Schäuble fordert gezieltes Töten von Verdächtigen

[Gilgamesh]

@Franziskar

Das Attentat auf Schäule habe ich wirklich mit dem auf Lafonatain verwechselt.
Dann träumt der Mann eben von bewaffneten Männern, die ihm alle an die Kehle wollen?!

Nur schade, dass der damalige Attentäter kein "Atta"-Täter war.
Das hätter er jetzt schön politisch mißbrauchen können.

 

[TheFreeman]

Beckstein distanziert sich von Schäubles Anti-Terror-Plänen

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) geht auf Distanz zu einigen der neuen Anti-Terror-Überlegungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).


Zurückhaltend äußerte sich Beckstein im Südwestrundfunk besonders zu Schäubles Überlegungen, "gezielte Tötungen" von Terroristen rechtlich abzusichern. In der Regel, "auch im Regelfall des Terrorismus" dürfe so etwas nicht in Frage kommen, sagte dazu Beckstein. Ob es in Extremfällen Ausnahmen geben könne, müsse verfassungsrechtlich "sorgfältigst" geprüft werden. Beckstein hob hervor, auch bei aller notwendigen Bekämpfung der islamistischen Gewalt dürften "nicht die Grundpfeiler unseres Grundgesetzes" verändert werden.

Schäuble hatte in einem Interview mit dem "Spiegel" unter anderem vorgeschlagen, "einen Straftatbestand der Verschwörung einführen, wie in Amerika". Zudem denke er darüber nach, "Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren". Als weitere Möglichkeit nannte der Innenminister Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden könnten - etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy.

Als "rechtliches Problem" bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat. Würde etwa Osama Bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland "völlig ungeklärt".

Unterdessen kritisierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die jüngsten Vorschläge Schäubles (CDU) zur Terrorbekämpfung. Die Aussagen des Ministers seien "eine politische Ablenkungsstrategie für den Falle eines Anschlages, nach dem Motto: 'Ich habe doch Vorschläge gemacht'", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg am Montag im Bayerischen Rundfunk. Schäuble wolle von "eigenen Versäumnissen ablenken", kritisierte Freiberg. Der Minister betreibe "reine Parteipolitik und nicht (...) Terrorbekämpfung."

Der GdP-Vorsitzende bekräftigte seine Forderung nach einer besseren personellen und finanziellen Ausstattung der Polizei. Die Polizei sei beispielsweise nicht in der Lage, die rund hundert terrorverdächtigen Gefährder in Deutschland rund um die Uhr zu überwachen. Freiberg warf dem Bundesinnenminister vor, zu wenig zwischen internationaler und nationaler Terrorbekämpfung zu unterscheiden: Es sei "verantwortungslos, alles in einen Topf zu werfen" und Vorschläge zu machen, die die Menschen beunruhigten.

© AFP

Quelle: www.web.de

Und so gehts weiter:

Terrorbekämpfung: Schäuble erntet massive Kritik von Struck
Schäubles Vorschläge zur gezielten Tötung von Terroristen und dem Kommunikationsverbot mit Internet oder Handy für Gefährder stößt auf starke Kritik. Struck, SPD-Fraktionschef, beschuldigt Schäuble, Unruhe in die Große Koalition zu bringen.
Beabsichtigte Bundeswehreinsätze im Innern bezeichnet Struck wortwörtlich als "schweren Fehler", als Beispiel nennt er die überzogenen Einsätze beim letzten G-8-Gipfel. Die SPD werde einem Einsatz im Innern nicht zustimmen.
Schäuble wird auch seitens der Gewerkschaft der Polizei angegriffen, diese verweist auf die Personalengpässe, um die Gesetzeseinhaltung ordnungsgemäß zu überwachen. Auch Max Stadler, FDP, zeigt großes Unverständnis über die Äußerungen Schäubles.

Quelle: www.spiegel.de

 

[Gilgamesh]

Massenhaft öffentliche Kritik zu diesem Thema.
Das ist auch gut.

Aber...was müßte zu Gunsten Schäuble passieren, damit diese Kritik verstummt? Mal darüber nachgedacht?

Ohne auch den Deutschen das Fürchten zu lehren,werden diese wohl nicht nach "Tötet die Verdächtigen" schreien!

Ich denke, wir sollten die weitere Entwicklung sehr genau im Auge behalten...

In Sache Sicherheitspolitik vertraue ich niemanden mehr!

 

[holo]

Hat sich einer die PDF-Datei des BKA in meinem obigen Beitrag durchgelesen? Deren Schlüsse auf Schäubles Interview umgesetzt ergeben für mich ein Bild mit großem Interpretationsspielraum.

