Sicheres Herkunftsland?

[Gelöschtes Mitglied 25673]

Ich denke doch schon. So wie ich das verstehe kann somit kein Christ nach Afghanistan ausgewiesen werden. Oder doch?
Das Argument für Abschiebung bsw. junger Männer ist ja, dass diese sich ja nicht in gefährlichen Gegenden aufhalten müssten.
Aber wie ist das eigentlich, was passiert Straftätern die angeschoben werden und was mit freiwilligen Heimkehrern? Der eine der andere lässt sich ja mit Geldbeträgen im Gepäck überzeugen.

 

[Ein wilder Jäger]

Ich zitiere die Wikipedia:

"Politische Verfolgung i. S. von Art. 16 a Abs. 1 GG liegt hiernach vor, wenn dem Einzelnen durch den Staat oder durch Maßnahmen Dritter, die dem Staat zuzurechnen sind, in Anknüpfung an seine Religion, politische Überzeugung oder an andere, für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen und in eine ausweglose Lage bringen."

http://de.wikipedia.org/wiki/Asylrecht_(Deutschland)#Asyl_und_Fl.C3.BCchtlingseigenschaft

 

[Sonsee]

Die machen keinen Urlaub im Heimatland, allenfalls reisen sie mal da hin, wegen Familienangelegenheiten. Wärm doch nicht diesen längst als Irrtum widerlegten Unsinn auf. Und wenn die hier bleiben, nach Straftaten, dann müssen sie ihre Strafe absitzen, nicht anders als Einheimische auch.

Wer hat diesen angeblichen Unsinn widerlegt?

Asylberechtigte kehren zu Urlaubszwecken vorübergehend in jenes Land zurück, aus dem sie offiziell geflüchtet sind. Das ergaben Recherchen der „Welt am Sonntag“. Die Zeitung erfuhr von anerkannten Asylbewerbern, die arbeitslos gemeldet sind und für kurze Zeit in Länder wie Syrien, Afghanistan oder den Libanon reisten. Anschließend kommen sie wieder nach Deutschland.https://www.welt.de/politik/deutsch...-Urlaub-wo-sie-angeblich-verfolgt-werden.html

 

[dtrainer]

Wer hat diesen angeblichen Unsinn widerlegt?

Bittte... https://www.swr.de/-/id=5511484/cf=...senden&searchScope=SWR_Text_only&restriction=
Das hatte ich Dir aber schon mal gesagt. Wie oft muß man das posten, bis es bei Dir ankommt?

 

[Sonsee]

Bittte... https://www.swr.de/-/id=5511484/cf=...senden&searchScope=SWR_Text_only&restriction=
Das hatte ich Dir aber schon mal gesagt. Wie oft muß man das posten, bis es bei Dir ankommt?

Deine Quelle soll also seriöser sein als meine, ich lach mich schlapp.

 

[dtrainer]

Deine Quelle soll also seriöser sein als meine, ich lach mich schlapp.

Tu das. Ich werde wohl Deine Beiträge nur noch als Feuilleton ansehen.

 

[Ein wilder Jäger]

Ein Link auf ein Video, dtrainer?

 

[dtrainer]

Ein Link auf ein Video, dtrainer?

Hab ich nicht verlinkt. Das war ein Suchergebnis vom SWR, da es in BW eine längere Debatte darum gab, mit einigen Irrtümern und Verwirrungen.

 

[Ein wilder Jäger]

Doch, sogar mehrere verschiedene... Widerlegt wird da übrigens nichts, aber daß diese "Recherche" ein ganz hübsches Stück Verschleierung und Propaganda ist, hatte ich ja schon geschrieben.

 

[Gelöschtes Mitglied 25673]

Herr Özuguz hat sich dazu ja geäußert. Er meint, dass es einen Unterschied macht, ob jemand "die sterbende Mutter nochmal sehen möchte" oder eben ein wenig Urlaub in der Heimat mache möchte. Bei letzteren könnte man den Schutzstatus verlieren.
Das scheint es aber immer noch rechtliche Lücken zu geben, die man füllen müsse. Artikel ist vom August.
Etwas undurchsichtig ist das Ganze schon, was sicher ein Grund für die ganze Kritik ist.
Für mich stellt sich vorrangig die Frage, wie man potenzielle Straftäter abschrecken will, wenn die einzige Konsequenz ein Aufenthalt in einem deutschen Gefängnis ist.

 

[dtrainer]

Doch, sogar mehrere verschiedene... Widerlegt wird da übrigens nichts, aber daß diese "Recherche" ein ganz hübsches Stück Verschleierung und Propaganda ist, hatte ich ja schon geschrieben.

Ja, da sind Ausschnitte aus Nachrichtensendungen dabei, natürlich. Ebenso natürlich ist es, bei Hochzeiten oder Beerdigungen kurz heim zu reisen, und ziemlich böswillig, das dann als "Urlaub" zu bezeichnen ( oder sich so schwammig auszudrücken, daß der Zuhörer meint, es wäre Urlaub) Polithickhack eben. Das freut die AfD, kann man schön ausnutzen.

