Boykottiert die Türkei!!!

[semball]

@Gilgamesch
Die ZEIT bekennt sich eher zur CDU? Sag mal bist du bescheuert?

Der SPD Ex-Kanzler Helmut Schmidt ist übrigens Herausgeber.

Außerdem ist die ZEIT die weltweit wohl anerkannteste und geschätzte Wochenzeitung. "Dieses Blatt", wie du es nennst, hat mit dem Artikel über Türkei-EU wohl voll ins Schwarze getroffen.

 

[Arkan]

Aber semball, wie kannst Du nur wieder solche LÜGEN verbreiten. Die Türkei ist unschuldig und das wissen wir alle. Und Helmut Schmid ist nicht der Herausgeber, daß ist nur eine Propagandalüge der CDU. Wußtest Du das denn nicht??? Und bitte, bitte: keine Fakten auf den Tisch legen, sonst könnten die Leute noch tatsächlich glauben, die Türken sind die Bösen und nicht die bösen Kurden, Griechen, Armenier ect.

Laß ihn am besten in Ruhe. Es bestätigt doch nur, was ich geschrieben habe: es wird von Türken und Türkenfreunden (?) verleugnet.

 

[semball]

Ach ja noch was @Gilgamesch!

ich möchte noch mal auf eines deiner geistigen Extremente eingehen, nämlich auf "Die ZEIT hätte vor 50 Jahren wohl bestimmt
auch Artikel wie <<die Judenfrage>> geschrieben"

Das ist eine Frechheit sondergleichen!!!
Die Gründerin der Zeit, Maria Graf Dönhoff (weiß jetzt nicht die genaue Schreibweise) war eine konsequente Nazi-Gegnerin und baute nach dem Krieg die renomierteste freiheitlich-linksgerichtete
Zeitung auf und trat zeit ihres Lebens für eine Aussöhnung zwischen Deutschland und Polen ein.

 

[Arkan]

@semball

Selbst wenn Du ihm jetzt Frau Maria Graf Dönhoff (richtig geschrieben!!!) persönlich vorstellen würdest, würde er behaupten, sie sei eine Nazi-Spionin...

 

[Arkan]

Und noch mehr Propagandamaterial, denn alles was ich sage, sind Lügen...hier der angesprochene Zeit Artikel von semball. Danke für den Hinweis, kannte den Artikel nicht.

DIE ZEIT

Politik 38/2002

Das Türkenproblem


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Der Westen braucht die Türkei - etwa als Frontstaat gegen den Irak. Aber in die EU darf das muslimische Land niemals

von Hans-Ulrich Wehler

In einem großen Land des Nahen Ostens erringt 1995 die Partei des fundamentalistischen Islamismus die Mehrheit im Parlament und den Posten des Ministerpräsidenten. Damit kommt ein prinzipieller Gegner westlicher Werte, westlicher Kultur, westlicher Politik, westlichen Lebensstils ans Ruder, doch das Militär entmachtet das neue Regime im folgenden Jahr. Im Herbst 2002 erwartet dieser Staat nun die Zusage der Europäischen Union, ihm einen möglichst nahen Termin für Beitrittsverhandlungen zu gewähren.

Soll der Türkei tatsächlich der Weg in die EU frei gemacht werden? Ist es politisch klug, historisch begründet, vor allem aber vom Ergebnis her legitimierbar, sich auf dieses riskanteste Unternehmen in der Geschichte der europäischen Einigung einzulassen? Im gegenwärtigen Wahlkampf müsste darüber eigentlich leidenschaftlich gestritten werden. Stattdessen herrscht tödliches Schweigen, als sei der krasse Kurswechsel nicht der Rede wert. Es dominiert eine atemberaubende Apathie, gepaart mit nacktem Zynismus, irgendwie werde sich der Beitritt doch noch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag aufschieben lassen.

Auf das Drängen der westlich orientierten kemalistischen Funktionseliten hin reichte die Türkei im April ein offizielles Beitrittsgesuch ein. Die EU ist aber seit der weltpolitischen "Wende" von 1989/91 vorrangig an der Aufnahme osteuropäischer Staaten interessiert. Die Gründe, die gegen einen Beitritt der Türkei sprechen, wirkten damals noch durchschlagend: Das Land besitzt keine liberalisierte Marktwirtschaft, missachtet eklatant die Menschenrechte, verfolgt die kurdische Minderheit, vor allem aber ist es als muslimischer Staat durch eine tiefe Kulturgrenze von Europa getrennt. Der Konsens lautet: Nach geografischer Lage, historischer Vergangenheit, Religion, Kultur, Mentalität ist die Türkei kein Teil Europas. Weshalb sollte man 65 Millionen muslimischen Anatoliern die Freizügigkeit gewähren, sich auf unabsehbare Zeit mit einem kostspieligen Versorgungsfall belasten?

Noch wird offen ausgesprochen, dass die EU ein christlich geprägter Staatenverein ist, in dem die muslimische Türkei keinen Platz finde. Doch diese Position gerät allmählich in die Kritik, da ihr Multikulti-Gutmenschen einen "christlichen Fundamentalismus" vorwerfen.

In der Türkei selber wird unterdessen die kemalistisch-säkularisierte Identität des Landes durch einen einheimischen Fundamentalismus infrage gestellt, der den laizistisch-prowestlichen Elitenkonsens untergräbt. Das Land wird mit den Produkten eines islamistischen Kulturbetriebs überflutet: mit Videos, Kassetten, CDs, Zeitschriften, Büchern; 290 Verlage, 300 Publikationsorgane, Hunderte von nicht lizensierten Rundfunk- und Fernsehstationen wetteifern dabei miteinander. Die Moscheen in Atatürks Republik sind wieder überfüllt.

Die türkische Politik reagiert darauf, indem sie selbst fundamentalistische Praktiken übernimmt und mit dem neuen Sektenwesen kooperiert. Bisher sakrosankte Verbote der Kemal-Epoche werden aufgehoben: An den staatlichen Schulen wird wieder Religionsunterricht eingeführt. Islamistische Schulen werden zugelassen und schon 1990 von 15 Prozent aller höheren Schüler besucht. Das Kopftuch für Frauen, demonstratives Symbol der orthodoxen Rechtgläubigkeit, wird erlaubt. Das Militär, traditionell der strenge Hüter des laizistisch-kemalistischen Erbes, interveniert immerhin, als es Hunderte von islamistischen Kadetten von der Militärakademie verstößt. Im Allgemeinen aber erlahmt der Widerstand gegen den religiösen Aufbruch.

