Neuer UN-Streit: USA wollen Immunität für Amerikaner erzwing

[Aladin]

Freitag 21. Mai 2004

Neuer UN-Streit: USA wollen Immunität für Amerikaner erzwingen


New York (dpa) - Mit dem Verlangen nach Immunität für Amerikaner gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) haben die USA erneut einen Streit im Sicherheitsrat ausgelöst. Das bestätigten am Freitag UN-Diplomaten.

Washington drohe wie bereits vor zwei Jahren mit dem Abzug seiner Truppen von UN-Friedensmissionen, wenn die seit 2002 zwei Mal für jeweils ein Jahr bestätigte Sonderregelung für Amerikaner nicht erneut und damit praktisch für immer verlängert wird.

Die Immunität würde auch für die im Irak operierenden US-Militärs gelten. Deutschland, Frankreich und Spanien sowie weitere der insgesamt 15 Mitgliedsländer des Rates seien angesichts des US- Vorgehens entschlossen, einer von Washington eingereichten Resolution über die Ausnahmeregelung ihre Zustimmung zu verweigern, hieß es. Diese Länder setzten durch, dass vor der Abstimmung eine öffentliche Debatte anberaumt wurde.

Menschenrechtler forderten die UN auf, dem US-Militär nicht erneut Immunität gegenüber internationaler Strafverfolgung einzuräumen. Angesichts der Misshandlung irakischer Gefangener gehe es nicht an, den USA «bei Kriegsverbrechen eine Sonderbehandlung» zu gewähren, erklärte die Organisation Human Rights Watch.

US-Diplomaten hatten die Resolution am Mittwoch vorgelegt. Sie gaben zu verstehen, dass Washington im Weigerungsfalle seine Truppenkontingente für UN-Friedensmissionen zurückziehen müsste. Davon wäre auch der Einsatz einer UN-Friedenstruppe in Haiti betroffen, der am 1. Juni beginnen soll.

UN-Diplomaten weisen darauf hin, dass bei Annahme der Resolution zum nunmehr dritten Mal ein «Völkergewohnheitsrecht» und damit eine dauerhafte US-Immunität entstehen würde. «Allerdings wagt kein Land, offen dagegen zu stimmen», sagte ein UN-Diplomat. Die Gegner der US-Resolution rechneten am Freitag mit bis zu sechs Stimmenthaltungen «als Signal des Unwillens». Es seien aber mindestens sieben Enthaltungen erforderlich, um eine Resolution zu Fall zu bringen, so dass sich die USA durchsetzen würden.

 

[streicher]

Acht Enthaltungen sind nötig, dann kommen die USA nicht durch. Kann jemand erklären, warum es so eingerichtet worden ist, dass die Regelung dann zum Gewohnheitsrecht wird, also US-Soldaten immun bleiben? Was haben sich die Erschaffer des Regelwerkes dabei gedacht?

 

[Onkel_Hotte]

Selbst wenn es 8 Enthaltungen bzw. ein Veto geben würde, würde sich nichts ändern. Wie will man die USA denn dazu zwingen dann den int. Gerichtshof anzuerkennen? Mit einer UN-Resolution ? Oder mit militärischer Gewalt ? Wirtschaftssanktionen in nennenswertem Umfang fallen bei der immer noch (trotz Krise) starken US-Wirtschaft sowieso flach und mehr Möglichkeiten seh ich da ehrlich gesagt nicht. So, muss jetzt Wahlwerbung gucken . Wählt die DP!

 

[Paradox]

Bei solchen Meldungen fang ich echt an zu kochen.
Das kann doch nicht wahr sein, das die wieder durchkommen.

 

[GBA]

Was haben sich die Erschaffer des Regelwerkes dabei gedacht?

Der dahinter stehende Gedanke ist grundsaetzlich, dass sich jemand automatisch verantwortlich fuer eine Handlung macht, wenn er sie drei Mal bzw. drei Jahre nacheinander macht. Also, es besteht zum Beispiel Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld, wenn ein Unternehmen drei Jahre am Stueck ohne besonderen Verweis Weihnachtsgeld gezahlt hat. Wird allerdings der Verweis gemacht, dass die Zahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geschieht, setzt dies das Gewohnheitsrecht ausser Kraft.

Ein weiterer Aspekt verbirgt sich dahinter. Politische Treffen sind immer recht teuer, gerade in der Zeit von Terror und Anschlaegen. Deshalb sollte man nicht uebermaessig viele Jahre ueber ein und dieselbe Sache diskutieren muessen.

 

[Paradox]

Der Gedanke hinter dieser Regelung ist mir klar und erscheint mir auch sinnvoll.
Aber genau deswegen muß diesmal ein Schlußstrich gezogen werden. Der Internationale Gerichtshof muß das Recht bekommen auch Amerikaner anzuklagen. Auch wenn es vielleicht nur eine symbolische Entscheidung wäre.

 

[Nascent]

Leute zerbricht euch bitte nicht gegenseitig den Kopf über die USA. Verfolgt man die Vorgehensweisen so erkennt man doch, dass die US-Regierung nichts weiteres anstrebt als die eigene Diktatur auf der Welt zu verbreiten und die mikrige UN ist doch ein Witz genau so wie die ganze EU.
Nicht mehr lange und das Werk wird sich in voller Pracht zeigen...

 

[samhain]

@Nascent

Verfolgt man die Vorgehensweisen so erkennt man doch, dass die US-Regierung nichts weiteres anstrebt als die eigene Diktatur auf der Welt zu verbreiten und die mikrige UN ist doch ein Witz genau so wie die ganze EU.
Nicht mehr lange und das Werk wird sich in voller Pracht zeigen...

du hast vollkommen recht, hast mir sozusagen die worte aus dem mund genommen, weshalb ich jetzt auf weitere verzichte und den dingen harre, die da noch kommen.

dauert nicht mehr lange.

 

[type_o_negative]

Wie wäre es mit einem Aufruf, zur Auflösung der UN?
Ich wäre dafür, die UN mit sofortiger Kraft aufzulösen! Ist doch reine Gelfverschwendung.... Die USA nützen die UN um ihre Kriege zu legaliesieren! Nicht mehr, und nicht weniger! Friedenstruppen? Wozu? Auflösen! Alle Menschenrechtsorganisationen : Auflösen! Alles auflösen! Aolf Bush wird uns zum Ziel führen! Amerika über Alles

 

[samhain]

@type_o_negative

äähhh, ja, das wäre die logische konsequenz.
es gibt...so ganz nebenbei gesagt, noch eine viel logischere, nämlich internationaler widerstand...scheint aber den jeweiligen, internationalen politköppen dann doch zuviel des guten zu sein...man setzt lieber auf "diplomatie", hihi... tut irgendwie niemandem weh.

das mit der auflösung bzw. ganz öffentlichen besetzung der UNO und dem ganzen schwanz der da noch dranhängt, kommt noch...aber das feld muss noch etwas beackert werden...rechtsstaatlichkeit simuliert werden, bevor man sich ganz ungeniert die maske vom gesicht reisst.

und dann will wieder niemand etwas gewusst haben...ist doch immer das gleiche.