Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

[Telepathetic]

AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Eine Zwischenfrage: wieso wird in manchem Beitrag die Stadt Stuttgart mit dem Staat Deutschland gleichgesetzt?

 

[Simple Man]

AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Habe ich gelesen, Jäger, aber ebenso dein "Verbrecher" und die allgemeine Richtung deiner Posts ... ein Schelm, wer da eine kaum verhüllte Unterstellung sieht ... ^^

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Wer hier anderen etwas unterstellt, bist dann wohl Du.

 

[bruneor]

AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Also gestern bei der Schlichtung hat der Hr.Palmer einen schönen Spruch auf gesagt"Wenn ich einen Ice bestelle und dann nach einigen Jahren nur eine Dampflok geliefert bekomme dann muß ich den Vertrag hinterfragen und ggf. davon zurücktreten!!!
Da hab ich folgendes Zitat gefunden
Wer A sagt, der muß nicht B sagen. Er kann auch erkennen, daß A falsch war.“
Bertolt Brecht
Klar weiß im Augenblick keiner ob das Projekt nun viel teurer wird als geplant , aber die Vergangenheit hat leider gezeigt das Projekte fast immer mehr gekostet haben als vorher veranschlagt!
Und Ich finde grade in einer Demokratie hat das Volk ,Gott sei Dank das Recht ,wenn es mit rechtlichen Mitteln nicht geht ,auf die Straße zu gehen und solche Machenschaften anzuprangern!Vor allem wenn es friedlich ist!!!
Wenn es dann dafür Kriminalisiert und Niedergeknüppelt wird dann kann einem schon Angst und Bange werden auf welchem Weg sich unsere Demokratie befindet!
Vor allem wenn man weiß das die Polizei extra dafür ausgebildet ist einzelne Gewalttäter raus zu holen!
Anders wie hier vom Jäger behauptet war diesmal kein schwarzer Block voller Verbrecher vorhanden wovon Gewalt ausging sondern eine friedliche Masse mit einzelnen Gewalttäter!( Ich suche immer noch den Link mit den Verhaftungen und Anzeigen wegen Nötigung)
Wie schon in einem anderen Post erwähnt gehen die auch im Stadion rein und holen sich einzelne Krawallmacher aus den Blöcken!Und diese stehen auch in einer Menschenmasse!!!
Und deswegen habe ich auch geschrieben das mich dieses Vorgehen der Polizei eher an Staaten wie China , Rußland ect erinnern!!!
Obwohl ich auch sagen muß das die Polizei die armsten Schweine sind weil Sie von der Politik auch nur ausgenutzt werden und um Ihren Job bangen müssen wenn Sie die Befehle nicht ausführen!

Ps:Man braucht auch nix Unterstellen nur die Posts vom Jäger lesen !!!

 

[Bona-Dea]

AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Erfreut ist über Demos wohl keiner, außer der Bürger, der seinen Unmut mal äußern kann. Verhindert werden die Demos allerdings nicht, obwohl sie ziemlich teuer sind.

Mir gefällt es auch besser, wenn der radioktive Müll auf den Güterzügen bleibt, ist doch sicherer, als in Gorleben.

Bundesweit informieren Greenpeace-Aktivisten ab morgen eine Woche lang interessierte Bürger darüber, wie sie sich an den Anti-Atom-Demonstrationen rund um die anstehenden Castortransporte beteiligen können. An Infoständen, die als mobile Reisebüros umgebaut wurden, erklären sie den Passanten, wie sie zu der Großdemo am 6. November ins wendländische Dannenberg kommen können. Sie geben auch Auskunft zu Anlaufstellen für Übernachtung und Verpflegung.

Wo bitte geht

 

[bruneor]

AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Über Demos ist keiner erfreut ,aber dann ist doch der Bürger erfreut????

Naja über solche Machenschaften , Greenpeace-Recherche: Dokumente entlarven Willkür bei Gorleben-Wahl - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wissenschaft
ist wohl keiner erfreut , außer die Politik und Atomlobby! ^^

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Ja, anprangern darf man, soviel man nur will. Das impliziert aber, in Stuttgart sei nur friedlich demonstriert worden. Das ist gelogen. Die Stuttgarter Demonstranten haben versucht, Bauarbeiten mit passiver Gewalt zu verhindern, und das ist nichts anderes als Nötigung. Daß das nicht mehr bestraft wird, bedauert niemand mehr als ich. Ich bin gerne bereit zuzugeben, daß der Staat da viel zu nachlässig ist - aber wenn mal ein paar hundert Rechtsbrecher einen halben Tag in Gewahrsam genommen und wenigstens erkennungsdienstlich behandelt werden, ist es ja auch wieder nicht recht, siehe Heiligendamm. Völlig egal, was die Ordnungsmacht tut, es wird gegen sie ausgelegt.

