Prodi: Berlusconi bereitet Diktatur vor

[Aphorismus]

Und dieses "Unsinn der Satz" ist doch auch Schwachsinn: wie Du selbst schreibst "legt es nahe" da hat noch keiner was behauptet.

Das ist zwar richtig, trotzdem ist es ebenfalls richtig, dass deine Behauptung, erst agentP und ich hätten den Zusammenhang zwischen Globalisierung und Polizeistaat hergestellt, falsch ist.

 

[agentP]

hast Du´s nicht so mit dem Lesen irgendwie

Die Sprachkompetenz anderer würde ich an deiner Stelle lieber aussen vor lassen, denn da bietest du mehr Angriffsfläche als die meisten hier.
Seit gefühlten 10 Postings müssen sich Aphorismus und ich uns mit dir rumstreiten, nur weil wir von jemandem ganz anderen wissen wollen, wie er einen Satz gemeint hat. Da frage ich mich schon wer hier nicht schlafen kann ohne Recht zu haben. Halt doch einfach mal die Tastatur und lass einfach bstaron selber antworten, wie das gemeint war. Der ist nämlich schon groß und kann für sich selber sprechen.

Sie müssen fordern, daß der Kongreß den "nationalen Notstand" für beendet erklärt, der seit 1933 in Kraft ist.
[...]
Am 14.November 1994, Exektive Anordnung #12938, erklärte ich den nationalen Notfall
[...]
Nationaler Notstand
Unter "REX" könnte der Präsident, jederzeit den Nationalen Notstand ausrufen. Dies würde der FEMA erlauben, die Kontrolle über die interne Infrastruktur der Vereinigten Staaten zu übernehmen und die Konstitution auszusetzen
http://www.peaceproject.de/modules.php?name=News&file=article&sid=80

Komisch. Einerseits ist der Notstand seit 1933 in Kraft, andererseits haben unter anderem Kennedy, Bush 2001 und hier in diesem Beispiel Clinton 1994 immer mal wieder den nationalen Notstand ausgerufen. Warum muß man etwas ausrufen, das ohnehin seit 70 Jahren in Kraft ist ? Weiter unten im Text heisst es dann wieder "der Präsident könnte jederzeit den Notstand ausrufen". Was denn jetzt ? Könnte er ausrufen oder wurde er 1933 ausgerufen und seit dem nicht mehr beendet ?
Aber vermutlich liegt´s nur daran, daß ich es nicht so mit dem Lesen habe irgendwie.

 

[bstaron]

Alles recht und schön, aber keine Antwort auf die Frage, die Aphorismus und ich gestellt haben: Was hat Globalisierung mit Polizeistaat zu tun und was hat die Zerstörung von Nationalstaaten mit Polizeistaat zu tun ? Ich verstehe die Zusammenhänge nicht.

Die Erklärung ist relativ einfach. Wenn man höchst unterschiedliche Länder unter ein Dach zusammenpfercht, wie soll das funktionieren? Doch nur unter dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Schau Dir doch einfach mal an was etwa im Rahmen des EU Haftbefehls passiert ist. In Brüssel beschlossen und ohne Nachzudenken von unseren "Volksvertretern" übernommen, erlaubte es dieses Gesetz das Bundesbürger legal entführt und an an ein anderes EU Land ausgeliefert werden konnten. Erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde das so richtig bekannt.

Schau Dir an wie Schily und Zypries in Brüssel hinter verschlossenen Türen dafür kämpften das sämtliche Kommunikationsdaten aller Bürger in der EU gespeichert werden sollen, am besten Jahrelang. Momentan drücken hier die Briten gehörig aufs Gaspedal um diesen unsäglichen Plan umzusetzen. Da liegt mein Problem: Jeder irrsinnige Plan braucht nur noch an einer Stelle umgesetzt werden, in Brüssel. Die Länder müssen das dann umsetzen ob sie wollen oder nicht. Ich hoffe Du erninnerst dich noch an "1984", nur noch drei Machtblöcke? Genau das wird umgesetzt.

Bei vielen Nationalstaaten ist die Gefahr der Gleichschaltung geringer. An guten Beziehungen zu den Nachbarn muß es hier nicht mangeln.

