US-Menschenrechtler verklagen Rumsfeld in Deutschland

[EvilEden]

Der Fall ist diplomatisch äußerst delikat: Die amerikanische Menschenrechtsorganisation CCR will beim deutschen Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen US-Verteidigungsminister Rumsfeld stellen. Einem Zeitungsbericht zufolge lautet der Vorwurf auf Kriegsverbrechen, Verstöße gegen das Völkerrecht und die Uno-Folterkonvention.

weiter...

auch wenn das ganze wohl leider im sand verläuft.
was meint ihr dazu?

 

[Talpa]

...in Deutschland! Ja wo denn sonst als im rechtsfreien Raum? Hier werden ja sogar qualifizierte Terroristen (gem. Spiegel...) von korrupt-unfähig-manipulierbaren Richtern freigesprochen...

(...achtung satire...)

 

[hives]

Hier der entsprechende Artikel aus der FR (der Spiegel verlinkt natürlich keine externen Quellen - insofern wortwörtlich zitiert uns abgeschrieben wird, nennt man sie dann wenigstens...):

http://www.fr-aktuell.de/fr_home/startseite/?cnt=597721


Was der Spiegel nicht übernommen hat:

Das Völkerrecht befinde sich an einem Punkt, an dem der mächtigste Staat der Welt versuche, für sich Sonderrechte zu reklamieren, sagte Ratner der FR. Sollten diese offensichtlichen Verstöße gegen das Völkerrecht nicht geahndet werden, drohe "ein Rückfall ins Mittelalter".

Auch ein Besuch auf der CCR- Seite lohnt sich übrigens.

 

[streicher]

Über die US-Botschaft in Berlin ließ der Pentagon-Chef der Bundesregierung FOCUS zufolge mitteilen, er werde nicht an der renommierten Münchener Sicherheitskonferenz im Februar teilnehmen, „sollte auch nur der Anschein von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen ihn entstehen“. Rumsfeld in Karlsruhe angezeigt

Verständlich, nicht wahr. Vielleicht würden die Gespräche um die Sicherheit ohne ihn auch geraten. Aber ob die Bundesanwaltschaft auch nur den Anschein entstehen lässt?

 

[haruc]

Sicherlich wäre es sowas wie ein "kleines Nürnberg II" und garantiert ein Warnschuss vor den Bug des Schiffes USA. Aber ich glaube nicht, dass es zu Ermittlungen kommt... wir können es uns nicht leisten, die Beziehungen zu den USA noch weiter zu verschlechtern.


Gruss

haruc

 

[Trasher]

Ist aber schon irgendwo traurig, daß unsere guten Beziehungen über Recht und Unrecht stehen.

 

[forcemagick]

es wird wohl nicht viel dabei rauskomme... wie trasher schon so schön sagt... trarigerweise steht die diplomatie über dem recht.

eher setzt man sich mit kriegsverbrechern und massenmördern an einen tisch oder geht mit ihnen in die sauna ( dabei dachte ich jetzt an putin )

so wenig man skrupel putin gegenüber hat so wenig skrupel hat man gegenüber leuten wie rumsfeld.

die inkonsequente anwendung des rechts erlebten wir jedoch schon ausführlich bei der un ... wie gering waren die proteste in angesicht eines auf lügen aufgebauten nicht legitimierten angriffskrieges der usa und ihrer allianz.

 

[haruc]

Man könnte ja zum Trost anfangen, leere Pharsen zu dreschen!
Oder aber man zettelt einen globalen Aufstand gegen die USA und deren Produkte an, der weltweite Friede und Wohlstand bricht aus und das Weiße Haus wird von einem Kometen getroffen und dabei kommen alle bösen Menschen der Welt um, wie zb. Osama B., Saddam H, G. Bush usw.
Was die alle zusammen gleichzeitig im Weißen Haus *treiben* ist natürlich vollkommen unklar.

 

[Mr. Anderson]

Irgendwie muß sich unsere Justiz aus der Sache herauswinden.

Ich bin gespannt auf eine offizielle Erklärung, die sowohl den Rechtsstaat als auch die Beziehungen zu den USA berücksichtigt.