Natürlich wird das Projekt teurer als geplant. Wer sich darüber aufregt, macht sich wirklich lächerlich. Seit 1994 ist Inflation gewesen, Herrschaften. Darum geht es auch gar nicht. Ich halte es für sehr wahrscheinlich, daß die Milliarden in einen Ausbau der Rheinstrecke besser investiert wären und glaube, daß die Bahn die Fläche und die Nebenstrecken zugunsten einiger eingesparter Minuten auf ein paar Prestigestrecken sträflich vernachlässigt, aber das ist hier nicht die Frage. Die Frage ist, ob die Axt an die Wurzel der Demokratie gelegt und ein runder Tisch eingerichtet wird, der nicht mehr Legitimation als ein Arbeiter- und Soldatenrat hat, und ob künftig interessierte politische Kreise nach französischem Vorbild Politik mit der Gewalt der Straße machen können.

 

[bruneor]

AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Ja aber rechtfertig ein passiver Widerstand das vorgehen der Polizei?
Man kennt ja auch andere Bilder von Sitzblockaden wo die Bürger friedlich waren und weggetragen wurden!
Aber so wie es für mich ausgesehen hat ging es auch gar nicht darum sonst hätten sie nicht die Kettenhunde in Schwarz in die forderste Front der Schülerdemo gestellt!
Und wenn es tatsächlich so war ,wie im Monitor geschildert( und in dem Beitrag auch bei Polizisten oder sogar ehemaligen Polizeipräsidenten entsetzen herrvoruft),das es eine Anweisung zur Eskalation gegeben hat auf Grund der Wahl/Härte zeigen , dann ist das für mich genauso eine Axt anlegen an die Wurzel der Demokratie!!!

Und wenn ein Projekt geplant ist wo Gelder verschwinden die man eh nicht hat oder besser woanders einsetzen kann aber dann sagt ,Ok es hat sich in den letzten Jahren einiges Geändert aber egal das wird jetzt so gemacht und fertig!
Entspricht das nicht meinen Vorstellungen von Demokratie!
Selbst Mappus hat gestern gesagt das sich was geändert hat und man den Bürger bei anderen Großprojekten eher/früher mitnehmen muß und auch vernüftig informieren muß ,dann kann das der Demokratie nur guttun!
Auch Merkel beschwerte sich in einer Rede darüber das die Wirtschaft einfach zu fahrlässig mit Geldern/Zahlen umsich wirft und Projekte immer teurer werden als geplant, was dann die Politik nachher ausbaden darf! (Lächerlich?!? )
Sollte dieser (ich benutze mal deine Definition)Bauern/Soldatenrat da wirklich ein Umdenken in der Politik bewirken dann kann es meiner Meinung nach nur gut für die Demokratie sein!!!

Oder man macht es wie die Schweiz , mit dem VOLK aber ohne Gewalt!!!

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Ja, machen wir es wie die Schweiz. Zerschlagen wir die Bundesrepublik in Kantone von 40.000 bis bis zu einer Million Einwohneren. Allein Berlin bildet dann drei unabhängige Kantone. In so kleinen Einheiten funktioniert direkte Demokratie prächtig. In noch kleineren Einheiten (Familie, Kibbuz) funktioniert sogar der Sozialismus, mehr noch, er ist die angemessene Wirtschafs- und "Gesellschafts-"Form dafür. Direkte Demokratie in einem großen Flächenland ist etwas ganz anderes. Nordrhein-Westfalen hat, bei 17 Millionen Einwohnern, boomende Großstädte, das vom Strukturwandel gebeutelte Ruhrgebiet und weite ländliche Räume, alle mit ganz unterschiedlichen Interessen. Wie direkte Demokratie in NRW funktionieren soll, kann ich mir nicht vorstellen. In Bayern wurden damit bisher nur Fisematenten gemacht - der Senat abgeschafft, von dem der Großteil der Bayern nie gehört hatte, die Todesstrafe abgeschafft, die längst obsolet war, und das Rauchen in der Kneipe verboten.

