Steuern Steuern Steuern! Ohnmacht oder Widerstand?

[agentP]

Naja, andererseits macht es ja gerade die Politikverdrossenheit den Politikern erst so richtig leicht den Souverän zu ignorieren. Das war ja letzendlich schon immer so: Bei schwachen und passiven Souveränen haben die "Kanzler" die Macht an sich gerissen (siehe: Richelieu ;-)).
Ich würde es übrigens schon als Fortschritt sehen, wenn man mal die indirekten Mandate abschaffen würde und zwar ersatzlos. Die Hälfte der Abgeordneten würde es auch tun. Das hätte zwar den Nachteil, daß die Minderheitsstimmen im Wahlkreis quasi verfallen würden, aber der Einzelne Abgeordnete könnte dafür enger an die Leine gelegt werden.

 

[Simple Man]

Meiner Meinung nach gehört aber auf jedenfall der Föderalismus weg

Naja, hier müssen, meiner Meinung nach, evtl. Vor- und Nachteile eines föderalistischen zweigliedrigen Bundesstaates wie er in Deutschland nach h. M. existiert abgewägt werden.
Aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkte beugt ein dezentrales politisches System, meines Erachtens nach, Machtmissbrauch vor und erfüllt durchaus individuell freiheitsfördernde Gesichtspunkte. Hierin zeigt sich auch, dass das GG auch als Kontrastverfassung zur Verfassung der Weimarer Republik geschaffen wurde.
Aus meiner Sicht sind durch den Föderalismus politischer Wandel und Minderheitenschutz eher gegeben als durch einen zentralen Einheitsstaat.

Andererseits muss man natürlich die Hauptkritikpunkte am Föderalismus beachten: viele Zustimmungsgesetze im Bundesrat, unklare Abgrenzung der Gesetzgebungszuständigkeiten, Verwischung der Verantwortlichkeiten ...

Ich bin da ehrlich gesagt zwiegespalten ...

das ist ja eigentlich auch teil des systems, warum wir parteien haben

Da muss ich dir zustimmen.
Funktionen der Parteien liegen ja, meines Wissens nach, durchaus in der Heranbildung von und Werbung für pol. Ziele und damit in der Einflussnahme auf die öffentliche Meinungbildung, sowie an der Teilnahme an Wahlen und Beteiligung am öffentlichen Willensbildungsprozess.
Allerdings zweifle ich an, dass die Parteien diese originäre Aufgabe - also als Sprachrohr des Volkes zu wirken - noch wirklich erfüllen.
Mittlerweile sehe ich sie eher als institutionelle Oligarchien konkurrierender Eliten, bei der parteiliche Partikularinteressen und die Parteizugehörigkeit bei der Besetzung öffentlicher Dienstposten eine größere Rolle spielt als die tatsächliche Kompetenz.

Aber wie gesagt: Der demokratische Staat des GG ist, meines Erachtens nach, zwangsläufig ein "Parteienstaat" ...

Also was machen?

 

[Booth]

Gehälter dieser Verwaltung liegen bei max. 3000 Euro.
So wird man eher Idealisten als Abzocker in der Regierung haben.

So wird man auch reichlich schlecht ausgebildete Leute in der Verwaltung haben - genug Idealisten wirst Du kaum finden.

Wer bei irgendeiner Form von Lobby-Arbeit, Bestechung, Vorstands- und Aufsichtsrats Jobs (die hohe Schule der Korruption) erwischt wird, wird extrem drastisch wegen Hochverrates verurteilt.

Dann ab in den Knast mit Dir. Was Du hier tust IST bereits Lobby-Arbeit. Zwar ohne konkrete Bezahlung, aber letztlich ist jeder Versuch, politische Entscheidungen zu beeinflussen eine Lobby-Arbeit. Wenn Du glaubst, daß Lobbyisten nur mit Geldkoffern unterwegs sind, unterschätzt Du diese Leute gewaltig.

Für ein Regierungsmitglied gelten - ob der größen Verantwortung und der Vorbildfunktion - natürlich sehr viel strengere Maßstäbe, was Ehrlichkeit, Unbestechlichkeit, Aufrichtigkeit usw. betrifft als für den Bürger.

Soll also die Heuchelei weitergehen, daß man von den "bösen" Politikern sehr viel mehr Moral erwartet, als man selber bereit ist, in sein Leben einzubauen.

Bei groben Fehlleistungen haftet der Abgeordnete mit seinem Privatvermögen.

