Schäuble fordert gezieltes Töten von Verdächtigen

[Hosea]

Nein, kein Einzelfall. War immer wieder in der lokalen Presse, also das ein Arbeitsloser eine Umschulung haben wollte, aber das Arbeitsamt ihnen aufgrund des psychologischen Gutachten eine "Tauglichkeit" aberkannte.

Lg Hosea

 

[Guest]

Schäuble ist sowieso nur das Kasperle daß die - längst beschlossene Agenda - der Öffentlichkeit vortragen darf.

Hier einige Auszuüge aus der Roadmap was demnächst so auf uns zukommt:

Biometrische Verfahren bei Pässen und Antragstellung für Visa
Die Bevölkerung sollte dabei frühzeitig und umfassend über die
Verwendung der Daten aufgeklärt werden.

Der Zugriff von Polizei und Sicherheitsbehörden auf das VISA Informationssystem setzt einen gesonderten Rechtsakt der EU-Mitgliedstaaten voraus.

Für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ist eine klare grundgesetzliche Regelung für die Fälle zu schaffen, in denen die Polizeien der Länder oder Bundes über keine ausreichenden Fähigkeiten verfügen. Für diejenigen Fälle, in denen die Bundeswehr schon jetzt auf dem Wege der Amtshilfe im Inland eingesetzt werden darf, sollte ein bundesweites Übungsprogramm aufgelegt werden, um die Abstimmung
von Ländern, Bund und Bundeswehr in speziellen terroristischen Bedrohungs- und Anschlagsszenarien zu erproben.

Informationen über das Verhalten in Krisenfällen, eine Vergrößerung des Angebots bzw. Intensivierung der Ausbildung in erster Hilfe
z.B. im Rahmen des Schulunterrichts oder betrieblicher Aus- und Weiterbildung sowie Empfehlungen über eine Bevorratung lebenswichtiger Güter für eine begrenzte Zeit sollten dabei im Vordergrund stehen.

Für eine schnelle und effiziente Abwicklung von Einsätzen bei einsprechenden Lagen muss der Bund das Recht bekommen, eigene (Bundeswehr, Bundespolizei, THW, ) und ihm unterstellte fremde Kräfte aktiv und nach den vom ihm festgestellten Prioritäten einzusetzen und überörtlich zu koordinieren.

Im Bereich der polizeilichen Gefahrenabwehr müssen klare grundgesetzliche Regelungen für den Einsatz militärischer Mittel
zur Abwehr von Gefahren geschaffen werden, denen die Polizei aufgrund fehlender personeller und materieller Fähigkeiten nicht begegnen kann.

Quelle: http://tinyurl.com/2uv9tl

 

[Ein_Liberaler]

Politik wird immer noch von der Regierung gemacht und muß durchs Parlament. Diese Akademie, von der ich noch nie gehört habe, ist nicht die heimliche Regierung.

Hosea, ja klar, das Arbeitsamt. Dazu muß man eigentlich nichts mehr sagen. Institutionalisierte Demütigung, Abzocke und Unfähigkeit. Von der Würde des Menschen ist in jedem beliebigen Zusammenhang viel die Rede, nur nicht mehr, wenn wir es mit den Beamten zu tun bekommen, die wir bezahlen.

 

[Guest]

Politik wird immer noch von der Regierung gemacht und muß durchs Parlament. Diese Akademie, von der ich noch nie gehört habe, ist nicht die heimliche Regierung.

Dream on. Du wirst von so einigem noch nie gehört haben, das hat keine Bedeutung.

Allerdings wünschte ich du hättest recht.

Ich fürchte jedoch, daß Politik und vor allem Gesetze von kleinen Zirkeln hinter verschlossenen Türen gemacht werden. Was wir so zu sehen bekommen ist nur eine Demokratiesimulation für die Massen.

Hast Du mal die Liste der Verfasser angesehen?

Waffenhersteller:
ALAMIR, Dr. rer. pol. Fouzieh Melanie IABG mbH
FRIEDRICH, Reiner Rheinmetall Landsysteme GmbH
GEORG, Rüdiger THALES Defence Deutschland GmbH
KÖGEL, Rudolf EADS Deutschland GmbH

Ministerien:
GRATZ, Holger Bundesministerium der Verteidigung
HARTKORN, Maria Christine Bundesministerium der Finanzen
HENTSCHEL, Hermann Günther Bundesministerium der Verteidigung
IRLENKAEUSER, Jost Rainer Bundesministerium für Arbeit und Soziales
BENEDIX, Dr. Klaus-Peter Bundesministerium der Verteidigung
SCHÜTT, Bernd Bundesministerium der Verteidigung
THOMAS, Stephan Bundesministerium der Verteidigung
MEYER-PLATH, Gordian Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
NEUHEUSER, Hans Georg Bundesministerium der Verteidigung
RICK, Johannes Anton Innenministerium des Landes Nordrhein-
Westfalen