Folter und Kurdenverfolgung

1994 gewinnt die islamistische Wohlfahrtspartei die Kommunalwahlen, erobert Istanbul und Ankara. 1995 folgt dann der Triumph: die Parlamentsmehrheit mit mehr Sitzen als jede weitere Partei. Die subkutane Machtverschiebung zugunsten der Fundamentalisten ist offensichtlich, Erbakan regiert die Türkei als erster islamistischer Ministerpräsident, bis das Militär auf seine Vormundschaftsrolle pocht und den Rückzug erzwingt. Heutzutage drängen die religiösen Fundamentalisten unter Erdogan und Kutan in die EU, um im eigenen Land in den Genuss der westlichen Religionsfreiheit zu kommen und den Export ihrer Lehre in die türkische Diaspora in Europa, namentlich in Deutschland, vorantreiben zu können.

1999 ist das Jahr der fatalen Fehlentscheidung. In Helsinki sagen die europäischen Außenminister, massiv gedrängt von der Chefin des State Department Madeleine Albright, Beitrittsverhandlungen zu, 2000 wird der Kandidatenstatus der Türkei offiziell anerkannt. Nirgendwo hat eine demokratische Legitimierung dieses Kurswechsels stattgefunden. Der EU-Apparat, aber auch die europäische Öffentlichkeit, setzt sich nahezu stillschweigend über das Defizit hinweg.

Welche Gründe werden gemeinhin für die Verteidigung dieser Entscheidungen ins Feld geführt? Da ist zum einen das geostrategische Interesse der USA, den südöstlichen Stützpfeiler der Nato, einen bewährten Verbündeten, auch in der EU zu sehen. Da ist zum andern das Argument, dass die prowestlichen, kemalistischen Eliten der Türkei ihren Westkurs gegen den anschwellenden Fundamentalismus im eigenen Land nur dann mit Aussicht auf Erfolg weitersteuern können, wenn dieser Kurs durch die EU-Mitgliedschaft honoriert und abgestützt wird. Das vom türkischen Parlament im Frühjahr 2002 verabschiedete Reformpaket wird angeblich wesentlichen EU-Anforderungen gerecht, denn es kündigt die Abschaffung der Todesstrafe an, stärkt die bürgerlichen Freiheitsrechte und räumt den Kurden einige Minderheitenrechte ein. Es besagt jedoch noch gar nichts über die künftige Praxis der Polizeifolter, die Umwandlung der "Parteien" genannten Klientelverbände in demokratisch organisierte Parteien, die Diskriminierung von europäischen Ehefrauen und christlichen Kirchen, die Verfolgung der Kurden im Alltag. Die Reformgesetze markieren keine Endstation, sondern allenfalls den Anfang eines bisher nicht hinreichend glaubwürdigen Umbaus.

Alle Gründe sind ganz und gar unzulänglich, wenn es um die gravierende Grundsatzentscheidung des EU-Beitritts geht, da doch zum ersten Mal ein Beitrittskandidat nicht als zweifelsfrei europäisch oder wenigstens als europakompatibel gilt.

1. Die EU hat bisher nicht riskiert, ihre Grenzen im Osten, im Südosten und Süden zu definieren. Im Norden und Westen gibt es keine Probleme, doch im Süden müsste klargestellt werden, dass weder die maghrebinischen Staaten noch der Nahe Osten und Israel zu Europa gehören. Die Hauptprobleme tun sich im Osten und Südosten auf. Die Ukraine, Weißrussland und Russland sollten zwar an Europa gebunden, ihre Stabilisierung nach Kräften unterstützt werden. Sie sind indes kein Teil Europas und gehören deshalb nicht in die EU. Sie haben Europa zwar manchmal massiv beeinflusst, aber die jüdisch-griechisch-römische Antike, die protestantische Reformation und die Renaissance, die Aufklärung und die Wissenschaftsrevolution haben diese Länder nicht geprägt. Diese Einwände gegen einen EU-Beitritt stechen noch mehr, wenn es um die Türkei geht.

2. Das muslimische Osmanenreich hat rund 450 Jahre lang gegen das christliche Europa nahezu unablässig Krieg geführt; einmal standen seine Heere sogar vor den Toren Wiens. Das ist im Kollektivgedächtnis der europäischen Völker, aber auch der Türkei tief verankert. Es spricht darum nichts dafür, eine solche Inkarnation der Gegnerschaft in die EU aufzunehmen. Das mag man noch als Vorurteil eines Historikers abtun. Doch ändert das nichts an dem Tatbestand, dass eine politische Union über Kulturgrenzen hinweg noch nie und nirgendwo Bestand gehabt hat. Überdies ist die Häme, mit der jetzt gegen den "christlichen Klub" der EU polemisiert wird, ein Zeichen bestürzender Ignoranz, was 2000-jährige Traditionen und die Tatsache angeht, dass die christlichen Konfessionen und Amtskirchen in Europa noch immer große Mächte des öffentlichen und privaten Lebens sind.

3. Warum sollte heutzutage ein muslimischer, von der fundamentalistischen Welle einer erkennbaren Mehrheit bedrohter Staat zu Europa hinzustoßen, das nun einmal durch seine völlig anderen Traditionen geprägt ist? In der Bundesrepublik werfen 32 000 in radikalen Organisationen vereinigte türkische Muslime bereits hinreichend Probleme auf. Das Konfliktniveau im Inneren würde unvermeidbar angehoben. Ist das Menetekel des 11. September schon vergessen?