Gruß
Holo

 

[Themis]

Ich hab es gelesen, verstehe trotzdem nicht, was Du genau meinst

 

[Filz]

Sagt mal Leute, dort unter (4):

http://www.jusline.de/index.php?cpid=f92f99b766343e040d46fcd6b03d3ee8&lawid=95&paid=54a

Ist das nicht jetzt schon ein Handy oder Internetverbot?

Es werden anscheinend wird anscheinend mal wieder nach neuen Gesetze geschrien, obwohl die alten dicke ausreichen.

Gruß

Kai

 

[Shiraffa]

Ja, das kann das auch beinhalten. Es gibt jedoch bestimmt auch "Gefährder" (was für ein Wort), die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen usw.
Und denen will der Schäuble das Handy auch wegnehmen dürfen, sonst wäre das ja hinfällig.

Ach ja, sowas wie Internierungen gibt es auch bereits, man denke nur an polizeibekannte Hooligans, die vor größeren Fußballspielen in Haft genommen werden.

 

[Angel of Seven]

Leute... wie praktikabel ist das ganze?
Handys und Internet gibts an jeder Ecke oder vom Bekannten... also bleibt ja sowieso nur einsperren.. oder erschießen...



LG


AoS

 

[Ein_Liberaler]

Schäuble hat keine Ahnung, was das Internet ist und wie es funktioniert. Im Interview hat er gesagt, da hat er Leute für.

 

[Guest]

Schäuble hat keine Ahnung, was das Internet ist und wie es funktioniert. Im Interview hat er gesagt, da hat er Leute für.

ja, und Zypries hat - auf die Frage ob sie wisse was ein Browser sei - gesagt: "Browser? War waren nochmal diese Browser?"

Immer schön wen die Leute die Gesetze machen auch wissen wovon sie reden.

Aber zurück zu unserem behinderten Freund.

Sein Kumpel Norbert Geis haut in die selbe Minority Report Kerbe:

"Wenn Sie aber ganz konkret fragen, ich bin natürlich dafür, dass wir einen potenziellen Aggressor, einen Terroristen, der unser Land bedroht, dass wir den natürlich liquidieren können müssen, sonst setzen wir uns unnötig unter Umständen einem Anschlag aus. Wenn ich dadurch Anschläge verhindern kann, muss es möglich sein, solche Anschläge schon im präventiven Bereich abzuwehren." (Quelle Teleopolis)

Sicherheit, Freiheit, blah blah


Irgendwo hab ich sowas schon mal gehört :gruebel:

Hier ist eine Bedrohung des Reiches und des europäischen Kontinents gegeben, die alle bisherigen Gefahren des Abendlandes weit in den Schatten stellt. Eine zweitausendjährige Aufbauarbeit der abendländischen Menschheit ist in Gefahr. Man kann diese Gefahr gar nicht ernst genug schildern, ....
Der östliche Bolschewismus ist nicht nur eine terroristische Lehre, sondern auch eine terroristische Praxis. Damit ist Europa in Todesgefahr. Die Stunde drängt! Sie läßt keine Zeit mehr offen für fruchtlose Debatten. Wir müssen handeln, und zwar unverzüglich, schnell und gründlich, so wie es seit jeher nationalsozialistische Art gewesen ist.

aus Dr. Göbbels, Sportpalastrede

Die Freiheit die GeiSS und SSchäuble wollen ist die Freiheit zur "Sicherheit" eine Person auf Verdacht ermorden zu können.

Ich sehe da vor allem den Versuch mittelfristig die lästigen Gerichte durch diese Sondergesetze auszuschalten, auch um Menschen ohne Prozess auf Verdacht und zeitlich unbegrenzt in Internierungslagern verschwinden lassen zu können.

Allerdings scheinen SSchäuble und GeiSS nur die Sprachrohre einer genz anderen Gruppe zu sein, die Ihre "Strategiepapiere" längst vorbereitet hat:

Aktuelle Strategiepapiere aus dem Umfeld des Bundesverteidigungsministeriums erweitern die Forderung der deutschen Kanzlerin nach Inlandseinsätzen der Bundeswehr. Die Dokumente zielen auf die weitgehende Unterordnung des gesellschaftlichen Lebens unter Erfordernisse der deutschen Hegemonialpolitik. Wirtschaft und NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) müssten sich stärker am globalen "Krisenmanagement" beteiligen, die Bevölkerung müsse "mehr Verantwortung" für den Schutz des Landes vor Gegenschlägen übernehmen, heißt es in einem Berliner "Rahmenkonzept für eine ressortübergreifende Sicherheitspolitik". Das Papier ist in einem Seminar der Bundesakademie für Sicherheitspolitik von leitenden Mitarbeitern der deutschen Ministerialbürokratien erstellt worden und gibt Zielvorstellungen wieder, die aus einer selbst ernannten "strategic community" in die Beamtenapparate hineintransportiert werden. Die Bundesregierung werde "die Verfassung (...) in wesentlichen Teilen (...) überarbeiten müssen", urteilt der Präsident der Bundesakademie über die rechtlichen Konsequenzen der Vorschläge seines Instituts.

