Verfassungsfeindliche Symbole?

[Lichtgestalt]

Warum sind eigentlich Abbildungen von Hakenkreuz und SS-Runen verboten? Oder auch andere sog. "verfassungsfeindliche Symbole"?
Dass ich sie nicht verwenden möchte, und auch sonst keinerlei persönliche Verbindung dazu besitze, ist hoffentlich auch unausgesprochen allen Lesenden klar.
Meine Überlegung ist jedoch diese: Viele Jugendliche und auch andere Leute verwenden diese Zeichen, in den meisten Fällen aus Protesthaltung. Es liegt ein Reiz im Verbotenen, es ist provokant, sich dadurch gegen die Gesellschaft aufzulehnen (daher verwenden nicht nur rechte Skins diese Zeichen, sondern auch linke Skins und ebenso Punker).
Ein Aufheben des Verbots (oder Beschränkung des Verbots auf Verwendung aus kommerziellen und politischen Gründen) würde diesen Zeichen doch den Reiz nehmen, und schon hätten wir ein Problem und die erwähnten Jugendlichen ein dumm gewähltes Protestmittel weniger. Weniger Schmierereien auf Mauern und Schultischen.
Wäre doch nicht schlecht, oder?
Und die Gefahr der Verführung liegt schließlich nicht in den Symbolen, sondern allein in der Ideologie einer Partei, die sich eben auch einmal dieser viel älteren Symbolik bediente.

 

[Tortenhuber]

Es handelt isch um Kennzeichen oder Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen, daher ist für den Staat eine Verwendung dieser Symbole gleich eine Identifikation mit diesen Organisationen.

 

[Amrei]

naja Torte aber die abkürzung NSDAP darf ich doch auch benutzen (gut ne partei darf ich sicher nicht gründen *s*) warum also die zeichen verstecktn? Finde schon dass Lichtgestalt recht hat, eine Faszination des nicht erlaubten besteht zweifelsfrei

liebe Grüße

 

[Lalu]

Symbolik an sich ist harmlos.

Ein Symbol hat nichts böses an sich; ist per se wertfrei.

Dem Symbol wird zunächst ein individueller Inhalt gegeben, der sich bei vielen Symbolen (Hammer und Sichel, Hakenkreuz etc) zu einem kollektiven Inhalt wandelt - mit anderen Worten: "man" - eben alle (die sich dafür interessieren) - weiß, was es bedeutet, wofür es steht. Und sieht hinter dem Symbol nurnoch den einseitig zugeschriebenen Inhalt.

Der Nationalsozialismus war das schlimmste, was Deutschland passieren konnte. Die Verbrechen einmal beiseite: Der Nationalsozialismus hat erfolgreich alles das vernichtet, was ich als Deutsch empfand.

Daher halte ich für völlig legitim, wenn das heutige Deutschland das Verbreiten und stolze Tragen solcher Symbolik pönalisiert. Denn: entweder ist der Träger dumm - dann: selber schuld. Oder: der Träger weiß, was er trägt und trägt es bewußt: dann stellt sich der Träger selber so ein trauriges Armutszeugnis aus, daß er im besten Fall wirklich noch mit einem Schuß in den Bug (Ordnungsgeld, Strafe) zur Vernunft kommt. Denn der menschenverachtende Inhalt dieser Ideologie (allein die These vom "Untermenschentum" macht mich kotzen) darf nicht toleriert werden.

Allerdings: Ebenso verbrecherische Symbolik sollte genauso verboten werden - die angesprochenen Hammer und Sichel halte ich heutzutage nach den fürchterlichen Verbrechen, die in diesem Zeichen begangen wurden, für verbietenswert.

 

[Amrei]

du bist also der meinuNg nicht das was der einzelne in diesem symbol sieht sondern was die masse dabei empfindet ist ausschlaggebend?
Denn sonst könnte ich mir ein zeichen erfinden dass ich mir überall dranhefte dass für mich für Tod und verderben und alles schlechte was man sich ausmalen kann steht.
Symbole sind doch nicht für den einzelnen da sondern für die masse denke ich

liebe Grüße

 

[Tortenhuber]

LaLu hat hier schon Recht.

