Nazis in Kiel – Müssen wir jetzt alle sterben?

[Bundeskanzler]

zum ersten läufst Du Gefahr, Dich des Straftatbestandes der Verleumdung schuldig machen zu können, wenn Du eine Partei, die sich im Programm zum Grundgesetz bekennt, als Nazis bezeichnest.

Parteien kann man nicht verleumden.

Im Übrigen habe ich nicht "eine Partei als Nazis" bezeichnet, was auch irgendwie keinen Sinn ergeben würde, sondern das Ziel Deines Links als "Nazi-Seiten" beschrieben.

zum zweiten erschloß sich mir der link aus dem Zusammenhang heraus durchaus - hier geht es ja, laut Überschrift, um die NPD Demo in Kiel - wenn dann zu lesen steht "Ein Bericht", dürfte der Inhalt des links ja zu erschließen sein.

Du hast nicht auf einen "Bericht" verlinkt, sondern nur auf die Hauptseite. Sollten 'deeplinks' auf manchen Webseiten nicht möglich sein, gehört eine Beschreibung dazu, wo denn ein "Bericht" liegen soll. Des weiteren hast Du Deine Absicht, was Du mit dem Link bezweckst, in keinster Weise ausgedrückt, z. B. was an diesem "Bericht", wo immer er auf der NPD-Seite zu finden ist, denn so Besonderes sein soll. Diese Merkmale lassen entweder darauf schließen, dass Dir gewisse Diskussionsregeln in öffentlichen Foren nicht ganz geläufig sind oder dass Du ganz bewusst Menschen dazu verleiten möchtest, die NPD-Seite anzuklicken, aus welchem Grund auch immer, und wenn dadurch nur der Verfassungsschutz mehr Arbeit hat, weil er noch mehr IP-Adressen durch seine Raster schicken muss.

und zum sechsten wollte ich damit gar nichts belegen, sondern einen weiteren Blick aufs Thema eröffnen.

Das hättest Du zum Beispiel dazuschreiben können, anstatt den Anschein zu erwecken, es gäbe am Ende des Links einen "Bericht".

 

[sillyLilly]

Vielleicht sollte der Eine oder Andere es einmal lesen, dann erkennt man auch, warum ein Parteiverbotsverfahren eben nicht so leicht möglich ist wie allgemein angenommen, da hier nichts steht, was gegen das GG der BRD spricht - meiner Meinung nach. Wenn jemand etwas findet, bitte mitteilen, ich bin lernwillig.

Von diesem Teil wüßte ich gerne mal, wie das mit dem GG vereinbar ist :

10. Deutschland in seinen geschichtlich gewachsenen Grenzen

Die Wiederherstellung Deutschlands ist mit der Vereinigung der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR nicht erreicht. Deutschland ist größer als die Bundesrepublik! Die ersatzlose Streichung der Feindstaatenklauseln in der Charta der Vereinten Nationen ist eine Voraussetzung für die Gleichberechtigung der Völker.

Wir fordern die Revision der nach dem Krieg abgeschlossenen Grenzanerkennungsverträge.

Die Wiederherstellung Deutschlands ist mit der Vereinigung der Besatzungskonstruktion nicht erreicht ?Wie sind diese Gebietsansprüche mit dem GG vereinbar?

Im Parteiprogramm den Anspruch auf Gebiete, die heute nicht zu Deutschland gehören, zu verlautbaren .... scheint mir wie ein Versprechen an die Wähler .... im nötigen Falle sogar Krieg dafür zu führen.


Namaste
Lilly

 

[deffel]

@Traenenreiter

Meinst Du nihct das es etwas blauäugig zu glauben das die NPD ihr
"Parteiprogramm" ernst nimmt? Oder könnte man annehmen das eine Partei
die aus solchem (meiner Meinung nach) Lumpenpack besteht hiermit den
Anschein der Legalität wahren will und muss um als Partei funktionieren
zu können / dürfen?
natürlich nur bis sie die Macht haben -> Grundgesetzänderungen sind ja
leider auch möglich, und dann heisst es eben im Grundgesetz das anders-
denkende des Todes sind oder so etwas ähnliches...

Ich möchte Dir ja nicht zu nahe treten, aber vielleicht solltest Du so etwas
kritischer hinterfragen.