ACHTUNG! Das lesen dieses Links kann ihren Blutdruck auf ein gesundheitsschädliches Niveau anschwellen lassen

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56919

 

[dkR]

Ich halte http://www.german-foreign-policy.com für ne Satireseite.

 

[Guest]

Und ich halte das für einen unqualifizierten Kommentar.

Selbst wenn das eine Satireseite (sic) sein sollte , kann man das Strategiepapier ja auch wo anders im Netz finden. Der Inhalt und die Brisanz ändern sich dadurch nicht.

 

[holo]

Berlin - Unionspolitiker haben sich gegen Gedankenspiele von Innenminister Wolfgang Schäuble zur gezielten Tötung von Terroristen gewandt. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte im Deutschlandradio, er halte das für mehr als problematisch. Auch bei einem Terroristen wie El-Kaida-Führer Osama bin Laden müssten die rechtsstaatlichen Grundsätze eingehalten werden. Die Todesstrafe sei aus guten Gründen abgeschafft worden. Der CDU-Innenpolitiker Ralf Göbel sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung”, es gebe keine Lizenz zum Töten.

Und wenn der gute Mann die Dossiers des BKA lesen würde, dann wüsste er um den Terrorismus der ETA, der wesentlich die Statistik beeinflusst.

Gruß
Holo

 

[Gilgamesh]

@Max Headroom

Ach ja, sowas wie Internierungen gibt es auch bereits, man denke nur an polizeibekannte Hooligans, die vor größeren Fußballspielen in Haft genommen werden

Da erinnere ich mich wieder an diesen Hooligan-Polizisten der zum Steinewerfen aufgerufen hat. Der zählt doch bestimmt zur Achse des Bööööösen...

Herr Schääääääubleeeee!
Diesen Undercover-Steinewerfe hätte ich sogar persönlichen seinen Kollegen hingehalten, damit sie nach neuem "Terror-Paragrafen" erschießen...

 

[Ein_Liberaler]

Hitler auskramen ist immer eine schlechte Idee. Wenn es nicht darum geht, Nachbarländer zu erobern, sondern einzelne Terroristen zu liquidieren, liegt der Vergleich mit Israel näher.

Demagogie.

Und Demagogie ist auch der Grundgedanke von german forein policy.

Deutsche Hegemonialpolitok? Bitte?

Jeder Absatz, den die zitieren, läßt sich auch völlig harmlos auslegen. Ich spare mir das, das könnt Ihr alle selbst.

Was passiert, wenn deutsche Sicherheitskräfte Terroristen töten, ist übrigens gesetzlich eindeutig geregelt: in §§ 32, 211, 212 StGB. Schäuble müßte das wissen, er hat das studiert.

 

[dkR]

Und ich halte das für einen unqualifizierten Kommentar.

Was muß man deiner Meinung nach tun, um sich für eine eigene Meinung zu qualifizieren?

Selbst wenn das eine Satireseite (sic) sein sollte , kann man das Strategiepapier ja auch wo anders im Netz finden. Der Inhalt und die Brisanz ändern sich dadurch nicht.

Doch, der Inhalt wird durch die Interpretation und Darstellung selbigens erheblich beeinflußt.
Wenn ich Ausdrücke wie "deutsche Hegemonialpolitik" und "Schutz vor Gegenschlägen" lese, kann ich dieses tendenziöse Geschwafel nicht ernstnehmen.

 

[Themis]

Und wenn der gute Mann die Dossiers des BKA lesen würde, dann wüsste er um den Terrorismus der ETA, der wesentlich die Statistik beeinflusst.

Ich verstehe... Danke.

 

[holo]

Ich verstehe... Danke.

Ach, sorry, dich hatte ich ganz vergessen ... na, das lässt sich ja nachholen - war keine Absicht :-) .