Zerschlagen wir also die Länder in kleine Einheiten, die die Bürger überschauen und selbst regieren können, das wäre mir sehr recht.

Aber:

1. gibt es im Grundsatz bereits Volksentscheide, auch in Baden-Württemberg.

2. hätte es nur Auswirkungen auf zukünftige Projekte, wenn das Mittel des Volksentscheids und die Bürgerbeteiligung gestärkt würden, denn Stuttgart 21 ist seit langem beschlossene Sache, und auch der Souverän kann in Volksentscheiden nicht willkürlich handeln, sondern ist an Recht und Gesetz gebunden, es sei denn, wir wollen einen Willkürstaat.

3. würden sich die Protestierer heute nicht darum scheren, wenn 1995 ein Volksentscheid die Pläne bestätigt hätte. Irgendetwas hätte sich seitdem geändert (die Kosten), irgendetwas wäre nicht klar genug "kommuniziert" worden, und schon würde man einen neuen Volksentscheid fordern. Siehe Waldschlößchenbrücke, wo Himmel und Hölle und hundert Anwälte in Bewegung gesetzt wurden, um einen Bürgerentscheid wieder umzustoßen. Es hat sich nur niemand an einen Baum gekettet, sonst hätte es sicher geklappt.

Wenn Ministerpräsident Mappus jetzt einknickt, und wenn alle diesen Witzbold Geißler hofieren, der offenbar in seiner ganz privaten Fantasiewelt lebt, wo eine "Friedenspflicht" gilt, die er sich selbst ausgedacht hat, und der die Schlichtungsgespräche abwürgt, sobald technische details auf den tisch kommen, von denen doch Sinn und Unsinn des Projektes abhängen, dann ist das auch nichts anderes als Wahlkampf. Man mag sich betrogen fühlen, wenn man meint, Mappus hätte das richtige nicht aus Überzeugung, sondern zu Wahlkampfzwecken getan, das ändert aber nichts daran, daß es falsch ist, Rechtsbrecher gewähren zu lassen und richtig, eine rechtswidrige Blockade zu räumen. Leider tut der Staat ja zu wenig in dieser Richtung. Was ist das für ein Aufwand, bis mal ein besetztes Haus geräumt wird oder bis man Mietnomaden los ist. Ich würde Dich mal sehen wollen, wenn Du ein Häuschen bauen würdest, und die Nachbarn besetzen die Baustelle und treiben Dich auf Kosten, weil sie den Lärm und Staub nicht wollen und ihnen die Brachfläche, die sich bisher auf Deinem Grundstück erstreckt hat, besser gefällt.

Nachtrag:

4. hat die direkte Demokratie in Deutschland keine große Tradition. Sie wird in einer jahre- und jahrzehntelangen Eingewöhnungsphase zur Verhinderungsdemokratie werden, in der Minderheiten ihre persönlichen Anliegen durchsetzen, weil der Großteil der nicht direkt betroffenen nicht zur Abstimmung gehen wird. Ein Projekt wie den Gottharg-Basistunnel würden wir auf Jahrzehnte nicht genehmigt bekommen, und auch sonst würde allerlei verhindert werden. Laut einer Umfrage sind 15 % der Bürger von NRW gegen jegliche Industrieansiedlung. Die wollen keine Industrie, basta. Diese Narren muß man sich bei jeder einzelnen Abstimmung im Verein mit den betroffenen Anliegern vorstellen, dann sieht man mal einen Abglanz der Probleme.

 

[mrbaracuda]

AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Wie wäre es mit einem "Bund Deutscher Nation nördlicher der Schiwiez"? Vorsitzender Geißler. Auch, wenn dieser tot ist. Funktioniert in Nordkorea auch, mit den Toten. Vertreter bruneor.:cocococktail:

 

[DaMan]

AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Geißler einzusetzen war eh witzig, der Kerl ist ATTAC-Mitglied.

