Verschleppt und gefoltert

[Winston_Smith]

also dann wenn diese verbrecher dann dort im knast sitzen

Ach, das Kriegsverbrechertribunal hat ein Gefängnis?

 

[Ein_Liberaler]

Nicht? Das wäre aber ziemlich ungewöhnlich. Das Tribunal für Jugoslawien hat doch auch eins.

 

[Shiraffa]

Als Partei können vor den IGH nur Staaten treten. Diese müssen aber sowohl die UN-Charta als auch das Statut des IGH anerkennen. Zur Zeit sind alle Mitgliedsstaaten der UN berechtigt als Partei vor den IGH zu treten. Der IGH hat nur Rechtsprechungskompetenz über einen Fall, wenn alle Parteien diese für den jeweiligen Fall oder in abstrakter Form anerkannt haben. Die Entscheidungen des IGH sind für die jeweiligen Parteien bindend. Für Klagen von Staaten, die nicht der UN angehören, ist der IGH nicht zuständig.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Gerichtshof

Sollte Sealand je als Staat völkerechtlich anerkannt werden, währe das die ideale Geldquelle: Klagen im Auftrag!

 

[Ein_Liberaler]

Es geht aber um den

http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof

 

[Shiraffa]

Oh, hm... da habe ich mich wohl geirrt. Leider geht aus dem Artikel nicht eindeutig hervor, wer nun ein Verfahren einleiten kann.

Ich denke aber, das dies wiederum nur Staaten möglich sein wird.

 

[arius]

Verhöre des BKA im Ausland
Innenminister Wolfgang Schäuble deutete an, dass die USA dem Entführten ein Schweigegeld bezahlt hätten. Auch bestätigte Schäuble, dass deutsche Beamte Verhöre in ausländischen Gefängnissen durchgeführt haben.
Erstmals räumte Innenminister Wolfgang Schäuble ein, dass sein Vorgängers Otto Schily über die Verschleppung des Deutschen durch die USA informiert worden war. Schäuble sagte, Schily sei einige Tage vor der Freilassung al Masris vom damaligen amerikanischen Botschafter Daniel Coats unterrichtet worden. Schäuble betonte aber, dass bei der vertraulichen Information Schilys durch Coats am 31. Mai 2004 keine Rede von Afghanistan gewesen sei. Er deutete indes an, dass sich amerikanische Behörden bei al Masri für die Verschleppung entschuldigt und ihm Geld gezahlt hätten.

 

[arius]

Zahlten USA al Masri Schweigegeld?

Der Anwalt des von der CIA verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled al Masri hat bestritten, dass der Verschleppte von den USA eine Entschädigung erhalten hat. "Es wird eine Vielzahl von Gerüchten gestreut, um das Opfer zu diskreditieren", sagte der Manfred Gnjidic der "Süddeutschen Zeitung".

und hier: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/244/66178/

BKA verhörte Deutschen in syrischem Foltergefängnis

Der Innenminister hat überraschend bestätigt, dass Bundesbeamte deutsche Gefangene in Syrien und in Guantanamo befragt haben. Schäuble sagte zudem, die US-Regierung habe dem von der CIA entführten Deutsch-Libanesen el-Masri eine Entschädigung gezahlt. Masris Anwalt hingegen bestreitet das.

 

[streicher]

Wenn die USA nach den Worten Coats tatsächlich Schweigegeld gezahlt haben sollten, dann werden sie das schon schriftlich und amtlich notiert haben.

Das Weiße Haus in den USA im Streit um ein Folterverbot eingelenkt, dem der Kongress mit überwältigender Mehrheit zugestimmt hatte: Einigung auf Folterverbot in Washington.

 

[Winston_Smith]

Der Anwalt des von der CIA verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled al Masri hat bestritten, dass der Verschleppte von den USA eine Entschädigung erhalten hat.

Natürlich bestreitet er das... Erstens hat er sein Wort gebrochen, indem er trotzdem an die Öffentlichkeit gegangen ist. Und zweitens kann al Masri jetzt noch ein paar extra Euros mit Interviews, Büchern, Filmrechten usw verdienen. Aber wer will es ihm verübeln? Frei nach dem Motto von L. Ron Hubbard (oder wie schreibt man den?)

"Make money, make more money."

Blingbling...

 

[agentP]

Der Anwalt des von der CIA verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled al Masri hat bestritten, dass der Verschleppte von den USA eine Entschädigung erhalten hat.

