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Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Ehemaliger_User

Beatus ille, qui procul negotiis.
10. April 2002
29.057
Ein wichtiges Instrument unserer freiheitlichen Demokratie ist ja u. a. das Demonstrationsrecht.

Wir hier in Deutschland scheinen aber ein nicht besonders demonstrationswilliges Völkchen zu sein. Ganz entgegen unserer Nachbarn Frankreich oder Italien.

Woran mag das liegen?

Ist es einerseits einfach das Phlegma und die Bequemlichkeit der Deutschen? Liegt es etwa an der Tatsache, dass es vielen Leuten nicht wichtig ist was Politik und Gesellschaft anbelangt.

Kann es sein, dass es dem gemeinen Deutschen einfach noch zu gut geht, als dass er sich mit Elan und in nachdrücklicher Art und Weise auf die Straße begiebt, von Ausnahmen einmal abgesehen.

Oder ist es auch eine Art Resignation, weil in Deutschland mit der Begründung von dem Eindämmen wollen der Links- und Rechts-radikalen Aktivitäten das Demorecht eingeschränkt wurde?

Wird uns allen immer mehr bewußt, dass friedliche Demos in BRD nicht den genügenden Nachdruck haben und hätten, sodass man sich die Mühe erst garnicht zu machen braucht?


Wenn Demonstratioenen statt finden gibt es für den Staatsaparat viele Möglichkeiten ihre Wirkung zu entkräften.

Das geht von der Ablehnung der Genehmigung bis hin zu weiträumigem Absperren eines Gebietes, sodass die Demo nicht mehr die Wirkung hat und ein ofizielles Demoverbot im abgeriegelten Areal ausgeprochen wird.(So geschehen bei dem G8 Treffen in BRD Heiligendamm 2007)

http://de.wikipedia.org/wiki/G8-Gipfel_in_Heiligendamm_20


bis hin zu besonders hartem Polizeivorgehen, sodaß es sich mit Sicherheit nur noch wenig Leute auf die Straße wagen bei besonders brisanten Themen.



Lassen wir Deutschen uns auf der Nase herumtanzen und unsere Demokratie durch zu wenig Eigeninitiative untergraben, weil wir zu desinteressiert sind?

Oder ist es vielmehr so, dass es in BRD kaum möglich ist sich wirklich friedlich Gehör zu verschaffen, um dass man in Politik und Gesellschaft ernsthafte Veränderungen hervorruft?

Ich befürchte es ist letzteres.

Gruß

Baronesse
 

Simple Man

Kanonenbootdiplomat
Teammitglied
4. November 2004
3.945
AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Offen gesagt, will ich gar keine Demonstrations(un-)kultur wie in Frankreich haben ...
 

Kleiner070879

Geheimer Meister
23. Juli 2010
146
AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Das aktuelle Beispiel in Stuttgart zeigt uns doch eindeutig in welche Richtung es gehen wird.
Demonstrieren wird ja angeblich auch erwünscht, im Sinne unserer Freiheitsrechte.
Dabei muss es aber auch bleiben....demonstrieren also nur bis zu einem bestimmten Punkt und dann musst du nach Hause fahren. So gesehen hat eine Demo also garkeinen Nutzbaren Effekt mehr. Eine Demo muss vor Ort geführt werden können und wenn ich CDU Politiker höre die uns erzählen das eine Sitzblockade "Nötigung" ist und somit keine friedliche Demonstration mehr ist, dann ist dies der erste Schritt zur Abschaffung der offiziellen Meinungsfreiheit.

Demonstrieren bringt uns also immer weniger wenn der Staat seinen Polizeiapperat auspackt um uns mit allen Mitteln am Demonstrieren zu hindern. Nun werden wir also entweder Müde und gehen nach Hause (worauf die Politik derzeit baut) oder wir lassen uns den Druck nichtmehr gefallen und setzen uns zur Wehr. So oder so ist dies was derzeit passiert ein Angriff auf unsere Demokratische Freiheit.
 