Wenn Rumsfeld nach dem Völkerstrafgesetzbuch nicht zu belangen ist, dann ist die Sache einfach. Aber wenn er sich doch strafbar gemacht hat, dann wird's interessant ...

 

[Mr. Anderson]

Deutsche Justiz ermittelt nicht gegen Rumsfeld

Generalbundesanwalt Kay Nehm wird gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld keine Ermittlungen wegen der Misshandlung von Gefangenen im Irak aufnehmen.
(...)
Deutsche Ermittler könnten die Strafverfolgung erst dann aufnehmen, wenn US-Behörden nicht handelten. Dafür gebe es aber keine Hinweise. "Es liegen zudem keine Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Deutscher als Täter an den angezeigten Tathandlungen beteiligt war",

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,341109,00.html

 

[nicolecarina]

@ hives
wieso abgeschrieben: vermutlich haben beide redaktionen schlicht und ergreifend die selbe pressemitteilung bekommen und die einen haben was wegredigiert oder nachrecherchiert.
aber nennen kann man die quelle allemal, wobei das ja auch immer geschehen ist - in dem fall "das blatt"...8)

wie erfreulich, dass deutschland in sachen menschenrechte auf diesem sektor das führende gesetz hält, das im zweifelsfall jedoch leider jederzeit durch eu-recht außer kraft gesetzt wird.

auch finde ich gut, dass die anklage erhoben wird, weil sie meinem rechtsempfinden entspricht.
wünsche auch jeden denkbaren erfolg, und wenns bloß ein achtungserfolg sein sollte.
frage mich allerdings, wie verbindlich eine etwaige gerichtsentscheidung für rumsfeld sein wird, bzw. ob man sich das verfahren schenken kann, weil sie juristisch nicht die geringsten auswirkungen hat.

aber schon mal rein als willensäußerung finde ich die maßnahme klasse

 

[Ismael]

@nico

der post über dir beantwortet deine frage...

 

[nicolecarina]

ismael danke für den hinweis.

so richtig allerdings halt doch nicht:

Deutsche Ermittler könnten die Strafverfolgung erst dann aufnehmen, wenn US-Behörden nicht handelten. Dafür gebe es aber keine Hinweise. "Es liegen zudem keine Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Deutscher als Täter an den angezeigten Tathandlungen beteiligt war", sagte Nehm.

das muss ich glauben oder nicht - bin leider grad nicht informiert, ob anklagen in den usa vorliegen. es wäre aber auch ein leichtes, eine proforma-klage in den usa zu erheben und zudem beteiligungen deutscher soldaten unter den tisch zu kehren. von uns war auch kein augenzeuge dabei.
das sind immer so feinheiten ...

 

[Ein_Liberaler]

Bitte unterscheiden:

Anzeige: Irgendjemand informiert die Behörden über eine Straftat.

Ermittlungen: Staatsanwaltschaft und Polizei untersuchen, ob eine Straftat vorliegt, wer sie begangen hat usw.

Anklage: Die Staatsanwaltschaft legt den Fall einem Gericht vor.

Bisher haben wir nur eine Anzeige.

Selbst wenn es zu einer Anklage käme, genösse Rumsfeld diplomatische Immunität.

 

[hives]

@ hives
wieso abgeschrieben: vermutlich haben beide redaktionen schlicht und ergreifend die selbe pressemitteilung bekommen und die einen haben was wegredigiert oder nachrecherchiert.
aber nennen kann man die quelle allemal, wobei das ja auch immer geschehen ist - in dem fall "das blatt"... 8)

Sie nennen die FR sogar zweimal ausdrücklich - allerdings haben sie an anderer Stelle komplette Absätze übernommen, ohne das Ganze als Zitat o.ä. zu kennzeichnen.
Du meinst, genau diese Passagen kamen von einer Agentur? Möglich.
Die FR scheint jedenfalls zumindest etwas recherchiert zu haben...

Jedenfalls sollte imho bei Internetquellen die Quelle verlinkt werden - in diesem Punkt finde ich telepolis vorbildlich.

mfg