rechtliche frage zur swastika

[EvilEden]

angeregt durch zerchs-linkangaben im "ist dieser mann ein nazi?"-threat (http://www.weltverschwoerung.de/mod...opic&t=7942&postdays=0&postorder=asc&start=60) möchte ich hier mal eine frage stellen.

wir alle wissen ja, dass das hakenkreuz, als verfassungsfeindliches symbol, in deutschland verboten ist. aber wie sieht es mit ähnlichen symbolen aus? ich meine symbole mit gleichem aussehen aber anderer bedeutung?!?


hierzu ein kleines gedankenspiel:

angenommen ich reise nach tibet. dort lerne ich ein buddhistisches mädchen kennen und wir verlieben uns. wie es zwei verliebte oft so machen heiraten wir schließlich. sie bekommt eine aufenthaltsgenehmigung für deutschland, und wir beide ziehen hier her. dürfte sie ihre traditionellen gewänder, mit darauf befindlicher swastika (kam vor kurzem eine doku über tibet im tv, da sah man solche gewänder), in deutschland öffentlich tragen? das aussehen der swastika wäre dem hakenkreuz gleich, jedoch die bedeutung eine völlig andere.

bin gespannt auf eure antworten!
p.s. ich hätte gerne ein beispiel-bild gegeben aber google spuckt nichts passendes aus.

 

[Angel]

Das ist eine interessante Frage. Ich schätze mal wenn ihr's drauf ankommen lassen würdet, würde das Ganze in einem juristischen Hickhack inklusive einer irrelevanten Diskussion über irgendetwas enden, das gar nichts mehr mit dem eigentlichen Problem zu tun hat. Das ist ja, das wir dank eines unrühmlichen Abschnitts unserer Vergangenheit ein Problem mit Hakenkreuzen haben, ob die woanders nun Swastika heissen und eine andere Bedeutung haben und vor gut 70 Jahren pervertiert wurden spielt keine so grosse Rolle.

Offen irgendwohin malen würd ich die Dinger jedenfalls nicht. Auf traditionellen Gewändern bin ich mir nicht sicher...ich würde darum wohl kein grosses Aufheben machen aber natürlich können damit dann ungewollt Reaktionen provoziert werden. Pauschal gibts darauf keine präzise Antwort

 

[Oxigen]

Ich bin zwar kein Experte, doch ich denke, verurteilt wird man nur, wenn die Verwendung der Swastika Bezug auf das Signet des NS-Regimes nimmt, also beispielsweise bei identischem Aussehen (auch farblich), oder wenn es jemand mit ausländerfeindlichem oder antisemitischen usw. Beweggrund verwendet, beisielsweise in einem "Rechsextemen" Medium, oder es an die Hauswand eines Ausländers schreibt etc.

Sollte aber kein solcher Bezug vorhanden sein, kann vermutlich ein Handeln in gutem Glauben geltend gemacht werden.

Achtung, dies war keine Rechtsauskunft. Um sicher zu gehen, sollte man besser einen auf Volksverhetzung usw. spezialisierten Anwalt fragen.

 

[Zerch]

theoretisch dürfte auch jeder zuhause ein nationalsozialistisches symbol besitzen , nur öffentlich zur schau stellen ist verboten.

http://www.ida-nrw.de/html/Hverbsymb.htm

http://www.hamburg.de/Behoerden/Landeszentrale/rgr/symb.htm

es steht dort weiterhin , dass jegliche Art von Hakenkreuze (auch andersherum) verboten sind.
es steht aber auch dort , dass der hintergrund der dazu bewegenden motivation nur im einzelfall geklärt werden kann. darunter verstehe ich soviel , dass es ausnahmen gibt sofern kein nationalsozialistischer hintergrund besteht , z.B. bei geschichtsaufklärung oder religion.

 

[Vril-Eulenspiegel]

wenn ne frau die augenscheinlich aus tibet ,bzw nicht aus europa kommt, gewänder mit nem hakenkreuz drauf trägt dürfte es wohl schwerfallen da nen nationalsozialistichen hintergrund zu konstruieren.Trotzdem denke ich nicht das die frau das gewand öffentlich tragen darf,wäre ja ne zur schaustellung.

 

[jadawin]

...Dazu gab es vor einiger Zeit mal etwas in der Presse.
Bei einer indischen Hochzeit in Deutschland wurde das Lokal, wie in Indien üblich, geschmückt. Unter anderem auch mit Tüchern auf denen ein Hakenkreuz zu sehen war. Diese mußten unter Strafandrohung entfernt werden. Der Hinweis das es ein Glückssymbol sei und mit der NS Zeit nichts zu tuen hat wurde ingnoriert.