 

[blackdeath]

AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Wenn eine Demonstration zu einem nicht angemeldeten zeitpunkt an einem nicht dafür vorher festgelegten ort stattfindet ist das rechtswidrig und somit illegal. Wenn dann auch noch widerstand gegen die staatsgewalt geleistet wird weil diese versucht die illegale demo aufzulösen....wo gehobelt wird fallen späne :egal: mal abgesehen davon dass wegen solch höchst fragwürdigen aktionen auch noch geschäfte schließen müssen, wichtige verkehrswege gesperrt oder von demonstranten blockiert werden sowohl die wirtschaft als auch die polizeipräsenz an weitaus wichtigeren orten bzw fällen leidet dann braucht man sich nun wirklich nicht beschweren

denn zum einen hat ja das volk das jetzt so großartig gegen das projekt wettert diese ausführenden organe gewählt, zum anderen ist der bau schon lange lange vorhergesagt und beschlossen gewesen. Wenn jetzt im nachhinein noch darüber diskutiert werden muss warum was wie wann und wo dann wird das halt immer teurer und somit beschwert sich auch wieder jeder es sei zu teuer etc blablabla

zum thema geißler und schlichtung: Mir ist vollkommen egal wozu der gehören mag oder sonstwas wenn ich seh wie die feinen herren von den grünen zu solchen gesprächen erscheinen unrasiert mit islamistenhalstuch usw. während jeder andere einen anzug trägt wie es sich jawohl gehört, dann hörts bei mir schon gleich auf sowas sollte man von vornerein ausschließen und verbieten das ist ne zumutung sondergleichen ^^

Mir völlig egal wie alt die demonstranten sind wenn die solche aktionen durchführen dann sollten die staatsorgane noch härter durchgreifen denn schließlich verpulvern die demonstranten ja auch nicht grad wenig an steuergeldern

 

[Gozintograph]

AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Cem Özdemir folgt mit anzug und offenem hemdkragen schlicht dem islamischen dresscode, wie er auch im Iran gültigkeit hat. man sollte gelegentlich überprüfen, ob er auch die vom profeten vorgeschriebenen hochwasserhosen trägt.

 

[Simple Man]

AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Wow, super, jetzt machen wir die Kompetenz an der Kleidung fest ... nichts für ungut, aber Leute, die so die Kompetenz festzustellen gedenken, würde ich eher von so einer Runde ausschließen wollen.

Mir völlig egal wie alt die demonstranten sind wenn die solche aktionen durchführen dann sollten die staatsorgane noch härter durchgreifen

Oh ja, knüppeln wir sie alle nieder ... oder, hey, wie wäre es mit Erschießungen? Die Chinesen haben da gute Erfahrungen mit gemacht, da wurde dann ne ganze Weile nicht aufgemuckt ...

Und was das mit der demokratischen Legitimierung angeht:
Süddeutsche Zeitung: Der unheilbare Mangel

1. Vorgehalten wird den Projektgegnern, ihnen habe es seit 1994 frei gestanden, sich zu informieren, ihre Stimme zu erheben, ihre Wahlen danach auszurichten und ihr demokratisches Gewicht gegen Stuttgart 21 in die Waagschale zu werfen. Alles sei transparent gewesen, die Möglichkeiten für Eingaben, Widersprüche, Alternativvorschläge in den vielen Jahren unbegrenzt.

Das Hauptargument lautet, man dürfe die Stadt durch ein Volksbegehren nicht zu einer rechtswidrigen Aktion zwingen. Rechtswidrig aber sei der Auftrag, das Projekt aufzugeben, da die Stadt längst vertraglich und gemeinderechtlich zur Teilnahme an Stuttgart 21 verpflichtet sei: Am 7. November 1995 hat sie mit den anderen Projektbeteiligten (Bahn, Bund, Land Baden-Württemberg, Region) eine "Rahmenvereinbarung" geschlossen, mit der das Projekt vertraglich begründet wurde. Am 30. November 1995 hatte der Gemeinderat zugestimmt.

4. Die erste und, wie sich nachher herausstellte, einzige Gelegenheit für die Bürger Stuttgarts, wenn schon nicht durch direkte Beteiligung, dann wenigstens in einer Kommunalwahl auf das Projekt Einfluss zu nehmen, bevor der Hammer ein für allemal gefallen ist, bot die Wahl des Gemeinderats am 12. Juni 1994. Das war freilich nur acht Wochen nach der Pressekonferenz.

Die erste Machbarkeitsstudie wurde erst sieben Monate später veröffentlicht, am 16. Januar 1995.