Bei 3.000/Monat wird da nicht viel zu holen sein. Abgesehen davon wirst Du dadurch die letzten Idealisten vertreiben. Denn auch wenn es Dir schwer zu fallen scheint, es zu akzeptieren: Menschen machen Fehler... ja... auch Du.

Die Regierung kann bei groben Unfug jederzeit duch einen Volksentscheid gefeuert werden.

Grober Unfug klingt wirklich extrem überzeugend. Ich bin auf Deine juristisch eindeutige Formulierung gespannt. Und ich bin gespannt, wieviel "Anträge" solcher Volksentscheide jedes Jahr zu beurteilen wären.
Übrigens: Wärst Du Regierungsmitglied, würde ich einen solchen Antrag auf Grund einiger Deiner Beitrage hier sofort stellen.

Vielleicht solltest Du einfach einen Roboter entwickeln, der Deinem (meines Erachtens) unmenschlichen Bild eines Politikers eher entsprechen würden - Dein Bild scheint folgendermaßen auszusehen:
Hat keine materielle (noch sonstige "egoistische") Interessen, braucht keine Freizeit, macht alles richtig und nie Fehler und ist jederzeit bereit sich absetzen (ausschalten?!) zu lassen.

gruß
Booth

 

[Corum]

Die Politik sollte außerdem dazu angehalten sein ihre eigene wirtschaftlichkeit zu prüfen.

Das man den Sitz seiner Zeit von Bonn nach Berlin verlegte, ist historisch und als zeichensetzung der Wiedervereinigung sicherlich zu begrüßen. Auch wenn ich das damals noch nicht verstehen konnte. Aber es kann doch nicht sein das Minister und Abgeordnete noch heute, teilweise mehrmals am Tag von Bonn nach Berlin und zurück jetten.

Ist es denn bitte nötig noch immer Bundesministerien in Bonn zu unterhalten, statt diese konsequenter Weise auch nach Berlin zu verlegen?

Auch bin ich der Meinung auf die Landesvertretungen zu verzichten und alles aus Bundesebene zu entscheiden. Es kann in Zeiten Europas und der Globalisierung nicht sein das wir unterschiedliche Auffassungen von Schulsystemen haben und sich die etwa berufliche Ausbildungen derart unterscheiden das dies von einem ins nächste Bundesland Nachteile mit sich bringen kann.


---

Ein von mir angenommener Zustand der Politik ist auch der, dass der Durchschnitt an Beamten in Verwaltungsposten klar, aber auch in Abgeordneten und Ministerreihen viel zu hoch ist.

Jemand der seine Pensionen in ansprechend kurzer Zeit mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit im voraus sogar gut ausrechenbar sicher weiss...

Jemand der vergünstigungen bsp. bei Versicherung aufgrund seine Status hat...

Jemand der relative Jobsicherheit hat und ein in jeder Vergütungsstufe angemessene Entlohnung findet...

....der ist in meinen Augen nicht geeignet für die Mehrheit des Volkes zu entscheiden die...

...heute in Rentenkassen einzahlen aber zusätzlich Privat vorsorgen müßen um ihre existenz zu gewährleisten

...heute gestiegene Kassenbeiträge in Kauf nehmen müssen bei schrumpfender Leistung bzw. eigener Kostenübernahme

...mit 30 heute schon wissen das sie niemals die volle Rente bekommen werden denn in meinem Job kann ich nicht bis 67 arbeiten.

Jemand der das Volk führt bzw. dessen Interessen vertritt sollte sich zu gleichen Bedingungen finden damit er weiss was er da entscheidet und wie es sich auswirkt. Ich habe ja nur ein paar Beispiele angeführt von sicherlich einigen Defiziten die uns gesellschaftlich unterscheiden.

Irgendwer hatte recht am anfang geschrieben "wir warten alle darauf das der Staat uns Puder in den Arsch bläst" oder so ähnlich. Ich erwarte vom Staat das er mir den Puder gibt für den ich zahle, oder er mir die Freiheit gibt den Puder woanders zu kaufen.

 

[Lan_Zelot]

Der Wahnsinn hört nicht auf!

Die Politik sollte außerdem dazu angehalten sein ihre eigene wirtschaftlichkeit zu prüfen.

Das man den Sitz seiner Zeit von Bonn nach Berlin verlegte, ist historisch und als zeichensetzung der Wiedervereinigung sicherlich zu begrüßen. Auch wenn ich das damals noch nicht verstehen konnte. Aber es kann doch nicht sein das Minister und Abgeordnete noch heute, teilweise mehrmals am Tag von Bonn nach Berlin und zurück jetten.

