Brauchen wir einen Rundfunkrat?!

[Bona-Dea]

Die Existenz des öffentlich. rechtlichen Rundfunks ist gesichert, denn seine Aufgabe ist die Grundversorgung des Volkes mit Informationen. Jaaaa das hört sich doch nach echter Pressefreiheit an, die staatlich finanziert wird durch eine Zwangsabgabe. Diese ist natürlich flexibel auch auf die Zukunft ausgerichtet gewesen, denn sie umfasste auch zukünftige Entwicklungen, wie das Internet.
Das Bundesverfassungsgericht krönte die geniale staatliche Informationsquelle mit einer "Bestandsgarantie"! Davon steht bei Wiki allerdings nichts.

Tante Wiki schreibt:

Ein Rundfunkrat überwacht die Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrags. Zudem soll der Rundfunkrat im Sinne des vom Gesetzgeber erdachten Vielfaltssicherungskonzepts die Offenheit des Zugangs zum Programm der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten für verschiedene gesellschaftlich relevante Gruppen garantieren. Der Rundfunkrat bestimmt jedoch nicht die Programmplanung, diese ist Aufgabe des Intendanten. Der Rundfunkrat berät ihn lediglich im Hinblick auf die Programmgestaltung.

Wichtige Aufgaben der Rundfunkräte sind z. B. Wahl und Beratung des Intendanten, Überwachung der Einhaltung der gesetzlich normierten Programmgrundsätze, Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates und Genehmigung des Haushalts sowie des Jahresberichts.

Rundfunkrat

Das Urteil:

Was war der Hintergrund? Als 1984 das von der CDU forcierte Privatfernsehen startete, hatte sich Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht gleich ein eigenes Mediengesetz gegönnt. Darin sollte das Ministerium als oberste Landesbehörde für Lizenzvergaben von Privatprogrammen zuständig sein. Das hätte unter Umständen der Landesregierung in Hannover die Möglichkeit verschafft, unliebsamen Veranstaltern Lizenzen zu verweigern. Zuviel Staatseinfluss, wie die Verfassungshüter fanden. Denn schon 25 Jahre zuvor war im sogenannten 1. Rundfunkurteil ausdrücklich festgestellt worden, Rundfunk und Fernsehen müssen staatsfern organisiert werden. Egon Schunck, Sprecher des Bundesverfassungsgerichtes 1961:

"Artikel 5 verlangt jedenfalls, dass dieses moderne Instrument der Meinungsbildung weder dem Staate noch einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert wird."

Bestandsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Archiv)

 

[Telepathetic]

AW: Brauchen wir einen Rundfunkrat?!

Mich interessiert wenig, ob es einen Rundfunkrat braucht oder nicht, weil mich die öffentlich-rechtlichen nicht interessieren. Die Haushaltspauschale finde ich weiterhin ungerecht und auf jeden Fall zu hoch.

 

[Ehemaliger_User]

AW: Brauchen wir einen Rundfunkrat?!

die "Haushaltspauschale" kommt einer Zwangsabgabe für z. B. den Bürgersteig gleich ..
er sit da man kann ihn benutzen ..
das ist aber ja nicht die Frage

die Grundversorgung des Volkes mit Informationen

ach ja .. ganz opjektiv, genau und ohne ergreifen einer Partei - ohne abhängigkeit (Werbung, etc.)

 

[Nachbar]

AW: Brauchen wir einen Rundfunkrat?!

Die öffentlich rechtlichen Anstalten machen im Rahmen ihrer Möglichkeiten (ja, sie zahlen nach Tarif) einen sehr guten Job. Wir dürfen froh sein sie zu haben.
Wer die gesamte Vielfalt nutzt, und hier seien insbesondere die dritten Programme und Phoenix hervorgehoben, der bekommt eine Meinungsvielfalt geboten, um die uns die allermeisten Bewohner des Planeten beneiden dürften.

Das ist meiner Ansicht nach durchaus einen monatlichen Obolus wert. Und für Die, denen der zu hoch erscheint: Im Verhältnis zu den Grundwerten für die er steht, ist er es definitiv nicht.

 

[MatScientist]

AW: Brauchen wir einen Rundfunkrat?!

Die öffentlich rechtlichen Anstalten machen im Rahmen ihrer Möglichkeiten (ja, sie zahlen nach Tarif) einen sehr guten Job. Wir dürfen froh sein sie zu haben.
Wer die gesamte Vielfalt nutzt, und hier seien insbesondere die dritten Programme und Phoenix hervorgehoben, der bekommt eine Meinungsvielfalt geboten, um die uns die allermeisten Bewohner des Planeten beneiden dürften.

Das sehe ich anderst.
2012 haben die ÖR (inkl. 500 Mio. Euro rechtswidrig eingenommener Werbung) ca 8. Mrd. Euro durch den Rundfunkbeitrag eingenommen.
Hollywood in diesem Jahr 7.5 Mrd.
Die ÖR haben demnach mehr Einnahmen als Hollywood. Es ist das groeßte staatliche Medienkonglomerat aller Laender der Erde.
Und dass kann nur durch den rechtl. Fragwuerdigen "Beitragsservice" finanziert werden.
(Q: akif pirincci - D von Sinnen)
Letzte Woche entschied leider ein Darnmstaedter Gericht, dass dieser "Beitrag" rechtens ist, da er KEINE STEUER DARSTELLT. Begruendung war, dasa eine Steuer nur negativ und ohne Gegenwert ist, und durch die ÖR ist ja ein Mehrwert gegeben.
Juristen laufen seit letzter Woche Sturm.
Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht hier seinem Namen gerecht wird.

