Herrschaftsinstrument der heutigen politischen Klasse sehen."

Weil Popper im Marxismus keine Wissenschaft sah, muß er folgerichtig ein Neoliberaler sein.

Nein, sondern weil er sich zusammen mit den anderen Teilnehmern der ersten Tagung der Mont Pelerin Gesellschaft die Entwicklung eines Neo-Liberalismus zum Ziel gesetzt hat.
Wikipedia - MPS

 

[agentP]

Dann erklär mich doch bitte, wie das Konzept der Sozialtechnik und der Neoliberalismus zusammen passen.
Aber lass gut sein: Ich will dir deinen mühselig an den Haaren herbeigezogenen "Kontext" nicht kaputt reden, auch wenn ich finde die Teilnahme an der Mont Pelerin Tagung macht Popper ungefähr genauso zum Neoliberalen, wie die regelmässige Teilnahme von Willy Brandt an der "Sozialistischen Internationalen" ihn zum Kommunisten macht.
Nach deiner Logik ist Hegel vermutlich auch Marxist, weil Marx sich auf ihn beruft.

 

[Traenenreiter]

TRÄNENREITER
Wenn Du schon auf Nazi-Seiten verlinkst - nicht jeder hat wirklich Lust darauf, sich deren Propaganda reinzuziehen und deren Klickrate zu erhöhen - dann wäre es angebracht gewesen, wenigstens zu erläutern, was der Leser dort zu erwarten hat und was Du damit belegen möchtest.

Lieber Bundeskanzler,

zum ersten läufst Du Gefahr, Dich des Straftatbestandes der Verleumdung schuldig machen zu können, wenn Du eine Partei, die sich im Programm zum Grundgesetz bekennt, als Nazis bezeichnest.

zum zweiten erschloß sich mir der link aus dem Zusammenhang heraus durchaus - hier geht es ja, laut Überschrift, um die NPD Demo in Kiel - wenn dann zu lesen steht "Ein Bericht", dürfte der Inhalt des links ja zu erschließen sein.

zum dritten steht bereits im Link das Wort "NPD", was zu Folge hat, daß Du ihn nicht anklicken mußt, wenn Du nicht magst.

zum vierten habe ich keinerlei Interesse daran, den Traffic der Seite zu erhöhen - was hätte ich davon?

zum fünften ist jede politische Internetpräsentation einer Partei eine Form von Propaganda.

und zum sechsten wollte ich damit gar nichts belegen, sondern einen weiteren Blick aufs Thema eröffnen.

 

[agentP]

zum ersten läufst Du Gefahr, Dich des Straftatbestandes der Verleumdung schuldig machen zu können, wenn Du eine Partei, die sich im Programm zum Grundgesetz bekennt, als Nazis bezeichnest.

Das wage ich zu bezweifeln, lass es uns ausprobieren: Die NPD ist meiner Meinung nach eine Nazi-Partei. Und nun her mit der Anzeige. Ich warte gespannt.

 

[Trasher]

Wo kein Kläger, da kein Richter.
Ich glaube kaum, daß sich ein NPDler beleidigt fühlt, wenn man ihn Nazi nennt. Es würde wohl eher seinen Stolz verletzen, wenn man dies nicht tut.

[...] eine Partei, die sich im Programm zum Grundgesetz bekennt [...]

Aber sicher doch.
Warum fällt mir an dieser Stelle spontan das Interview mit Udo Voigt in der Jungen Freiheit ein?

 

[Traenenreiter]

Wo kein Kläger, da kein Richter.

Richtig!

Ich glaube kaum, daß sich ein NPDler beleidigt fühlt, wenn man ihn Nazi nennt. Es würde wohl eher seinen Stolz verletzen, wenn man dies nicht tut.

Das glaube ich dann weniger. Womöglich gibt es solche Spinner, wer weiß?

Zitat:
[...] eine Partei, die sich im Programm zum Grundgesetz bekennt [...]

Aber sicher doch.
Warum fällt mir an dieser Stelle spontan das Interview mit Udo Voigt in der Jungen Freiheit ein?

Programm der NPD, Artikel 3: - dem steht gegenüber das Interview mit Herrn Voigt. Ich sprach ausdrücklich nicht von einem Interview, sondern vom Parteiprogramm. Vielleicht sollte der Eine oder Andere es einmal lesen, dann erkennt man auch, warum ein Parteiverbotsverfahren eben nicht so leicht möglich ist wie allgemein angenommen, da hier nichts steht, was gegen das GG der BRD spricht - meiner Meinung nach. Wenn jemand etwas findet, bitte mitteilen, ich bin lernwillig.

Die Austauschbarkeit der Regierungen durch demokratische Entscheidungen, die Kontrolle der Machtinhaber durch das Volk und die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen sind die Grundlage einer jeden gesetzlichen Ordnung. Rechtsfreie Räume dürfen nicht geduldet werden. Der Einfluß des Volkes muß durch Volksentscheide und direkte Wahlen gestärkt werden. Die Absicherung der Macht durch Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie durch Monopolisierung der verbreiteten Meinungen im Sinne der herrschenden Schichten ist zu beenden.

Der Präsident muß als Staatsoberhaupt über den Parteien und dem politischen Tageskampf stehen. Daher soll er nicht durch die Parteien, sondern unmittelbar durch das Volk gewählt werden.

 

[Trasher]

Programm der NPD, Artikel 3: - dem steht gegenüber das Interview mit Herrn Voigt. Ich sprach ausdrücklich nicht von einem Interview, sondern vom Parteiprogramm.

Was vermittelt glaubwürdiger die Ansichten und Ziele einer Partei? Das Programm, welches so zugeschnitten werden muß, daß die gesamte Partei nicht von vornherein dazu verurteilt ist, verboten zu werden? Oder das Interview mit dem Parteichef, welcher sich höchstens persönlich für etwaige Entgleisungen verantworten muß?

Das Parteiprogramm ist in diesem Zusammenhang imho ein Witz.


Zum Thema Nazibezeichnung:

Aus der heutigen Ausgabe meiner Tageszeitung:
Landtag sendet Alarmzeichen

darin:

Eine Strafanzeige der NPD gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden Fritz Hähle ist jetzt gescheitert. Hähle darf Apfel und Co. demnach weiterhin öffentlich als „Nationalsozialisten“ bezeichnen.

Wundert mich schon ein wenig, daß sich die NPD daran stört. Aber man versucht halt, schön die Opferrolle zu spielen.