bombaholik
Auserwählter Meister der Neun
- 14. Oktober 2003
- 924
Verärgert nicht die Falschen!!!
Leider wird das Thema Russland meiner Meinung nach hier viel zu vernachlässigt.
In diesem Land braut sich einiges zusammen.
Hab ne kleine Sammlung zusammengestellt:
Über Wahlen, Sowjets, Mafia, usw bitte ich euch etwas dazu beizutragen.
p.s.: im Prinzip geht es mir persönlich darum, Anzeichen/Beweise für eine mögliche Revolution oder eines Stimmungswechsels der amtierenden Regierung zu finden.
Die bekommen seid ca. 4 Jahren immer nur einen auf den Deckel und niemand kümmert sich noch millitär-strategisch um diese Ex- Weltmacht.
Das heißt, Russland' Meinung wird bei Internationalen Konflikten übergangen.
Und in diesem alten stolzen, nationalen Land werden die Leute sicher schneller gekränkt, durch die andauerd niederprasselnde Verachtung.
Dieses Land ist zu Stolz sich unterzuordnen.
Im Kosovo Krieg haben wir gesehen wie das ausartet. Russen belagern noch bevor irgendwelche Nato Boden-Truppen kommen den Flughafen und besetzt diesen, mit 800 verschobenen SFOR Einheiten.
Um noch weiter zu gehen will ich hier die Frage klären, ob Russland vielleich sogar Kriegerisch ihre Rechte als Supermacht zurückfordern könnte.
Also:
Wie Putins KGB-Connection die Macht übernimmt"
Von Fritjof Meyer
Seit Wladimir Putin Staatspräsident ist, haben Geheimpolizei und Militär still und heimlich alle wichtigen Stellen der Regierung infiltriert. 77 Prozent der Führungspositionen sind von der alten Sowjet-Nomenklatura besetzt, ein Drittel des Kabinetts trägt Uniform. Kritiker befürchten einen "geheimen Staatsstreich".
Spiegel
Russischer Verteidigungsminister schließt Erstschlag nicht aus
Russland warnt die NATO
Die Warnungen sind in einem Papier zur Modernisierung der Streitkräfte enthalten, das vor einem Treffen von Präsident Wladimir Putin mit Iwanow veröffentlicht wurde. Moskau (rpo).
Mit einer radikalen Änderung seiner militärischen Strategie hat Russland der NATO gedroht. Verteidigungsminister Sergej Iwanow schloss außerdem einen Präventivschlag Russlands nicht aus.
Sollte das Verteidigungsbündnis in seiner jetzigen Form bestehen bleiben, sei Russland zu einer Änderung seiner Pläne über die Umstrukturierung der Streitkräfte gezwungen, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Dokument des Verteidigungsministeriums. Davon sei auch das russische Nuklearprogramm betroffen. Die Warnungen sind in einem Papier zur Modernisierung der Streitkräfte enthalten, das vor einem Treffen von Präsident Wladimir Putin mit Iwanow veröffentlicht wurde. Wenn die NATO als "militärische Allianz mit ihrer bestehenden militärischen Offensivdoktrin" erhalten bleibe, erfordere dies eine deutliche Umstrukturierung der militärischen Planungen und des Aufbaus der russischen Streitkräfte , heißt es in dem Dokument. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. Unklar war, von wann das Papier stammt und ob es von der Regierung gebilligt wurde.
Putin sagte, eine größere Verringerung der Truppenstärke sei nicht mehr geplant.
Laut dem Papier des Verteidigungsministeriums soll die Zahl der Soldaten, die im August bei 1,16 Millionen lag, bis 2005 auf etwa eine Millionen reduziert werden. Seit 1992 wurde die Truppenstärke mehr als halbiert.
Putin hat sich wiederholt für einen Ausbau der Beziehungen Moskaus zur NATO eingesetzt und den Beitritt ehemaliger Sowjetrepubliken zu dem Bündnis gebilligt. Militärvertreter sehen in der Ausweitung der NATO dagegen einen Versuch der USA, die einst von Moskau kontrollierten Gebiete zu dominieren. Der vorbeugende Einsatz von Gewalt könne nicht völlig ausgeschlossen werden, wenn die Interessen Russlands dies erforderten, sagte Iwanow.
Quelle: <http://www.rp-online.de>
Spiegel:
RUSSLAND
Kampf um die Pressefreiheit".
Der Aufschwung freier Medien zur "vierten Gewalt" war der demokratische Durchbruch nach dem Ende der Sowjetunion. Jetzt ist das Tauwetter vorbei, Zeitungen und Fernsehsender werden in den Ländern der GUS mit politischer Zensur, ökonomischem Druck und physischer Gewalt auf Linie gebracht.
Von fünf landesweit sendenden TV-Stationen in Russland ist mittlerweile keine mehr unabhängig vom Staatsapparat, Sender wurden mit ökonomischen Hebeln an die Leine genommen, Journalisten über lukrative Gegengeschäfte gefügig gemacht.
In DIE WELT konnte man am 4.10.2003 auf Seite 6 entsprechend lesen:
Russland will neue Atomraketen stationieren ".
Kreml-Chef Wladimir Putin hat am Donnerstag in Moskau die Raketenkeule geschwungen.
Auf einer Tagung mit den Führungsebenen des Verteidigungsministeriums, des Generalstabes und der strategischen Raketentruppen kündigte er die künftige Stationierung schwerer strategischer Raketen mit Mehrfachsprengköpfen an.
Es gehe dabei um die "bedrohlichsten, von denen wir Dutzende mit einigen Hundert Sprengköpfen besitzen", sagte Putin in Moskau. Die Raketen vom Typ UR-100 NU (Nato-Code SS-19 ("Stiletto") seien bisher noch nicht im Dienst habenden System eingesetzt gewesen, "wir haben sie aber immer trocken gehalten", scherzte Russlands Staatschef. Sie seien, obwohl "nicht erst gestern" hergestellt, eine neue Waffe,
konkurrenzlos bei der Überwindung jedes Antiraketensystems, versicherte Putin am Donnerstag.