Ich zitieren mal aus der Schrift:

Terrorismus-Lage- und Trendbericht 2007: Wichtigste Ergebnisse
Im Jahr 2006 wurden in 11 Mitgliedsstaaten insgesamt 498 Anschläge verübt. Die
meisten davon resultierten in begrenztem Sachschaden und verfolgten keine Tötungsabsicht.
Der missglückte Anschlag in Deutschland und der vereitelte Anschlag in London
zeigen jedoch, dass islamistische Terroristen auch auf hohe Opferzahlen abzielen.
• Im Jahr 2006 gab es in der EU keine erfolgreich durchgeführten islamistischen Terroranschläge.
• Die überwiegende Mehrheit der Terroranschläge wurde von separatistischen Terrorgruppen
begangen, deren Ziel Frankreich und Spanien war.
• Linke und anarchistische Terrorgruppen agitierten hauptsächlich in Griechenland,
Italien, Spanien und Deutschland. Bei keinem der Anschläge kamen Personen zu
Schaden, einige jedoch zielten darauf ab, zu töten.
• Obwohl es Berichte der Mitgliedsstaaten zu Zwischenfällen mit rechtsextremer Gewalt
gab, wurde im Jahr 2006 lediglich ein Zwischenfall als Terroranschlag gemeldet.

Das eigentliche Terrorpotenzial ist also nicht im Islam zu suchen, sondern in Spanien.

Und da steht weiter:

Theoriegrundlage 1: Terrorismus als Prozess
Die Leitfrage für die Prozessanalyse lautet: "Wie wird ein Individuum zum Terroristen?" In der Untersuchung des deutschen Links-Terrorismus wurden im Sinne eines Karrieremodells idealtypisch sieben Entwicklungsstufen rekonstruiert.

Deutscher Links-Terrorismus zum Vergleich? Der ist gut. Gefällt mir, dieser Vergleich zur SBO

Und weiter:

Bezugssystem ausgetauscht. Es handelt sich um eine Variante politischer Sozialisation in kollektive Abweichung und Binnenkonformität.

Gruppenbildung und andersartige Ansichten ... übersetzt umschrieben.

Solche Aktionen - so sie denn tatsächlich von Islamisten durchgeführt wurden - erscheinen mir mehr als Akt der Verzweifelung einzelner Individuen bei diesem Durchsatz. Keiner spricht davon, dass sie vielleicht besser mit Patrioten als mit Islamisten bezeichnet werde könnten. Keiner fragt sich, warum die nicht effektiv organisiert sind oder vielleicht zuvor ganz normal ihrer Arbeit nach gehen wollten.

Und wenn solche Analysen auf das Volk umgelegt werden, dann passe ich auch so ziemlich in das Schema.

Dazu dann Mr. Antidemokrat, der mit seinen Internetverbotsideen genauso großzügig denkt, wie die Analysten des BKA in diesem Papier.

Heraus kommt ein Gedankengut, das so richtig oberflächlich subjektiv angewendet werden könnte. Deshalb schrieb ich:

Deren Schlüsse auf Schäubles Interview umgesetzt ergeben für mich ein Bild mit großem Interpretationsspielraum.

Oder anders ausgedrückt: So mutiert fast jeder zum Terroristen.

Gruß
Holo

 

[Guest]

Wenn ich Ausdrücke wie "deutsche Hegemonialpolitik" und "Schutz vor Gegenschlägen" lese, kann ich dieses tendenziöse Geschwafel nicht ernstnehmen.

ooooooohhhh dkr - wir sind doch erwachsen und können den Wortlaut des Strategiepapiers ohne weiteres von dem Rest trennen wenn er uns nicht gefällt

 

[dkR]

Das kleine quenelige Kind in mir weigert sich, sich bei dieser peinlichen Darstellung den Inhlat zur Kentniss zu nehmen.


Herr Geis sondert ähnlich absurde Sachen ab:

Geis: ... Aber ich glaube, dass dann, wenn der Gefährder wirklich erkannt ist, ich halte es für unverantwortlich, diesen Gefährder weiter unter uns ganz zwanglos leben zu lassen. Also da bin ich schon eher für die Sicherheit und würde sagen oder sage, dann muss der Gefährder auch hinter Schloss und Riegel, er muss also in Sicherungsverwahrung gebracht werden.

Heckmann: Ohne Prozess?

Geis: Bitte?

Heckmann: Ohne Prozess?

Geis: In diesem Fall ohne Prozess. Das geht schwer runter, das sage ich Ihnen, das fällt einem nicht leicht vor allen Dingen dann, wenn man, so wie ich auch, immer wieder sagt, dass wir die freiheitlichste Grundordnung haben, die wir je hatten. Aber es geht ja uns darum, diese freiheitliche Grundordnung zu schützen. Und deswegen wehren wir uns gegen die Gefährder. Und wir können nicht warten, bis die Gefährder zuschlagen.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/644540

Jaja, die CSU.