Prodi: Berlusconi bereitet Diktatur vor

[hives]

Alleine schon die Formulierung dieser Frage legt nahe, dass du dich mir darin anschließt, dass sich Rechtsstaat und Polizeistaat gegenseitig ausschließen.

Sagen wir, ich habe deine Definition für diese Diskussion angenommen

Prinzipiell kann ich mir weiterhin einen rechtsstaatlich organisierten Polizeistaat vorstellen, in dem eben gültige Gesetze der Exekutive weitreichende Rechte einräumen...

Der Übergang von einem zum anderen ist aber in der Tat fliessend. Juristisch haben die USA die Grenze zum Polizeistaat bereits des öfteren passiert.

Andererseits ist doch auch bspw. der Ausnahmezustand gerade ein Phänomen der rechtsstaatlichen Demokratien. Ein Rechtsstaat im Ausnahmezustand kann polizeistaatliche Formen annehmen, doch die Oberhoheit bleibt letztendlich beim Gesetzgeber - wäre das deiner Meinung nach dann (nur) für die entsprechende Zeit ein Polizeistaat?

 

[Aphorismus]

Du fragst nach meiner Meinung, also: Notstandsgesetze etc. sollten meiner Meinung nach nur innerhalb von wohldefinierten Grenzen möglich sein. Wenn überhaupt. Wieso?

 

[Aphorismus]

@ bstaron:

Da ich keine Antwort bekommen habe und der Thread kaum noch stattfindet, frage ich dich nochmal.

Die Erklärung ist relativ einfach. Wenn man höchst unterschiedliche Länder unter ein Dach zusammenpfercht, wie soll das funktionieren? Doch nur unter dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Schau Dir doch einfach mal an was etwa im Rahmen des EU Haftbefehls passiert ist. In Brüssel beschlossen und ohne Nachzudenken von unseren "Volksvertretern" übernommen, erlaubte es dieses Gesetz das Bundesbürger legal entführt und an an ein anderes EU Land ausgeliefert werden konnten. Erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde das so richtig bekannt.

Das sind alles gute Argumente, die zusammengenommen beim Leser fast schon Panik auslösen können, so schrecklich klingt das alles. Zentralisierte Datenerfassung und Überwachung der Bürger, 'Entführung' von Deutschen ins europäische Ausland, 'Polizeistaat' etc. - und alles wird von Brüssel aus gemanaget. Übel...

Aber so schlimm ist es doch nun bei weitem nicht! Die zentralisierte Datenerfassung, was bringt die denn? Was kann sie leisten? Soll da wirklich jeder kleine Betreiber eines illegalen Wettbüros, jeder freundliche Dealer aus dem benachbarten Park und jeder, der bei rot über die Ampel geht sofort in Brüssel erschossen werden? Nein! Das kann diese EDV auch gar nicht leisten, mal abgesehen davon, dass das auch kein Politiker will. Und wenn ich mir so meine Stadt angucke, dann sieht das im Spiel Cops vs. Kriminelle für den ach so mächtigen Polizeistaat gar nicht gut aus.

Zum Punkt 'Entführung' von Deutschen ins europäische Ausland - erstmal folgendes: Der Begriff 'Entführung' ist irreführend, weil er verschleiert, dass es sich bei der Überführung eines deutschen Straftäters an den zuständigen europäischen Gerichtshof um einen Akt der Rechtsausübung handelt und stattdessen suggeriert, dass im Gegenteil etwas kriminelles vor sich ginge. Da kann man genau so gut behaupten, dass in Deutschland Kinder bis zur neunten Klasse jeden morgen erpresst werden, in die Schule zu gehen. Natürlich gibt es gesetzlichen Zwang und natürlich übt den in einem vereinten Europa Brüssel aus. Wie denn auch anders?

Ich verstehe einfach nicht, was genau die negativen Aspekte der Entwicklung oder Probleme sind. Erklär mir das bitte!

Soll ich schlimm finden, dass...:

• Kriminelle eventuell leichter gefasst werden?
• geplante Attentate auf deutsche Zivilisten so verhindert werden könnten?
• Es in Europa eine im Grundsatz einheitliche Gesetzgebung mit regionalen Unterschieden - wie jetzt in Deutschland - gibt?

Das große Problem in Europa heisst 'lahme Wirtschft', nicht 'mangelnde Freiheit'. Guck dich doch mal draussen um! Den Kriminellen geht's gut, wer kaputt und am Ende ist sind die ganz normalen Leute, die für ihre Arbeit immer weniger Geld kriegen! Die wollen nicht 'mehr Freiheit' oder 'mehr Demokratie', die wollen Asche sehen!

 

[agentP]

Im Unterschied dazu halte ich eigentlich für das wichtigste Kriterium eines Polizeistaates, dass die Staatsführung durch ihre Verwaltungsorgane eine weitgehende Kontrolle (wobei das freilich wieder eifrig diskutiert werden könnte) über die Gesellschaft ausübt.

Ja, wobei mir, wenn ich dieser Definition folge, kaum ein Staat einfällt der dann kein Polizeistaat wäre.

Ein Willkürstaat, der seine Bürger nicht überwacht, und machen lässt, was sie wollen, wäre für mich bspw. kein Polizeistaat.

Für mich auch nicht, aber solche Konstruktionen sind nur abstrakter Natur, weil sie in der Realität vermutlich völlig instabil wären.

Und wie angedeutet wären für mich Polizeistaaten vorstellbar, in denen Rechte installiert wurden, die vorbehaltlos gelten.

dito

Ich finde Grundsatzdiskussionen über Begriffe wie Polizeistaat übrigens sehr wichtig, weil es sich hier oft genug um reine "Kampfbegriffe" handelt.

Der Zusammenhang Polizeistaat und Globalisierung lässt sich so wie bstaron das macht sicher herstellen, allerdings wage ich mal zu behaupten, ohne es nachgezählt zu haben, daß es erheblich mehr Polizeistaaten unter traditionell globalisierungs/kapitalismusfeindlichen Systemen am rechten und linken Rand des politischen Spektrums gibt, als andersrum.

 

[arius]

letzter Prozessauftakt

Wird Berlusconis größter Alptraum wahr?
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat schon viele drohende Prozesse abwenden können - zum Teil mit eigens dafür geschaffenen Gesetzen. Doch vor einem Mailänder Gericht wird nun womöglich ein Betrugsprozess eröffnet, der den ohnehin angeschlagenen Berlusconi schwer in Bedrängnis bringen könnte. Bis eine Entscheidung darüber fällt, ob tatsächlich Anklage erhoben wird, könnten zwar noch Monate vergehen - doch in fünf Monaten steht die Parlamentswahl an.

Es ist das vorerst letzte große Verfahren gegen Silvio Berlusconi - und vielleicht das für ihn gefährlichste. Zum ersten Mal geht es um mutmaßliche Straftaten, die der Regierungschef teilweise nach seinem Einstieg in die Politik begangen haben soll. Sagt der zuständige Richter in Mailand heute Ja zu einem Prozess, würde Berlusconi als Angeklagter in die Parlamentswahlen im kommenden Jahr gehen.
weiteres:
- Dreistellige Millionensummen auf Schweizer Konten
- Zeugenaussagen aus Hollywood
- Reichen die Beweise?