 

[Shiva2012]

Hier gibts ne interessante Seite zum Thema :
http://www.sabon.org/swastika

[12. Sep. 2002]: Die Kripo Ludwigsburg ermittelt gegen eine politisch extreme Webseite, die diese Swastika-Seiten verlinkte. Daraufhin wurde auch Anzeige gegen mich gestellt unter Hinweis auf § 86a StGB (»Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen«). Ich war deshalb am 12. Sep. 2002 zu einer Anhörung beim sogenannten »Staatsschutz« (= Politische Polizei) der Kripo Chemnitz vorgeladen, um eine Aussage zu machen.
[07. Nov. 2002]: Die Staatsanwaltschaft Chemnitz stellt die Ermittlungen ein.

Künftige Anzeigensteller sollten § 86/III (§ 86 a) StGB beachten: »...gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.«

Das Verbot des nationalsozialistischen Hakenkreuzes finde ich ok.
Das Swastika allgemein zu verbieten finde ich eine Frechheit - da mag man schon eine Swastika-Verschwörung vermuten, wenn ein so kraftvolles religiöses Symbol verboten wird.
Ein befreundeter Airbrushkünstler wollte mir demnächst mein Auto mit indischen Göttern verzieren - auf die Motorhaube kommt ein 1x1m grosses Swastika.
Da werde ich mich wohl der Inquisition stellen müssen.
(Hoffe allerdings auf Ganeshas Unterstützung)
Würde mich interessieren, wie Christen reagieren würden, wenn man das Christuskreuz verbieten würde...

 

[Thule]

Hab dazu auch was im Netz gefunden:

....die Verwendung von Kennzeichen (Swastika) oder Propagandamitteln ist immer dann nicht verboten, wenn ein anerkennenswerter Zweck verfolgt wird... Dient z.b. ein Abdruck der Aufklärung oder künstlerischen Darstellung, gilt das Verbot nicht!
Also könnte man bestimmt darauf bestehen, das im Fall der Swastika, es ein künstlerische Darstellung sein soll.
Finde im übrigen auch bescheuert das bestimmte germanische Runen verboten sind (Odal oder Lebensrune).
Hat ja auch nichts mit NS zu tun.

 

[antimagnet]

hallo thule!

naja, die lebens-rune ist laut idgr das "widerstandslogo" des thule-netzes.
da kann man auch anklicken, was das wiederum ist.

und die odalrune war wohl das zeichen der ss-division prinz eugen.
http://www.idgr.de/lexikon/stich/r/runen/runen.html

hat aber nichts mit ns zu tun.


ich befürchte auch fast, dass klamotten tragen nicht als kunst aufgefasst wird. da wäre ich vorsichtig.

ich gebe zu, das ist ein fall, bei dem das hakenkreuz-verbot irgendwie seinen sinn verliert (corel draw wurde ja auch wegen des hakenkreuz clip-arts mal indiziert).

aber irgendwann könnte man sich ja mal damit abfinden, dass das hakenkreuz zumindest in deutschland kein glückssymbol mehr ist, sondern ein nazi-symbol. dass dieses unschuldige glückssymbol jetzt halt in deutschland verboten ist, würde ich auch nicht der aktuellen gesetzgebung anlasten, sondern denjenigen, die`s pervertiert gebraucht haben...

ich würde möglichst vermeiden, das in deutschland zu tragen - weniger aus angst vor rechtlichen konsequenzen (ich denke, da gibts maximal das verbot sowas zu tragen, aber in diesem fall keine strafe), sondern eher aus angst vor sozialen konsequenzen: das weiß nicht jeder, dass das hakenkreuz in indien für etwas ganz anderes steht...

stellt euch doch den umgekehrten fall vor - ich konstruier mal was:
vor zwei bis drei generationen gab es in indien eine "anarchistische diktatur", ihr symbol war bugs bunny, und sie haben millionen leute umgebracht. deswegen ist bugs bunny jetzt dort verboten.
ich würde dort auf mein geliebtes bugs bunny shirt freiwillig verzichten, man nimmt doch rücksicht auf die normen anderer kulturen, oder?

und das mit dem hakenkreuz auf der kühlerhaube, das hast du nicht wirklich ernst gemeint, shiva2012? nachdem, was du geschrieben hast, glaub ich dir sofort, dass du das in keinem fall als nazi-symbol siehst.
aber das wissen die, die das sehen, doch nicht. je nachdem wo du wohnst, könntest du mit einem hakenkreuz auf der motorhaube die lebensdauer deines wagens erheblich verkürzen...