 

[Bundeskanzler]

Ich halte die Verbote für absoluten Quatsch! Durch das Verbot wird die Verwendung verbotener Symbole erst interessant und erlaubt dem Staat, schon Jugendliche (die auf Grund ihres Alters schon eine erhöhte Protestjhaltung mitbringen) sinnlos zu kriminalisieren.

Genauso wie ich es bekloppt finde, Bücher zu verbieten. Bestimmte Schriften auf einen Index zusetzen, so dass sie nur für Erwachsene erreichbar sind, mag noch ok sein. Aber erwachsenen Menschen Vorschriften darüber zu machen, worüber sie sich informieren dürfen und worüber nicht, ist meiner Ansicht nach ein Verstoß gegen Grundrechte der Menschen. Da gitb es doch so einen Begriff wie das "informelle Selbstbestimmungsrecht", naja, die Juristen unter Euch werden schon wissen, was ich meine.

 

[Amrei]

mh bundeskanzler da muß ich dir nun auch wieder recht geben. Ich finde es genauso untragbar dass diverse Menschen (wer bestimmt das eigentlich???) bestimmen dürfen was man lesen darf und was nicht...


liebe grüße

 

[Bundeskanzler]

@Amrei

Pass mal auf, was wir für unsere These hier von den angepassten Gutmenschen und Juristen zu hören kriegen...

 

[Amrei]

*s* ich finde es einfach herrlich in einer so freien Demokratie zu leben in dem ich lesen und lernen darf wa sich will und auch das sagen darf was ich will (solange es den obigen passt)

liebe Grüße

 

[Tortenhuber]

Auf die Begründung bin ich auch gespannt, vielleicht etwas wie "Lernt erstmal eine wissenschaftliche Arbeit schreiben" oder, ach ich solche Sprüche nicht drauf

 

[truth-searcher]

@ BuKa

Hi!

Ich glaube nicht, dass es der Gesetzeszweck des Verbotes verfassungsfeindlicher Symbole ist, künstlich Jugendliche zu kriminalisieren.

Es geht wohl eher darum, auf diese Weise ein Unwerturteil des Staates gegenüber Symbolen von Ideologien, die auf die Aufhebung der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" in Deutschland hinarbeiten, auszudrücken.

In der strafrechtlichen Praxis ist dieser Paragraph kaum relevant, das weiss ich aus eigenen Erfahrungen bei der Staatsanwaltschaft! Das kommt nur ganz ganz selten tatsächlich zur Anklage.

Grundsätzlich halte ich es auch nicht für schlimm, wenn der Staat über ein solches rechtliches Instrument gegen demokratiefeindliche Progandamittel (denn genau das sind verfassungsfeindliche Symbole) verfügt, solange nicht allzu exzessiv davon Gebrauch gemacht wird.

Ich bin allerdings der Meinung, dass wir in diesem Staat von echten freiheitlichen und demokratischen Zuständen noch viel zu weit entfernt sind! Und daher stimme ich Dir in Bezug auf das indizieren von Schriften völlig zu!

Es ist mit dem Recht auf informationelle (nicht informelle ) Selbstbestimmung nicht zu vereinbaren, dass der Staat entscheiden darf, auf welche Schriften und Informationen ein Erwachsener Mensch zugreifen kann, und auf welche nicht!

Das Internet ist insofern ein wahrer Segen für freie Informationsbeschaffung, und wir sollten alle dafür kämpfen, uns diese Freiheit zu bewahren!

Gruss,
Truth-searcher

P.S. Bitte nicht jeden Juristen automatisch für nen angepassten Gutmenschen halten!

 

[Bundeskanzler]

P.S. Bitte nicht jeden Juristen automatisch für nen angepassten Gutmenschen halten!

Oh, ich war echt der Meinung, dass Juristen ziemlich einseitige und langweilige Typen sind, die vom wirklichen Leben keine Ahnung haben... - ach ne, das waren ja Lehrer - immer diese Pauschalverdächtigungen!

Na gut, passt scho!

 

[abulafia]

naja Torte aber die abkürzung NSDAP darf ich doch auch benutzen (gut ne partei darf ich sicher nicht gründen *s*) warum also die zeichen verstecktn? Finde schon dass Lichtgestalt recht hat, eine Faszination des nicht erlaubten besteht zweifelsfrei

liebe Grüße

Amrei, bitte :

Warum fasziniert (Dich) das Verbotene?

