Der globale Migrationspakt

[Malakim]

Ich finde es interessant das die Verteidiger des Paktes, etwa dtrainer, Nachbar und andere, sich auf allgemein Plätze zurückziehen.
Begonnen hat dieser Faden mit sehr konkreten Zitaten aus dem Pakt.
Merkt Ihr eigentlich nicht das es in der Diskussion nicht um diese allgemeinen Ziele geht sondern darum das der Pakt zur Erreichung eben dieser Ziele unzureichend bis sehr schlecht formuliert ist?
Was soll dieses allgemeine Gerede von ach so dollen moralischen Konstrukten wenn der Pakt das in keiner Form wieder gibt.

 

[dtrainer]

Hat hier jemand behauptet, der Pakt wäre perfekt? Ich sehe das nicht, aber ein nicht perfekter Pakt ist besser als ungeregeltes Chaos. Man wird ohnehin über konkrete Punkte nochmal reden müssen, nämlich dann, wenn in den einzelnen Ländern Bestimmungen erlassen oder geändert werden sollen. "Allgemeines Gerede" oder auch zunehmendes Desinteresse kommt davon, daß wohl kein Mensch Lust hat, zum 1012.Mal über Einwände zu diskutieren, die man schon etliche Male abgelehnt hat. Irgendwann werden auch die stursten Kritiker einsehen müssen, daß die meisten Menschen den Pakt akzeptieren, auch wenn es ein paar Länder gibt, die nicht mitmachen.
Weltweite Migration ist eine Tatsache und braucht auch ein paar Regelungen. Sie wird nicht verschwinden, weil ein paar Leute das verweigern.

 

[paisley]

Anlagen 8.1
Entschließung der UN-Menschenrechtskommission vom 17.April 1998
" Artikel 6
Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale, ethnische sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Vertreibung, Umsiedlung, und/oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.
Artikel 7
Bevölkerungstransfers oder -austausche können nicht durch internationale Vereinbarungen legalisiert werden, wenn sie grundlegende Bestimmungen der Menschenrechte oder zwingende Normen des Völkerrechts verletzen. "
Quelle
https://www.landtag.nrw.de/portal/W..._13.WP/Verschiedenes/Das_Recht_auf_Heimat.pdf

" Eine weitere skurrile und schizophrene Besonderheit beim UN-Migrationspakt ist, dass die darin enthaltenen Bestimmungen eklatant gegen einen Beschluss der UN-Menschenrechtskommission (seit 2006 in UN-Menschenrechtsrat umbenannt) vom 17. April 1998 verstoßen."
aus
https://www.globale-evolution.de/sh...ationspakt-Global-Compact-for-Migration/page8

 

[Malakim]

"Allgemeines Gerede" oder auch zunehmendes Desinteresse kommt davon, daß wohl kein Mensch Lust hat, zum 1012.Mal über Einwände zu diskutieren, die man schon etliche Male abgelehnt hat.

Ja in Bausch und Bogen und ohne inhaltlich irgend etwas der Einwände zu widerlegen. Zum 1012 mal Propaganda nachgebetet ohne konkret zu werden.

Kann man ja hier sehr gut nachlesen.

 

[Popocatepetl]

Man wird ohnehin über konkrete Punkte nochmal reden müssen, nämlich dann, wenn in den einzelnen Ländern Bestimmungen erlassen oder geändert werden sollen.

du glaubst, da wird in nachhinein nochmal was geändert ?

...

 

[dtrainer]

Schade, daß Du mal wieder nichts verstehst. Der Pakt allein ist noch gar nichts, wenn er nicht in geltendes Recht umgesetzt wird, und wenn das geschieht, muß ein Parlament genau festlegen, was und wie. Der Pakt selbst muß dafür nicht geändert werden.

 

[Popocatepetl]

erst faselst du von weltweiten standards und jetzt soll jedes land eigene gesetze machen und den pakt individuell interpretieren ?


junge junge, du verrennst dich da gerade in was, aber ganz heftig........

 

[dtrainer]

erst faselst du von weltweiten standards und jetzt soll jedes land eigene gesetze machen und den pakt individuell interpretieren ?

Das ist normal an einer Absichtserklärung, daß sie erst wirksam wird, wenn konkrete Maßnahmen beschlossen werden.
Wer verrennt sich gerade?

 

[paisley]

erst faselst du von weltweiten standards und jetzt soll jedes land eigene gesetze machen und den pakt individuell interpretieren ?


junge junge, du verrennst dich da gerade in was, aber ganz heftig........

https://www.handelsblatt.com/politi...l?ticket=ST-14167713-OacatbPfwwYtV3hocuYC-ap3

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html

101900 Online-Mitzeichner, warum fällt mir jetzt wieder der Geisterfahrer-Witz ein..

(wahrscheinlich weil Ich-Mag-Mein-Stauder im Chat weise Worte gefunden hat)

 

[die Kriegerin]

p3

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html

101900 Online-Mitzeichner, warum fällt mir jetzt wieder der Geisterfahrer-Witz ein..

(wahrscheinlich weil Ich-Mag-Mein-Stauder im Chat weise Worte gefunden hat)

Begründung
Der Pakt ist nicht geeignet, Migrationsfragen zu regeln. Es ist ein Verlust deutscher Souveränität in der Einwanderungspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration zu befürchten.

Die Bundesregierung soll stattdessen den Standpunkt der österreichischen Bundesregierung unterstützen, dass nämlich kein Menschenrecht auf Migration besteht und entstehen kann, sei es durch Völkergewohnheitsrecht, Soft Law oder internationale Rechtsprechung.

https://epetitionen.bundestag.de/pe...um/Beitrag_613028.$$$.batchsize.10.tab.1.html

 

[DaMan]

Das Besondere: alle Flüchtling haben Rechtsvertreter, kosten aber denen keinen Pfennig -
jedoch du wirst voll zur Kasse gebeten - es sei man hat einen in der Fam.