 

[bstaron]

Mittwoch den (11/12/1997), das Weiße Haus, das Büro des Pressesekretärs gibt am 12. November 1997 bekannt, die Beibehaltung des Notstandes, hinsichtlich der Massenvernichtungswaffen. Am 14.November 1994, Exektive Anordnung #12938, erklärte ich den nationalen Notfall, im Hinblick auf die ungewöhnliche und außerordentliche Gefahr, im Bereich der nationalen Sicherheit, Außenpolitik und der Ökonomie der Vereinigten Staaten.

http://www.peaceproject.de/modules.php?name=News&file=article&sid=80

Da hat Herr B. aus I. ja fast noch ein bisschen Nachholbedarf

Ich glaube die Schreiber dieses Artikels haben die www.treas.gov/offices/enforcement/ofac/legal/eo/12938.pdf+Executive+Order+12938&hl=en]entsprechende Order[/url] nie gelesen?

By the authority vested in me as President by the Constitution and the laws of the United States of America

Jede Executive Order bezieht sich ausdrücklich auf die Verfassung.
Es gibt sogar einen erhellenden Artikel in der Wikipedia dazu:
http://en.wikipedia.org/wiki/Executive_orders

Ja, diese Orders sind ein zweifelhaftes Werkzeug.

 

[r2-d2]

@ agent
wieder ein Beweis dafür, dass du gar nicht verstehst oder richtig liest was ich schreibe, denn ich habe an keiner Stelle die Sprachkompetenz eines Users in Frage gestellt, das wüsste ich. Oder fühlst Du Dich doch angesprochen? Dann kann ich allerdings nichts dafür, sorry.

Kein Wunder siehst Du unsere Unterhaltung als rumschlagen an, mir geht´s davon abgesehen genau so und - die Frage muss erlaubt sein: ist Aphorismus nicht selbst groß oder warum sprichts Du denn für ihn? Außerdem kann ich Dir zig Beispiele nennen, bei denen Du ebenfalls ungefragt Deinen Senf zum Thema abgelassen hast. Wie schon mal gefragt: um was geht es Dir eigentlich Grand Poobah?

Wie lustig dass ich ausgerechnet mit Sprache mein Geld verdiene.
Du findest jedenfalls wie ich schon bemerkt habe fast überall eine Angriffsfläche und da Du schon so offen warst: ich habe ebenfalls große Schwierigkeiten mit Deinem Diskussionsstil, dann haben wir das ja geklärt. Weitere Fadenscheinigkeiten und persönliche Animositäten nehme ich gerne per PN entgegen.

 

[Aphorismus]

und - die Frage muss erlaubt sein: ist Aphorismus nicht selbst groß oder warum sprichts Du denn für ihn?

Ich glaube du kriegst da gerade was durcheinander. Du hast mich gar nichts gefragt, sondern agentP. Ich war derjenige, der seinen Senf dazu gegeben und - wenn du so willst, für ihn gesprochen - hat. Aber das mi8t dem Senf dazugeben enspricht jawohl auch dem Sinn eines Forums.

Ansonsten fände ich es schön, wenn sich der Ton wieder mehr Richtung Normalität bewegen würde und verstehe nicht ganz, wo das Problem ist. Es gab eine Frage von agentP an bstaron, die ich wiederholt habe und bstaron hat die Frage beantwortet - Fall erledigt. Oder?

Zu dieser Antwort:

Die Erklärung ist relativ einfach. Wenn man höchst unterschiedliche Länder unter ein Dach zusammenpfercht, wie soll das funktionieren? Doch nur unter dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Schau Dir doch einfach mal an was etwa im Rahmen des EU Haftbefehls passiert ist. In Brüssel beschlossen und ohne Nachzudenken von unseren "Volksvertretern" übernommen, erlaubte es dieses Gesetz das Bundesbürger legal entführt und an an ein anderes EU Land ausgeliefert werden konnten. Erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde das so richtig bekannt.

Das sind alles gute Argumente, die zusammengenommen beim Leser fast schon Panik auslösen können, so schrecklich klingt das alles. Zentralisierte Datenerfassung und Überwachung der Bürger, 'Entführung' von Deutschen ins europäische Ausland, 'Polizeistaat' etc. - und alles wird von Brüssel aus gemanaget. Übel...

Aber so schlimm ist es doch nun bei weitem nicht! Die zentralisierte Datenerfassung, was bringt die denn? Was kann sie leisten? Soll da wirklich jeder kleine Betreiber eines illegalen Wettbüros, jeder freundliche Dealer aus dem benachbarten Park und jeder, der bei rot über die Ampel geht sofort in Brüssel erschossen werden? Nein! Das kann diese EDV auch gar nicht leisten, mal abgesehen davon, dass das auch kein Politiker will. Und wenn ich mir so meine Stadt angucke, dann sieht das im Spiel Cops vs. Kriminelle für den ach so mächtigen Polizeistaat gar nicht gut aus.

