Wanzen im Beichtstuhl

[Gorgona]

Angesichts neuer terroristischer und islamistischer Bedrohungen will die Bundesregierung die Möglichkeiten, Wohnungen abzuhören, ausweiten. Das Bundesjustizministerium sei der Auffassung, dass erheblich weniger Berufsgruppen als bisher vom so genannten Großen Lauschangriff ausgeschlossen werden sollten, sagte eine Sprecherin in Berlin.
(...)
Laut einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» bezieht der Referenten-Entwurf demnach auch Ärzte, Anwälte, Steuer- und Drogen-Berater sowie Psychologen und Journalisten als Berufsgeheimnisträger in den Lauschangriff ein. Auch Pfarrer im Beichtstuhl und Strafverteidiger im Gespräch mit dem Beschuldigten sollten unter bestimmten Bedingungen künftig abgehört werden dürfen.

http://www.netzeitung.de/deutschland/294740.html

Ich bin sprachlos!

 

[MeisterEder]

..es läuft immer so.
der regierung macht nen gesetzentwurf (lauschangriff)
...das volk läuft gegen sturm
daraufhin schwenkt die regierung zumindestens scheinbar ein
und wenn bissel gras drüber gewachsen ist
...ziehen sie doch ihr eigenes ding durch.

terror bedrohung hin oder her ..wenn wir unsere rechte "verkaufen" dann hat der terror auf jedenfall gesiegt.


greetze

 

[k_c]

der verzicht am irak-krieg teilzunehmen war bisher für mich DER grund rot-grün zu wählen, das ist jetzt DER grund sie nicht mehr zu wählen.
wenn schily das wirklich durchsetzen will (ich gehe mal davon aus dass das vor allem auf seinem mist gewachsen ist) dann ist er in seinem amt definitiv fehl am platz!!!

das ist genau die entwicklung die wir nehmen müssen um eine gesellschaft aus gläsernen menschen zu erschaffen, denn ist der "magische bannkreis" einmal mit ausnahmen gebrochen ist es leicht so etwas zur regel werden ui lassen.

boah, wenn jemand etwas weiß ob es schon eine initiative dagegen gibt bitte bescheid sagen. :x

 

[Ehemaliger_User]

Das mit den Wanzen im Beichtstuhl glaube ich nicht.

 

[Weinberg, Oliver]

Der Schilly....vom Paulus zum Saulus (auch mal ne interessante
Variante des Themas..) Was hätte der als raf Anwalt für ein
Theater gemacht, wäre man ihm mit solchen Maßnahmen
gekommen..

 

[Gorgona]

Das mit den Wanzen im Beichtstuhl glaube ich nicht.

Doch. Habe gerade im Nachtjournal Frau Zypries dazugehört. Du kannst wohl niemanden zwingen sich verwanzen zu lassen. Aber Du kannst nach dem Gesetzentwurf den Arbeitsplatz oder dei Umgebung verwanzen. Daher bei den Priestern der Beichtstuhl.

 

[hives]

Jaja, das erreichen die Beschwerden von Datenschutzbeauftragten und Bürgerrechtlern - im März hies es nach einem schwammigen Urteil des Verfassungsgerichtes noch:

Generell bietet das Urteil die Chance, Tendenzen zur gedankenlosen Einrichtung eines Hightech-Überwachungsstaats nach dem 11. September grundsätzlich zu hinterfragen. "Inzwischen scheint man sich an den Gedanken gewöhnt zu haben, dass mit den mittlerweile entwickelten technischen Möglichkeiten auch deren grenzenloser Einsatz hinzunehmen ist", beklagen die Abweichlerinnen in Karlsruhe in ihrer Stellungnahme. Angesichts des Angriffs auf die Intimsphäre müsse die Gesellschaft aber darüber diskutieren, ob ihr Menschenbild noch dem "einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie entspricht." Angesichts der wenig erfolgreichen Bilanz der Wohnraumüberwachung sieht auch der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) die Zeit gekommen, um wieder "mehr Ruhe und Mäßigung in die Rechtspolitik einkehren" zu lassen: "Purer Aktivismus kann hier nicht der richtige Weg sein".

http://www.heise.de/ct/aktuell/meldung/45223


oder auch:

Der 1998 eingeführte "Große Lauschangriff" ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Eine "erhebliche" Anzahl der Vorschriften über das elektronische Abhören von Privatwohnungen zum Zwecke der Strafverfolgung verletze die Menschenwürde, heißt es in einem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. In der Übergangsfrist gelten den Angaben zufolge bereits die jetzt aufgestellten strengeren Maßstäbe. Danach dürfen private Wohnräume nur noch dann akustisch überwacht werden, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass darin "Gespräche über begangene Straftaten" geführt werden.
Führe die Überwachung aber unerwartet zur Erhebung persönlicher und damit "absolut geschützter Infomationen", müsse sie "abgebrochen werden und die Aufzeichnungen müssen gelöscht werden", betonte der Erste Senat.