Damit spielte er auf den Ausstieg der USA aus dem Vertrag über die Begrenzung der Antiraketensysteme im Dezember 2001 und ihre Absicht an, ein neuartiges System zum Schutz vor Angriffsraketen zu entwickeln. Moskau hatte damals erklärt, dass es sich dann auch nicht mehr an den Start-II-Vertrag gebunden fühle und die Stationierung von Raketen mit Mehrfachsprengköpfen wieder ins Auge fassen werde.
Die "zu unserer Verfügung stehenden schweren Raketen werden in dem Maße in Dienst gestellt, wie die Einsatzfristen für die gegenwärtigen Raketen auslaufen", kündigte er an. Die Einsatzdauer der nicht mehr ganz neuen SS-19 sei hinreichend groß, um Russland einen ausreichenden zeitlichen Rahmen zu bieten, "die Waffe des 21. Jahrhunderts" zu entwickeln. Die internationalen Abrüstungsabkommen seien von diesen Plänen nicht betroffen.
Die Raketen vom Typ SS-19 wurden in den achtziger Jahren im Moskauer Chrunitschew-Zentrum gebaut, dazu bestimmt, sechs nukleare Sprengköpfe zu befördern. Vize-Generalstabschef Juri Balujewski teilte jetzt ergänzend mit, die SS-10 könnten je zehn Gefechtsköpfe tragen und hätten eine Einsatzdauer bis Mitte der 2030er-Jahre. Offiziellen russischen Angaben zufolge besitzt Moskau 150 SS-19 und 900 Gefechtsköpfe.
Auf der Tagung der russischen Militärführung erklärte Verteidigungsminister Sergei Iwanow, Russland behalte sich das Recht auf Präventivschläge vor, wenn das nationale Interesse dies erforderlich mache.
Gleichzeitig stellte er eine "radikale Veränderung der militärischen Planung Russlands" in Aussicht, sollte die Nato ihre "aggressive Ausrichtung" beibehalten.
Russland sorgt sich um Märkte für Öl
und Waffen im arabischen Raum ".
Für Russland geht es bei der Frage nach Krieg und Frieden im arabischen Raum längst nicht mehr um eine geopolitische Auseinandersetzung, sondern um handfeste Wirtschaftsinteressen Auf den Termin im Allerheiligsten der Macht musste Vagit Alekperow nicht lange warten. Russlands Präsident Wladimir Putin fand schnell eine Lücke in seinem Terminkalender, um den Gast im Kreml zu empfangen. Alekperow, Chef des größten russischen Ölkonzerns Lukoil, kam gleich zur Sache. Lukoil habe im Irak Geschäftsinteressen, vier Milliarden Dollar habe man dort bereits in das West-Qurna-Ölfeld investiert. Was, wenn das Regime Saddams zusammenbricht? Wird das alles enteignet werden? Immerhin halte doch auch der Kreml Anteile an Lukoil. Also könne man doch auch von Staatsinteresse sprechen. Putins Antwort zitierte Alekperow so: "Ich kann Ihnen die Garantie geben, dass die Investitionen unangetastet bleiben. Schließlich bleibt Recht Recht." Dass Putin über solche Eigentumsgarantien auch mit Vertretern der westlichen Staatenwelt sprach, wird im Kreml nur schwach dementiert.
Für Russland geht es bei der Frage nach Krieg und Frieden im arabischen Raum längst nicht mehr um eine geopolitische Auseinandersetzung, sondern um handfeste Wirtschaftsinteressen. Seitdem die Amerikaner den Druck auf den irakischen Diktator Saddam Hussein beständig aufbauen, zeigt Moskau in der Krisenregion augenfällig Flagge. Hektisch werden Verträge ausgehandelt und unterzeichnet.
Da bekam die Firma Alfa-Eco, ein russischer Erdölhändler, den Zuschlag, um 20 Millionen Barrel irakischen Öls im Rahmen des "Öl-für-Lebensmittel"-Programms der UNO zu verkaufen. Dieser Deal ist der bisher größte des UN-Programms, von dem vor allem russische Unternehmen profitierten. Sie wickelten 40 Prozent dieser Geschäfte ab und lieferten Waren in den Irak für mehr als vier Milliarden Dollar. Der russische Maschinenbaukonzern "Silowije Maschiny" wurde von Bagdad in dieser Woche ausgewählt, um für 77 Millionen Euro Ausrüstung für die vier 64 Megawatt-Blöcke des Heizkraftwerkes Makull zu liefern. Welche Auswirkungen hätte ein Krieg gegen den Irak auf Russlands Wirtschaftsinteressen?
Darüber zermartern sich russische Ökonomen die Köpfe. Einerseits, wird vorgerechnet, habe Russland als wichtigster Wirtschaftspartner Iraks seit Einführung des Embargos 30 Milliarden Dollar verloren. Andererseits würde, sollten die Sanktionen fallen und der Irak die Ölhähne aufdrehen, der Weltmarktpreis für Erdöl dramatisch fallen. Jeder Dollar, den das Barrel Öl billiger würde, kostet den russischen Staatshaushalt eine Milliarde Dollar.
Ganz zu schweigen von den Mindereinnahmen russischer Ölkonzerne wie Lukoil oder Yukos, denen es bei einem gegenwärtigen Ölpreis jenseits der 25 Dollar glänzend geht. Yukos-Chef Michail Chodorkowskij sah bereits in einem Worst-Case-Szenario den Erdölpreis auf katastrophale zwölf Dollar fallen.
19.10.2002 - DIE WELT
28.06.2002 - DIE WELT - Seite 6
Moskau lässt weltgrößtes Atom-U-Boot vom Stapel laufen
Gleichzeitig geben die G 8 Russland 20.000.000.000 Euro für Nuklear-Müll ".