Bundesämter:
VOGT, Dr. Sabine Bundeskriminalamt
FINKELMEYER, Anita Bundeskanzleramt
KÖNIGER, Klaus Bundeskanzleramt
KRIEGER, Eberhard Bundesamt für Verfassungsschutz
KLINKE, Dr. Robert Auswärtiges Amt

Ausland:
NICOD, Eric Verteidigungsministerium Frankreich
DÜRST, Dr. Balz Bundeskanzlei der Schweiz
JIPA-TEODOROS, Alexandru Adrian Sicherheitsberater des Premierministers,
Rumänien

Sonstige:
SUCHANEK, Jochen Europäische Zentralbank
ZUCH, Klaus Senatsverwaltung für Inneres Berlin
BUCHMÜLLER, Klaus Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
BEWERUNGE, Michael ZDF-Hauptstadtstudio
EISELE, Johanna InWEnt gGmbH

Wenn dieses illüstere Grüppchen keinen Einfluss auf die Gesetzgebung hat fress ich einen Besen.

 

[Gilgamesh]

Mensch Shechinah, nun nimm uns doch nicht die Illusion einer funktionierenden Demokratie.
Natürlich werden Volksinteressen vertreten und alles zum Wohle des Volkes beschlossen...

Naja, zum Teil wenigstens... 8)

Ansonsten wird der Volkswille uns schon eingetrichtert, manchmal sogar eingeprügelt, wenn es um die zukünftig zu beschließenden Sicherheitsgesetze geht...

 

[Hosea]

Ein Liberaler schrieb:

Von der Würde des Menschen ist in jedem beliebigen Zusammenhang viel die Rede, nur nicht mehr, wenn wir es mit den Beamten zu tun bekommen, die wir bezahlen.

Das kann man aber so und so sehen, weil wir die Beamten bezahlen, können wir sie würdelos behandeln? (Das meinte ich aber nicht)

Was ich ja sagen wollte, das z.b eine Frau die ein traumatisches Erlebnis erlitten hat und sich Kassenärztlich 4 Wochen behandeln laßen hat anders bewertet wird als Herr Schäuble. Selbst ein Polizeistreifeanwärter hätte seine Probleme damit, ganz anders bei Herrn Schäuble.

Es ist eben nicht nur die Spendenaffäre, auch Sorge um Befangenheit, ungetrübtes Urteilsvermögen etc und seine Forderungen/Denkanstöße untermauern das doch gut?

Lg Hosea

 

[Ein_Liberaler]

weil wir die Beamten bezahlen, können wir sie würdelos behandeln?

Nein, da wir sie bezahlen, können wir eigentlich erwarten, anständig behandelt zu werden.

Völlig egal, wie viele Direktoren und Ministerialdirigenten ein Gesetz ausklamüsern, beschlossen wird es immer noch im Bundestag.

Ansonsten wird der Volkswille uns schon eingetrichtert, manchmal sogar eingeprügelt,

In welchem Land lebst Du?

 

[Malakim]

In welchem Land lebst Du?

Damals in Schleswig Holstein, als via Volksentscheid die Rechtschreibreform abgelehnt wurde und die Reaktion aus der Politik war
"Na dann machen wir das eben zu einem späteren Zeitpunkt"

Soviel zu Volksentscheiden.

Von Pattex Heide wollen wir mal lieber nicht anfangen. WAS da ist eine Wahl anders verlaufen als geplant?
Nochmal
Nochmal
Nochmal
Nochmal ... BIS DAS ERGEBNIS STIMMT!

 

[Ein_Liberaler]

Das hat wohl wenig mit dem Einprügeln des Volkswillens zu tun.

Wie bei der Rechtschreibdeform aufs Volk gepfiffen wurde, ist natürlich beispiellos. Es fängt damit an, daß den Staat das Thema gar nichts angeht.

 

[TheFreeman]

Hier eine aktuelle Meldung:

Grüne starten Internetaktion gegen Schäuble

Um gegen die jüngsten Vorschläge von Innenminister Schäuble, Zugriff auf die Computer der Bürger zu erhalten, zu protestieren, richteten "Die Grünen" eine Internetseite ein. Unter http://www.schnüffel-schäuble.de kann jeder an dem Protest teilnehmen.
Die Aktion ist unter dem Hintergrund entstanden, dass private Daten auch privat bleiben sollen und nicht ohne weiteres von deutschen Behörden gesichtet werden können.
Die Vorsitzende der Partei, Claudia Roth, sieht den Rechtsstaat gefährdet und kündigte an, den Innenminister in seinen Vorschlägen nicht zu unterstützen.