Natürlich bestreitet er das... Erstens hat er sein Wort gebrochen, indem er trotzdem an die Öffentlichkeit gegangen ist. Und zweitens kann al Masri jetzt noch ein paar extra Euros mit Interviews, Büchern, Filmrechten usw verdienen. Aber wer will es ihm verübeln? Frei nach dem Motto von L. Ron Hubbard (oder wie schreibt man den?)

"Make money, make more money."

Blingbling...

Was soll die Spekulation? Wenn die USA ihm ein Schweigegeld gezahlt haben, dann sollen sie die Quittung rausrücken oder die Klappe halten. Wenn man derartiges behauptet, dann sollte man es zumindest beweisen können.
Und selbst wenn er Geld bekommen hätte: Ein solches Geschäft wäre zumindest nach deutschem Recht mit Sicherheit sittenwidrig und damit nichtig. Insofern sähe ich auch kein Problem, wenn er sich nicht an die Absprache halten würde.

 

[arius]

Die ZEIT:
Senator McCain setzt sich gegen Präsident Bush durch: Das Folterverbot kommt. Ein großer Moment für Amerika und die westliche Welt

Fast sechs Wochen hat der Kampf der Giganten gedauert. Die beiden Größen des amerikanischen Konservatismus im Duell, George Bush gegen John McCain, Präsident gegen Senator - wann kann man so etwas je erleben? Donnerstagnachmittag nun die Entscheidung: McCain setzt sich durch. Zu besichtigen ist die schwerste Niederlage des Präsidenten seit seiner Amtseinführung:

Bush selbst hat es dazu kommen lassen. Er ist sehenden Auges hineingelaufen in sein Verderben. . Er glaubte, sich gegen McCain und 89 andere Senatoren durchsetzen zu können. Seit Mittwoch auch gegen den erklärten Willen einer großen Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Vor allem gegen eine große Mehrheit in der eigenen Partei. George Bush hat sich überschätzt und nun den Rückzug angetreten.

Die Ankündigung, dass McCain sich fast vollständig durchgesetzt hat, ist ein wichtiger Moment auch für den Westen und seine Idee von den universellen und unveräußerlichen Menschenrechten. Das ist nach den amerikanischen Verwirrungen und Dramen der vergangenen Monate nicht wenig.

 

[Winston_Smith]

El-Masri war Mitglied bei el-Tawhid

Dann sollte der Kerl aber schnell das Schmerzensgeld zurück zahlen!

 

[Shiraffa]

Was ist denn el-Tawhid? Welches Schmerzensgeld? Und was hast du in den 80ern gemacht?

 

[Lan_Zelot]

Wenn Geheimdienste "Verlautbarungen" heraus geben, ist deren Wahrheitsgehalt grundsätzlich zweifelhaft, denn sie sind ja zur Tarnung ihrer eigenen Aktivitäten schon aus Prinzip verpflichtet.
Eine Stechuhr als Alibi ist geradezu lächerlich! Wer in einer Behörde oder einer Firma mit Stechuhr gearbeitet hat, hat es mit Sicherheit selbst erlebt, dass fremde Karten aus Kollegalität abgestempelt werden.

Die Moslembruderschaften galten in ihrer Gründungszeit als eine Schöpfung des britischen Geheimdienstes. "Teile und Herrsche!" ist seit Urzeiten ein Grundsatz der Politik und deshalb wurden die Moslembruderschaften von den Briten gegen den ägyptischen Präsidenten Nasr eingesetzt. Ähnlich der Al Kaida (anfangs von den USA gefördert), ist diese Einrichtung später aus dem Ruder gelaufen, was aber nicht heißt, dass die Mitarbeiter westlicher Geheimdienste dort abgezogen wurden.

Seit der Gründung Israels, war der Libanon gedezu ein Tummelplatz der Geheimdienste. An einem stabilen Staat Libanon hatte niemand ein Interesse.