Es mag ein zufälliges Zusammentreffen sein - ein Stück Zynismus verbindet sich dennoch mit diesem Vorgang: Russland, mit der Beseitigung des nuklearen Mülls aus seinen eigenen Atomwaffen finanziell total überfordert, bekommt von seinen G-8-Partnern 20 Milliarden Euro für diesen Zweck und lässt nahezu zeitgleich mit der Gipfelentscheidung in Kanada ein gigantisches Atom-Unterseeboot zu Wasser.
Die "Dmitri Donskoi", von russischen Medien als das größte Atom-U-Boot der Welt gefeiert, ist am Mittwoch in Sewerodwinsk, der geheimen russischen U-Boot-Schmiede an der Küste des Weißen Meeres, vom Stapel gelaufen. Das Unterwasserschiff - russische Projektbezeichnung 941U, von der Nato der Akula-Klasse zugerechnet - stellt sogar die im Jahr 2000 gesunkene "Kursk" in den Schatten: Der Unterwasserkreuzer ist mit 172 Metern zwei Meter länger als die amerikanische "Ohio", verdrängt unter Wasser 50.000 Tonnen und hat 20 Raketen an Bord, die mit Zehnfachsprengköpfen ausgerüstet sind.
Damit kann die "Dmitri Donskoi" 200 große Überwasserziele, jedes 7000 Quadratkilometer groß, in 10.000 Kilometern Entfernung angreifen. Stationiert irgendwo im Weißen Meer in 50 Metern Tiefe - US-U-Boote feuern aus 25 Metern Wassertiefe -, "kann das Boot gleichzeitig Dutzende Städte wie New York zerstören oder ein kleines europäisches Land oder halb Afghanistan dem Erdboden gleichmachen", freute sich die Moskauer Zeitung "Komsomolskaja Prawda".
Berichte wo Quelle vergessen wurde bzw. keine Angabe vorhanden war.
Seit Wladimir Putin Staatspräsident ist, haben Geheimpolizei und Militär still und heimlich alle wichtigen Stellen der Regierung infiltriert. 77 Prozent der Führungspositionen sind von der alten Sowjet-Nomenklatura besetzt, ein Drittel des Kabinetts trägt Uniform. Kritiker befürchten einen "geheimen Staatsstreich".
Es war ein kalter Wintertag, der 19.Dezember 1999, als sich der KGB-Major im Wartestand, Wladimir Putin, in seine frühere Dienststelle begab: in die Lubjanka, das Hauptquartier der Geheimpolizei in Moskau. Er wurde begeistert empfangen. Denn der ehemalige Agent - unter anderem spionierte er in Dresden - war vier Monate zuvor zum Regierungschef ernannt worden. Etappe eins der Aufräumarbeiten war damit erfolgreich absolviert."
Keine zwei Wochen später folgte Etappe zwei. Putin wurde als Nachfolger Boris Jelzins überraschend Staatspräsident von Russland. Gelungen war ihm das, indem er sich auf eine Koalition aus Geheimdienstlern und den neuen Wirtschaftsbossen stützen konnte. Letztere, die "Oligarchen", sind inzwischen ihres politischen Einflusses beraubt: Das war die dritte Etappe. Nun hat Putin nur noch seine alten Kollegen, die Geheimpolizei, als relevante Hausmacht.
Die Kräfte, die ihn nach oben brachten träumen auch von einer Rückkehr zur Supermachtrolle Russlands. Doch der Griff nach der Weltmacht ist das Ziel einer späteren Etappe. Jetzt muss erst einmal die Macht im Innern des Riesenreiches gesichert werden. Diese vierte Etappe ist bald abgeschlossen: In ihrem Marsch durch die Institutionen sind die Geheimdienste, di Nachfolger des berüchtigten KGB, ihrem Ziel sehr nahe.
Gigantische Infiltration von Militär und Geheimdienst
"Die zahlreichen Geheimdienste, die neue 'Spionageverfahren' fabrizieren, Bürger observieren und gesetzeswidrig Telefone und Handys abhören, handeln außerhalb jeglicher gesellschaftlicher Kontrolle", protestierte jüngst der Schriftsteller, Historiker und Philosoph Wladimir Iljutschenko in der "Nowaja Gaseta": "In der letzten Zeit ist es zur gigantischen Infiltration von Personen mit Schulterklappen in die Staatsverwaltung, die Politik und das Business gekommen - Armeegeneräle, Offiziere, Geheimdienstler."
Manche Beobachter meinen gar, die Attacken gegen den Jukos-Erdölkonzern des Oligarchen Michail Chodorkowski seien gegen dessen politische Ambitionen gerichtet gewesen, andere sind sich sicher, dass der Geheimdienst auf diese Weise nach den Kommandopositionen in der Volkswirtschaft greifen wolle.
Denn auch in der Wirtschaft sind die Schlapphutträger überall schon präsent, und sei es nur als Schutzleute von privaten Wach- und Schließgesellschaften, einer Domäne von Ex-KGB-Leuten. Sie halten die Augen und Ohren offen und sammeln Erfahrungen. Sie haben "Waggons von Aktenbündeln mit Geheimmaterial" sichergestellt, wie Olga Kryschtanowskaja erfahren hat.
Sie ist Soziologin an der Russischen Akademie der Wissenschaften und hat die Unterwanderung der höheren Etagen in der politischen Klasse Russlands regelrecht ausgezählt. Dabei stellte sie fest, dass wieder eine "steife Hierarchie" etabliert ist und 77 Prozent aller Führungspositionen von Angehörigen der alten sowjetischen Nomenklatura besetzt sind. Die neuen Kader aus Kreisen der Dissidenten und der frei schwebenden Intelligenzler, die unter Jelzin nach oben kamen, sind weitgehend eliminiert.