Zum Punkt 'Entführung' von Deutschen ins europäische Ausland - erstmal folgendes: Der Begriff 'Entführung' ist irreführend, weil er verschleiert, dass bei der Überführung eines deutschen Straftäters an den zuständigen europäischen Gerichtshof um einen Akt der Rechtsausübung handelt und stattdessen suggeriert, dass im Gegenteil etwas kriminelles vor sich ginge. Da kann man genau so gut behaupten, dass in Deutschland Kinder bis zur neunten Klasse jeden morgen erpresst werden, in die Schule zu gehen. Natürlich gibt es gesetzlichen Zwang und natürlich übt den in einem vereinten Europa Brüssel aus. Wie denn auch anders?

Ich verstehe einfach nicht, was genau die negativen Aspekte der Entwicklung oder Probleme sind. Erklär mir das bitte!

Soll ich schlimm finden, dass...:

• Kriminelle eventuell leichter gefasst werden?
• geplante Attentate auf deutsche Zivilisten so verhindert werden könnten?
• Es in Europa eine im Grundsatz einheitliche Gesetzgebung mit regionalen Unterschieden - wie jetzt in Deutschland - gibt?

Das große Problem in Europa heisst 'lahme Wirtschft', nicht 'mangelnde Freiheit'. Guck dich doch mal draussen um! Den Kriminellen geht's gut, wer kaputt und am Ende ist sind die ganz normalen Leute, die für ihre Arbeit imnmer weniger Geld kriegen! Die wollen nicht 'mehr Freiheit' oder 'mehr Demokratie', die wollen Asche sehen!

 

[hives]

@ Aphorismus:

Du widersprichst also nicht mehr dem von dir und agentP zur Debatte gestellten Zusammenhang zwischen Globalisierung und Polizeistaat, hältst jedoch ein kleines Plädoyer für den letzteren?

 

[Aphorismus]

@ Aphorismus:

Du widersprichst also nicht mehr dem von dir und agentP zur Debatte gestellten Zusammenhang zwischen Globalisierung und Polizeistaat, hältst jedoch ein kleines Plädoyer für den letzteren?

Fast! Den Zusammenhang hat als Erster bstaron hergestellt.

Eigentlich habe ich eher das, was du für einen 'Polizeistaat' hälst, als Rechtsstaat entlarvt und mich für diesen auf europäischer Ebene ausgesprochen.

 

[hives]

Fast! Den Zusammenhang hat als Erster bstaron hergestellt.

Einen Zusammenhang herzustellen ist für mich etwas anderes als einen Zusammenhang zur Debatte zu stellen

Andere Formulierung: Ihr habt den Zusammenhang zum expliziten Diskussionsthema erhoben.

Eigentlich habe ich eher das, was du für einen 'Polizeistaat' hälst, als Rechtsstaat entlarvt und mich für diesen auf europäischer Ebene ausgesprochen.

Ein Polizeistaat kann durchaus ein Rechtsstaat sein:

Der Begriff Polizeistaat bezeichnet eine Staatsform, in der die Staatsführung durch ihre Verwaltungsorgane eine weitestgehende Kontrolle über die Gesellschaft wahrnimmt.

Warum sollte das nicht rechtsstaatlich organisiert werden können?

Und woher willst du eigentlich wissen, was ich für einen Polizeistaat halte?

 

[Aphorismus]

@ hives:

Mit dem Zusammenhang hast du recht!

Der Begriff Polizeistaat bezeichnet eine Staatsform, in der die Staatsführung durch ihre Verwaltungsorgane eine weitestgehende Kontrolle über die Gesellschaft wahrnimmt.


Warum sollte das nicht rechtsstaatlich organisiert werden können?

Weil es in einem Rechtsstaat Gewaltenteilung gibt.

Und woher willst du eigentlich wissen, was ich für einen Polizeistaat halte?

Ich bin davon ausgegangen, dass sich dein Verständnis des Begriffs an der allgemeinen Definition ausrichtet. War ja auch so!

 

[hives]

Der Begriff Polizeistaat bezeichnet eine Staatsform, in der die Staatsführung durch ihre Verwaltungsorgane eine weitestgehende Kontrolle über die Gesellschaft wahrnimmt.