4. Warum sollte, da nach europäischen Kriterien rund 30 Prozent des türkischen Arbeitskräftepotenzials als arbeitslos gelten, einem anatolischen Millionenheer die Freizügigkeit in die EU eröffnet werden? Überall in Europa erweisen sich muslimische Minderheiten als nicht assimilierbar und igeln sich in ihrer Subkultur ein. Auch die Bundesrepublik hat bekanntlich kein Ausländer-, sondern ausschließlich ein Türkenproblem. Man kann nur durch die strikte Verpflichtung zum Sprachunterricht, zum Sprachtest vor der Einschulung, zum regelmäßigen Schulbesuch, zur Bindung der Staatsbürgerrechte an ein Examen (wie etwa in Holland) die starre Minderheitenlage allmählich auflockern. Aber warum sollte man diese Diaspora millionenfach freiwillig vermehren und damit die bisher willige Bereitschaft zum Zusammenleben einer extremen Belastungsprobe aussetzen? Die Zahl von 67 Millionen Türken (zur Zeit der Republikgründung waren es noch 12 Millionen), die sich aufgrund der demografischen Explosion mit einem Zuwachs von etwa 2,4 Prozent pro Jahr dramatisch weiter erhöht, übertrifft bereits die Anzahl der europäischen Protestanten. Im Fall eines Beitritts um 2012/14 stellten 90 Millionen Türken die größte Bevölkerung eines EU-Mitgliedstaates. Das könnte den Anspruch auf finanzielle Sonderleistungen und eine politische Führungsrolle begründen.

Die EU ist von Sinnen

5. Warum bloß sollte sich die EU im Südosten so famose Nachbarn wie den Irak Saddam Husseins und das Syrien von Assad junior zulegen und überdies noch das explosive Kurdenproblem freiwillig schultern? Die politische Räson müsste eigentlich dringend von solch einer vermeidbaren neuen Bürde abraten, die durch keine anderweitigen Vorzüge wettgemacht wird.

6. Die Osterweiterung der EU wird und muss kommen, damit diese Zone Europas endlich politisch stabilisiert und gewissermaßen nach Europa heimgeholt wird, nachdem sie als Folge des Krieges, den Hitlers Deutsche im Osten geführt haben, mehr als vier Jahrzehnte lang in der imperialen Satrapie Russlands der Sowjetisierung und Ausbeutung ausgesetzt war. Die Osterweiterung wird fraglos alle Ressourcen der EU bis zur Zerreißprobe beanspruchen. Der derzeitige Streit um die Agrarsubventionen gibt einen Vorgeschmack künftiger, noch ungleich härterer Verteilungskämpfe.

Wie aber kann man, da diese enorme Belastung längst klar erkennbar ist, politisch so von Sinnen sein, dass man sich die völlige Überdehnung aller restlichen Ressourcen auflädt, da doch die EU-Mitgliedschaft der Türkei geradewegs in die finale Zerreißprobe hineinführen muss?

7. Das bestürzende Demokratiedefizit, das die Beitrittsgeschichte der Türkei kennzeichnet, wirft ein grelles Licht auf die Missachtung des Souveräns und seiner gewählten Vertreter. Einen muslimischen Großstaat in die EU aufzunehmen markiert einen derartigen Wendepunkt in der gesamten bisherigen Europapolitik. Ohne ausgiebige Diskussion des Pro und Contra in allen EU-Gremien, aber auch in allen bisherigen Mitgliedstaaten und ihren Parlamenten sollte kein weiterer Schritt mehr getan werden, der an einen konkreten Termin für Beitrittsverhandlungen näher heranführt. Auch wer die repräsentative Demokratie gegen basisdemokratische Schwarmgeister verteidigt, wird angesichts der herannahenden Grundsatzentscheidung sogar eine Volksabstimmung für angebracht halten. Fürchten manche Europapolitiker bei ihrem volksfernen Spiel mit dem Feuer die absehbare Entscheidung?

8. Käme es trotz aller erdrückenden Gegenargumente dennoch zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit diesem muslimischen Großland, würde sich eine Euroskepsis ausbreiten, die nicht nur den Modus operandi der europäischen Politik von Grund auf infrage stellen, sondern die Ligaturen der EU sprengen würde. Den Zauberlehrlingen der Aufnahmebefürwortung verginge dann zwar endlich Hören und Sehen, doch, weit wichtiger, das Projekt einer Einigung Europas wäre tödlich gefährdet.

Der politische Masochismus, sich ohne Not gleichzeitig in mehrere Klingen zu stürzen und vitale Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten rigoros zu missachten, sucht in der neueren Geschichte seinesgleichen. Anstatt Beitrittsverhandlungen zu erwägen, sollte man endlich über Kompensationen nachdenken, wie durch Assoziation, Zollunion, Finanzhilfen und andere Kooperationsformen die türkische Enttäuschung über die gebotene Absage auf längere Sicht auszugleichen wäre und der Türkei auf ihrem Weg in die westliche Moderne geholfen werden könnte.

Doch Vollmitgliedschaft in der EU? Das ist die Fehlentscheidung eines leichtfertigen Versprechens, das möglichst bald, am besten noch vor den türkischen Wahlen im November, revidiert werden sollte. Jetzt hat die Stunde einer Opposition mobilisierenden, kritischen Öffentlichkeit in Europa geschlagen.

 

[Sternengucker]

Schlechte Propaganda und Desinformation!

Jaja,da sind sie wieder:Verräter und Halbwissende.Warum sagt ihr nichts über die Tausenden Toten,die bei hinterhältigen Überfällen auf die türkische Zivilbevölkerung zurückgeblieben sind?Frauen,Kinder?Die Erpressung,mit der die Pkk jungen Männern droht(und durchführt)das sie alle Familienmitglieder erschiessen,falls diese nicht die Pkk unterstützen?Das die Pkk-Führung BEFIEHLT,junge türkische Mädchen und Frauen zu entführen,hundertfach zu vergewaltigen und danach zu töten?Das die PKK KINDER,FRAUEN,ALTE MENSCHEN vollkommen bewusst erschiesst?
DAS TÜRKISCHE MILITÄR TÖTET KEINE KINDER!!ES TÖTET KEINE UNSCHULDIGEN ZIVILISTEN!Auch wenn ich leider sagen muss,das in diesem WUNDERSCHÖNEN LAND das allgemeine System und der Lebensstandard ins Bodenlose sinkt,ist das Militär der BESTFUNKTIONIERENDSTE Apperat den es in diesem Land gibt.Und das ist auch gut so.Wenn das Militär nicht wäre,würde das Erbe von Atatürk nicht bewahrt werden können.Wenn dieser Mann nicht gewesen wäre,dessen wunderbare Taten aufgrund von Desinformation nicht gewürdigt werden,dann würde die Türkei in einem strengeren fundamentalistischen System gefangen sein als es in Afghanistan der Fall war.Und dann würde es das Kurdenproblem nicht geben,weil allen Aufständigen,egal ob Kurden,Armenier oder sonstwer ohne Prozess der Kopf abgeschlagen worden wäre.Werden die Kurden abgeschlachtet oder mit Giftgas bombardiert wie im Irak?Beschwert sich dort noch einer?Ich denke nicht.Türkei hat zwar eine fahrlässige Vernachlässigung dem Südöstlichem Teil gegnüber zu verantworten;das steht ausser Frage.Das betrifft aber nicht nur die dort lebenden Kurden, sondern die genauso dort lebenden türkischen Bürger auch.Verbot der kurdischen Sprache?Ihr wisst doch selbst,dass ihr euren Kindern nichts anderes ausser kurdisch beibringen würdet,wenn man euch nicht zwingen würde!Folter ist unmenschlich;doch die PKK foltert genauso und bombte hinterhältig.Nun ist Öcalan und die Hauptführung da,wo sie hingehören.Es gibt nicht viele Länder,die einen Guerillakrieg so lange durchgehalten haben.Und was wäre,wenn es Kurdistan geben würde?Würde es Ihnen besser gehen?Nein.
Chaosordnung,ein weiteres dritte Welt Land,ohne Wirtschaft,schlechtes Gesundheitswesen und potentieller Agressor gegenüber allen Nachbarländern,wo die"Unabhängigen"kurdischen Menschen wieder in die Nachbarländer gehen müssen,weil sie sonst kein Brot für ihre Familie haben.DENKT MAL NACH!Nein Danke!