Zu Sowjetzeiten setzten sich - wie auch andernorts - die herrschenden Eliten aus Seilschaften zusammen, die bestimmten Landsmannschaften zuzuordnen waren. Der Staats- und Parteichef Leonid Breschnew stützte sich auf Genossen, die er aus seiner Heimatregion kannte, die "Dnjepropetrowsker Mafia".
Seilschaften aus der Heimat
Michail Gorbatschow gab Vertrauensleuten aus Stawropol den Vorzug, unter Jelzin stand vor allem Anwärtern aus Swerdlowsk (heute: Jekaterinburg) der Aufstieg offen. Jetzt aber ist die Stunde der Kameraden aus St. Petersburg, wo Putin herkommt - vor allem jener, die aus seiner beruflichen Sphäre stammen, dem KGB. Von den Bevollmächtigten des Präsidenten in den rund hundert Regionen und Bundesländern der Russischen Föderation dienten zwei Drittel vormals der Geheimpolizei. Jedes der Ministerien hat wenigstens einen Vize-Minister, der die Schulterklappen eines Offiziers der Armee oder der Geheimpolizei trägt.
Olga Kryschtanowskaja kann das genau beziffern. In den Spitzengremien Politbüro und ZK des Jahres 1988 saßen 4,8 Prozent Militärs. Heute gibt es im vergleichbaren obersten "Sicherheitsrat", der über die Abwehr jeglicher Risiken für das Regime zu entscheiden hat, 58,3 Prozent Männer in Uniform. In der Regierung waren es damals 5,4 Prozent, heute kommt ein Drittel aller Kabinettsmitglieder von der Truppe oder vom Geheimdienst.
Die Soziologin hat noch mehr erkundet: 1993 wie 2002 betrug das Durchschnittsalter aller Spitzenfunktionäre 51 Jahre. Früher waren aber fast drei Prozent von ihnen Frauen, heute sind es nur noch 1,7 Prozent. Hatten vor zehn Jahren kaum sieben Prozent eine militärische Ausbildung hinter sich, sind es heute fast viermal mehr.
Ein Viertel der Regierungselite trägt Uniform
In der gesamten regierende Elite stieg der Anteil der Militärs und Geheimdienstler von einem guten Zehntel auf ein Viertel aller Posten, der Anteil der Staatssicherheitsleute von knapp jedem Achten auf jeden fünften Amtsinhaber. Engere Landsleute des Staatsoberhaupts waren 1993 beinahe jeder achte Angehörige der politischen Klasse; voriges Jahr kam fast jeder fünfte dieser einige Hundert Staatstragende umfassenden Schicht aus St. Petersburg. "Die Kader entscheiden alles", lautet ein auch heute noch gern zitiertes Stalin-Wort.
Und alle warten sie auf einen Befehl von ihrem Mann an der Spitze. So ermittelte es jedenfalls die Sozialforscherin, die Feldstudien betrieben und viele Einzelinterviews geführt hat, wie sie der Moskauer Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" sagte: Die Geheimpolizisten sind allesamt, was man in Russland heute "konservativ" nennt. In Wirtschaftsdingen plädieren sie für einen "Volkskapitalismus", was heißt: Privates Kleingewerbe ist zugelassen, etwa eine Kerzen-Manufaktur. Doch die Schlüsselindustrien Öl, Gas, Metall gehören in die Hand des Staates. Genau das nannte Lenin einst "Staatskapitalismus". Frau Kryschtanowskaja spricht von "Sowjetisierung".
Doch es wäre nicht das erste Mal, dass in Russlands neuerer Geschichte die Geheimpolizei die politische Macht ausübt. Es war Stalin, der sich vom Beginn seiner Alleinherrschaft 1934 an auf den KGB-Vorläufer NKWD stützte, gegen die Kommunistische Partei der UdSSR. Natürlich ist Putin, der DDR-Deutsche im Kreml, kein Stalin. Doch über die Seilschaft, die er in Stellung bringt, sagt der Kritiker Iljutschenko: "Das sind Personen mit einer antidemokratischen, repressiven Mentalität, die nicht daran gewöhnt sind, ihr Vorgehen mit dem Gesetz in Einklang zu bringen, jedoch an ihre Allmacht und Gesetzlosigkeit gewöhnt sind. Sie haben eine tiefe Abneigung gegen demokratische Verfahren, bürgerliche Freiheiten und die so genannten Menschenrechte."
Anzeichen eines "geheimen Staatsstreiches"
Iljutschenko ortet Anzeichen für einen "geheimen Staatsstreich". In seiner verwegenen Analyse, der das Moskauer "Büro für Menschenrechte" ausdrücklich zustimmt, prophezeit er: "Wir befinden uns bereits in einer autoritären Situation und könnten demnächst in etwas Faschistoides geraten, das aller Wahrscheinlichkeit nach in eine Katastrophe münden wird." Schwarzmalerei? "Noch gibt es die Zeit und die Möglichkeit", so warnt er, "diese Katastrophe zu verhindern."
Wenn sie aus ihren Fenstern schauen, blicken die Geheimen in der Lubjanka auf einen leeren, vom Verkehr umrundeten Platz. Dort stand früher das bronzene Denkmal des Gründers ihrer Organisation, damals, noch unter Lenin, "Tscheka" geheißen, wonach sie sich, Putin inklusive, denn auch heute noch gern "Tschekisten" nennen. Der Mann hieß Felix Dserschinski, der "blutige Felix". Sein Konterfei hängt auf den Fluren der Lubjanka. Zu gern hätten sie auch sein Standbild wieder zur schönen Aussicht. Die Moskauer, die 1991 die Figur stürzten, haben das verhindert, als vor Monaten die Forderung nach seiner Wiederaufstellung laut wurde. Das Verlangen, an derselben Stelle ein Denkmal für die Opfer Stalins zu ....