Das System der ÖR ist ein rechtswidriges, tendenziös Berichterstattendes Konstrukt (Auftrag der ÖR: "Beitrag zur Meinungs-und WillensBILDUNG").

Ich kann nur jedem raten, diesen Beitrag so lange als moeglich zu verweigern.

 

[Bona-Dea]

AW: Brauchen wir einen Rundfunkrat?!

Die öffentlich rechtlichen Anstalten machen im Rahmen ihrer Möglichkeiten (ja, sie zahlen nach Tarif) einen sehr guten Job. Wir dürfen froh sein sie zu haben.
Wer die gesamte Vielfalt nutzt, und hier seien insbesondere die dritten Programme und Phoenix hervorgehoben, der bekommt eine Meinungsvielfalt geboten, um die uns die allermeisten Bewohner des Planeten beneiden dürften.

Das ist meiner Ansicht nach durchaus einen monatlichen Obolus wert. Und für Die, denen der zu hoch erscheint: Im Verhältnis zu den Grundwerten für die er steht, ist er es definitiv nicht.

Die Nachrichten berichten nichts anderes als die Privat Sender und haben sich seit 20 Jahren nicht verändert. Von Meinungsvielfalt die sich gesetzlichen Vorgaben unterwirft und berichtet was sie berichten soll kann man eher wenig halten.
Der ewige Tatort ist wohl eher ein Ritual als ein gern gesehener Krimi und alle Privaten schaffen es auch sich ohne Staatsstütze am Leben zu halten.

 

[Nachbar]

AW: Brauchen wir einen Rundfunkrat?!

Die Nachrichten berichten nichts anderes als die Privat Sender [...]

Die Nachrichten der Privatsender sind deutlich näher am Boulevard, vielleicht solltest Du öfter Nachrichten schauen. Nichtsdestotrotz darf es sie geben, denn viele Menschen möchten eben lieber Gründliches über eine Familientragödie erfahren als über ein Urteil des Bunderverfassungsgerichts.

[...] und haben sich seit 20 Jahren nicht verändert.

Was so ziemlich die absurdeste Kritik sein dürfte, die einem zu Nachrichten einfallen kann. Ganz abgesehen davon, daß sie nicht stimmt.

Von Meinungsvielfalt die sich gesetzlichen Vorgaben unterwirft und berichtet was sie berichten soll kann man eher wenig halten.

Welchen gesetzlichen Vorgaben unterwirft sich denn die Meinungsvielfalt (obwohl sich eine Vielfalt gar nicht unterwerfen kann, aber sei's drum). Und was SOLLEN die Nachrichten denn berichten? Da bin ich jetzt echt gespannt.

Der ewige Tatort ist wohl eher ein Ritual als ein gern gesehener Krimi [...]

Das illustriert sehr anschaulich deine Unwissenheit.

und alle Privaten schaffen es auch sich ohne Staatsstütze am Leben zu halten.

Und Du weisst auch wie, oder?

Aber klar, niemand ist dazu verpflichtet, irgendwelche Lehren aus Italien zu ziehen. Das fällt vielleicht auch schwer, wenn man die öffentlich rechtlichen Sender zu selten einschaltet. Denn weisst Du, die Privatsender thematisieren gar nicht so gern wohin es eine Demokratie führen kann, wenn sich Medienmacht in privaten Händen ballt. Die suchen lieber Schwiegertöchter...

 

[Veritas79]

AW: Brauchen wir einen Rundfunkrat?!

Die Nachrichten der Privatsender sind deutlich näher am Boulevard, vielleicht solltest Du öfter Nachrichten schauen

und mit welchen Recht wird GEZ eingezogen, wenn mir hausgemachte Propaganda vorgesetzt wird, in der Tatsachen verdreht, Halbwahrheiten erzählt, schäbige Meinungsmache verbreitet wird??
Dann kann ich auch eine Disney-CD einwerfen. Und die ist billiger.....

 

[Nachbar]

AW: Brauchen wir einen Rundfunkrat?!

und mit welchen Recht wird GEZ eingezogen, wenn mir hausgemachte Propaganda vorgesetzt wird, in der Tatsachen verdreht, Halbwahrheiten erzählt, schäbige Meinungsmache verbreitet wird?? [...]

Tut mir leid, aber da ich deine Frage nicht verstehe, kann ich nicht drauf antworten.
Genau so unklar ist mir der Bezug deiner Frage zu meiner von Dir zitierten Aussage.

 

[Veritas79]

AW: Brauchen wir einen Rundfunkrat?!

Tut mir leid, aber da ich deine Frage nicht verstehe, kann ich nicht drauf antworten.

das tut mir wirklich sehr leid für dich, macht aber nichts....

 

[beast]

AW: Brauchen wir einen Rundfunkrat?!

und mit welchen Recht wird GEZ eingezogen, [...]

Das ist schnell geklärt, auch wenn ich den Rest wegen ARD/ZDF-Abstinenz nicht veritasfizieren kann...

Gelddruckerei...

Der Einfachheit wegen mal Tante Wiki...