Die Aleviten sind ein Sonderfall unter den Religionsgruppen. (Googelt mal danach! Ist hoch interessant!)
Auf Grund der jahrhunderte-langen Verfolgungen durch muslimische Herrscher, haben Aleviten stets (einzige Ausnahme unter Kemal Ata Türk) im Untergrund ihre Religion ausgeübt und ihre Religionszugehörigkeit in der Öffentlichkeit bestritten. In der Türkei haben sich die Aleviten gern als Partei (Kommunisten [siehe Kurden], Sozialisten und Ata-Türk-Anhänger) getarnt. (Die CDU Hamburg hat gerade einen "Aleviten-Skandal".)
Erst ab ca. 1990 haben die Aleviten ihre Taktik des Überlebens allmählich geändert.
An der Darstellung in El-Masri war Mitglied bei el-Tawhid möchte ich also erhebliche Zweifel anmelden, zumal dann die Frage auftaucht: Warum haben die Amis den wieder laufen lassen?
Der Kerl selbst ist mir herzlichst egal. Libanesen, wie ich sie in Berlin kennen gelernt habe, sind nicht gerade Sympathieträger.

 

[Ein_Liberaler]

An der Darstellung in El-Masri war Mitglied bei el-Tawhid möchte ich also erhebliche Zweifel anmelden, zumal dann die Frage auftaucht: Warum haben die Amis den wieder laufen lassen?

Weil das zwanzig Jahre her ist? Weil ihnen die Bruderkämpfe im Libanon egal sind? Weil Deutschland seinen Staatsbürger wiederhaben wollte? Wer weiß...

Der Kerl selbst ist mir herzlichst egal. Libanesen, wie ich sie in Berlin kennen gelernt habe, sind nicht gerade Sympathieträger.

Deshalb sollen die Geheimdinste mit ihnen anstellen, was sie wollen, was? Kollektivismus, Vorurteile, Gleichgültigkeit. Keine schöne Einstellung.

 

[streicher]

Die Aufklärung zieht sich lange hin und es kommen interessante Einzehlheiten zutage.

Die Affäre um die Entführung des Deutschen al Masri führt zu überraschenden Erkenntnissen: Deutsche Beamte und Soldaten wollten nach Recherchen von tagesschau.de und des ARD-Magazins Kontraste im US-Foltergefängnis Bagram gegen Terrorverdächtige ermitteln. Zumindest ein deutscher Offizier kennt das dortige Gefängnis im Detail. Deutsche Ermittlungen in Bagram

 

[MrPalmer]

Khaled al Masri und die Wilden 13

Nachdem die Staatsanwaltschaft München einen Haftbefehl gegen 13 CIA-Agenten ausgestellt hat, stellt sich die Frage ; Was bringt dies ?

Klar ist die politische Signalwirkung eine Festnahme oder Auslieferung der Betroffenen aus den USA gilt aber als unwahrscheinlich.

Aber es geht noch weiter und zwar in Deutschland. Wo zu die CIA wenn die Münchner Staatsanwaltschaft die Gesetze etwas anderes auslegt .. oder wie sollte sonst das sehen als die Staatsanwaltschaft dienstliche Telefongespräche zwischen dem Rechtsanwalt el Masris und zweier stern-Redakteure sowie Mitarbeiter des ZDF abgehört ?

Und jetzt dies Wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Geheimnisverrat ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen drei Redakteure des Magazins "Stern". Wie das Blatt am Mittwoch vorab berichtete, sollen die Redakteure Oliver Schröm, Hans-Martin Tillack und Uli Rauss in einem Artikel vom 21. September 2006 über den von der CIA entführten deutschen Staatsbürger Khaled al-Masri aus geheimen Unterlagen zitiert haben. Quelle

Audio - Haftbefehle im Fall al Masri - US-Reaktionen

 

[Ramirez]

El-Masri war Mitglied bei el-Tawhid

Dann sollte der Kerl aber schnell das Schmerzensgeld zurück zahlen!

Ganz ehrlich: So what?!?

Wie ich sehe hast du das Feindbild des Terroristen auch schon geschluckt.
Ja es gibt Terroristen, dann gibt es aber noch Freiheitskämpfer und dann irgendetwas dazwischen.

El-Masri war kein Terrorist. Und selbst wenn hat er keine Anschläge auf US geplant oder ausgeführt.

Die Entführung war strikt illegal und die Behandlung unmenschlich.

Wenn die US sich dem Schutze der Aleviten verschrieben hätte dann hätte man villeicht eine Festnahme "dulden" können.

Aber er wurde deswegen nicht verschleppt sondern er wurde einfach nur als Gefahr für US gesehen.

Leider so wie du haben viele Leute die sogar das Vorgehen der USA generall nicht billigen das Feindbild des bösen moslemischen Terroristen geschluckt.

Das ganze hat sich soweit schon ausgeweitet das verschiedene Staaten dieses Feindbild auf ihre eigenen Probleme ausweiten und sich so als rectschaffend hinstellen können z.B. Uganda.

