Staatsanwaltschaft Stuttgart verfolgt Nazigegner

[Hawkeye]

Hallo,

ich weiß nicht ob es hierzu schonmal einen Thread gab, gefunden habe ich keinen.

Also: Seit längerem scheint es sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart zu Ziel gesetzt zu haben Nazigegner bzw. die Zurschaustellung von Anti-Nazi-Symbolen, -plakaten, etc. zu kriminalisieren. Trotz mehrerer Urteile die eindeutig aussagen, dass es nicht den Tatbestand nach §86a StGB III erfüllt derlei Symbole, etc. zu tragen, zu vertreiben oder zu zeigen, macht die Staatsanwaltschaft Stuttgart munter weiter. Jüngstes Beispiel ein Versandhändler für solche Symbole.

Der aktuelle Fall
Ältere Fälle
Ältere Fälle



Da stellt sich mir doch Frage, was bezwecken die Damen und Herren damit?

Gibt es dort möglicherweise eine Strömung deren Gedankengut in die entgegengesetzte Richtung geht?

Was haltet Ihr davon?

Gruß
Schwarwel

 

[Gaara]

Ich weiß nur von einem Stuttgarter Nazi-Rechtsanwalt, aber das ist wohl eine andere Geschichte.

 

[Mr. Anderson]

Jup, sowas passiert leider; einen Fall haben wir auch schon hier besprochen:
http://www.ask1.org/fortopic17720.html

Was sich die Staatsanwälte dabei denken, weiß ich nicht. Es widerspricht doch offenkundig dem gesunden Menschenverstand, solche Symbole strafrechtlich zu verfolgen. Das ist ungefähr so surreal, als würde man die Verwendung des Wortes "Nazi" verfolgen, egal in welchem Zusammenhang.

 

[Malakim]

Jup, sowas passiert leider; einen Fall haben wir auch schon hier besprochen:
http://www.ask1.org/fortopic17720.html

Was sich die Staatsanwälte dabei denken, weiß ich nicht. Es widerspricht doch offenkundig dem gesunden Menschenverstand, solche Symbole strafrechtlich zu verfolgen. Das ist ungefähr so surreal, als ob man die Verwendung des Wortes "Nazi" verfolgen würde, egal in welchem Zusammenhang.

Für mich ist das ein klarer Fall von Geldverschwendung und imho müssten die Verantwortlichen entlassen werden oder noch besser den Schwachsinn aus eigener Tasche bezahlen.

 

[Hawkeye]

Das Problem scheint ja zu sein, dass es in BaWü nicht nur innerhalb der Staatsanwaltschaft offenbar solche Strömungen zu geben scheint sondern auch innerhalb der Landesregierung, im Verfassungsschutz usw. Als Beispiel sei hier ein Fall aus dem Jahre 2003/2004 genannt: Link.

Ich finde das ganze sehr bedenklich.

EDIT: Hier noch ein weiterer Link zu diesem Thema: Link.

Ich weiß, ist nur teilweise ontopic. Aber ich finde es ist schon ein Zusammenhang.

 

[forcemagick]

tja... ich sags ja kasperletheater deutschland
und es wird täglich verrückter

 

[Gaara]

tja... ich sags ja kasperletheater deutschland
und es wird täglich verrückter

Die Welt war schon immer verrückt.
"Nur ein Verrückter ist gesund in einer geisteskranken Welt"

 

[Winston_Smith]

@Schwarwel

Kurz mal was zum OT-Thema "Berufsverbot":

Michael Csaszkoczy ist seit 1989 politisch aktiv. Er sieht sich selbst
als "radikalen Linken, der keiner Partei anhängt und für den die Idee
des Kommunismus nicht obsolet ist".

Wie so ein Typ Lehrer werden konnte ist mir schon schleierhaft. Sicherlich dürfen auch Lehrer politische Ansichten haben. Wenn diese aber radikal sind und er diese vor seinen Schülern auch noch vertritt und lehrt, ist diese Person fürs das Lehramt ungeeignet.


ws

 

[agentP]

Wenn diese aber radikal sind und er diese vor seinen Schülern auch noch vertritt und lehrt, ist diese Person fürs das Lehramt ungeeignet.

Tut er das denn?
Imho denke ich nicht, dass er deswegen "für das Lehramt ungeeignet" ist, aber er verstösst damit vermutlich gegen das Verbot politischer Betätigung an staatlichen Schulen. Eine radikale politische Ansicht allein macht aber noch keinen schlechten Pädagogen.

 

[Marc]

Eine radikale politische Ansicht allein macht aber noch keinen schlechten Pädagogen.

Aber je nach politischer Ansicht und Radikalität vielleicht ein schlechtes Vorbild.

 

[holo]

Da der erste Link der threaderstellenden Person nicht funzt:
Hier ein Nachtrag von dem ich denke, dass es sich um den angesprochenen Fall handelt:

http://www.123recht.net/article.asp?a=18190+

Gruß
Holo

 

[Hawkeye]

@ Winston_Smith

Das er sich als "radikalen Linken, der keiner Partei anhängt und für den die Idee des Kommunismus nicht obsolet ist" bezeichnet heißt ja nicht zwangsläufig, dass er diese Ansichten im Unterricht verbreiten bzw. propagieren würde. Es soll ja Leute geben, die privates und dienstliches trennen können. Warum will man ihm das nicht auch zugestehen?

@holo

Danke für den Hinweis. Gestern funzte er noch ... is der Artikel wohl von der Seite geflogen.