Gestern (20.04.06) wurde in Bonn der Grundstein für das neue Gesundheitsministerium an der Rochusstraße gelegt. Kosten: ca. 28 Millionen

 

[Shishachilla]

Also dafür hätte ich aber nun wirklich gerne mal eine Quelle. Kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.....

Wenn man davon ausgeht, daß die Reichsten sicher keine Lohnsteuer zahlen, sondern im blauen Bereich zu finden sind, dann kann das gar nicht sein.

Es ist aber so dass 10% aller Steuerpflichtigen (in Deutschland, is klar, alles was bisher gesagt wurde gilt für Deutschland...) 50% der Einkommenssteuer zahlen.

Zu deiner Quellenanforderung, hab mir extra die Mühe gemacht und eine gesucht : http://wipo.verdi.de/broschueren/data/Broschüre Steuergerechtigkeit.pdf

 

[agentP]

Damit nicht andere auch noch suchen müssen: Rechts oben auf Seite 9 heisst es:

Zahlen die Reichen zu viel?
„Zehn Prozent der Steuerpflichtigen
zahlen die Hälfte der Einkommensteuer.“
Das stimmt. Aber
es ist trotzdem kein Argument, die
Steuern für Reiche zu senken.
Denn diese „oberen zehn Prozent“
verfügen auch über 35 Prozent
des Einkommens aller Steuerzahler.
110.000 Euro pro Jahr sind
das im Durchschnitt. Davon bleiben
bei im Durchschnitt 30 Prozent
Steuern netto immer noch 77.000
Euro im Jahr übrig – mehr als
genug.

 

[Shishachilla]

Also ich würde mich ziemlich ärgern, wenn ich durch Glück oder harte Arbeit durch den Staat um mein Geld gebracht werde nur weil ich es habe!!!

 

[agentP]

Ich weiss was du meinst, aber eigentlich hast du ganz was anderes geschrieben.

 

[Shishachilla]

y???? me don't know what ya mean!?!

 

[agentP]

Der Staat bringt dich also durch Glück und harte Arbeit um dein Geld?
Das weckt bei mir im Kopf ein Bild von schwer schuftenden Finanzbeamten die auf einen günstigen Moment warten um über dich herzufallen.
Got it?

 

[Shishachilla]

Ach verdammt. Meinte natürlich:

Wenn ich das durch Glück (kann ja passieren, dass man erbt oder ne subba Idee hatte oder sonst was) oder harte Arbeit (solls ja auch geben ) gewonnene Geld, vom Staat größtenteils abgenommen bekomme, augrund dessen, dass ich es überhaupt habe.

Wenn ich mir vorstelle, wenn ich im Jahr 10 Millionen verdiene (oh mein Gott wie geil) und nach Abzug der Steuern nur noch 4,4 Millionen habe, dann würd ich mich glaub ich zu Tode kotzen, oder halt einfach auswandern.... *gg*

 

[agentP]

Ich persönlich könnte bei 10 Millionen damit leben, daß man mir 6 Millionen abnimmt, weil ich mit 4 Millionen immer noch gut leben könnte, aber ich bin ja nicht Jeder. Noch lieber wäre es mir aber, man würde mir nur 3 Millionen abnehmen und ich könnte mit den anderen 3 Millionen eine nette Stiftung befeuern, die meinen Namen trägt und direkt den Projekten zugute kommt, an denen mir besonders was liegt:
Das "agentP-Sportschule" in Berlin/Neukölln, z.B. Eine Ganztagsschule mit besonderer Sportförderung um endlich mal die Bildungsmisere im Kiez in den Griff zu bekommen und gleichzeitig die Nationalmannschaft gezielt mit südländischen Ballartisten versorgen zu können.