Was isn das schon wieder für ein Unfug?
So ist das halt in einem Rechtsstaat, man kann den Leuten doch nicht den Zugang zur Rechtsstaatlichkeit verwehren, nur weil sie wenig Geld haben. "Du" wirst auch nicht mehr zur Kasse gebeten, es gibt sowohl Prozesskostenhilfe wie auch Rechtschutzsversicherungen. Und wenn du gewinnst zahlst du sowieso überhaupt nichts.
Dass man sich bis zum Ende aller Tage durch die Instanzen klagen kann ist ein Problem, ja. Aber ein anderes.

 

[die Kriegerin]

OT: Hast ah einen Rechtanwalt in deiner Familie? Ich habe einen Guten - noch dazu ÖVPler.

 

[Aragon70]

Mit etwas Glück kann der Migrationspakt schon helfen die Einwanderung zu reduzieren, das wird man vermutlich erst wissen wenn er mal 6 Monate in Kraft ist.

Die Hoffnung der Regierung ist das man Flüchtlinge damit einfacher in Länder abschieben kann welche diesen Pakt unterschrieben haben und diese ggfs. gleich in ein Land in der Nähe flüchten statt nach Deutschland zu kommen.

 

[Nachbar]

Ich finde es interessant das die Verteidiger des Paktes, etwa dtrainer, Nachbar und andere, sich auf allgemein Plätze zurückziehen.

Ich finde das weder interessant, noch halte ich es für einen Rückzug. Der Pakt ist weitestgehend sehr allgemein formuliert. Konkret könnten konkrete Entscheidungen diskutiert werden, die sich explizit aus diesem Pakt ableiten. Und zu denen wiederum kann man unterschiedlicher Ansicht sein.

Als Mensch ist man Teil vieler Gemeinschaften. Man ist Teil einer Familie und eventuell einer Hausgemeinschaft. Teil eines Stadtteils, eines Bezirks, einer Gemeinde oder eines Landkreises, Teil eines Bundeslandes und einer Nation. Als Europäer sind wir zudem Teil einer Staatengemeinschaft, und sowieso Teil der Weltgemeinschaft.
In allen Stufen der Gemeinschaften, von der Familie bis zu den Vereinten Nationen, werden Entscheidungen getroffen die das eigene Leben berühren. Auf welcher der Stufen Loyalität oder Solidarität enden, ist durch nichts festgelegt, sondern unterliegt der individuellen Einstellung.
Kein Soli für die Ostdeutschen! Keine Autobahn durch unseren Landkreis! Kein Flüchtlingsheim in unserer Straße! Keine Bundeswehr in Mali! Und Sabine, die doofe Halbschwester, erbt auf keinen Fall Vaters Auto! Zumeist ist es die persönliche Betroffenheit, die Nähe zum eigenen Leben, die darüber entscheidet, wie stark man sich für oder gegen Etwas engagiert. Was nicht weiter verwundert, denn der Egoismus ist ein natürlicher Trieb, während Idealismus und Solidarität mit Fremden nur die Resultate unserer kulturellen Entwicklung sind.

Der Eine stellt, bspw. mit der Klage gegen eine Deponie, die eigene Nachbarschaft über das Wohl des Bundeslandes. Oder bei der Ansiedlung von Unternehmen das eigene Bundesland über das nebenan. Oder nationale Interessen über europäische. Und nennt dann gern die, die es anders gewichten, Verräter.

All das macht die Diskussion über den Migrationspakt recht müßig. Denn ohne eine halbwegs ähnliche Haltung zur Loyalität, ohne ähnliche Befindlichkeiten und Befürchtungen, ohne eine ähnliche Meinung dazu, wie die Menschheit halbwegs vernünftig durchs 21. Jahrhundert kommt, kann dieser Pakt garnicht sinnvoll diskutiert werden. Man müsste zuvor viele andere Fragen diskutieren.

 

[Manesse]

Das Besondere: alle Flüchtling haben Rechtsvertreter, kosten aber denen keinen Pfennig -

Vor allem haben die "Migranten" dieses: Rechtsverdreher.

 

[Vercingetorix]

Man müsste zuvor viele andere Fragen diskutieren.

Und genau da liegt der Hase im Pfeffer, dass wird nicht gemacht.

 

[dtrainer]

Das muß man genau hier nicht machen, weil hier schon die Bedingungen erfüllt sind, die der Pakt weltweit schaffen will, und auch da, wo es sie noch nicht gibt, nicht für eine unverbindliche Absichtserklärung.
Man muß das da tun, wo es noch konkrete Schritte braucht, um umzusetzen, was der Pakt ziemlich allgemein beschreibt, aber konkret, an der beabsichtigten Maßnahme orientiert. Wo nichts mehr umzusetzen ist, weil es längst umgesetzt ist, muß man gar nichts diskutieren.

 

[Nachbar]

muß man gar nichts diskutieren.

Aber sicher müsste man das.
Im Augenblick ist es so, als würde über die Beschaffung von Baumaterialien diskutiert, aber ohne zuvor geklärt zu haben, was für eine Art von Bauwerk man überhaupt errichten möchte.

 

[dtrainer]

Welche Maßnahme soll denn beschlossen werden, die man diskutieren könnte?

 

[DaMan]

Btw. bei dem angeblich offen und ehrliche Migrationspakt hat es selbstverständlich doch geheime Nachverhandlungen gegeben (und gibt es?), über die die Öffentlichkeit immer noch nicht informiert ist.
https://www.tagesspiegel.de/politik...nichtoeffentliche-sitzungen-ein/24354780.html