 

[Malakim]

Ja, da sind Ausschnitte aus Nachrichtensendungen dabei, natürlich. Ebenso natürlich ist es, bei Hochzeiten oder Beerdigungen kurz heim zu reisen, und ziemlich böswillig, das dann als "Urlaub" zu bezeichnen ( oder sich so schwammig auszudrücken, daß der Zuhörer meint, es wäre Urlaub) Polithickhack eben. Das freut die AfD, kann man schön ausnutzen.

Das würde ich gerne mal meiner Oma Vortragen. "Oma wärest Du nach Pommern zurück gefahren um zu einer Beerdigung zu gehen".

Wenn jemand zurück fahren kann um eine Hochzeit zu besuchen, dann ist dieser jemand für mich kein (politischer) Flüchtling sondern ein Auswanderer.

 

[Popocatepetl]

Ja, da sind Ausschnitte aus Nachrichtensendungen dabei, natürlich. Ebenso natürlich ist es, bei Hochzeiten oder Beerdigungen kurz heim zu reisen, und ziemlich böswillig, das dann als "Urlaub" zu bezeichnen ( oder sich so schwammig auszudrücken, daß der Zuhörer meint, es wäre Urlaub) Polithickhack eben. Das freut die AfD, kann man schön ausnutzen.

naja, in zeiten, in denen die reinen behauptungen "ich bin vom islam abgekehrt", "ich bin schwul" und (die krönung) "ich habe ein verbrechen begangen wofür ich zuhause die todesstrafe bekäme" als legitime gründe für asyl ausreichen, da ist doch eine ausgedachte sterbende oma als grund für den heimatbesuch doch wohl kein allzugroßes problem...

 

[Gelöschtes Mitglied 25673]

Hier der Seite eines Abgeschobenen, der eine Bewährungsstrafe hatte
Ganz klar auf die Tränendrüse gedrückt, kann man dann doch ganz gut das Unverständnis des jungen Mannes nachvollziehen.
"Ich hab alles, meine Miete, meine Sachen selbst bezahlt – ich habe keine Hilfe vom Staat bekommen. Ich bin immer noch am überlegen, warum die Deutschen so was mit mir gemacht haben."

 

[Ein wilder Jäger]

Von Verfolgung steht da aber nichts, nur von Perspektivlosigkeit und der Gefahr, zufälliges Opfer eines Anschlages zu werden. Ich weiß auch nicht, wie hohe Steuern ein Lehrling in einer Pizzeria zahlt. Ich lese etwas von € 700.- bis 900.- Ausbildungsvergütung in der Gastronomie, also im Schnitt € 9600.- pro Jahr bei € 8820.- Freibetrag und € 1000.- Werbungskostenpauschale. Ich glaube nicht, daß der so schrecklich viel Steuern bezahlt hat. Und von den € 800.- brutto hat er dann noch seine Familie unterstützt?

Besonders viele Punkte im Einderungssystem nach kanadischem Vorbild bekäme er jedenfalls nicht.

 

[Gelöschtes Mitglied 25673]

Ich weiß nicht, ob er viele Punkte bekäme. Gastro ist imo aber gefragt, genau wie zB Bäcker.
Offensichtlich ist es also schon mal gut, eher nicht in den großen Städten zu leben. Wobei ich auch nicht weiß, wie es um Ausbildungsplätze in Afghanistan bestellt ist. Das Schulniveau scheint recht schlecht zu sein :gruebel:
Aber klar, von solchen Punkten darf man Recht auf Asyl nicht abhängig machen. Trotzdem frage ich mich, ob man nicht die Falschen abschiebt. Wenn man schon davon ausgeht, das mn nach Afghanistan abschieben kann, weil es dort sicher genug ist.

 

[Ein wilder Jäger]

Oh, wir schieben relativ häufig die Falschen ab. Das Gesetz, nicht nur das Ausländergesetz, trifft die Braven und Nützlichen, die etwas aufgebaut und daher etwas zu verlieren haben, viel härter als die schlauen und skrupellosen Kriminellen. Systemfehler.

Allerdings ist der junge Mann aus dem DLF-Beitrag höchstens das zwotbeste Beispiel dafür: Illegale Einreise (wahrscheinlich), vorbestraft, chronisch krank, Lehre erst angefangen.

 

[Giacomo_S]

Trotzdem frage ich mich, ob man nicht die Falschen abschiebt. Wenn man schon davon ausgeht, das mn nach Afghanistan abschieben kann, weil es dort sicher genug ist.

