- Moderation
- #161
- 18. November 2007
- 21.859
AW: Asyl für alle oder Festung Europa?
Wir halten fest, politische Protestkundgebungen müssen vorher bewilligt werden. Am besten, Parteien, Kirchen und Gewerkschaften rufen selbst dazu auf. Solche Proteste gibt es allerdings zur Genüge. Lustigerweise heißen sie Gegendemonstrationen und nicht Aufmärsche, obwohl sie befohlen und gesteuert sind. Das waren schon in der DDR die einzigen legalen Demonstrationen.
Ein weiterer Verfassungsartikel also, den wir ändern oder aussetzen müssen.
Wir halten fest, politische Protestkundgebungen müssen vorher bewilligt werden. Am besten, Parteien, Kirchen und Gewerkschaften rufen selbst dazu auf. Solche Proteste gibt es allerdings zur Genüge. Lustigerweise heißen sie Gegendemonstrationen und nicht Aufmärsche, obwohl sie befohlen und gesteuert sind. Das waren schon in der DDR die einzigen legalen Demonstrationen.
Ein weiterer Verfassungsartikel also, den wir ändern oder aussetzen müssen.