Passend:

Seit Gründung der Bill & Melinda Gates Foundation vor vier Jahren hat Software-Milliardär Bill Gates der Stiftung 6,2 Milliarden US-Dollar (5,5 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt. Damit konkurriere der Einfluss der Stiftung bereits mit Einrichtungen wie dem Kinderhilfswerk Unicef und der Welt-Gesundheitsorganisation (WHO), berichtete die New York Times.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/38541

Allerdings ist die Meldung von 2003 mittlerweile ist es "schlimmer" geworden:

Sie wird mit demnächst knapp 32 Milliarden Dollar ausgestattet, über der Hälfte ihres auf 50 Milliarden geschätzten Vermögens. Heute setzen sich die 263 Mitarbeiter der Gates Foundation für Bildungs- und Gesundheitsprogramme ein. Schwerpunkte sind Malaria-, Tuberkulose- und Aids-Bekämpfung, sie unterstützen andere wohltätige Organisationen, Büchereien und Wissenschaftler.
SPIEGEL 12/2006

 

[DrJones]

Also ich finde dieses 'der hat ja immer noch genug zum Leben' Argument
etwas schwach. Klar hat er genug zum Leben, aber vielleicht
hat er auch einen harten Job der diesen Lohn rechtfertigt.
Ich denke da jetzt nicht an Millionäre die 'das Geld für sich
arbeiten lassen' und den ganzen Tag den Porsche spazieren fahren,
sondern an Leute die echt was leisten, Ingenieure, Wissenschaftler
und Forscher.
Und das man denen dann so das Geld abknöpft das sie am Ende noch
etwas mehr haben als eine einfache Bürokraft, das ist nicht ok.

Arbeit muss sich lohnen (die armen Ärzte tun mir da echt leid),
sowohl für den Hochqualifizierten der sich überlegt ins Ausland
zu gehen weil er dort viel mehr Gegenleistung für seine
qualifizierte Arbeit erhält als auch die Putzfrau die lieber
von Hartz4 lebt anstatt zu arbeiten weil die Differenz einfach zu
gering ist.

Man könnte es auch den reichen Politikern abknöpfen, ham ja auch
noch genug zum Leben. Aber nö, dann heißts ja wieder man würde
sie der Bestechlichkeit preisgeben wenn sie nicht genug Kohle kriegen.

 

[Winston_Smith]

Man könnte es auch den reichen Politikern abknöpfen, ham ja auch
noch genug zum Leben. Aber nö, dann heißts ja wieder man würde
sie der Bestechlichkeit preisgeben wenn sie nicht genug Kohle kriegen.

Wäre ich ein hochqualifizierter Wirtschaftswissenschaftler und ich hätte die Wahl, für ein "Taschengeld" in den Bundestag zu gehen oder für ein vielfaches des Geldes an einer US-Elite-Uni zu lehren und zu forschen, meine Entscheidung wäre schnell gefällt.

Wenn wir die besten Kräfte als MdB haben wollen, müssen sie auch ein entsprechendes Gehalt erhalten.

ws

 

[Rosskeule]

Wäre ich ein hochqualifizierter Wirtschaftswissenschaftler und ich hätte die Wahl, für ein "Taschengeld" in den Bundestag zu gehen oder für ein vielfaches des Geldes an einer US-Elite-Uni zu lehren und zu forschen, meine Entscheidung wäre schnell gefällt.

MdB oder FDP-Generalsekretärin kann jeder werden, manchmal auch bleiben.
Nach Berkeley kommt man damit nicht unbedingt.

Berlusconi: "Wenn ich nicht in die Politik gehe, dann gehe ich ins Gefängnis oder wegen meiner Schulden bankrott." Zack, Ministerpräsident und zurück. Saniert hat ihn das allemal. Italien etwa auch?

Die Entscheidung für nahezu jeden hochqualifizierten Wirtschaftwissenschaftler wäre unter Deiner obigen Prämisse schnell gefällt.
Nur die echten Patrioten unter den hochqualifizierten Wirtschaftswissenschaftlern gehen in den Bundestag für ein Taschengeld oder etwas mehr.

 

[Sentinel]

Nur die echten Patrioten unter den hochqualifizierten Wirtschaftswissenschaftlern gehen in den Bundestag für ein Taschengeld oder etwas mehr.

Oder echte Demokraten.

 

[Rosskeule]

Oder echte Demokraten.

Noch besser.

 

[Shishachilla]

Oder einfach unqualifizierte Wirtschaftswissenschaftler....

 

[Booth]

Hihi - das wär in der heutigen Zeit dann vermutlich ein sehr, sehr kleiner Bundestag

Ihr könnt ja mal eine Umfrage bei Akademikern machen, wieviele bereit sind, maximal 3000 Euro/Monat für einen 60-80-Stunden-Job zu akzeptieren.

Ach - müssen die von dem Gehalt dann auch ihre Helferlein und sonstigen Büroausgaben sowie Fahrtkosten finanzieren?

gruß
Booth