 

[Hagbart]

Hallö
Ich finde es garnich in ordnung das Deutschland praktisch zum riessen land für asyl bewerber wird und türken und co. hier reinstürmen wie ne horde nilpferde aber genau sowenig ist es in ordung was wir deutschen in
Mallorca abziehn alles schwachsinn, naja den türken bringts was aber die deutschen verdummen sich doch dort nur mit alk naja auf jeden is auch garnich gut was in türkei (griechenland?!?!) abgeht die armen juden aber auf die türken geht keiner los wie jetzt im 3. reich wegen den juden.
Jetzt sagen alle ja aber es gehn ja nich soviele Kurden drauf. wie war das mit klauen??? " Eigentlich ist es egal wieviel man klaut es geht nämlich ums prinzip!"...... Und wenn das rassistisch ist dann ist jeder in jedem anderen staat ausser deutschland auch rassistisch und ausserdem ist das nur meine meinung und ich meine die türken die sich hier nicht anpassen können müssen wieder zurück fertig und wenn ihr mich fragt Türkei in EU??? NEIN DANKE!
cu

 

[Arkan]

@Sternengucker

Ach so, ich wußte nicht, das die türkische Armee die einzige der Welt ist, die Waffen und Munition haben, die automatisch keine Frauen und Kinder tötet. Was glaubst Du? Wenn die türkische Armee ganze Dörfer platt gemacht hat, haben sie vorher alle Kinder und Frauen evakuiert? Und selbst wenn dem so wäre: meinst Du nicht, diese Leute wären lieber selbst gestorben, statt mit anzusehen, wie ihre Männer von der Armee niedergemetzelt werden. Ich bestreite nicht, daß die PKK unmenschliches getan hat oder immer noch tut, aber Du willst doch etwa nicht leugnen, daß die Armee nicht MINDESTENS genauso handelt. Und zudem darfst Du nicht vergessen, daß die Türkei sich in deren Land befindet und nicht umgekehrt. Und es ist mehr als arrogant, als zu behaupten, daß ein freier Staat Kurdistan im Chaos enden würde. Das ist doch immer noch deren Sache, was sie aus dem Staat machen. Und wenn sie dort ihren Kindern nur kurdisch beibringen würden, dann ist das auch deren Sache, schließlich leben sie in KURDISTAN. Und ich würde jedem, der in einem besetzten Land lebt, empfehlen, ALLES zu tun, um die eigene Kultur und Sprache aufrecht zu erhalten. Wenn dem nicht so wäre, dann wäre Griechenland heute nicht mehr Griechenland, sondern man würde dort türkisch sprechen und statt christlich wären alle moslemisch (was keine Abwertung sein soll). Denn Griechenland war fast drei Jahrhunderte besetzt und konnte trotz aller Verbote die Kultur und Sprache aufrechterhalten.

Und zu Deiner weiteren Information: es gibt (natürlich) unbestätigte Berichte, daß die türkische Armee ebenfalls (und sogar Hand in Hand mit der irakischen Armee) Giftgas und Bomben gegen Kurden eingesetzt hat.

 

[Gilgamesch]

@ Arkan

So mein lieber,
noch so eine Verleumdung und Volksverhetzung, dann kannst Du dem Staatsanwalt die Hand schütteln.
Ich werde deine Postings direkt dem Türkischen Generalkonsulat posten.
Die werden dann sicherlich rechtliche Schritte gegen Dich einleiten.
Wenn die wirklich so Böse sind, wie Du behauptest, dann wir dir wohl der türkische Geheimdienst (MIT) den Kopf abschlagen.

Weiter so!

Gilgamesch

 

[Arkan]

Nicht nur, daß Du Dich bisher lächerlich gemacht hast, nein, jetzt kommt auch noch wieder die Drohung mit dem Staatsanwalt...arm, sehr arm...

 

[Gilgamesch]

!!!
Dein Countdown ist angelaufen!

Gilgamesch

 

[Arkan]

Uiuiuiui, ich habe schon richtig Angst und die Männer in schwarz sind auch schon da...

 

[Ehemaliger_User]

@Gilgamesch

volksverhetzung? das ist meinungsaeußerung zum teil sogar auf zitate aus der zeit gestuetzt, arkan hat doch auch gesagt, dass die kurden bzw die pkk genau so verbrecherisch handeln wie die tuerkische armee.

ich finde, er hat einfach nur seine meinung kund getan, zitiert. auch, wenn die andere seite nicht unbedingt genau so kritisch betrachtet wurde (pkk).

volksverhetzung ??? verleumdung ??? ich kann mich noch gut an die offensive der tuerkischen armee erinnern, die teilweise auch grenzenuebergreifend vor einiger zeit statt fand ..
arkan schrieb "Ich bestreite nicht, daß die PKK unmenschliches getan hat oder immer noch tut"

das sollte eigentlich reichen. aber du kannst der tuerkischen botschaft ja trotzdem den text schicken. die freuen sich da sicher drueber.