Gruß der Deffel

 

[Bundeskanzler]

"Stoibers Argumentation ist verharmlosend und unverantwortlich, weil er damit die Neonazis von der Täter- in die Opferrolle schiebt"
Quelle: SPIEGEL ONLINE

Na denn mal los, Frau Sager! VERHARMLOSUNG des Nationalsozialismus' ist verboten. Also lassen Sie Ihren Taten Konsequenzen folgen und zeigen Sie Herrn Stoiber an! Einfach nur populistische Sprüche kloppen reicht nicht.

 

[blaXXer]

Amen.

Weg mit dem Pack!

 

[agentP]

Ähm, jetzt schiesst du aber über das Ziel hinaus: Jemanden für das erstarken der NPD verantwortlich machen, heisst ja wohl nicht den Nazionalsozialismus zu verharmlosen. So hat Frau Sager das sicher auch nicht gemeint.
Ansonsten finde ich, daß Stoibers Aussage eine Frechheit ist: Wer bringt denn aus Gründen der Wahlkampftaktik immer genau die Themen auf den Tisch, die dann von rechts aussen aufgegriffen und populistisch benutzt werden wenn nicht die Union und allen voran die CSU ?

 

[Traenenreiter]

Was vermittelt glaubwürdiger die Ansichten und Ziele einer Partei? Das Programm, welches so zugeschnitten werden muß, daß die gesamte Partei nicht von vornherein dazu verurteilt ist, verboten zu werden? Oder das Interview mit dem Parteichef, welcher sich höchstens persönlich für etwaige Entgleisungen verantworten muß?

Nun denn, schauen wir uns mal einige Äußerungen diverse Parteichefs und anderer Politiker an:

Richard von Weizsäcker (CDU): ... vor seiner Wahl zum regierenden Bürgermeister von Berlin: "Die Zahl der Türken in Berlin muß kleiner werden"
Quelle: CDU EXTRA, 3/1980

Heinz Kühn (SPD): "Unsere Möglichkeiten, Ausländer aufzunehmen sind erschöpft."
"Übersteigt der Ausländeranteil die Zehn-Prozent-Marke, wird jedes Volk rebellisch."
Quelle: Quick, 15.1.1981

Herbert Wehner (SPD): "Wenn wir uns weiterhin einer Steuerung des Asylproblems versagen, dann werden wir eines Tages von den Wählern, auch unseren eigenen, weggefegt. Dann werden wir zu Prügelknaben gemacht werden. Ich sage euch - wir sind am Ende mitschuldig, wenn faschistische Organisationen aktiv werden. Es ist nicht genug, vor Ausländerfeindlichkeit zu warnen - wir müssen die Ursachen angehen, weil uns sonst die Bevölkerung die Absicht, den Willen und die Kraft abspricht, das Problem in den Griff zu bekommen."
am 15.2.1982 in einer Sitzung des SPD-Vorstandes, Spiegel 22/1993

Helmut Kohl (CDU) 1983: "Die Zahl der Ausländer in Deutschland muß halbiert werden". Die Welt, 17.3.1983

Edmund Stoiber (CSU): ... will einem Zuwanderungsgesetz nur zustimmen, "wenn darin die Begrenzung und Steuerung des Ausländerzuzugs nach Deutschland zum obersten Ziel erklärt wird." - Stoiber: "Das Zuwanderungsgesetz muss ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz sein."
Münchner Merkur, 14.7.2001, S.4

Günther Beckstein (CSU): "Gebot der Stunde ist Begrenzung, nicht aber die Erweiterung der Zuwanderung", Pressemitteilung 487/01 vom 29.10.01

Günther Beckstein (CSU): Über Türken: "Da braucht es kein Gericht, die ganze Sippschaft gehört hinaus."
Veranstaltung "Mobbing gegen Ausländer" in der Olympiahalle München SZ, 9.9.2002, S.37

Edmund Stoiber (CSU):"Wir waren den Ausländern gegenüber zu tolerant."
SZ, 17.9.2002, S.13

Weitere kluge Sprüche unter : http://www.nazis-raus.de/index.php?xid=rechte_politiker von da habe ich auch die hier angegebenen Zitate.

Das hättest Du zum Beispiel dazuschreiben können, anstatt den Anschein zu erwecken, es gäbe am Ende des Links einen "Bericht".

Mein Fehler, ich dachte, ich hätte einen direktlink gesetzt. Mit etwas gutem Willen hätte man aber tatsächlich einen Bericht gefunden - wenn man am Thema interessiert ist.

