Sondierung gescheitert-Deutschland unter der Geschäftsführung von Merkel.

[Sonsee]

Wer kann und will mit Merkel eine Koalition gründen, nun bleiben nur noch die Grünen übrig. Doch die sind mit den wenigsten Wählerstimmen in den Bundestag eingezogen.
Die Politik der CDU/CSU hat sich den Grünen tatsächlich so weit angepasst, dass diese Parteien, sich in vielen Punkten durchaus einig sind. Warum sollten CDU/CSU Wähler also in einer erneuten Wahl, die CDU wählen?
Eine erneute GroKo steht nicht zur Debatte, denn Merkel liebäugelte von Anfang an, mit der Jamaika Koalition.
Martin Schulz der Schnellschießer, stellte auch gleich nach den gescheiterten Sondierungsverhandlungen klar, mit Neuwahlen hat die SPD kein Problem. Das der Wähler die große Koalition nicht mehr wolle, sehe man an dem Ergebnis der SPD. Selbstverständlich, es kann nicht sein, dass der Kanzlerkandidat der SPD schuld an dem miesen Ergebnis ist.
Deutschland erlebt eine Krise, erstmals ist man an die Zeit der Weimarer Republik erinnert.
Inflation, hohe Arbeitslosigkeit, Kinderarmut und Altersarmut. Die prekären Arbeitsverhältnisse und die getürkten Arbeitslosenstatistiken versuchen das zwar zu verschleiern, aber tatsächlich kann kaum noch eine Familie von ihrem Gehalt leben.
Pflegemissstände machen alten Menschen in Heimen und Krankenhäusern das Leben zur Hölle. Wo greift das neue Bundesteilhabegesetz? "Niemand soll in einer Wohn-Form leben müssen,
die er nicht möchte." Und von wegen, die Würde des Menschen ist unantastbar.
Wer entschädigt in Deutschland Käufer von Dieselautos und wie lange soll man in Zukunft arbeiten....

 

[Malakim]

Eine sehr tendenziöse Umfrage. Müsste die SPD nicht mit der Koalition mit der CDU/CSU bereit sein?
Könnte da nicht auch noch stehen CDU/CSU sollten zur Koalition mit der AFD bereit sein?

 

[Sonsee]

Eine sehr tendenziöse Umfrage. Müsste die SPD nicht mit der Koalition mit der CDU/CSU bereit sein?
Könnte da nicht auch noch stehen CDU/CSU sollten zur Koalition mit der AFD bereit sein?

Nein das haben alle anderen Parteien von Anfang an ausgeschlossen.

 

[Manesse]

Auch das wird vorübergehen ....

 

[Luchs]

Eigentlich schade das die Jameika Koalition scheiterte, das kam für CDU/CSU und Grüne offensichtlich ziemlich überraschend und auch ziemlich ungelegen.
Tja, mit Machtkalkulationen der einzelnen Parteien inerhalb einer Parlamentarischen Demokratie muß man sich halt abfinden.
Deswegen ist dieses mit dem Finger auf, "die FDP ist der Buhmann" gezeige, einfach nur heuchlerisch.
Die abgeblitzen Parteispitzen ärgern sich ganz einfach nur darüber, das die FDP unter Christian Lindner zu einem für sie sehr ungünstigen Zeitpunkt, ausgestiegen ist.
Über die Medien wird darob jetzt natürlich wieder eine Nebelkerze nach der anderen gezündet.
Eine neuauflage der Groko wünsche ich mir nicht, dann lieber Neuwahlen bei welcher die FDP vom linken und rechten Rand zusätzliche stimmen abgrasen kann.

 

[Ehemaliger_User]

Bei Neuwahlen könnte es dann vola zur Ampel kommen und
es geht in eine Zweite Runde - und es wird wieder scheitern.
Gab´s schon mal eine Zweite Neuwahl?

Vielleicht steht am Ende eine GroKo aus allen Parteien und
die Umwandlung in ein Ein-Parteien-Staat ist vollzogen .

 

[Sonsee]

Steinmeier wird Neuwahlen mit allen Mitteln verhindern. Hat auch seine Vorteile, jetzt kann man mal sehen, wie wer argumentiert um weiter Waffen zu liefern und Deutschland ausbluten zu lassen.

Sehr geil die Rede an die, die "schon länger da sitzen"!

 

[Ein wilder Jäger]

Wie darf ich mir das vorstellen? Die Regierung, oder die SPD-Fraktion, oder der Kleingartenverein "Harmonie" stellen Wahlurnen auf und veranstalten eine Bundestagswahl, und Bundespräsident Steinmeier läßt die Bundeswehr ausrücken und den Spuk unterbinden? Übrigens ist "Neuwahlen" ein absurd dummer Begriff, oder gibt es etwa Altwahlen? Und wieso um Himmelswillen im Plural? Sollen wir gleich mehrere Bundestage wählen? Leider hat es diese Formulierung auch ins Grundgesetz geschafft, allerdings gottseidank im Singular.