Telepathetic

Groß-Pontifex
1. Juli 2010
2.972
AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Das ist Unsinn! Diese Demonstration ist emotional ziemlich aufgeheizt gewesen. Irgendwann schwappt die Aggression auf alle Beteilgten über. Das hat nichts mit Polizeistaat und anderem angenommen Unsinn zu tun, sondern damit, dass wir Menschen mit Gefühlen sind. Würden wir in einem Polizeistaat leben, dann wäre die Demonstration blutig zerschlagen, wenn nicht gar zerschossen wprden.
 

antimagnet

Ritter Kadosch
10. April 2002
5.881
AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

wurde sie das denn nicht?


im übrigen möchte ich noch anmerken, dass erst "letztens" zumindest ein teil der deutschen durch nicht unwesentlich einwirkung von demonstrationen nicht nur ein kleines politisches ziel erreicht haben, sondern letztlich das gesamte politische system gestürzt haben. eine weit reichendere konsequenz, einen größeren erfolg kann es eigentlich gar nicht geben.

vielleicht hat die polizeigewalt in stuttgart ja auch was gutes und die cdu verliert dort endlich mal ihre vormachtstellung.
 

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
21.868
AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Mein Gott. Das ist nicht Dein Ernst, oder?
 

antimagnet

Ritter Kadosch
10. April 2002
5.881
AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

welchen meiner drei punkte meinst du denn?


nachtrag: mit "dort" meinte ich baden-württemberg. ich weiß gar nicht, ob die cdu in stuttgart eine vormachtstellung hat.
noch ein nachtrag: na, irgendwie doch. aber wenn die cdu nur in stuttgart verlöre, wäre mir das zu wenig, um der polizeigewalt zynischerweise etwas gutes zuzuschreiben.
 

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
21.868
AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Noch ein Bundesland an die Roten verlieren? Haben die ihre Chance nicht unter Schröder gehabt und vertan? Wo sollen die Deutschland denn hinführen? CDU und FDP sind mir links genug, die brauchen zwölf Jahre Regierungsverantwortung, nur um wieder zur Vernunft zu kommen.
 

antimagnet

Ritter Kadosch
10. April 2002
5.881
AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

och, same shit, different colour. nach 50 jahren schwarzer herrschaft können dort von mir aus auch mal die anderen den karren noch tiefer in die scheiße fahren. will ja gar nicht behaupten, dass es in rot besser würde. vielleicht sollten wir uns auch wieder dem demonstrationsthema widmen statt unsere parteienpräferenzen (oder besser: nicht-präferenzen) zu diskutieren...
 

mrbaracuda

Gesperrter Benutzer
30. Mai 2010
413
AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Offen gesagt, will ich gar keine Demonstrations(un-)kultur wie in Frankreich haben ...

Ich würde auch sagen, dass wir einfach keine Demonstrationskultur oder -tradition haben. Wir sind das Revolution von Oben-Volk.:cocococktail:

(Ich mag mir einreden, dass wir einfach so wunderbar rechtsstaatlich sind und über die politischen Möglichkeiten regeln.:johnnywalker:)
 

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
21.868
AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Wir haben eine Demokratie. Das letzte, was wir brauchen können, ist eine Revolution, da müßte ich mir ja Gedanken machen, ob ich meinen Eid halten will.
 