Warum sollte das nicht rechtsstaatlich organisiert werden können?

Weil es in einem Rechtsstaat Gewaltenteilung gibt.

Was nichts daran ändert, dass die Staatsführung durch ihre Verwaltungsorgane eine weitgehende Kontrolle über die Gesellschaft wahrnehmen kann.... dem müssen Legislative und Judikative doch nicht unbedingt widersprechen - es geht doch einzig um die Formen von Kontrolle, Überwachung und Einflussnahme...

:gruebel:

Und woher willst du eigentlich wissen, was ich für einen Polizeistaat halte?

Ich bin davon ausgegangen, dass sich dein Verständnis des Begriffs an der allgemeinen Definition ausrichtet. War ja auch so!

Nein, meine Definitionen sind prinzipiell flexibel. Ich lasse mich auf gewisse Traditionen und Abgrenzungen ein, um mich an Diskussionen bteiligen zu können

 

[Aphorismus]

Der Begriff Polizeistaat bezeichnet eine Staatsform, in der die Staatsführung durch ihre Verwaltungsorgane eine weitestgehende Kontrolle über die Gesellschaft wahrnimmt.

Warum sollte das nicht rechtsstaatlich organisiert werden können?

Weil es in einem Rechtsstaat Gewaltenteilung gibt.

Was nichts daran ändert, dass die Staatsführung durch ihre Verwaltungsorgane eine weitgehende Kontrolle über die Gesellschaft wahrnehmen kann.... dem müssen Legislative und Judikative doch nicht unbedingt widersprechen - es geht doch einzig um die Formen von Kontrolle, Überwachung und Einflussnahme...
:gruebel:

Und woher willst du eigentlich wissen, was ich für einen Polizeistaat halte?

Ich bin davon ausgegangen, dass sich dein Verständnis des Begriffs an der allgemeinen Definition ausrichtet. War ja auch so!

Nein, meine Definitionen sind prinzipiell flexibel. Ich lasse mich auf gewisse Traditionen und Abgrenzungen ein, um mich an Diskussionen bteiligen zu können

Naja, in dem Link, den du ins Spiel gebracht hast, steht aber folgendes:

Der Begriff des Polizeistaates entwickelte sich so zum Gegenbegriff eines demokratischen Rechtsstaates, in dem die Polizeigewalt (Verwaltung) nur aufgrund von Gesetzen tätig werden darf (Gesetzesvorbehalt). In der Folge wurde auch der Ausdruck Polizei in demokratischen Staaten sprachlich zunehmend verdrängt (Gesundheitspolizei, Baupolizei und Ausländerpolizei wurden zu Gesundheitsamt, Bauaufsichtsamt und Ausländeramt).

 

[hives]

Die Entgegensetzung halte ich aus den genannten Gründen für problematisch.

Sind deiner Ansicht nach Polizeistaaten generell nicht-rechtsstaatlich organisiert?

 

[Aphorismus]

Die Entgegensetzung halte ich aus den genannten Gründen für problematisch.

Mit den 'genannten Gründen' meinst du wohl das hier:

Was nichts daran ändert, dass die Staatsführung durch ihre Verwaltungsorgane eine weitgehende Kontrolle über die Gesellschaft wahrnehmen kann.... dem müssen Legislative und Judikative doch nicht unbedingt widersprechen - es geht doch einzig um die Formen von Kontrolle, Überwachung und Einflussnahme...

Unter einem Polizeistaat versteht man laut dem von dir angeführten Link einen Staat in dem die Polizei, also die Exekutive, nicht mehr an die Gesetze gebunden ist sondern mehr oder weniger autonom agieren kann. Es gibt keinen Gesetzesvorbehalt, was bedeutet, dass die Legislative ausgehebelt wird. Das hebt die Gewaltenteilung auf, weswegen ein Polizeistaat - wie er laut wikipedia und meiner Meinung nach heutzutage aufgefasst wird - kein Rechtsstaat sein kann. Denn der definiert sich ja über eben diese Gewaltenteilung.

Weswegen sie ja auch schreiben:

Der Begriff des Polizeistaates entwickelte sich so zum Gegenbegriff eines demokratischen Rechtsstaates, in dem die Polizeigewalt (Verwaltung) nur aufgrund von Gesetzen tätig werden darf (Gesetzesvorbehalt). In der Folge wurde auch der Ausdruck Polizei in demokratischen Staaten sprachlich zunehmend verdrängt (Gesundheitspolizei, Baupolizei und Ausländerpolizei wurden zu Gesundheitsamt, Bauaufsichtsamt und Ausländeramt).