Bundestagswahlen finden aus genau zwo Gründen statt: Entweder die Wahlperiode des Bundestages läuft ab, d.h. seit seinem Zusammentritt sind vier Jahre vergangen, oder der Bundespräsident hat den Bundestag aufgelöst. Wenn der Satz Sinn ergeben soll, dann müßte Bundespräsident Steinmeier planen, in vier Jahren die Neuwahl des Bundestages zu verhindern; wie er das aber tun soll, entzieht sich meiner Vorstellung, von der Illegalität eines solchen Unterfangens abgesehen. Gemeint ist also wohl, daß er nicht vorhat, den Bundestag aufzulösen. Überraschung, das kann er auch gar nicht. Dafür müßte erst die Wahl eines Bundeskanzlers scheitern oder der neue Bundeskanzler eine Vertrauensabstimmung verlieren. Das Grundgesetz sieht es nicht vor, den Bundestag mit leichter Hand aufzulösen und die wichtigste Entscheidung, die das Volk, also der Souverän, überhaupt treffen kann, willkürlich zu zerreißen.

 

[Sonsee]

Wie darf ich mir das vorstellen? Die Regierung, oder die SPD-Fraktion, oder der Kleingartenverein "Harmonie" stellen Wahlurnen auf und veranstalten eine Bundestagswahl, und Bundespräsident Steinmeier läßt die Bundeswehr ausrücken und den Spuk unterbinden? Übrigens ist "Neuwahlen" ein absurd dummer Begriff, oder gibt es etwa Altwahlen? Und wieso um Himmelswillen im Plural? Sollen wir gleich mehrere Bundestage wählen? Leider hat es diese Formulierung auch ins Grundgesetz geschafft, allerdings gottseidank im Singular.

In dem Fall würde das so aussehen.

Der einzige Weg zu Neuwahlen führt jetzt über die Wahl des Kanzlers: Das Oberhaupt der Regierung braucht dabei die absolute Mehrheit der Stimmen des Bundestages.

Findet sich keine Koalition mit einer Mehrheit, wird das schwierig. In drei Wahlgängen muss sich der Kanzlerkandidat dem Bundestag stellen, sollte es danach immer noch nicht zur absoluten Mehrheit für kommen, muss der Bundespräsident den Bundestag auflösen. Dann gibt es Neuwahlen, die binnen 60 Tagen nach der Auflösung stattfinden müssen.http://www.hr1.de/nachrichten/so-wuerde-es-zu-neuwahlen-kommen,neuwahlen-102.html

Zur Zeit würden doch wohl nur die Grünen für Merkel stimmen oder?

 

[Ein wilder Jäger]

"sollte es danach immer noch nicht zur absoluten Mehrheit für kommen, muss der Bundespräsident den Bundestag auflösen."

Nein, muß er nicht.

GG Art. 63 (4): "Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen." Fettung von mir.

Sachlich falsch, stilistisch gruselig. Journalisten.

Was diskutieren wir hier eigtl.?

 

[Sonsee]

"sollte es danach immer noch nicht zur absoluten Mehrheit für kommen, muss der Bundespräsident den Bundestag auflösen."

Nein, muß er nicht.

GG Art. 63 (4): "Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen." Fettung von mir.

Sachlich falsch, stilistisch gruselig. Journalisten.

Was diskutieren wir hier eigtl.?

Nun hat Merkel aber auch gesagt, dass Sie sich keine Minderheitsregierung vorstellen kann. Ich bin genauso gespannt wie du. Aber schon vor Monaten sagte ich mal, der Bundestag wird aufgelöst werden. Mal sehen wie es nun dazu kommt.

 

[Ein wilder Jäger]

Frau Merkel wird ihn jedenfalls nicht auflösen.

 

[Aurum]

Idee: Minderheitsregierung Schwarz/Grün und die SPD als oppositioneller Koalitionspartner mit Stimmfreigabe.
Merde, holt doch die Linke dazu, mehr schief als recht kann es nicht gehen.

 

[Nachbar]

Der Bundestag wird auch nicht aufgelöst.
Die Geschlossenheit innerhalb der SPD bröckelt stündlich. Je häufiger man nun Sätze wie "Erst das Land, dann die Partei" aus deren Reihen hört, desto näher rückt die Neuauflage des allgemeinen Stillstands. Eine schwarz-grüne Regierung mit Duldung der SPD (zu einem nicht geringen Preis) ist ebenfalls denkbar.
Wünschenswert finde ich beides nicht.

