Sonsee
Noachite
- 1. Juni 2016
- 3.270
Wer schützt die Bürger vor der Verschwendung von Steuergeldern? Hier möchte ich sammeln, was alles auffällt und damit den Bund der Steuerzahler unterstützen, gegen die, die Steuergelder verschwenden.
Präsident des BdSt
Reiner Holznagel
„Wer dem Staat Steuern schuldig bleibt, wird hart bestraft. Wer das Geld verschwendet, muss jedoch viel zu oft keine Konsequenzen tragen. Daher muss das Strafgesetzbuch um Regelungen zur Steuergeldverschwendung und Haushaltsuntreue ergänzt werden.“
Auch die fachliche Aufsicht muss besser werden. In den Kontrollgremien müssen erfahrene Experten sitzen, nicht Berufspolitiker. Am Ende müssen alle Entscheidungsträger, wie in der Wirtschaft, für ihre Entscheidungen haften.
Gesetzesänderung
Der verschwenderische Umgang des Staates mit Steuergeldern wird alljährlich im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler dokumentiert. Jedoch wird kaum ein Verantwortlicher für seine Fehlleistungen in die Pflicht genommen. Um Steuergeldverschwendung einzudämmen, müssen Gesetze verschärft werden. Daher setzen wir uns für eine konstruktive Änderung des Straf- und Haushaltsrechts ein.
Haushaltsuntreue
www.steuerzahler.de
1. Ein zweites Bundespräsidialamt für 205 Millionen Euro
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Das Schloss Bellevue sowie das dazugehörige Verwaltungsgebäude müssen dringend saniert werden. Deshalb entsteht im Berliner Regierungsviertel ein Büroneubau – unweit entfernt vom Bundeskanzleramt und dem Bundesinnenministerium. Dieser Neubau soll der zeitweisen Unterbringung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seines Mitarbeiterstabs dienen. Kostenpunkt: 205 Millionen Euro.
Bundespräsidialamt 2.0, Pkw-Maut und Miete für nichts: So verschwendet der Staat Steuergelder
Der Bund der Steuerzahler listet in seinem neuen Schwarzbuch wieder viele Fälle von Geldverschwendung auf. Ganz oben auf der Liste steht ein zweites Bundespräsidialamt, in das Frank-Walter Steinmeier mit seinem Stab vorübergehend ziehen soll. Doch auch die Stadt Hamburg bekleckert sich nicht mit...www.rnd.de
Bundeskanzleramt in Berlin: Umbau verschlingt fast 800 Millionen Euro
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Für den deutschen Staatshaushalt wird das Bauprojekt ein teurer Spaß: Vormals sollten die Kosten bereits 600 Millionen Euro betragen, doch wie man es von deutschen Großbau-Projekten gewohnt ist (zum Beispiel Elbphilharmonie, Berliner Flughafen), bleibt es nicht dabei: Anfang September wurde bekannt, dass das Vorhaben für den Steuerzahler nochmal 177 Millionen Euro teurer wird. Die Fertigstellung des vergrößerten Bundeskanzleramtes ist für das Jahr 2028 vorgesehen. Es ist also fraglich, ob Kanzler Olaf Scholz und seine Koalitionskollegen das neue Domizil überhaupt zu Gesicht bekommen.
Inmitten Energiekrise in Deutschland: Bundesregierung protzt mit neuem Prachtbau für 777 Millionen Euro
Deutsche fürchten sich vor der Energiekrise. In Berlin beginnt jedoch in Kürze ein prunkvolles Bauprojekt: die Erweiterung des Bundeskanzleramtes.www.merkur.de
Im derzeitigen Kanzlergarten sollen auch eine Kindertagesstätte, ein Hubschrauberlandeplatz sowie ein abhörsicheres Gebäude für Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) entstehen. Dazu kommt eine zweite Kanzlerwohnung mit 250 Quadratmetern, die „nur für Wohnzwecke des Amtsinhabers“ vorgesehen ist, wie die Bild schilderte.