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=7897







Hier der Artikel der Süddeutschen:

Die Justizministerin von Schleswig-Holstein, Anne Lütges (Bündnis 90/Grüne), empfahl ihrer SPD-Kollegin in Berlin, „es noch mal neu zu versuchen“. Sie erklärte im NDR, Zypries habe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff von 3. März falsch verstanden.

Neben der Ausweitung der Wohnraumüberwachung solle das Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger unterhöhlt und „quasi durch die Hintertür auch noch das Strafgesetz“ geändert werden.

[...]

Das Justizministerium will ein Abhören dieser Berufsgruppen bei besonders schweren Straftaten wie Mord und Totschlag ermöglichen.Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) nannte die Pläne „völlig inakzeptabel“. Der Bundesvorsitzende Michael Konken erklärte: "Der praktische Wegfall des Informantenschutzes macht die Pressefreiheit in Deutschland zu Makulatur."

Mit diesem Gesetzentwurf bleibe die Bundesregierung nicht nur hinter dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff zurück, sondern auch hinter dem Gesetz der CDU-Regierung unter Helmut Kohl, gegen das die rot-grüne Opposition damals Sturm gelaufen sei.

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/907/34873/

 

[samhain]

verfassungskonform läuft schon vieles nicht mehr in diesem land. ich erinnere nochmals an die bestrebungen, polizei und geheimdienste miteinander zu verknüpfen.

jetzt noch eine ausweitung des lauschangriffs...

das vertrauen, das die politiker in die bürger haben ist überwältigend.
wer immer noch glaubt, das geschehe alles zu seinem schutz und zur frühzeitigen festsetzung irgendwelcher terroristen, der hat die dimensionen der entwicklung wohl noch nicht erkannt.

hoffen wir nur, das der augenblickliche aufschrei der entrüstung nicht wieder versandet.

 

[FreeBird]

hoffen wir nur, das der augenblickliche aufschrei der entrüstung nicht wieder versandet.

Ach samhain, Du schreibst und liest soviele gute Dinge, aus Dir spricht scheinbar eine pure (und für mich absolut nachvollziehbare), aber doch beinahe verzweifelte, irrational hoffende Frustration. NATÜRLICH wird der Aufschrei der Entrüstung wieder versanden! War das schon jemals anders? Mal mehr oder weniger, schon klar. Aber irgendwie versanden tut die Sache immer. Und weisst Du was? ZU RECHT! Die Leute WOLLEN es so. Ich finds shaize, Du auch, und ein paar Fories ebenso. Aber die Masse machts und die surft mit dem blauen e und hat ja nix zu verbergen, also ist TCPA/RFID/Echelon/Schily schon ok, wenns hilft, den zotteligen Osama zu fangen...

 

[antimagnet]

das mit den wanzen mag zwar möglich sein, aber das wäre wohl nur die äußerste maßnahme. realistischer ist da die aberkennung des zeugnisverweigerungsrechts. also, wenn der priester nicht aussagt, was ihm gebeichtet wurde, darf er in beugehaft genommen werden...

 

[-Ablaze-]

(erster Beitrag )
Ich jedenfalls bin der Ansicht, dass der Mensch sohingehend in
seiner Freiheit eingeschränkt wird.
Was fehlt noch? Überwachungskameras, die die Gesichter "scannen"
und wir der totalen Überwachung gegenüberstehen?
Wohlgemerkt nervt mich sowieso, dass wir einen Medienkanzler haben, aber
der ist mir lieber als eine Überwachungsdemokratie....

 

[Inuyasha]

Ich fühle mich unter diesen Umständen keineswegs vom Terror bedroht... dafür aber immer mehr von diesem Staat.

Es stimmt mich irgendwie nachdenklich, das die Persönlichkeitsrechte immer weiter eingeschränkt werden.

 

[tsuribito]

Was soll es bringen einen Beichtstuhl zu verwanzen?
Gehen Islamistische Terroristen jetzt in eine Katholische Kirche? oO

Da ist der Terrorismus nur Deckmantel um einen Überwachungsstaat aus dem Ärmel zu schütteln..

 

[osiris1806]

der schilly ist nicht nur fehl am platz, sondern gafft seinen amerikanischen kollegen crawford, cheney,etc alles nach

ich weiß auch nicht warum der so ein hass gegenüber dem islam hat
ich versteh nicht das solche menschen politiker werden und verantwortungsvollen jobs bekommen würg :x

ich hab das gefühl das jeder das macht was er will im rotz grünen affenstall
wirs sind ja das dumme volk, was nach strich und faden verar.... wird....