 

[Arkan]

@ Duftbaum

Laß doch gut sein. Mit all seiner Kritik mir gegenüber, bestätigt er doch nur das, was ich im Laufe der Diskussion behauptet habe. Keine Einsicht!!! Und solche Leute werden auch wohl nie diese Einsicht (oder zumindest eine objektive Auseinandersetzung mit dem Problem) bekommen. Hauptsache, ich kann hier ein wenig auf das Problem aufmerksam machen...

 

[Sternengucker]

Propaganda!

Zuerst einmalanke Gilgamesch für deinen Versuch,den Unwissenden und den Landesverrätern die Türkei ernsthaft näherzubringen.Jedoch muss ich dir leider sagen,dass es keinen Sinn hat,denn weder bei den einen noch bei den anderen wird der Versuch der Einsicht oder die Vernunft selbst siegen können.Und messe dem,was Arkan sagt,keine grosse Bedeutung zu:Ihre Sache ist verloren und ohne Hoffnung.Eher würde der letzte Türke mit einer Mistgabel bewaffnet in den Krieg ziehen,als ein Fleckchen Land an Terroristen abzugeben.Denn diese Mittel benutzen sie.
Zu Hagbarteine Aussage betreffend der"Nilpferdhorden":Kollege,wenn Deutschland in den 60igern und 70igern die Gastarbeiter nicht hereingebeten hätte,hätten sie nicht kommen können,oder?Aber dann würdest du auch nicht in dem Wohlstand leben,den du jetzt hast.Diese Menschen kamen hierher um ihr Brot zu verdienen,mit der Arbeit,die die Deutschen nicht machen wollten.Das haben sie getan.Sie haben hier Tag und Nacht geschuftet,von deutschen Ämtern und Arbeitgebern diskriminiert und ausgebeutet.Trotzdem haben sie ihre Steuern bezahlt,die Wirtschaft angekurbelt,Arbeitsplätze geschaffen.Informier dich erstmal,bevor du wie die grosse Masse einfach dumme Kommentare in die Welt setzt.Situation heuteeutschland braucht nunmal Fachkräfte auf vielen Gebieten.Wenn die Menschen hier einfach nur keinen BOCK haben,sich weiterzubilden und für bestimmte Sektoren zu interessieren,dann muss sich Deutschland halt ausländische Kräfte holen.Der Inder,der ohne fliessendes Wasser aufgewachsen ist,sitzt jetzt im Chefsessel der grössten IT-Firmen,während der im Schlaraffenland aufgewachsene Deutsche arbeitslos zu Hause hängt und die Hand aufhält.Ich bin ein Türke und spreche besser die Deutsche Sprache als die meisten Deutschen selbst.Obwohl es in diesem Land überall Möglichkeit gibt,sich zu bilden und somit etwas zu erreichen,lässt sich der Großteil der Menschen hier verdummen.Euer heissgeliebter Döner z.B. macht über 12 Milliarden Euro Umsatz im Jahr.Und wo wandern die Steuern dieser Gelder hin?IN DIE ARBEITSLOSENKASSEN,um die Menschen zu füttern,die sich am lautesten beschweren.Also,komm mir nicht mit deinem Scheiss!
Arkan,dir habe ich das nächste mal was zu sagen

 

[Sternengucker]

Kurdistan

Klarstellung:Es gibt kein Kurdistan und es hat geschichtlich auch nie gegeben.(Ausser vielleicht in diversen Büchern und Fantasien)
Der Kurdische Volkstamm lebt dort,doch sie haben es einzig und allein ATATÜRK zu verdanken,dass jetzt keine englische,französische oder griechische Kolonialherrschaft über sie herrscht.Lest mal die Geschichtsbücher über die türkische Geschichte!

 

[Maxim]

Mensch Gilgamensch, du hast doch nicht mehr alle...

Staatsanwalt... LOL, WAS bist DU den für ein Lurch ?!?

 

[Arkan]

Mal abgesehen, daß ich nicht wirklich etwas dagegen habe, daß es hier Gastarbeiter gibt, aber wieso wurden diese denn von den deutschen Ämtern "ausgebeutet"????

Türkische Geschichtsbücher sind bestimmt eine tolle Informationsquelle...Du solltest vielleicht mal hier alles lesen...

Egal unter welcher "Kolonialherrschaft" die Kurden heute stehen würden, mit Sicherheit würde es ihnen unter ihnen besser gehen, als unter den Türken, denn schlechter gehts nimmer.

Ich glaube auch nicht behauptet zu haben, daß es den Staat Kurdistan gab, es gab jedoch ähnliche autonome Gebiete, die von Kurden regiert wurden.

 

[Arkan]

"Es bekümmert mich nicht, wenn mein Unterdrücker mir die Flügel gebrochen hat.
Hingegen stimmt mich traurig, daß mein Seufzer und Klagen von niemandem gehört wird"
Heman, kurdischer Dichter

 

[Arkan]

amnesty international Jahresbericht 2000

Türkei

Amtliche Bezeichnung:
Republik Türkei
Staatsoberhaupt: Süleyman Demirel
Regierungschef: Bülent Ecevit (löste im Januar Mesut Yilmaz im Amt ab)
Hauptstadt: Ankara
Einwohner: 63,5 Millionen
Amtssprache: Türkisch
Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft

Abdullah Öcalan, der Anführer der bewaffneten oppositionellen Kurdischen Arbeiterpartei (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK), wurde im Berichtsjahr verhaftet und unter der Anklage des Hochverrats und des Separatismus vor Gericht gestellt. Im Juni verurteilte man ihn - nach einem unfairen Verfahren - zum Tode, was Befürchtungen wach werden ließ, die Türkei könnte nach einem mittlerweile 15-jährigen faktischen Moratorium Hinrichtungen wieder aufnehmen. Die Aufnahme der Türkei auf die Liste der Beitrittskandidaten zur Europäischen Union ließ jedoch erneut die Hoffnung aufkommen, dass man weiter auf die Vollstreckung von Todesurteilen verzichten und die Todesstrafe abschaffen werde. Die Proteste gegen Abdullah Öcalans Festnahme führten zu Massenverhaftungen. Aus dem ganzen Land trafen immer wieder Berichte über Folterungen ein, die das Leben mehrerer Menschen gefordert haben sollen. In der geschlossenen Vollzugsanstalt in Ankara wurden im September zehn politische Gefangene unter umstrittenen Umständen von Sicherheitsbeamten getötet. Die Schikanen gegen Menschenrechtsaktivisten dauerten im ganzen Berichtsjahr an. Der Vorsitzende des Türkischen Menschenrechtsvereins (IHD) wurde in Haft genommen. Eine Gesetzesänderung führte zur Freilassung einer Reihe von Schriftstellern und Rundfunkjournalisten und schützte mehrere andere vor der Verhaftung. Nach wie vor wurden aber gewaltlose politische Gefangene in Haft gehalten oder vor Gericht gestellt, weil sie auf friedliche Weise ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hatten.