Die Wiederherstellung Deutschlands ist mit der Vereinigung der Besatzungskonstruktion nicht erreicht ?Wie sind diese Gebietsansprüche mit dem GG vereinbar?
Im Parteiprogramm den Anspruch auf Gebiete, die heute nicht zu Deutschland gehören, zu verlautbaren .... scheint mir wie ein Versprechen an die Wähler .... im nötigen Falle sogar Krieg dafür zu führen.

Kannst Du mir bitte sagen, gegen welchen konkreten Artikel des GG dieser Programmpunkt spricht? Im Gegenteil heißt es im Programm (was Du verschwiegen hast

Die Staatenwelt ordnet sich neu. Im Rahmen dieser Neuordnung muß Deutschland - in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und dem Abkommen von Helsinki - eine friedliche Politik zur Wiedervereinigung innerhalb seiner geschichtlich gewachsenen Grenzen betreiben.

@deffel: Auch in den Parteiprogrammen von etwa SPD und den Grünen steht etwas vom Ändern des Grundgesetzes. Nur, im jetzigen GG steht eindeutig:

Artikel 146
[Geltungsdauer des Grundgesetzes]
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Dem kann sich keine Partei entziehen!

 

[agentP]

Der Zusammenhang zwischen diesen aus dem Kontext gerissenen Zitaten und dem Interview mit Herrn Voigt erschliesst sich mir ehrlichgesagt nicht.

 

[Traenenreiter]

Nun, diese Zitate haben gar nichts mit dem Interview von Voigt zu tun, vielmehr sollen sie den Zusammenhang zwischen Äußerungen von Spitzenpolitikern respektive Parteichefs und dem Parteiprogramm aufzeigen.

 

[Ein_Liberaler]

Ein Streit um des Kaisers Bart. Das Verbotsverfahren ist nicht an der Verfassungstreue der NPD gescheitert, sondern daran, daß ihre Führungszirkel dicht mit Agenten des Inlandsgeheimdienstes durchsetzt sind, und die Ministerien sie nicht enttarnen wollten.

 

[Traenenreiter]

Richtig.

Dennoch stelle ich mir die Frage, worin die Verfassungsuntreue der NPD begründet liegen soll. Wurde das damals (beim Verbotsverfahren) schon geprüft, oder scheiterte der Versuch von vornherein an den V-Männern?

 

[Traenenreiter]

Weiß das den wirklich keiner?

 

[Mr. Anderson]

Ziemlich sicher: nicht. Da das Verfahren noch nicht abgeschlossen war, dürfte es wohl kaum bereits überprüft worden sein.

 

[Trasher]

Freude über Scheitern der NPD

Mit Erleichterung nahmen Politiker aller demokratischen Parteien auf, dass die rechtsextremistische NPD fünf Monate nach ihrem Einzug in den sächsischen Landtag am Sonntag mit nur 1,9 Prozent weit unter der Sperrklausel blieb. Dabei war die Wahlbeteiligung am Sonntag mit 66,6 Prozent niedriger als die 69,5 Prozent vor fünf Jahren.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,342827,00.html


Ein deutliches und wichtiges Zeichen, dass die Rattenfänger nicht überall einen solchen Zulauf erhalten wie in Sachsen.

 

[rai69]

und deshalb sollte jede einzelne äußerung, jede (unterlassene) handlung usw. der sachsen-npd genauestens bewertet und öffentlich diskutiert werden.
dann rutschen die nasen vielleicht auch in den neuen ländern wieder unter die 5%-marke.

die idiotie aus den köpfen bekommt mensch eh nur sehr schwer, meist sind es hoffnungslose fälle (jedenfalls die über 20-jährigen)

rai69, der heute schleswig-holstein für sein wahlergebnis liebt.

 

[sillyLilly]

Richtig.

Dennoch stelle ich mir die Frage, worin die Verfassungsuntreue der NPD begründet liegen soll. Wurde das damals (beim Verbotsverfahren) schon geprüft, oder scheiterte der Versuch von vornherein an den V-Männern?

Hier findest du etwas dazu

http://www.123recht.net/article.asp?a=11814&f=nachrichten_allgemein_20050206-9311yev&p=4

Außerdem wurde/wird von NPD Leuten die gültigkeit des Grundgesetzes im allgemeinen schon angezweifelt. Mitlerweile sind sie da zwar etwas zurückhaltender geworden .... um immer schön auf dem schmalen Grat der "Gesetzestreue" zu bleiben.
Wenn man das nicht "Verfassungsuntreu" nennen kann, dann frage ich mich, was sonst.