Bei Kindern ists schon klar, aber bei Erwachsenen? Gibts nicht genügend "Erlaubtes", das hinreichend neugierig macht? Oder genügt es nicht, die Gründe des Verbotes zu prüfen/überprüfen?

 

[truth-searcher]

@ BuKa

LOL

Genau! Lehrer sind die einseitigen langweiligen Typen, Juristen sind die mehrseitigen langweiligen Typen. (Darum sagt man ja auch: 2 Juristen = 3 Meinungen!) ;-)

Gruss,
Truth-searcher

 

[Tortenhuber]

... die auf die Aufhebung der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" ...

wenn das, was wir z.Zt. haben dieser "Grundordnung" entspricht, dann wäre ich doch sehr für die Aufhebung derselbigen.

 

[truth-searcher]

@ Tortenhuber

wenn das, was wir z.Zt. haben dieser "Grundordnung" entspricht, dann wäre ich doch sehr für die Aufhebung derselbigen.

Hmmm. Und ersetzen würdest Du Sie durch..... ???

Ich glaube eher, hier liegt das Problem weniger an den richtigen Zielsetzungen, sondern daran, dass mal wieder zu viele eigennützige Menschen bzw. Interessengruppen (in entsprechenden Positionen) etwas ganz anderes erreichen wollen und so durch ständige "Sabotage" aus einer guten Sache am Ende nur noch einen Witz übrig lassen.

Gruss,
truth-searcher

 

[Damage]

Ich denke dieses Verbot ist zweiseitig zu betrachten, ich denke ihr habt alle ein bisschen Recht aber trotzdem sehe ich dieses Verbot als Rechtmäßig. Jeder der sich mit diesen Symbolen wirklich beschäftigt weiß natürlich die Wahrheit woher sie stammen und das die Nazis diese auch nur benutzt haben um ihrer Ideologie Symbolik zu verschaffen, und da passten doch alte keltisch/germanische Runen doch perfekt ins Bild. Dies Symbole sind ja auch nur in der allgemeinheit Verboten, und das aus Grund: die meisten Menschen verbinden diese Symbole nunmal mit den Nazis und Menschen die sie tragen unterstützen diese damit insgeheim, egal ob es Skins oder Punks sind, oder nur dumme Schulkinder die es als trotz auf die Bank schmieren. Aber gerade deswegen ist es rechtmäßig verboten um gerade in jungen Jahren die Schüler/Kinder über die Geschichte aufzuklären. Und mal im Ernst wer von den normalen Deutschen oder Europäern oder allgemein den Menschen weiß wirklich was das Sonnenrad bedeutete, es sind sicherlich nicht viele. Und wer von denen würde es deshalb tragen obwohl er die nahe Vergangenheit kennt? Nur wer bewußt diese Geschichte unterstützt.

Dieses Verbot ist deswegen rechtmäßig, aber ich denke auch übertrieben in gewissen Dingen, da es ja gerade zu verpöhnt ist altägliche Symbole mit Ähnlicher Geschichte zu Benutzten: Wieviele tragen einfach so den Reichs-/Bundesadler, der doch auch im dritten Reich eine Rolle gespielt hat allerdings wird er auch heut noch vom Staat genutzt? Oder schaut mal zu unserer Bundeswehr die Symbolik ist auch sehr alt, sie wird benutzt aber alle würden mich seltsam anschauen wenn ich die Schwingen öffentlich außerhalb der Uniform tragen würde! Das ist übertrieben wir müssen erst mal die öffentliche Meinung ändern bevor wir über Verbote reden. Wenn alle die Geschichte begreifen würden könnten wir uns viele Verbote schenken.

Aber jetzt noch nicht. Als ich während meine Bundeswehr Phase mit der Uniform durch Goslar gegangen bin hat man doch schon noch Kommentare von alten Leuten gehört nach dem Motto "die Wehrmacht marschiert wieder" und haben das in keinem Fall negativ gemeint (würde ich ehrlich gesagt auch nicht)!

Die Frage der Symbolik ist sehr komplex und schwierig zu lösen, ich denke das die richtige Lösung diesbezüglich getroffen wurde, denn es wurde ja nicht alles verboten nur die Symbole die die schwerste Last zu tragen hatten und das waren das Hakenkreuz/Sonnenrad/was weiß ich und z.B. dieses kantige S von SS (ich glaub gar nicht das die Rune wirklich ein S war...).