Hintergrundinformationen

Seit 1984 kam es im vorwiegend von Kurden bewohnten Südosten der Türkei zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den staatlichen Sicherheitskräften und der PKK, in deren Verlauf sich beide Seiten schwerer Menschenrechtsverstöße schuldig gemacht haben. Im Zuge des Konflikts wurden Schätzungen zufolge etwa 4500 Zivilisten getötet, rund 3000 kurdische Dörfer geräumt oder niedergebrannt und bis zu drei Millionen Menschen aus ihren Wohnorten vertrieben. Mitte 1999 bestätigte Abdullah Öcalan noch einmal den von der Kurdischen Arbeiterpartei verkündeten einseitigen Waffenstillstand und drängte die PKK, sich aus türkischem Territorium zurückzuziehen.

Nach dem Sieg seiner Demokratischen Partei der Linken bei den Parlamentswahlen im April bildete Bülent Ecevit eine Koalitionsregierung mit der extrem rechten Partei der Nationalen Bewegung (MHP) und der konservativen Mutterlandspartei (ANAP).

Der pro-kurdischen Demokratiepartei des Volkes (HADEP) und der islamistischen Tugendpartei wurde mit dem Verbot gedroht. In fünf Provinzen galt am Jahresende weiterhin der Ausnahmezustand, in einer sechsten Provinz wurde er erst im Dezember aufgehoben.

Im Dezember erhielt die Türkei den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Konkrete Beitrittsverhandlungen sollen aufgenommen werden, sobald bestimmte Bedingungen erfüllt sind, darunter zusätzliche Garantien für die Respektierung der Menschenrechte. Bis dahin soll die Menschenrechtslage in der Türkei beobachtet und innerstaatliche Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Standards hin überprüft werden.

Der Prozess gegen Abdullah Öcalan

Am 15. Februar griffen die türkischen Sicherheitskräfte Abdullah Öcalan in Kenia auf und brachten ihn in die Türkei, wo er unter speziellen Sicherheitsvorkehrungen auf der Insel Imrali im Marmarameer in Haft gehalten wurde. Am 31. Mai wurde vor einem Staatssicherheitsgericht das Hauptverfahren gegen ihn eröffnet. Die Anklage warf Abdullah Öcalan vor, für den Tod von 29000 Menschen - Zivilisten, Soldaten und PKK-Kämpfer - verantwortlich zu sein, die im Laufe des Konflikts umgekommen waren.

Sowohl während der Untersuchungshaft als auch während des Prozesses selbst waren Verstöße gegen türkisches Recht und gegen internationale Standards für ein faires Verfahren zu verzeichnen. Nach Ansicht von amnesty international wurden mehrere Rechte von Abdullah Öcalan verletzt, beispielsweise die, umgehend einem Richter vorgeführt zu werden, sich entweder selbst zu verteidigen oder durch einen Rechtsanwalt verteidigen zu lassen und vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht rechtliches Gehör zu finden. Seine Anwälte waren Schikanen, tätlichen Angriffen und Bedrohungen durch wütende Mengen und durch Polizeibeamte ausgesetzt. Der Militärrichter, der den Prozess führte, wurde aufgrund einer Verfassungsänderung, die als Reaktion auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erfolgte, während des laufenden Verfahrens durch einen Zivilrichter ersetzt.

Am 29. Juni befand das Gericht Abdullah Öcalan nach Artikel 125 des Strafgesetzbuches des »Hochverrats und Separatismus« für schuldig und verurteilte ihn zum Tode. Im November wurde das Todesurteil in der Berufungsinstanz bestätigt, was Befürchtungen wach werden ließ, die Türkei könnte nach einem mittlerweile fünfzehnjährigen faktischen Moratorium Hinrichtungen wieder aufnehmen. Mindestens 48 weitere Todesurteile waren ebenfalls in der Berufung bestätigt worden und könnten bei entsprechender Zustimmung des Parlaments vollstreckt werden. Ende 1999 deuteten aber einige Anzeichen darauf hin, dass die Türkei möglicherweise die Todesstrafe abschaffen würde.

Folter und Straflosigkeit

Die Folter war nach wie vor weitverbreitet. Nach der Festnahme von Abdullah Öcalan stieg die Zahl der Berichte über Folterungen - vor allem im Gewahrsam der Polizei und der Gendarmerie - im Vergleich zu den beiden Vorjahren an. Meist fanden Folterungen in den ersten Tagen der Haft statt.

Gefangene, die der Rechtsprechung der Staatssicherheitsgerichte unterliegen, dürfen bis zu vier Tage ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten werden. In der Praxis wurde diese zeitliche Beschränkung jedoch häufig missachtet. Auch die in der Strafprozessordnung vorgesehenen Verfahren zur Registrierung festgenommener Personen und zur Benachrichtigung ihrer Angehörigen wurden oftmals nicht eingehalten, was der Folter und dem »Verschwindenlassen« Vorschub leistete.

Zu den angewandten Foltermethoden gehörten schwere Schläge, das Nackt-Ausziehen und das Verbinden der Augen, das Abspritzen mit einem starken, eiskalten Wasserstrahl, das Aufhängen an den hinter dem Rücken zusammengebundenen Armen oder Handgelenken, Elektroschocks, Schläge auf die Fußsohlen, Todesdrohungen und sexuelle Nötigung bis hin zur Vergewaltigung. Zu den Opfern zählten Kinder, Frauen, alte Menschen, Dorfbewohner, politisch aktive und sozial benachteiligte Menschen.

Berichten zufolge kamen mehrere Menschen durch Folterungen zu Tode, darunter mindestens ein nicht politischer Gefangener namens Alpaslan Yelden. Im Zusammenhang mit seinem Tod in Izmir wurden gegen zehn Polizisten Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet.