Wünschenswert finde ich echte Politik. Mit Auseinandersetzungen, Debatten, Visionen, Mut und Tatkraft. Eben das, was die deutsche Politik schon lange nicht mehr war. Diese erbärmliche Zögerlichkeit, dieses ewige Abwägen, dieses Herumdoktern im Promillebereich, diese ständig präsente Angst ein falsches Wort zu sagen, all das geht mir ungeheuer auf den Senkel.

Aber um das zu ändern brauchen wir derzeit die FDP. Wenn der Abbruch der Sondierungen ein donnerndes Signal war, daß es so nicht läuft, daß es jetzt nicht um Merkel IV geht, sondern um neue Politik, dann ist es mir recht. Dann sollen sie die Anderen gern noch ein paar Tage schwitzen lassen, um dann mit frischem Schwung wieder zurück in die Verhandlungen zu gehen.

Das wäre mein Wunsch. Zwar unwahrscheinlich, aber auch nicht ausgeschlossen. Denn im Unterschied zu bspw. dem Jäger finde ich eine Jamaika-Koalition geradezu grandios. Sie bildet exakt die bürgerliche Mitte ab und bringt alle derzeit wichtigen Positionen zusammen.

 

[Aurum]

alle Macht bei Schulz: Er stimmt der Groko zu,
- wenn Merkel abtritt
- wenn er selbst Kanzler wird

 

[Ein wilder Jäger]

Das ist wahr, Nachbar, schwarz-gelb-grün bildet exakt Dein großstadtbürgerliches Milieu ab.

 

[Malakim]

Das wäre mein Wunsch. Zwar unwahrscheinlich, aber auch nicht ausgeschlossen. Denn im Unterschied zu bspw. dem Jäger finde ich eine Jamaika-Koalition geradezu grandios. Sie bildet exakt die bürgerliche Mitte ab und bringt alle derzeit wichtigen Positionen zusammen.

Also als Teil der Bürgerlichen Mitte habe ich eher das Gefühl das hier ganz genau das Kombiniert werden sollte was die Wähler nicht wollten. Etwa die Ideen der Grünen zur Zuwanderung und Ihre Technikfeindlichkeit gepaart mit Freizügigkeiten im Kapitalismus an den falschen Stellen durch die FDP und eine Meinungsfreie Konservative die auch noch die letzten Familien über die Wupper schickt.

Die Sondierungen und dabei insbesondere das Auftreten der Grünen treiben doch den letzten Wertkonservativen dieses Landes in die Arme der AFD.

 

[Luchs]

...........Die Sondierungen und dabei insbesondere das Auftreten der Grünen treiben doch den letzten Wertkonservativen dieses Landes in die Arme der AFD.

Und nebenbei fliegt die FDP bei der nächsten BTW wieder aus dem Bundestag, wenn Lindner so bescheuert wäre unter den gegebenen Konditionen mitregieren zu wollen.
Angesichts der an den Tag gelegten symptomatischen Starrsinnigkeit der Grünen, dürfte eine Neuaflage der Sondierungen die reinste Zeitverschwendung sein.
Wobei die Zeit momentan für die FDP und AFD zu arbeiten scheint, so das für die CDU/CSU und SPD wahrscheinlich gilt, je länger eine Neuwahl hinausgezögert wird, umso schlechter für sie.
Das gleiche gilt aber auch für eine GroKo neuauflage mit dem klitzekleinen unterschied, das man die Mandate wenigstens noch bis zur nächsten BTW behalten täte.

 

[Aurum]

Etwa die Ideen der Grünen zur Zuwanderung und Ihre Technikfeindlichkeit gepaart mit Freizügigkeiten

Schöne Weltverdrehung die du betreibst; "Asyl für Jeden" ist ein Verfassungsrecht, Familiennachzug um Repressionen entgegen zu wirken. Hört auf Kriegsmaterial zu liefern und sogar aktiv am Bombenwerfen (-> Die Linke)!
Technikfeindlich? Tja, Kohle buddeln und Superbenzin verbrennen ist fortschrittlicher.

Ich hätte bei den Sondierungen dieser Jamaika-Konstellation erwartet, dass sich die jeweiligen Parteien etwas mehr auf ihre Kernkompetenz fixieren.
Will die FDP nicht, hat es Platz für Die Linke

 

[Nachbar]

Das ist wahr, Nachbar, schwarz-gelb-grün bildet exakt Dein großstadtbürgerliches Milieu ab.

Du meinst tatsächlich meine Großstadt, oder? Also die, die bis vor Kurzem noch von der SPD allein regiert wurde?