Museveni bezeichnet seinen Gegner Kony als Terrorist (Ok Kony ist wirklixh ein schlimmer Finger und könnte als solcher wirklich bezeichnet werden). fakt ist jedoch das Musevin mit gleichen Methoden an die Macht gekommen ist und sogar heute noch das selbe tut was er Kony vorwirft (siehe Child Soldiers). Er hat die Anführer der Opposition verhaften lassen und sie als Terroristen bezeichnet.

Ich bin deshalb etwas abgeschweift weil ich zeigen wollte das sich das Feindbild des Terroristen langsam in das Gehirn des Volkes einbrennt und es blind geglaubt wird.
Deshalb erregt der Fall El-Masri nicht wirklich soviel aufsehen da er:
1) Moslem ist
2) gebürtiger Nahostler
3) Dann irgendwas terroristisches an sich haben muss
4) Die Beschützer der freien Welt (USA) das gemacht haben
5) Und bereits zugegeben haben das es vielleicht ein Fehler war.

Der Fall Kurnaz ist eigentlich identisch.
Damit will ich nicht behaupten das beide komplett unschuldig sind aber z.B. Kurnaz: Selbst wenn er zu den Taliban dazustossen wollte und für sie kämpfen wollte darf man nicht vergessen das diese erst Terroristen wurden als der Deal mit der Pipeline geplatzt ist.

Terroristen sind erst dann Terroristen wenn sie nicht einer Meinung mit dem herrschenden Kapital sind.

 

[Z]

Abu Omar: Verschleppt und gefoltert

Ein wirklich erschreckendes Beispiel einer weiteren Verschleppung durch den CIA im Zuge des Kampfes gegen den Terror.

Man will es zwar irgendwie nicht wahrhaben, aber hinter den verschlossenen Türen unserer westlichen "Zivilisation" geschiehen eben doch große Verbrechen gegen das Menschenrecht die sich hinterher dem Rechtsstaat entziehen und über die im Nachhinein wieder ein Deckmantel der "Staatsgeheimnisse, die gewahrt" (und natürlich ungescholten gelassen) werden müssen.
So, als wäre nichts geschehen.

Traurig, wie machtlos unsere Rechtssysteme doch gegen "Staatgeheimnisse" sind. Arme (westliche) Welt.

Z

 

[Winston_Smith]

@Ramirez

Aber er wurde deswegen nicht verschleppt sondern er wurde einfach nur als Gefahr für US gesehen.

Wie ich sehe hast du das Feindbild des Terroristen auch schon geschluckt.

Wie ich sehe glaubst Du daran, dass islamistische Terroristen die USA als Feindbild haben. Dies wurde aber mit den Anschlägen in Madrid, Bali, London, den deutschen Kofferbombern und den vereitelten Anschlag auf den Weihnachtsmarkt von Strassburg widerlegt.

Ich bin deshalb etwas abgeschweift weil ich zeigen wollte das sich das Feindbild des Terroristen langsam in das Gehirn des Volkes einbrennt und es blind geglaubt wird.
Deshalb erregt der Fall El-Masri nicht wirklich soviel aufsehen da er:
1) Moslem ist
2) gebürtiger Nahostler
3) Dann irgendwas terroristisches an sich haben muss
4) Die Beschützer der freien Welt (USA) das gemacht haben
5) Und bereits zugegeben haben das es vielleicht ein Fehler war.

Feindbild? Also wir werden es doch nicht müde immer und immer wieder klar zu stellen, dass es nicht "die Moslems" sind.

Das ist natürlich auch richtig.

darf man nicht vergessen das diese erst Terroristen wurden als der Deal mit der Pipeline geplatzt ist.

Völliger, entschuldigung, Blödsinn. Sie wurden Terroristen schon spätestens durch die ersten Anschläge auf das WTC.

Terroristen sind erst dann Terroristen wenn sie nicht einer Meinung mit dem herrschenden Kapital sind.

Nach Meinung des "herrschenden Kapitals" ist es falsch, Flugzeuge in Hochhäuser stürzen zu lassen oder Bomben in Zügen explodieren zu lassen. Ja. Und wer dies tut, ist ein Terrorist.

Sicherlich stellen sich diese Terroristen gerne als arme, durch das Kapital unterdrückte Menschen dar. Aber wer glaubt das denn bitte? (Außer den Kameraden von Muslimmarkt.de)

ws