Sind deiner Ansicht nach Polizeistaaten generell nicht-rechtsstaatlich organisiert?

Wenn man den Begriff "Polizeistaat" so versteht wie oben beschrieben: Ja!

 

[hives]

Sind deiner Ansicht nach Polizeistaaten generell nicht-rechtsstaatlich organisiert?

Wenn man den Begriff "Polizeistaat" so versteht wie oben beschrieben: Ja!

Ja, wenn man den Begriff "Polizeistaat" als Gegenbegriff zum "Rechtsstaat" verwendet, ist das auch zweifellos richtig
zwar habe ich dich nach deiner Ansicht gefragt, aber wikipedia nehme ich auch gern als Meinung entgegen

Im Unterschied dazu halte ich eigentlich für das wichtigste Kriterium eines Polizeistaates, dass die Staatsführung durch ihre Verwaltungsorgane eine weitgehende Kontrolle (wobei das freilich wieder eifrig diskutiert werden könnte) über die Gesellschaft ausübt.

Ein Willkürstaat, der seine Bürger nicht überwacht, und machen lässt, was sie wollen, wäre für mich bspw. kein Polizeistaat. Und wie angedeutet wären für mich Polizeistaaten vorstellbar, in denen Rechte installiert wurden, die vorbehaltlos gelten.

Naja, Definitionsfragen. Ich geb dir jetzt einfach mal recht

 

[Aphorismus]

zwar habe ich dich nach deiner Ansicht gefragt, aber wikipedia nehme ich auch gern als Meinung entgegen

Ich glaube das ganze Gezwinker ist nicht hilfreich für's Lesen..

Schau mal, da stand doch:

Das hebt die Gewaltenteilung auf, weswegen ein Polizeistaat - wie er laut wikipedia und meiner Meinung nach heutzutage aufgefasst wird - kein Rechtsstaat sein kann. Denn der definiert sich ja über eben diese Gewaltenteilung.

Hm?

So, Gleichstand.

Im Unterschied dazu halte ich eigentlich für das wichtigste Kriterium eines Polizeistaates, dass die Staatsführung durch ihre Verwaltungsorgane eine weitgehende Kontrolle (wobei das freilich wieder eifrig diskutiert werden könnte) über die Gesellschaft ausübt.

Das ist aber eher der 'Überwachungsstaat', den du meinst. Zumindest glaube ich, dass nicht besonders viele Leute den Begriff 'Polizeistaat' so verstehen wie du. Und damit meine ich Leute, die Bücher über sowas schreiben, nicht die WIZO-hörenden Punks vor dem Penny, für die jeder Mensch mit Krawatte Adolf mit Vornamen heisst. Da bin ich wohl 'undemokratisch', da zählen die Meinungen mancher bei mir mehr als die anderer...

Ein Willkürstaat, der seine Bürger nicht überwacht, und machen lässt, was sie wollen, wäre für mich bspw. kein Polizeistaat.

Ob der Staat die Bürger machen lässt was sie wollen, ist relativ egal. Die Frage ist ob diejenigen, die die Bürger bestrafen wollen, sich vorher von einer anderen Instanz dafür ein 'Go!' holen müssen, oder nicht. Ist dies nicht der Fall handelt es sich dem allgemeinen Verständnis des Begriffs folgend um einen Polizeistaat.

Naja, Definitionsfragen. Ich geb dir jetzt einfach mal recht

Danke, ich hab' mal trotzdem noch geantwortet.

 

[r2-d2]

Du widersprichst also nicht mehr dem von dir und agentP zur Debatte gestellten Zusammenhang zwischen Globalisierung und Polizeistaat, hältst jedoch ein kleines Plädoyer für den letzteren?

Genau so läut die Debatte hier ab und sollte jemand auf die Idee kommen, klärende Worte einzubringen, wird gerne und vor allem von Aphorismus einfach weiter behauptet: was da steht ist falsch und man bringe was durcheinander anstatt einfach mal in Ruhe zu lesen und dann zu denken und dann zu schreiben. Das kann doch nicht soooo schwer sein 8)

Ganz kleines Beispiel: Agent p wettert rum, bstaron könne für sich selber sprechen - davon abgesehen dass das selbst schon wieder authoritär ist - werfe ich ein, dass er selbst ganz genau so einfach und ungefragt für Aphorismus spricht und Aphorismus hat offensichtlich nichts von all dem gelesen, weil er mir einige Zeit später kurz erklärt, was eigentlich gar nicht zur Debatte stand und dass ich angeblich falsch liege, obwohl er OFFENSICHTLICH den Zusammenhang gar nicht verstanden hat.