Noch krasser war es auf der Ebene des Landes, das ja durch Stuttgart 21 wegen der enormen finanziellen Beteiligung, aber natürlich auch wegen der überregionalen verkehrspolitischen Implikationen stark mitbetroffen ist. Hier aber besaßen die Wähler überhaupt keine Möglichkeit, zumindest mittels des Wahlzettels rechtzeitig mitzuwirken. Die letzte Landtagswahl lag bereits zwei Jahre zurück (1992), die nächste, 1996, kam dafür zu spät. Die Würfel waren, wie gesagt, im November 1995 gefallen.

 

[bruneor]

AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Ja dann hau mal den LINK raus mit den Wahlergebnissen wo das GANZE Volk diese Parteien gewählt hat , blackdeath !

Und desweiteren gibt es genau soviele Verbrecher im Nadelstreifen als auch ohne!Und dann Leute ausschließen zu wollen nur wegen Ihrem Aussehen nimmt ja schon RASSISTISCHE Formen an!!!
Aber da wir ja immer mehr in einer diktatorischen Demokratie oder demokratischen Diktatur leben wundern mich solche Aussagen gar nicht mehr! ^^

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Was ist an parlamentarischer Demokratie so schwer zu kapieren?

 

[Simple Man]

AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

*Seufz*

Warum muss man eigentlich immer so übertreiben? Nein, dass ganze Volk muss Parteien nicht wählen, hat auch keiner behauptet, wir leben schließlich in einer parlamentarischen Demokratie ... und nein, dass hat auch nix mit Rassismus zu tun, was Blackdeath schreibt, wenn ich es auch albern finde, Leute anhand ihrer Kleidung beurteilen zu wollen ... und wir leben hier auch nicht in einer Diktatur, verdammt noch mal ... solche Übertreibungen sind immer dermaßen kontraproduktiv, dass ich mich fragen, warum unsere sog. "Systemkritiker" auf sie zurückgreifen ...

 

[blackdeath]

AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

=bruneor;529747!Und dann Leute ausschließen zu wollen nur wegen Ihrem Aussehen nimmt ja schon RASSISTISCHE Formen an!!!

Fail !!! ich würde sie nicht wegen ihrem aussehen rauswerfen sondern wegen ihrer kleidung ^^ in jedem guten lokal oder disco gibts ne kleiderordnung und aber die herren volksverdreher ähm treter haben sowas nich?? ^^ und ich soll dir noch nen link geben wo du nichmal rassismus von etikette unterscheiden kannst?? ^^ nee lass mal gott gab dir zwei gesunde hände du wirst die links schon selbst finden. Bevor du jetzt weiter rumnörgelst soviel helf ich dir noch: Google

simple man :lach3: nein ich bin nicht für alle niederknüppeln denn ein demonstrationsrecht gibt es ja und es darf..nein sollte sogar genutzt werden aber dann bitte so dass niemand behindert wird oder zu schaden kommt. Besetzungen fallen da wirklich nicht drunter.

 

[bruneor]

AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

NA da bin ich mit der Diktatur wohl etwas über das Ziel hinaus geschossen! Was Ich mich in diesem zusammenhang immer Frage ab wann den unsere Demokratie beendet ist,wenn nur noch etwa 70% wählen gehen und dann Parteien regieren die zusammen 41 % erreichen ,dann sind da für mich 60 % die diese Regierung NICHT gewählt haben!!! Und die Nichtwähler zähle ich einfach dazu weil Sie auch zum Volk gehören und ja nichts dafür können wenn Sie keine Partei finden die Sie für wählbar halten!!!
Gab ja schonmal ne demokratische Wahl 1932 da haben welche mit 33,1 % gewonnen und wo das hingeführt hat haben damals die Menschen auch erst 7 Jahre später gesehen!!!


Ach so wer bestimmt den die Etikette? Und unrasiert gehört also zur Kleidung???Na dann hätt ich den Thierse ja schon lange rausgeschmissen oder jeden der nen 3 Tage Bart trägt im Bundestag???
Naja gehört aber auch nicht hier rein wo Rassismus anfängt und wo nicht!!!

 

[Simple Man]

AW: Wie wird in Deutschland das Demonstrationsrecht genutzt und/oder verhindert?

Dann sollen die, die sich nicht repräsentiert fühlen, eine neue Partei gründen ... natürlich, wenn sie in sich so fragmentiert sind, was die Meinungen und Ansichten angeht, dass sie nicht EINE Partei gründen können, dann würden sie scheitern ... aber dann stellen sie ja auch keine Mehrheit dar ...