wenn die indische hochzeit, die mit hakenkreuzen geschmückt wurde, in deutschland nicht verboten worden wäre, dürfte man auch deutsche hochzeiten, die mit hakenkreuzen geschmückt werden, nicht verbieten.

ich denke, dass der hauptgrund des verbots die rücksicht auf die opfer war (und zwar egal, welcher religion, abstammung etc...)
fragt mal ältere mitmenschen, was sie empfinden, wenn sirenenprobealarm ist. die drehen fast durch. was glaubst, wie die sich fühlen, wenn sie leute sehen, die sich mit hakenkreuzen schmücken? denen dürfte das relativ wurscht sein, ob das jetzt auch ein indisches glückssymbol ist. wir sind hier halt nicht in indien.

man hat sich halt hier gedacht, dass das hakenkreuz-verbot als soziale norm nicht ausreicht, und deswegen dieses symbol per gesetz verboten.

das soll kein plädoyer sein für das verbot - ich bin ja auch der meinung, dass das verbot in den aufgezeigten fällen sinnlos ist, aber verstehen kann ichs schon: vor dem gesetz sind alle menschen gleich, also auch deutsche und inder (ja, vor dem gesetz sollten alle menschen gleich sein, dass sie es manchmal nicht sind, rechtfertigt ja noch nicht, dass wir das gleich zum prinzip erheben).

 

[Shiva2012]

und das mit dem hakenkreuz auf der kühlerhaube, das hast du nicht wirklich ernst gemeint, shiva2012?

doch,ist mein Ernst.
Ganesha wird mit abgebildet sein, dazu an den Seiten andere Figuren des Hinduistischen Pantheons (hanuman, Shiva, Shakti, Lakshmi usw.)
Sollte eigenlich jeder schnallen, das das kein Nazi-Auto ist.

Ich fühle mich mit der dem Symbol zugehörigen Kraft/ Wesenheiten stark verbunden. Für mich ist diese Aktion ein Ausdruck von Dank und Respekterweisung - dient vielleicht sogar der Aufklärung.
Passt vielleicht nicht ganz, aber : no risk - no fun.

Der Bugs Bunny Vergleich hinkt aber etwas, ein Verbot würde mich nicht belasten. Anders, wenn ein aufbauendes Prinzip verboten und tabuisiert wird - das finde ich krank.

 

[Iadom]

ohnehin sollte es die aufgabe eines jeden libertären menschen sein, den faschisten, nationalisten, stalinisten etc. ihre symbolik zu nehmen, d.h., sie (also die symbole) zu etablieren, den eigentlichen sinn wieder erfahren und also sich selbst und die sog. unwissenden aufzuklären.
kein fußbreit den faschisten...
...heißt eben mehr, als ihnen nur eins mit der keule vor den kopf zu hauen.

*kurze frage: warum hat "es" mich jetzt automatisch mit 'nem lexikon-artikel zu faschismus verlinkt?*

 

[Ordnungszahl94]

ist wohl damit alle ne allgemeingültige Definition von Begriffen wie

Antisemitismus
Faschisten
Zionisten

usw. haben

 

[Fantom]

da wo meine oma wohnt, ist in der altstadt an der apotheke am marktplatz ein germanisches sonnenkreuz zweimal und ziemlich groß in die giebelverzierungen eingearbeitet.
ich glaube nicht, dass die justiz so dämlich ist, solche symbole OHNE rechtsradikalen hintergrund entfernen zu lassen.

auf der anderen seite ärgert es mich immer wieder, dass in meinen geliebten comics, nazis immer ein viereck mit einem kreuz auf der armbinde haben. da scheint es wieder bedenklich zu erscheinen. wie soetwas geregelt ist, weiß ich nicht.

 

[Winston_Smith]

Beim Verbot von "NAZI-LOGOS" sind wir wohl alle einer Meinung! Gut so!

Nun stell sich aber mir die Frage, warum man z.B. ohne weiteres die Flagge der UdSSR, Stalinbilder oder DDR T-Shirts kaufen kann. Sollte man die nicht auch verbieten?
Oder waren diese Regime weniger böse? Ich will hier keine Diskussion über die Vergleichbarkeit von Völkermord oder so starten!!