Leider wird das Thema Russland meiner Meinung nach hier viel zu vernachlässigt.
In diesem Land braut sich einiges zusammen.
Hab ne kleine Sammlung zusammengestellt:
Über Wahlen, Sowjets, Mafia, usw bitte ich euch etwas dazu beizutragen.
p.s.: im Prinzip geht es mir persönlich darum, Anzeichen/Beweise für eine mögliche Revolution oder eines Stimmungswechsels der amtierenden Regierung zu finden.
Die bekommen seid ca. 4 Jahren immer nur einen auf den Deckel und niemand kümmert sich noch millitär-strategisch um diese Ex- Weltmacht.
Das heißt, Russland' Meinung wird bei Internationalen Konflikten übergangen.
Und in diesem alten stolzen, nationalen Land werden die Leute sicher schneller gekränkt, durch die andauerd niederprasselnde Verachtung.
Dieses Land ist zu Stolz sich unterzuordnen.
Im Kosovo Krieg haben wir gesehen wie das ausartet. Russen belagern noch bevor irgendwelche Nato Boden-Truppen kommen den Flughafen und besetzt diesen, mit 800 verschobenen SFOR Einheiten.
Um noch weiter zu gehen will ich hier die Frage klären, ob Russland vielleich sogar Kriegerisch ihre Rechte als Supermacht zurückfordern könnte.
Also:
Wie Putins KGB-Connection die Macht übernimmt"
Von Fritjof Meyer
Seit Wladimir Putin Staatspräsident ist, haben Geheimpolizei und Militär still und heimlich alle wichtigen Stellen der Regierung infiltriert. 77 Prozent der Führungspositionen sind von der alten Sowjet-Nomenklatura besetzt, ein Drittel des Kabinetts trägt Uniform. Kritiker befürchten einen "geheimen Staatsstreich".
Spiegel
Russischer Verteidigungsminister schließt Erstschlag nicht aus
Russland warnt die NATO
Die Warnungen sind in einem Papier zur Modernisierung der Streitkräfte enthalten, das vor einem Treffen von Präsident Wladimir Putin mit Iwanow veröffentlicht wurde. Moskau (rpo).
Mit einer radikalen Änderung seiner militärischen Strategie hat Russland der NATO gedroht. Verteidigungsminister Sergej Iwanow schloss außerdem einen Präventivschlag Russlands nicht aus.
Sollte das Verteidigungsbündnis in seiner jetzigen Form bestehen bleiben, sei Russland zu einer Änderung seiner Pläne über die Umstrukturierung der Streitkräfte gezwungen, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Dokument des Verteidigungsministeriums. Davon sei auch das russische Nuklearprogramm betroffen. Die Warnungen sind in einem Papier zur Modernisierung der Streitkräfte enthalten, das vor einem Treffen von Präsident Wladimir Putin mit Iwanow veröffentlicht wurde. Wenn die NATO als "militärische Allianz mit ihrer bestehenden militärischen Offensivdoktrin" erhalten bleibe, erfordere dies eine deutliche Umstrukturierung der militärischen Planungen und des Aufbaus der russischen Streitkräfte , heißt es in dem Dokument. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. Unklar war, von wann das Papier stammt und ob es von der Regierung gebilligt wurde.
Putin sagte, eine größere Verringerung der Truppenstärke sei nicht mehr geplant.
Laut dem Papier des Verteidigungsministeriums soll die Zahl der Soldaten, die im August bei 1,16 Millionen lag, bis 2005 auf etwa eine Millionen reduziert werden. Seit 1992 wurde die Truppenstärke mehr als halbiert.
Putin hat sich wiederholt für einen Ausbau der Beziehungen Moskaus zur NATO eingesetzt und den Beitritt ehemaliger Sowjetrepubliken zu dem Bündnis gebilligt. Militärvertreter sehen in der Ausweitung der NATO dagegen einen Versuch der USA, die einst von Moskau kontrollierten Gebiete zu dominieren. Der vorbeugende Einsatz von Gewalt könne nicht völlig ausgeschlossen werden, wenn die Interessen Russlands dies erforderten, sagte Iwanow.
Quelle: <http://www.rp-online.de>
Spiegel:
RUSSLAND
Kampf um die Pressefreiheit".
Der Aufschwung freier Medien zur "vierten Gewalt" war der demokratische Durchbruch nach dem Ende der Sowjetunion. Jetzt ist das Tauwetter vorbei, Zeitungen und Fernsehsender werden in den Ländern der GUS mit politischer Zensur, ökonomischem Druck und physischer Gewalt auf Linie gebracht.
Von fünf landesweit sendenden TV-Stationen in Russland ist mittlerweile keine mehr unabhängig vom Staatsapparat, Sender wurden mit ökonomischen Hebeln an die Leine genommen, Journalisten über lukrative Gegengeschäfte gefügig gemacht.
In DIE WELT konnte man am 4.10.2003 auf Seite 6 entsprechend lesen:
Russland will neue Atomraketen stationieren ".
Kreml-Chef Wladimir Putin hat am Donnerstag in Moskau die Raketenkeule geschwungen.
Auf einer Tagung mit den Führungsebenen des Verteidigungsministeriums, des Generalstabes und der strategischen Raketentruppen kündigte er die künftige Stationierung schwerer strategischer Raketen mit Mehrfachsprengköpfen an.
Es gehe dabei um die "bedrohlichsten, von denen wir Dutzende mit einigen Hundert Sprengköpfen besitzen", sagte Putin in Moskau. Die Raketen vom Typ UR-100 NU (Nato-Code SS-19 ("Stiletto") seien bisher noch nicht im Dienst habenden System eingesetzt gewesen, "wir haben sie aber immer trocken gehalten", scherzte Russlands Staatschef. Sie seien, obwohl "nicht erst gestern" hergestellt, eine neue Waffe,
konkurrenzlos bei der Überwindung jedes Antiraketensystems, versicherte Putin am Donnerstag.