Quelle: www.netzeitung.de

Das finde ich jetzt mal verdammt witzig...vor allem die Wahl der URL...zum Quietschen!


Gruß,
Freeman

 

[Winston_Smith]

Von Pattex Heide wollen wir mal lieber nicht anfangen. WAS da ist eine Wahl anders verlaufen als geplant?
Nochmal
Nochmal
Nochmal
Nochmal ... BIS DAS ERGEBNIS STIMMT!

Auch wenn ich mich sehr über die Wahl gefreut und diese sogar im Foyer des Landtages verfolgt habe:

Es war Heides gutes Recht, die Wahl wiederholen zu lassen. Man ging ja davon aus, dass der erste Durchgang nur ein "Warnschuß" war.

ws

 

[Malakim]

Es war Heides gutes Recht, die Wahl wiederholen zu lassen. Man ging ja davon aus, dass der erste Durchgang nur ein "Warnschuß" war.

Ja genau. Welch komisches Recht. Aber ich will nicht auch noch weiter in Richtung "Fraktionenzwang" und dergleichen abgleiten.

 

[Hosea]

An die kann ich auch noch erinnern, aber da war auch noch was nach dem Tanzturnier.

Wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte, hatte Simonis 50 000 Euro von der "Bild"-Zeitung gefordert.

Und ist damit gescheitert :

Wer an einer solchen öffentlichen Veranstaltung teilnehme, müsse sich auch bis zu einem gewissen Grad gefallen lassen, dass dies in einer Karikatur aufgenommen wird.

Seh ich ganz genau so, aber das "beste" war (man kann ja immer auf die Bild schimpfen), "aber" :

"Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann erklärte, Simonis habe als Unicef-Botschafterin das Vergleichsangebot einer Spende und von Anzeigen für Unicef abgelehnt. Sie habe auf einer Geldentschädigung bestanden. Dies habe das Gericht nun zurückgewiesen.

http://www.ksta.de/html/artikel/1160458525328.shtml

Edit: Sie ist eben eine gute Politikerin und keine gute Tänzerin, wer bei so einer Veranstaltung mitmacht muß sich auch Kritik oder Schmäh gefallen laßen, grade wenn man bei einem Tanzturnier objektiv schlecht tanzt...sehr merkwürdig.

Lg Hosea

 

[Malakim]

Seh ich ganz genau so, aber das "beste" war (man kann ja immer auf die Bild schimpfen), "aber" :

"Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann erklärte, Simonis habe als Unicef-Botschafterin das Vergleichsangebot einer Spende und von Anzeigen für Unicef abgelehnt. Sie habe auf einer Geldentschädigung bestanden. Dies habe das Gericht nun zurückgewiesen.

Nun ist Sie restlos lächerlich und auch noch als Geldgierig und unmoralisch enttarnt ... hihi und das alles ganz ohne fremde Hilfe.

 

[Hosea]

Ja und alles fing harmlos an, Bild hatte eigentlich nur gefragt : "2.5.2006 “Heide Simonis jetzt ins Dschungel TV?", daraufhin die erste Verfügung/Gegendarstellung :

Zu der Überschrift in Bild vom 2.5.2006 “Heide Simonis jetzt ins Dschungel TV?” stelle ich fest: Ich habe stets erklärt, daß ich zur Teilnahme an einer solchen TV-Show nicht zur Verfügung stehe.

http://www.elbelaw.de/blawg/?p=522

Und dann das mit den Karikaturen und den 50000 euro, da war sie auch meiner Meinung auch rechtlich schlecht beraten. Den Vergleich hätte ich aufjedenfall angenommen und dann wäre alles halb so schlimm. Oder sie ist in der Pflicht generell die Partnerschaft Unicef/"Bild" mal in Frage zu stellen, wenn sie so wenig von der Bild hält. Aber ich verstehe schon :

Das Boulevardblatt biete "eine Mischung aus Häme, aus Hetze, aus Verächtlichmachung der Akteure, garniert mit Halbwahrheiten", begründete Regierungssprecher Béla Anda den Schritt damals.Knapp ein Jahr nach dem Auszug aus dem Kanzleramt versteht sich Schröder offenbar wieder bestens mit den "Bild"-Machern. In der vergangenen Woche widmete das Blatt eine ganze Seite der Aktion "Wer malt den schönsten Schröder?", bei der Leser Vorschläge für die Gemäldegalerie der Ex-Regierungschefs im Kanzleramt lieferten
Und am kommenden Montag darf "Bild" erste Auszüge aus der mit Spannung erwarteten Autobiografie des Altkanzlers drucken.

http://www.n24.de/wissen_technik/geschichte/article.php?articleId=77557

So die Leser zu veräppeln, na logo der Immendorf malt den schönsten Schröder, sieht man doch.

Lg Hosea