Am 5. März wurde der Gewerkschafter Süleyman Yeter zusammen mit vier weiteren Personen zur Anti-Terror-Einheit des Polizeipräsidiums Istanbul gebracht. Am nächsten Morgen erzählte Süleyman Yeter einem anderen Häftling, man habe ihn nackt ausgezogen, schwer geschlagen, ihn mit kaltem Wasser abgespritzt und gezwungen, sich auf Eis zu legen. Seine Arme konnte er nicht bewegen. Am 7. März wurde offiziell bestätigt, dass Süleyman Yeter im Gewahrsam der Polizei gestorben war. Angaben seiner Anwälte zufolge wies seine Leiche Spuren von Folterungen auf. Kurz vor seiner Verhaftung im März 1999 war Süleyman Yeter aufgefordert worden, die Polizisten zu identifizieren, die unter dem Vorwurf, Anfang 1977 ihn und 14 weitere Häftlinge gefoltert zu haben, vor Gericht standen. Ende November wurden im Zusammenhang mit Süleyman Yeters Tod drei Polizeibeamte vor Gericht gestellt.

Anfang März wurden zwei junge kurdische Frauen, die 16-jährige N.C.S. und die 19-jährige Fatma Deniz Polatta, in der Anti-Terror-Einheit des Polizeipräsidiums Iskenderun inhaftiert und Berichten zufolge mehrere Tage lang gefoltert. Man verband ihnen die Augen und zog sie nackt aus. N.C.S. wurde beschimpft und sexuell belästigt, Fatma Deniz Polatta Opfer einer analen Vergewaltigung. Obwohl beide Frauen Anzeige erstatteten, leitete die Staatsanwaltschaft kein Strafverfahren gegen die Polizisten ein.

Straflosigkeit

Im April veröffentlichte amnesty international als Teil ihrer Kampagne gegen die Straflosigkeit von Folterern in der Türkei einen Bericht mit detaillierten Angaben zu mehreren Fällen, in denen die Behörden Beschwerden über gravierende Menschenrechtsverletzungen nicht nachgegangen waren. Oft konnten die Opfer ihre Folterer nicht identifizieren, weil man ihnen beim Verhör fast ausnahmslos die Augen verbunden hatte. Medizinische Beweise für Folterungen wurden häufig unterdrückt. Amtsärzte, die Berichte fälschten, wurden befördert, während man Ärzte, die gewissenhaft ihre Pflicht erfüllten, vor Gericht stellte oder in Haft nahm.

Die Staatsanwälte ermittelten nur widerwillig gegen Angehörige der Sicherheitskräfte, und die Richter führten keine Untersuchungen zur Aufklärung von Foltervorwürfen durch. Dadurch leisteten sie unfairen Prozessen Vorschub. Oft wurden unter Folterungen erpresste Aussagen in den Verfahren als Beweismittel zugelassen. Die wenigen Schuldsprüche gegen Angehörige der Sicherheitskräfte waren mit milden Strafen verbunden.

Am 5. Dezember trat ein neues Gesetz über die Strafverfolgung von Staatsbediensteten in Kraft, das aber die Einleitung von Strafverfahren gegen die mutmaßlich für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen nach wie vor von der Zustimmung eines Vorgesetzten abhängig machte. amnesty international empfahl, die Entscheidung über Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Angehörige der Sicherheitskräfte, die solcher Taten verdächtigt sind, allein den Justizbehörden zu überlassen.

Amnesty international begrüßte ein neues Gesetz zur Verhinderung der Folter, das für Folterungen und Misshandlungen höhere Strafen vorsah und auch medizinisches Personal, das Folterungen vertuscht, mit Strafe bedrohte.

Tötungen unter umstrittenen Umständen

Am 26. September wurden in der geschlossenen Vollzugsanstalt in Ankara zehn Gefangene, die politischen Organisationen aus dem linken Spektrum angehörten, darunter zwei Mitglieder des Zentralkomitees der Türkischen Kommunistischen Arbeiterpartei (TKIP), von Sicherheitsbeamten getötet und zahlreiche weitere verletzt. Die Umstände ihres Todes waren umstritten, und weder ihre Rechtsanwälte noch ihre Angehörigen durften der Autopsie beiwohnen. Die Anwälte erstatteten gegen 49 Sicherheitsbeamte Anzeige.

Bedrohung von Menschenrechtsverteidigern

Die Gefahr von Übergriffen gegen Mitarbeiter und Mitglieder des Türkischen Menschenrechtsvereins, der größten Menschenrechtsorganisation in der Türkei, erhöhte sich, als in einer am 25. Februar, kurz nach der Verhaftung von Abdullah Öcalan, vom Büro des türkischen Generalstabschefs veröffentlichten Presseerklärung ein Zusammenhang zwischen Menschenrechtsorganisationen und der PKK hergestellt wurde. Noch am gleichen Tag erhielten Mitglieder des Menschenrechtsvereins in Istanbul und in Ankara telefonische Morddrohungen.

Nach wiederholten Schikanen und einer Reihe von Festnahmen mussten die allwöchentlichen Mahnwachen der »Samstagsmütter« für ihre »verschwundenen« Angehörigen nach beinahe vier Jahren eingestellt werden.

Im Berichtsjahr wurden mehrere Büros des IHD und der islamisch orientierten Menschenrechtsvereinigung Mazlum Der vorübergehend geschlossen. Zehn Vorstandsmitglieder des IHD in Diyarbakir, die seit Oktober 1998 unter der gemäß den Bestimmungen des Anti-Terror-Gesetzes erhobenen Anklage der Herstellung von Propagandamaterial für die PKK vor Gericht standen, wurden im Mai 1999 freigesprochen. Das Gericht entschied allerdings nicht über den Antrag des IHD, seine seit Mai 1997 geschlossene Zweigstelle Diyarbakir - eine wichtige Informationsquelle über Menschenrechtsverletzungen im Südosten der Türkei - wieder öffnen zu dürfen.