Luchs

Erlauchter Auserwählter der Fünfzehn
26. Januar 2010
1.044
AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Moin,
Vor 20 Jahren hatte ich auch meinen Eid geleistet ( als Zeitsoldat) an welchen ich mich bis heute gebunden fühle. Polizisten leisten auch ihren Eid, mit dem Unterschied das Polizisten auf das Parlament direkt vereidigt werden. ( Zeitsoldaten auf die Verfassung)
Wir haben eine Demokratie! Aber es ist eine "parlamentarische Demokratie". Was ja bedeutet das der gemeine Bürger/in nur indirekt an politischen Entscheidungen beteiligt ist. ( Durch wahlen und Abstimmungen)
Natürlich steht es den Bürgerinnen und Bürgern frei, durch "friedliche demonstrationen " deren Unzufriedenheit über dies oder jenes zu bekunden ,was in den Parlamenten entschieden wurde.
Aber bei beginnender Gewaltanwendung während Demonstrationen ( Steine Werfen) dürfte eigentlich klar sein zu welchen mitteln die Polizei dann greifen muß!
Vor allem dann wenn sich Steine werfende Vollidioten hinter Kindern verstecken. Es gibt natürlich Leute die das wieder einmal anders sehen, aber auf derart schräge Ansichten kann getrost gepfiffen werden.
Allerdings fände ich es sinnvoller, Polizisten auch auf die Verfassung und nicht auf die Parlamente zu vereidigen. Das würde "so hoffe ich" dafür sorgen das unsere Abgeordneten sich eventuell ein wenig gewissenhafter verhalten würden.
Ich kenne einige Polizisten persönlich und weis von daher was sie bewegt. Man sieht in den Nachrichten leider so gut wie nie den Kompletten Ablauf einer Demonstration und deren Dynamik. Man sieht da häufig nur eine willkürlich einseitige Berichterstattung. ( Ich beziehe mich jetzt auf Stuttgart)
Man sieht wie ein Polizist einer Frau ins Gesicht schlägt nachdem diese ihn beschimpft und geschubst hat. Man sieht wie eine Polizistin einem männlichen Demonstranten eine klatscht, das die Brille durch die gegend Fliegt, nachdem dieser sie bedrängt hatte.
Glaubt mir, die wären auch lieber woanders , aber es ist deren Job. Und die stehen in der Öffentlichkeit und die Medien sind auch vor Ort. Polizisten sind Menschen wie alle anderen auch, und es wird von ihnen verlangt,das sie auch unter einer solchen Druckkulisse angemessen handeln.

Was mich persönlich aufbringt ist die tatsache, das sie (die Polizei) sich blind darauf verlassen muß, das seitens der Parlamente bzw Komunalen entscheidungsgremien alles korrekt abgelaufen ist.
Und das obwohl bekannt ist, das auf Komunaler Ebene am meisten geschmiert und geschoben wird. Alles in allem keine einfache Situation.
Die" Bösen" gewinnen nicht deswegen weil sie stärker sind ! Sondern weil die "guten" zu häufig wegschauen.
@Jäger das ist ein Zitat von wie hieß er noch?
 

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
21.868
AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

All that is necessary for evil to triumph is for good men to do nothing.

Das wird immer wieder Edmund Burke zugeschrieben, oder auch gerne Einstein. Wikiquote sagt mir jetzt, daß es sich nicht nachweisen läßt.
 

mrbaracuda

Gesperrter Benutzer
30. Mai 2010
413
AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Mag der Jäger enthüllen, welchen Eid in welcher Funktion leistete?
 

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
21.868
AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.

Glücklicherweise ist eine Revolution ja höchst unwahrscheinlich.
 

mrbaracuda

Gesperrter Benutzer
30. Mai 2010
413
AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Das wäre die Funktion des Soldaten? Ich kenne mich damit nicht so aus.
Ja, zum Glück, auch wenn "Millionen jeden Tag aufwachen", lol.
 

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
21.868
AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Hat die Polizei schonmal eine Revolution niedergeschlagen, abgesehen davon, daß sie Hitlers läppischen Marsch auf die Feldherrenhalle zusammengeschossen hat? In Ecuador ist es auch gerade wieder am Militär hängengeblieben.
 

bruneor

Geheimer Meister
3. Januar 2010
197
AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Nachdem ja schon einige Tage zuvor die Demonstrierenden von Mappus kriminalisiert wurden war es ja nur eine frage der Zeit wann der Volkswille...äh Politikerwille durchgeprügelt wird!

Bahnprojekt:


Doch war diesmal nicht der schwarze Block oder die nationalen Autonomen die Demonstranten sondern normale friedliche Bürger!

Streit um Bahnhof: Stuttgart 21- Richter verzweifelt an Staatsgewalt - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

Stuttgart: S21-Polizeieinsatz - Anzeige gegen Polizeipräsidenten - Nachrichten :: Baden-Württemberg | SWR.de


Und wieso holen die Polizisten wenn es zu Stein/Kastanienwürfen gekommen sein sollte die betreffenden Personen nicht einfach aus der Menge raus?Machen die im Stadion doch auch so???
 

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
21.868
AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Ist auch jemand geprügelt worden? Ich dachte, die hätten alle "Verletzungen" durch Pfefferspray erlitten.
 

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