 

[Iadom]

sollten nicht alle nationalflaggen, abbildung von regierungsmitgliedern, nationalhymnen, großkonzerne etc. verboten werden?
sollte nicht der großteil allen seins verboten werden, weil es zum nachteil anderen seins existiert?

es kann doch nicht das ziel sein, alles zu verbieten, nur weil einige oberdeppen dies und jenes für ihren zweck mißbrauchen. viel mehr sollten die menschen (dazu gehören auch wir selbst, jaja, nicht vergessen.) aufgeklärt und ihnen gezeigt werden, wie alternativen aussehen, wie sie sich aus der fremdbestimmung befreien können... etc. blabla.

wahrscheinlich ist es den gesetzeshüter sogar egal, ob du ein hakenkreuz mit dir rumträgst oder nicht - sind ja letztendlich auch (latente) faschisten. für sie ist es ein problem, dass du ihre regeln nicht befolgst, sie also in ihrer autorität, ihrer macht und so dieses rotzige system in frage stellst.

 

[Winston_Smith]

@Iadom
Sag mal, was Du denn geraucht?! Alles ok?
*sichsorgenmach*

 

[Fantom]

sollten nicht alle nationalflaggen, abbildung von regierungsmitgliedern, nationalhymnen, großkonzerne etc. verboten werden?
sollte nicht der großteil allen seins verboten werden, weil es zum nachteil anderen seins existiert?

meinetwegen kann der großteil dieser zeichen ruhig sanktioniert werden. ich als deutscher empfinde es weder als nationalflagge noch als teil meines seins!


@shiva2012: drapier lieber einige blumen um das symbol, denn auf der am anfang verlinkten seite, steht explizit das indische hakenkreuz als strafbares symbol. klingt dämlich, ist aber so. da sollte man die schuld aber nicht dem staatsorganen geben, sondern den "deutschen", die diese zeichen bewußt mißbrauchen!!

 

[Iadom]

@winston
hab zu dem zeitpunkt nix geraucht, sollte ich aber vielleicht öfter machen, wenn ich hier reinkomme, weil... manchmal schreiben einige echt seltsame sachen, wo ich mir dann überlegen muss, ob wir auf der gleichen welt leben (lass uns mal den philosophisch-psychologisch-parawissenschaftlichen aspekt beiseite rücken, weil... natürlich leben wir in verschiedenen welten, wollte den text aber m allgemeinen verstanden wissen).
hab keine angst vor/um mich, ihr/die welt ist in gefahr. es wird mord sein und die henker seid ihr.

@fantom
nix verbieten, den leuten erklären, was die ursprüngliche bedeutung ist, dass hier und da missbrauch stattfand/stattfindet, dass viele sachen absoluter blödsinn sind (nationalstaaten, flaggen und hymnen etc.) und abgeschafft gehören - aber nicht durch verbote, sondern durch freiwilligen verzicht. und was bitteschön ist deutsch? meine familie väterlicherseits gibt es wohl seit mehr als 1600 jahren in mitteleuropa (gehört wohl mit zu den ur-germanen), sie gehörte partiell dem deutschen adelsgeschlecht an und kann einige gebiete, städte nach sich benannt wissen. bin ich deutsch? ja, ich hab einen deutschen pass, aber ich bin kein deutscher, denn dieses land existiert für mich nicht, ebensowenig wie jedes andere land. landesgrenzen sind konstruiert, erfunden, letztendlich erstohlen, weil sie dinge aufteilen und besitzern zuschreiben, die niemandem gehören außer allen.
kulturen gibt es ohne landesgrenzen und nationstolzdümmeleien. kultur lebt.
geschichte ist vergangen, von verstorbenen menschen und ideen. wir tragen sie in uns, aber wir sind jetzt.
was ist deutsch?
wir tragen die kultur und die geschichte allen seins in uns, von jedem was war, von jedem was ist und von jedem was sein wird, aus deutschland, kinshasa, peru, äthiopien, australien und allen orten der welt, der erde, des wasser, des feuers und des windes. wir haben die gottheit(en) in unserer brust und unsere heimat ist die interaktion.

meine freunde (ihr nennt es wohl volk) habt ihr getötet und tötet noch immer.
lest marlow morgans "traumfänger" und ihr werdet verstehen.
diese menschheit verdient ihr ende und ich wünschte, es wäre nicht so.
l(i)eben - schlüpfen - fliegen

scheiße, warum lasst ihr mich nicht in ruhe auf 'ner insel mit robinson und wilson leben?
alleiniger grund: ihr könntet mir folgen und diejenigen, die bitte mitkommen möchten, die fresst ihr zuerst.