Gruß
Schwarwel

 

[agentP]

Eine radikale politische Ansicht allein macht aber noch keinen schlechten Pädagogen.

Aber je nach politischer Ansicht und Radikalität vielleicht ein schlechtes Vorbild.

Stimmt, aber das sind 2 Paar Stiefel.
Andererseits, wenn ich so an meine Schulzeit denke, dann war der sicherste Weg uns Schüler in´s andere Lager zu treiben, als Lehrer seine politischen Ansichten durchblitzen zu lassen.

 

[DrJones]

So jetzt haben wir den Salat.
Na vielen Dank!!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,440081,00.html

 

[agentP]

Ja, aber anstatt dass de Paragraph entsprechend nachgebessert wird, damit man sich nicht noch mehr blamiert, behelligt man lieber die Netz-Szene mit sinnfreien Gesetzen. :-)
Ich nehme von den verwirrten Touristen, die der Richter anführt werden sich die die meisten eher von soclhen Schoten in der deutschen Rechtssprechung verwirren lassen, als von den Symbolen um die es geht.

 

[forcemagick]

:-_-: ich versteh dieses land und seine wirren regeln immer weniger.

ich möcht eigentlich nicht mal mehr drüber lachen...

aber ich kann diesen laden auch nicht mehr ernst nehmen...

es macht aus meiner sicht eigentlich auch kaum noch sinn über den blödsinn zu diskutieren.

wenn staatsanwälte und richter in dieser art der darstellung des hakenkreuzes keine eindeutigkeit mehr sehen, ja... dann weiss ich halt auch nicht...
diese republik hat sich in den letzten jahren auf erschreckende art und weise verändert ... ich kanns selbst kaum glauben, dass ich sowas sage... aber ich vermisse irgendwie die gute alte brd zu kohls zeiten ... irgendwie war alles noch nicht ganz so lächerlich damals


letztlich kam mir sogar die atomare bedrohung durch den ostblock damals noch irgendwie seriöser vor als der jetzige nachfolger "kampf der kulturen presents terrorkrieg"



ist halt alles nicht mehr so wie es mal war...

nein mal im ernst..

mir fehlen wirklich die worte.

und ich weiss nicht was ich von einer justiz halten soll, die nicht in der lage ist in fällen wie diesem kleine feine unterscheidungen zu treffen.

was kann ich solchen leuten eigentlich noch zutrauen?

naja... wer so ein system hat ( inklusive allem drum und dran und ich denke auch gerade an jüngst erlassene gesetze ) der braucht immerhin keine psychoaktiven mittelchen mehr um in eine surreale welt einzutauchen

 

[Lord_Wind]

Ich finde die Sache gut - Hakenkreuze sind nunmal verboten, egal auf welche Art und Weise. Da sollten auch sogenannte "Anti-Nazi Symbole" keine Ausnahme bilden.
Entweder ganz oder garnicht.

Wenn ich mir im übrigen diesen Versandhandel ansehe würde ich diesen Typen noch wegen anderen Sachen anzeigen.

z.B.

- Aufruf zur Gewalt
- Volkverhetzung usw.

Dieser Laden entbehrt jeder Demokratischen Grundordnung.
Wer einmal ein wenig hinsieht, wird erkennen, das dieser Laden dazu aufruft die demokratischen Werte dieses Landes in Schutt und Asche zu legen.

Und nein, es ist nicht übertrieben....wenn ich Hemden sehe mit aufdrucken wie

"Fuck the Sytem"
"Anarchie statt Deutschland"
"Deutschland halts Maul"
oder
"Feuer und Flamme für jeden Staat"

kommt mir die Galle hoch

Wer soetwas gutheisst, kann sich vergleichen mit den SA-Horden der Vergangenheit

Es ist einfach nur traurig, das sowas überhaupt existieren darf

 

[Aphorismus]

So habe ich das noch gar nicht gesehen, irgendwo hast du Recht. Ganz oder gar nicht verbieten, und da gar nicht heißen würde, dass auch Hakenkreuze wieder okay wären, lieber ganz. Zumal die meisten Antifa-Leute, die ich bisher kennengelernt habe, wirklich wie umgepolte kleine Nazis argumentiert und sich benommen haben. Trotzdem albern, mit sowas immer wieder Gerichte zu belästigen, wenn das vorher jahrelang keine Sau interessiert hat.

In Thailand habe ich einen total aufgepimpten 14jährigen gesehen: Schick gestylte Haare a la David Beckham, Designer-Jeans, Piercings, Markenturnschuhe für um die 200 Flocken und dazu ein T-Shirt im Baseball-Trikot-Style. Aufschrift da, wo normalerweise hinten auf Trikots der Name steht: "Nazis" Und statt ner Nummer ein Hakenkreuz. Der gute Junge hatte keine Ahnung wofür das steht, der konnte nicht einmal unsere Buchstaben lesen, fand's aber westlich und "so cool". Und irgendwo habe ich ihn um diese Unverkrampftheit beneidet.

 

[IM-Meier]

Titel: Staatsanwaltschaft Stuttgart verfolgt Nazigegner

Ist juristisch einwandfrei. Wenn man in unglaublicher Dummheit schon Symbole verbietet, muss man konsequent sein. Hakenkreuz für Alle oder für Keinen!

 

[Shiraffa]

Würde solch eine Logik endlich einmal global an Bedeutung gewinnen, hätten wir kein Problem mit Atomwaffen mehr. Oder eben erst recht.