 

[Henry_Schinasky]

Es ist schon unglaublich was man dem "mündigen" Bürger alles so als "Schutz vor dem Terror" verkauft.
Aber die ganze supertolle Technik mit der man jeden überall und jederzeit auffinden kann usw. scheint ja doch nicht so toll zu funktionieren - siehe Osama - die Amis haben den ja immer noch nicht.

Naja, leider würde es bei einem Regierungswechsel auch keine andere Politik geben als beim Schilly. Der arbeitet doch mit seinem Nachfolger in spe, dem Beckstein, Hand in Hand. Und ganz toll wie die beiden sich immer gegenseitig loben. Also die beiden haben die große Koalition schon längst vollzogen.

Die Medien sind da aber ebenfalls nicht besser, obwohl es da auch um deren Freiheiten geht hört man eigentlich ziemlich wenig darüber und mögliche Folgen.

 

[JimmyBond]

naja wenigstens wollen die es jetzt offiziel machen, dann weis jeder gleich sofort wo er was nicht sagen kann.

Gehen Islamistische Terroristen jetzt in eine Katholische Kirche?

es ist ja nicht ganz allein der kampf gegen islamistische terroristen. egal ob linke oder rechte gruppierungen. oder ganz einfach stumpf normale leute koennen sich aus dem internet plaene zum bau einer bombe beschaffen. und irgendwas in die luft spraengen. also auch glaeubige christen.

 

[Inuyasha]

Wenn die Lage hier noch schwieriger wird, dann ist evtl. auch in Deutschland mit Krawall zu rechnen.. und unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung werden Vorbereitungen getroffen, in einem solchen Fall auch "inländische" Systemkritiker zu registrieren und entsprechende Demos mit brutaler Gewalt niederzuwerfen.

Denn was Terror ist oder nicht, das ist immer eine Frage der Sichtweise.

 

[samhain]

@FreeBird

...aus Dir spricht scheinbar eine pure (und für mich absolut nachvollziehbare), aber doch beinahe verzweifelte, irrational hoffende Frustration...

hast ja echt...aber die hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt! *seufz*

@antimagnet

das mit den wanzen mag zwar möglich sein, aber das wäre wohl nur die äußerste maßnahme. realistischer ist da die aberkennung des zeugnisverweigerungsrechts. also, wenn der priester nicht aussagt, was ihm gebeichtet wurde, darf er in beugehaft genommen werden...

genauso wie der arzt, der journalist, der rechtsanwalt...
in zukunft heißt es klappe halten, selbst dein arzt, dein rechtsanwalt könnte du deinem ganz persönlichen stolperstein werden.
und jetzt sage keiner, er habe ja nichts zu verbergen, er gibt doch nichts verbotenes, nichts woraus man ihm einen strick drehen könnte von sich.
die definition, was als verdächtig einzustufen ist, liegt eben in ganz anderen händen.
ein klima des misstrauens und der verdächtigungen wird so ganz offiziell etabliert.

@Henry_Schinasky

Naja, leider würde es bei einem Regierungswechsel auch keine andere Politik geben als beim Schilly. Der arbeitet doch mit seinem Nachfolger in spe, dem Beckstein, Hand in Hand. Und ganz toll wie die beiden sich immer gegenseitig loben. Also die beiden haben die große Koalition schon längst vollzogen.

so ist es! dieses ganze regierungs/oppositionsspektakel ist reine augenwischerei.
hinter den kulissen ist man sich mehr als einig.

Die Medien sind da aber ebenfalls nicht besser, obwohl es da auch um deren Freiheiten geht hört man eigentlich ziemlich wenig darüber und mögliche Folgen.

ja, seltsam...wie sollen die in zukunft noch effektive, kritische arbeit leisten können, wenn sie zur preisgabe ihrer informanten verdonnert werden?

 

[-Ablaze-]

Viele werden es schon wissen:
Schröder 1998 "Zum regieren bracht es nur die Bild, bams und die Glotze."
Und genauso ist es.
Schonmal sinnvolle Beiträge über Satanisten, Punks oder
unzufriedenheit über das System gehört/gesehen?
Ich nicht, meist von Laien verfasst unter der Hand des Staates.
So wirkt es für mich...

 

[semball]

Viele werden es schon wissen:
Schröder 1998 "Zum regieren bracht es nur die Bild, bams und die Glotze."

Kannst du mir mal die Quelle für das Zitat geben?
Und wenn er´s gesagt hat, dann war´s ein Spruch den man hier am Board von den ewig Unzufriedenen jeden Tag hört, ob nun fatalistisch oder ironisch gemeint.

Und genauso ist es.
Schonmal sinnvolle Beiträge über Satanisten, Punks gehört/gesehen?

Ja zuhauf. Wer Augen hat zu lesen, der lese.

unzufriedenheit über das System gehört/gesehen?

Was verstehst du darunter?