Am 3. Juni wurde der damalige Vorsitzende des IHD Akin Birdal - kaum mehr als ein Jahr nach einem Attentatsversuch, der ihn beinahe das Leben gekostet hätte - unter eindeutiger Verletzung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft genommen. Ungeachtet seiner gesundheitlichen Probleme musste er zwei nach Artikel 312(2) des Strafgesetzbuches gegen ihn verhängte Freiheitsstrafen von je einem Jahr verbüßen. Akin Birdal hatte 1995 und 1996 in mehreren Reden den Begriff »kurdisches Volk« benutzt und zu einer friedlichen Lösung des Kurdenproblems aufgerufen. Wegen seiner öffentlichen Erklärungen und seiner Tätigkeit als IHD-Vorsitzender waren mehrere Verfahren gegen ihn anhängig. amnesty international befürchtete, dass die Regierung mit seiner Inhaftierung vor allem die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern diskreditieren und behindern wollte. Im April ehrte die deutsche Sektion von amnesty international Akin Birdal mit einem Menschenrechtspreis. Im September wurde er aus gesundheitlichen Gründen für sechs Monate aus der Haft entlassen - ein begrüßenswerter, wenn auch keineswegs ausreichender Schritt. Nach wie vor war ihm sowohl jede politische Betätigung als auch die Ausreise aus der Türkei verboten.

Gewaltlose politische Gefangene

Nach wie vor wurden Schriftsteller, Verleger, Gewerkschafter, Lehrer, Politiker auf lokaler und nationaler Ebene, Menschenrechtsaktivisten und viele andere Personen, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machten, inhaftiert oder vor Gericht gestellt. Besonders unerbittlich gingen die Behörden gegen Menschen vor, die sich zur Kurdenfrage oder zur Rolle des Islam in der Politik geäußert hatten. So wurde der 1994 zum Bürgermeister von Istanbul gewählte führende Vertreter der islamistischen Tugendpartei Recep Tayyip Erdoan wegen einer im Dezember 1997 gehaltenen Rede vom 26. März bis zum 25. Juli 1999 in Haft gehalten.

Im August wurden durch eine Gesetzesänderung sämtliche Strafen, Gerichtsverfahren und Ermittlungen, die im Zusammenhang mit über die Medien verbreiteten Äußerungen standen, ausgesetzt. Dies geschah jedoch nur unter der Bedingung, dass sich die Betroffenen innerhalb von drei Jahren nicht erneut eines Verstoßes strafbar machen. Anfang September erfolgte daraufhin die bedingte Freilassung von mindestens 22 Gefangenen. Auch Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten wie Eren Keskin, Zeynep Baran und Sanar Yurdatapan, gegen die Haftstrafen anhängig waren, kam diese Gesetzesänderung zugute. Andere gewaltlose politische Gefangene, die ihre Meinung nicht über die Medien zum Ausdruck gebracht hatten, blieben hingegen inhaftiert.

Den 54-jährigen blinden Rechtsanwalt Esber Yagmurdereli erwarteten mehr als 17 Jahre Haft, weil er sich gegen die Position der Regierung zum Status der kurdischen Bevölkerung ausgesprochen hatte. Er war im Juni 1998 in Ankara festgenommen worden, um den Rest einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe wegen einer 1991 gehaltenen Rede abzubüßen. Außerdem verlor er den Anspruch auf Erlass des Restes einer 1978 gegen ihn verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe. Dieses in einem unfairen Verfahren ergangene Urteil war 1991 unter der Auflage aufgehoben worden, dass er sich keiner weiteren politischen Vergehen schuldig machte.

Andere Menschenrechtsverstöße

Es trafen Berichte über eine Reihe von Todesfällen ein, bei denen es sich um extralegale Hinrichtungen gehandelt haben könnte. Am 19. Februar wurde in Kiziltepe in der Provinz Mardin der 17-jährige Necmettin Kahraman erschossen, als die Sicherheitskräfte auf friedliche Demonstranten, die eine unabhängige Beobachtung des Prozesses gegen Abdullah Öcalan forderten, das Feuer eröffneten. Im September erfuhr amnesty international, dass zu seinem Tod noch keine Untersuchung eingeleitet worden war. Am16. August wurde Berichten zufolge der 13-jährige Saban Cadiroglu von Polizisten in einem Lieferwagen zu Tode geprügelt. Der angebliche radikale Linke Erdinc Aslan wurde am 5. Oktober in seiner Wohnung getötet. Die Polizisten, die in die Wohnung seines Nachbarn Murat Bektas eingebrochen waren, erschossen ihn vor den Augen seiner Frau und seines kleinen Sohnes. Am 1. Dezember begann ein Gerichtsverfahren gegen sechs Polizisten, von denen einer in Haft gehalten wurde.

Bewaffneten oppositionellen Gruppen wurden mindestens 29 vorsätzliche und willkürliche Tötungen angelastet. Die PKK war vermutlich für nach der Festnahme von Abdullah Öcalan verübte Bombenanschläge und bewaffnete Überfälle verantwortlich. Die bewaffneten Gruppen DHKP-C und TIKKO brachten Berichten zufolge mehrere vermeintliche Spitzel um. Nach Angaben der Polizei kamen bei bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen zwei Flügeln der Hisbollah 13 Menschen ums Leben.

amnesty international setzte sich gegen die Zwangsrückführung iranischer Flüchtlinge in ihr Herkunftsland ein. Außerdem brachte die Organisation ihr Bedauern über die Zwangsrückführung der beiden Usbeken Rustam Mamatkulov und Zeyniddin Askarov zum Ausdruck, die ungeachtet eines formellen Ersuchens des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die beiden Männer nicht abzuschieben, am 26. März 1999 in ihr Herkunftsland verbracht wurden.

Missionen von amnesty international

Im März und im November besuchten Vertreter von amnesty international die Türkei, um Ermittlungen über Menschenrechtsverletzungen anzustellen. Im Februar, April, Oktober, November und Dezember entsandte die Organisation Prozessbeobachter unter anderem zu den Verfahren gegen die Vorstandsmitglieder des IHD in Diyarbakir und gegen Polizisten, die im Zusammenhang mit der Folterung von Süleyman Yeter und anderer Häftlinge im Jahr 1997 beziehungsweise seinem Tod und dem von Alpaslan Yelden unter Anklage standen sowie zum Wiederaufnahmeverfahren gegen die der Folterung von Jugendlichen in Manisa beschuldigten Polizisten. Zu dem gegen Abdullah Öcalan geführten Gerichtsverfahren entsandte amnesty international zweimal einen Prozessbeobachter. Während er dem im April in Ankara geführten Prozess beiwohnen konnte, erlaubte man ihm im Juni nicht, die Insel Imrali zu betreten.

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