Damit spielte er auf den Ausstieg der USA aus dem Vertrag über die Begrenzung der Antiraketensysteme im Dezember 2001 und ihre Absicht an, ein neuartiges System zum Schutz vor Angriffsraketen zu entwickeln. Moskau hatte damals erklärt, dass es sich dann auch nicht mehr an den Start-II-Vertrag gebunden fühle und die Stationierung von Raketen mit Mehrfachsprengköpfen wieder ins Auge fassen werde.
Die "zu unserer Verfügung stehenden schweren Raketen werden in dem Maße in Dienst gestellt, wie die Einsatzfristen für die gegenwärtigen Raketen auslaufen", kündigte er an. Die Einsatzdauer der nicht mehr ganz neuen SS-19 sei hinreichend groß, um Russland einen ausreichenden zeitlichen Rahmen zu bieten, "die Waffe des 21. Jahrhunderts" zu entwickeln. Die internationalen Abrüstungsabkommen seien von diesen Plänen nicht betroffen.
Die Raketen vom Typ SS-19 wurden in den achtziger Jahren im Moskauer Chrunitschew-Zentrum gebaut, dazu bestimmt, sechs nukleare Sprengköpfe zu befördern. Vize-Generalstabschef Juri Balujewski teilte jetzt ergänzend mit, die SS-10 könnten je zehn Gefechtsköpfe tragen und hätten eine Einsatzdauer bis Mitte der 2030er-Jahre. Offiziellen russischen Angaben zufolge besitzt Moskau 150 SS-19 und 900 Gefechtsköpfe.
Auf der Tagung der russischen Militärführung erklärte Verteidigungsminister Sergei Iwanow, Russland behalte sich das Recht auf Präventivschläge vor, wenn das nationale Interesse dies erforderlich mache.
Gleichzeitig stellte er eine "radikale Veränderung der militärischen Planung Russlands" in Aussicht, sollte die Nato ihre "aggressive Ausrichtung" beibehalten.
Russland sorgt sich um Märkte für Öl
und Waffen im arabischen Raum ".
Für Russland geht es bei der Frage nach Krieg und Frieden im arabischen Raum längst nicht mehr um eine geopolitische Auseinandersetzung, sondern um handfeste Wirtschaftsinteressen Auf den Termin im Allerheiligsten der Macht musste Vagit Alekperow nicht lange warten. Russlands Präsident Wladimir Putin fand schnell eine Lücke in seinem Terminkalender, um den Gast im Kreml zu empfangen. Alekperow, Chef des größten russischen Ölkonzerns Lukoil, kam gleich zur Sache. Lukoil habe im Irak Geschäftsinteressen, vier Milliarden Dollar habe man dort bereits in das West-Qurna-Ölfeld investiert. Was, wenn das Regime Saddams zusammenbricht? Wird das alles enteignet werden? Immerhin halte doch auch der Kreml Anteile an Lukoil. Also könne man doch auch von Staatsinteresse sprechen. Putins Antwort zitierte Alekperow so: "Ich kann Ihnen die Garantie geben, dass die Investitionen unangetastet bleiben. Schließlich bleibt Recht Recht." Dass Putin über solche Eigentumsgarantien auch mit Vertretern der westlichen Staatenwelt sprach, wird im Kreml nur schwach dementiert.
Für Russland geht es bei der Frage nach Krieg und Frieden im arabischen Raum längst nicht mehr um eine geopolitische Auseinandersetzung, sondern um handfeste Wirtschaftsinteressen. Seitdem die Amerikaner den Druck auf den irakischen Diktator Saddam Hussein beständig aufbauen, zeigt Moskau in der Krisenregion augenfällig Flagge. Hektisch werden Verträge ausgehandelt und unterzeichnet.
Da bekam die Firma Alfa-Eco, ein russischer Erdölhändler, den Zuschlag, um 20 Millionen Barrel irakischen Öls im Rahmen des "Öl-für-Lebensmittel"-Programms der UNO zu verkaufen. Dieser Deal ist der bisher größte des UN-Programms, von dem vor allem russische Unternehmen profitierten. Sie wickelten 40 Prozent dieser Geschäfte ab und lieferten Waren in den Irak für mehr als vier Milliarden Dollar. Der russische Maschinenbaukonzern "Silowije Maschiny" wurde von Bagdad in dieser Woche ausgewählt, um für 77 Millionen Euro Ausrüstung für die vier 64 Megawatt-Blöcke des Heizkraftwerkes Makull zu liefern. Welche Auswirkungen hätte ein Krieg gegen den Irak auf Russlands Wirtschaftsinteressen?
Darüber zermartern sich russische Ökonomen die Köpfe. Einerseits, wird vorgerechnet, habe Russland als wichtigster Wirtschaftspartner Iraks seit Einführung des Embargos 30 Milliarden Dollar verloren. Andererseits würde, sollten die Sanktionen fallen und der Irak die Ölhähne aufdrehen, der Weltmarktpreis für Erdöl dramatisch fallen. Jeder Dollar, den das Barrel Öl billiger würde, kostet den russischen Staatshaushalt eine Milliarde Dollar.
Ganz zu schweigen von den Mindereinnahmen russischer Ölkonzerne wie Lukoil oder Yukos, denen es bei einem gegenwärtigen Ölpreis jenseits der 25 Dollar glänzend geht. Yukos-Chef Michail Chodorkowskij sah bereits in einem Worst-Case-Szenario den Erdölpreis auf katastrophale zwölf Dollar fallen.
19.10.2002 - DIE WELT
28.06.2002 - DIE WELT - Seite 6
Moskau lässt weltgrößtes Atom-U-Boot vom Stapel laufen
Gleichzeitig geben die G 8 Russland 20.000.000.000 Euro für Nuklear-Müll ".