Und genau so läuft die Debatte über den Zusammenhang Globalismus= Polizeistaat von Anfang an, weil das zwei Leute einfach so gelesen haben wollen. So was nenn ich aberwitzig...Aber macht einfach weiter, ich merks ja hoffentlich, falls hier wieder Sinn rein kommt.

 

[Aphorismus]

@ r2-d2:

Geht's dir jetzt besser? Schön.

Also sowie ich das sehe, hat bisher fast jeder produktiver diskutiert als du. Du antwortest für andere, wenn du nicht angesprochen bist und verstehst Dinge augenscheinlich mit Vorliebe entweder falsch oder gar nicht. Und dann noch anderen vorwerfen, dass sie die Zusammenhänge nicht verstehen - ist das jetzt witzig oder traurig? Ich nehm' lieber keinen Smilie...

Insofern gebe ich dir die ganzen Komplimente einfach mal zurück. Meiner Meinung nach lief der Thread gerade wieder gut Richtung Topic. Bis zu deinem Post.

 

[hives]

zwar habe ich dich nach deiner Ansicht gefragt, aber wikipedia nehme ich auch gern als Meinung entgegen

Ich glaube das ganze Gezwinker ist nicht hilfreich für's Lesen..

Schau mal, da stand doch:

Das hebt die Gewaltenteilung auf, weswegen ein Polizeistaat - wie er laut wikipedia und meiner Meinung nach heutzutage aufgefasst wird - kein Rechtsstaat sein kann. Denn der definiert sich ja über eben diese Gewaltenteilung.

Hm?

So, Gleichstand.

Du hättest auch einfach den Satz, auf den ich geantwortet habe, klarer formulieren können:

Wenn man den Begriff "Polizeistaat" so versteht wie oben beschrieben: Ja!

Ein Willkürstaat, der seine Bürger nicht überwacht, und machen lässt, was sie wollen, wäre für mich bspw. kein Polizeistaat.

Ob der Staat die Bürger machen lässt was sie wollen, ist relativ egal. Die Frage ist ob diejenigen, die die Bürger bestrafen wollen, sich vorher von einer anderen Instanz dafür ein 'Go!' holen müssen, oder nicht. Ist dies nicht der Fall handelt es sich dem allgemeinen Verständnis des Begriffs folgend um einen Polizeistaat.

Naja, so allgemein ist das Verständnis auch wieder nicht. Sogar bei wikipedia ist etwa zu lesen:

In demokratischen Ländern, wie in den USA, sind polizeistaatliche Methoden durch die verfassungsmäßigen Grundrechte verboten. Dennoch befürchten Beobachter ein Zunehmen unrechtmäßiger Aktivitäten, welche die Freiheit der Bürger einschränken könnten. Beispielsweise soll der Patriot Act Züge polizeistaatlicher Praktiken enthalten. Kritiker dieses Papiers beanstanden zum Beispiel die Personenüberwachung ohne richterlichen Beschluss, die Möglichkeit zum Verhängen des Kriegsrechtes oder des uneingeschränkten Zuganges zu persönlichen Daten.

Da muss man sich prinzipiell schon noch ein "Go" holen, aber verschiedene rechtsstaatliche Grenzen wurden bereits zurechtgebogen.
Wann wird denn bspw. deines Erachtens ein Rechtsstaat, in dem polizeistaatliche Mittel angewendet werden, zu einem Polizeistaat?

 

[Aphorismus]

Wann wird denn bspw. deines Erachtens ein Rechtsstaat, in dem polizeistaatliche Mittel angewendet werden, zu einem Polizeistaat?

Alleine schon die Formulierung dieser Frage legt nahe, dass du dich mir darin anschließt, dass sich Rechtsstaat und Polizeistaat gegenseitig ausschließen.

Der Übergang von einem zum anderen ist aber in der Tat fliessend. Juristisch haben die USA die Grenze zum Polizeistaat bereits des öfteren passiert. Allerdings sind die Auswirkungen bis jetzt verglichen mit dem, was in richtigen Militärdiktaturen wie Myanmar passiert, recht gering.