Das Recht auf Asyl soll Menschen vor Verfolgung schützen (und die in eine Reihe von Kriterien fallen). Es ist nicht dafür geschaffen, Menschen aus anderen Ländern vor den Folgen von Terror, Krieg oder wirtschaftlicher Not zu schützen. So zynisch es klingen mag: Diese Menschen haben leider Pech gehabt und können in Deutschland kein Asyl bekommen.
Junge Menschen in perspektivlosen Ländern wollen sich weiterentwickeln und versuchen es über den Weg des Asyls, da es keinen anderen Weg gibt. Ihre Familien kratzen die Kohle zusammen für die keineswegs günstige Schleusertour und auf geht's ins Wunderland im Westen. Dafür ist das Recht auf Asyl nicht geschaffen.

M.E. kann man solche Entwicklungen nur dadurch aushebeln, indem man eine - dann aber strikt reglementierte, organisierte und kontingentierte - Art der Einwanderung schafft. Zum Beispiel, indem man vorgibt:
- Nur für Personen bis zu einem bestimmten Alter
- Bezahlte Anreise
- Vorgabe: 1 Jahr Vollzeit Sprachkurs/Schule, 3jährige Ausbildung im Anschluss
- Im Anschluss 3 Jahre Vollzeit Arbeit mit allen Rechten und Pflichten eines einheimischen Arbeitnehmers
- Bezahlte Rückführung in das Heimatland
- Abbruch und Abschiebung bei Kriminalität o.ä.

Der Teilnehmer kommt dann in sein Heimatland zurück, dass sich möglicherweise in demselben schwachen Zustand wie bei seiner Abreise befindet. Er verfügt dann aber wenigstens über eine qualifizierte Ausbildung (auf weltweit hohem Niveau) und möglicherweise ermöglicht ihm privat angespartes Geld in seiner Heimat eine Existenzgründung.
Allerdings bezweifle ich, dass solcherart Lösungen politisch durchsetzbar sind.

 

[Gelöschtes Mitglied 25673]

Naja. Wenn ich mich bemühe nur mit dem Kopf zu denken, muss ich euch wohl zustimmen. Das ist ja auch ein Beispiel von wohl vielen, das unter Pech gehabt läuft. :-(
Es macht halt auch keinen Sinn Schleußern weiter ein gutes Geschäft zu bescheren.

Ihre Familien kratzen die Kohle zusammen für die keineswegs günstige Schleusertour und auf geht's ins Wunderland im Westen.

Das sehe ich irgendwie als besonders tragisch, ich glaube man kann sich selbst gar nicht vorstellen, was es für so eine Familie bedeutet, wenn das Projekt scheitert.
Daher finde ich den Gedanken an gezielte Einwanderung auch interessant( zB nach einem auf die deutsche Situation abgestimmten Punktesystem)
Unsicher bin ich aber beim Punkt Kriminalität- weil ich leichte Delikte eher ausklammern wollen würde.
( Besitz von Gras, Verkehrsdelikte usw)
Jäger ja. Trotzdem scheint er gut integriert gewesen zu sein. Also eher nicht ein einer dieser Parallelgesellschaften, die es zu bekämpfen gilt.

 

[Giacomo_S]

Unsicher bin ich aber beim Punkt Kriminalität- weil ich leichte Delikte eher ausklammern wollen würde.
( Besitz von Gras, Verkehrsdelikte usw)

Verkehrsdelikte sind im Allgemeinen auch keine Straftaten - oder nur unter bestimmten Bedingungen. Und was den Besitz von Gras betrifft ... lässt der Richter die Straftat u.U. auch heute schon wegen Geringfügigkeit fallen, wenn es eben nur die paar Gramm für den Eigenbedarf sind.
Anders sieht es aber aus, wenn gedealt wird oder jemand größere Mengen besitzt - wofür hat er die und was will er damit?

Man kann es aber auch einmal anders sehen:
Vor Jahren hatte ich einen Kollegen, Vietnamese, der lebte nunmehr seit über 20 Jahren in Deutschland. Nach ein paar Monaten sagte er zu mir: Als er nach Deutschland gekommen sei, habe er sich als Gast des Landes gesehen. Er sei sich darüber klar gewesen, das er, zumindest die ersten Jahre, "anständiger" zu leben habe als man es von einem Deutschen erwarten würde. Nicht einmal mit der U-Bahn schwarzfahren habe er gewagt.
Ob man das von jemandem verlangen kann oder soll - da bin ich mir letztlich nicht sicher. Bemerkenswert fand ich diese Aussage aber schon.

"Zero Tolerance" kann als faule Patentlösung von Reaktionären angesehen werden. Andererseits gibt es Menschen, die mit klaren Regeln besser zurechtkommen, als mit dem wohlmeinend erhobenen Zeigefinger - denn den legen sie oft nur als Schwäche von Weicheiern aus. In der Praxis läuft es dann möglicherweise auf das 11. Gebot hinaus ("Nicht erwischen lassen!") - was aber auch den Unterschied darstellen kann zwischen einem, der gelegentlich mal irgendwo einen Joint durchzieht und dem, der jeden Tag im Park mit seinen Kifferkumpels herumhängt und vorbeilaufende Mädelz anmacht.
Und um letzteres nicht haben zu wollen: Darum geht's dann ja auch letztlich.