Es mag ein zufälliges Zusammentreffen sein - ein Stück Zynismus verbindet sich dennoch mit diesem Vorgang: Russland, mit der Beseitigung des nuklearen Mülls aus seinen eigenen Atomwaffen finanziell total überfordert, bekommt von seinen G-8-Partnern 20 Milliarden Euro für diesen Zweck und lässt nahezu zeitgleich mit der Gipfelentscheidung in Kanada ein gigantisches Atom-Unterseeboot zu Wasser.
Die "Dmitri Donskoi", von russischen Medien als das größte Atom-U-Boot der Welt gefeiert, ist am Mittwoch in Sewerodwinsk, der geheimen russischen U-Boot-Schmiede an der Küste des Weißen Meeres, vom Stapel gelaufen. Das Unterwasserschiff - russische Projektbezeichnung 941U, von der Nato der Akula-Klasse zugerechnet - stellt sogar die im Jahr 2000 gesunkene "Kursk" in den Schatten: Der Unterwasserkreuzer ist mit 172 Metern zwei Meter länger als die amerikanische "Ohio", verdrängt unter Wasser 50.000 Tonnen und hat 20 Raketen an Bord, die mit Zehnfachsprengköpfen ausgerüstet sind.
Damit kann die "Dmitri Donskoi" 200 große Überwasserziele, jedes 7000 Quadratkilometer groß, in 10.000 Kilometern Entfernung angreifen. Stationiert irgendwo im Weißen Meer in 50 Metern Tiefe - US-U-Boote feuern aus 25 Metern Wassertiefe -, "kann das Boot gleichzeitig Dutzende Städte wie New York zerstören oder ein kleines europäisches Land oder halb Afghanistan dem Erdboden gleichmachen", freute sich die Moskauer Zeitung "Komsomolskaja Prawda".
Berichte wo Quelle vergessen wurde bzw. keine Angabe vorhanden war.
Seit Wladimir Putin Staatspräsident ist, haben Geheimpolizei und Militär still und heimlich alle wichtigen Stellen der Regierung infiltriert. 77 Prozent der Führungspositionen sind von der alten Sowjet-Nomenklatura besetzt, ein Drittel des Kabinetts trägt Uniform. Kritiker befürchten einen "geheimen Staatsstreich".
Es war ein kalter Wintertag, der 19.Dezember 1999, als sich der KGB-Major im Wartestand, Wladimir Putin, in seine frühere Dienststelle begab: in die Lubjanka, das Hauptquartier der Geheimpolizei in Moskau. Er wurde begeistert empfangen. Denn der ehemalige Agent - unter anderem spionierte er in Dresden - war vier Monate zuvor zum Regierungschef ernannt worden. Etappe eins der Aufräumarbeiten war damit erfolgreich absolviert."
Keine zwei Wochen später folgte Etappe zwei. Putin wurde als Nachfolger Boris Jelzins überraschend Staatspräsident von Russland. Gelungen war ihm das, indem er sich auf eine Koalition aus Geheimdienstlern und den neuen Wirtschaftsbossen stützen konnte. Letztere, die "Oligarchen", sind inzwischen ihres politischen Einflusses beraubt: Das war die dritte Etappe. Nun hat Putin nur noch seine alten Kollegen, die Geheimpolizei, als relevante Hausmacht.
Die Kräfte, die ihn nach oben brachten träumen auch von einer Rückkehr zur Supermachtrolle Russlands. Doch der Griff nach der Weltmacht ist das Ziel einer späteren Etappe. Jetzt muss erst einmal die Macht im Innern des Riesenreiches gesichert werden. Diese vierte Etappe ist bald abgeschlossen: In ihrem Marsch durch die Institutionen sind die Geheimdienste, di Nachfolger des berüchtigten KGB, ihrem Ziel sehr nahe.
Gigantische Infiltration von Militär und Geheimdienst
"Die zahlreichen Geheimdienste, die neue 'Spionageverfahren' fabrizieren, Bürger observieren und gesetzeswidrig Telefone und Handys abhören, handeln außerhalb jeglicher gesellschaftlicher Kontrolle", protestierte jüngst der Schriftsteller, Historiker und Philosoph Wladimir Iljutschenko in der "Nowaja Gaseta": "In der letzten Zeit ist es zur gigantischen Infiltration von Personen mit Schulterklappen in die Staatsverwaltung, die Politik und das Business gekommen - Armeegeneräle, Offiziere, Geheimdienstler."
Manche Beobachter meinen gar, die Attacken gegen den Jukos-Erdölkonzern des Oligarchen Michail Chodorkowski seien gegen dessen politische Ambitionen gerichtet gewesen, andere sind sich sicher, dass der Geheimdienst auf diese Weise nach den Kommandopositionen in der Volkswirtschaft greifen wolle.
Denn auch in der Wirtschaft sind die Schlapphutträger überall schon präsent, und sei es nur als Schutzleute von privaten Wach- und Schließgesellschaften, einer Domäne von Ex-KGB-Leuten. Sie halten die Augen und Ohren offen und sammeln Erfahrungen. Sie haben "Waggons von Aktenbündeln mit Geheimmaterial" sichergestellt, wie Olga Kryschtanowskaja erfahren hat.
Sie ist Soziologin an der Russischen Akademie der Wissenschaften und hat die Unterwanderung der höheren Etagen in der politischen Klasse Russlands regelrecht ausgezählt. Dabei stellte sie fest, dass wieder eine "steife Hierarchie" etabliert ist und 77 Prozent aller Führungspositionen von Angehörigen der alten sowjetischen Nomenklatura besetzt sind. Die neuen Kader aus Kreisen der Dissidenten und der frei schwebenden Intelligenzler, die unter Jelzin nach oben kamen, sind weitgehend eliminiert.
Zu Sowjetzeiten setzten sich - wie auch andernorts - die herrschenden Eliten aus Seilschaften zusammen, die bestimmten Landsmannschaften zuzuordnen waren. Der Staats- und Parteichef Leonid Breschnew stützte sich auf Genossen, die er aus seiner Heimatregion kannte, die "Dnjepropetrowsker Mafia".
Seilschaften aus der Heimat
Michail Gorbatschow gab Vertrauensleuten aus Stawropol den Vorzug, unter Jelzin stand vor allem Anwärtern aus Swerdlowsk (heute: Jekaterinburg) der Aufstieg offen. Jetzt aber ist die Stunde der Kameraden aus St. Petersburg, wo Putin herkommt - vor allem jener, die aus seiner beruflichen Sphäre stammen, dem KGB. Von den Bevollmächtigten des Präsidenten in den rund hundert Regionen und Bundesländern der Russischen Föderation dienten zwei Drittel vormals der Geheimpolizei. Jedes der Ministerien hat wenigstens einen Vize-Minister, der die Schulterklappen eines Offiziers der Armee oder der Geheimpolizei trägt.
Olga Kryschtanowskaja kann das genau beziffern. In den Spitzengremien Politbüro und ZK des Jahres 1988 saßen 4,8 Prozent Militärs. Heute gibt es im vergleichbaren obersten "Sicherheitsrat", der über die Abwehr jeglicher Risiken für das Regime zu entscheiden hat, 58,3 Prozent Männer in Uniform. In der Regierung waren es damals 5,4 Prozent, heute kommt ein Drittel aller Kabinettsmitglieder von der Truppe oder vom Geheimdienst.
Die Soziologin hat noch mehr erkundet: 1993 wie 2002 betrug das Durchschnittsalter aller Spitzenfunktionäre 51 Jahre. Früher waren aber fast drei Prozent von ihnen Frauen, heute sind es nur noch 1,7 Prozent. Hatten vor zehn Jahren kaum sieben Prozent eine militärische Ausbildung hinter sich, sind es heute fast viermal mehr.
Ein Viertel der Regierungselite trägt Uniform
In der gesamten regierende Elite stieg der Anteil der Militärs und Geheimdienstler von einem guten Zehntel auf ein Viertel aller Posten, der Anteil der Staatssicherheitsleute von knapp jedem Achten auf jeden fünften Amtsinhaber. Engere Landsleute des Staatsoberhaupts waren 1993 beinahe jeder achte Angehörige der politischen Klasse; voriges Jahr kam fast jeder fünfte dieser einige Hundert Staatstragende umfassenden Schicht aus St. Petersburg. "Die Kader entscheiden alles", lautet ein auch heute noch gern zitiertes Stalin-Wort.
Und alle warten sie auf einen Befehl von ihrem Mann an der Spitze. So ermittelte es jedenfalls die Sozialforscherin, die Feldstudien betrieben und viele Einzelinterviews geführt hat, wie sie der Moskauer Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" sagte: Die Geheimpolizisten sind allesamt, was man in Russland heute "konservativ" nennt. In Wirtschaftsdingen plädieren sie für einen "Volkskapitalismus", was heißt: Privates Kleingewerbe ist zugelassen, etwa eine Kerzen-Manufaktur. Doch die Schlüsselindustrien Öl, Gas, Metall gehören in die Hand des Staates. Genau das nannte Lenin einst "Staatskapitalismus". Frau Kryschtanowskaja spricht von "Sowjetisierung".
Doch es wäre nicht das erste Mal, dass in Russlands neuerer Geschichte die Geheimpolizei die politische Macht ausübt. Es war Stalin, der sich vom Beginn seiner Alleinherrschaft 1934 an auf den KGB-Vorläufer NKWD stützte, gegen die Kommunistische Partei der UdSSR. Natürlich ist Putin, der DDR-Deutsche im Kreml, kein Stalin. Doch über die Seilschaft, die er in Stellung bringt, sagt der Kritiker Iljutschenko: "Das sind Personen mit einer antidemokratischen, repressiven Mentalität, die nicht daran gewöhnt sind, ihr Vorgehen mit dem Gesetz in Einklang zu bringen, jedoch an ihre Allmacht und Gesetzlosigkeit gewöhnt sind. Sie haben eine tiefe Abneigung gegen demokratische Verfahren, bürgerliche Freiheiten und die so genannten Menschenrechte."
Anzeichen eines "geheimen Staatsstreiches"
Iljutschenko ortet Anzeichen für einen "geheimen Staatsstreich". In seiner verwegenen Analyse, der das Moskauer "Büro für Menschenrechte" ausdrücklich zustimmt, prophezeit er: "Wir befinden uns bereits in einer autoritären Situation und könnten demnächst in etwas Faschistoides geraten, das aller Wahrscheinlichkeit nach in eine Katastrophe münden wird." Schwarzmalerei? "Noch gibt es die Zeit und die Möglichkeit", so warnt er, "diese Katastrophe zu verhindern."
Wenn sie aus ihren Fenstern schauen, blicken die Geheimen in der Lubjanka auf einen leeren, vom Verkehr umrundeten Platz. Dort stand früher das bronzene Denkmal des Gründers ihrer Organisation, damals, noch unter Lenin, "Tscheka" geheißen, wonach sie sich, Putin inklusive, denn auch heute noch gern "Tschekisten" nennen. Der Mann hieß Felix Dserschinski, der "blutige Felix". Sein Konterfei hängt auf den Fluren der Lubjanka. Zu gern hätten sie auch sein Standbild wieder zur schönen Aussicht. Die Moskauer, die 1991 die Figur stürzten, haben das verhindert, als vor Monaten die Forderung nach seiner Wiederaufstellung laut wurde. Das Verlangen, an derselben Stelle ein Denkmal für die Opfer Stalins zu ....
. Oder aber wir bomben gleich morgen alles in Schutt und Asche und diese leidige Diskussion hat ein Ende, ich hab da nämlich langsam keinen Bock mehr drauf!!
