Die Crux um das Betreuungsgeld

[rola]

Die heute Abstimmung im Bundestag um das Betreuungsgeld musste mangels Abgeordneten vertagt werden. Die Opposition boykottiert die fragwürdige Gesetzesvorlage der Regierung.
Sollten wirklich knappe Steuergelder für diese "Herdprämie" (für die Heimerziehung 1 und 2-jähriger Kinder) verwenden, zulasten der Förderung von Kindergrippen- und Kindergartenplätzen? Für ein veraltetes gesellschaftliches Modell. Wirkliche Wahlfreiheit heisst, ich kann als Mutter zu Hause bleiben oder ich gehe halb- oder ganztags arbeiten. Wenn es denn genügend Plätze gibt!

Der Rechtsanspruch auf so einen Platz ist zwar ab 2013 gesetzlich verankert, doch gibt es Regionen, wo Plätze fehlen. Außerdem sind diese auch nicht kostenlos und kosten fast 1000 € KITA-Gebühren im Jahr. Ausnahme: Rheinland-Pfalz.http://www.focus.de/schule/dossiers/fruehfoerderung/rheinland-pfalz-kostenlose-kita-plaetze-sorg

In Thüringen gibt es schon etwas ähnliches: Erziehungsgeld für die Eltern von 1 und 2-jährigen Kindern (auch für Hartz IV-Empfänger).
Resultat - ein ungewünschtes: Eltern gerade aus bildungsfernen Schichten behalten ihre Kinder zu Hause und profitieren selbst finanziell von der Förderung. Bei den übrigen Schichten Mitnahmeeffekte!

Vielleicht hat die SPD ja recht, dass das Betreuungsgeld verfassungswidrig ist, denn Kindererziehung ist eigentlich Ländersache.
(Was beim Betreuungsgeld ein Vorteil wäre, ist in der Bildung generell ein Nachteil, was in der deutschen Schullandschaft zum Ausdruck kommt: Kleinstaaterei, die unnötig kostet, angefangen bei z.T. didaktisch fehlerhaften Schulbüchern -viele Bücher in relativ geringer Auflage - bis hin zum fehlenden Zentralabitur.)

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Die Crux um das Betreuungsgeld

Ein weiterer schamloser Versuch, das Demokratieverständnis und die Sitzungstricks der K-Gruppen in den Bundestag einziehen zu lassen, nicht von ungefähr unter Federführung der Altkommunistin Petra Pau. SPD und Grüne bekräftigen so ihren Schulterschluß mit den "disziplinierten" Ostkommunisten, mit denen sie nach wie vor prächtig zusammenarbeiten, wenn sie auch ihre dauerhafte Westexpansion zu verhindern trachten. Manch einer erinnert sich vielleicht noch an die Entmölderung der Bundesluftwaffe in einem mitternächtlichen Handstreich. Nachdem diese unwürdigen Methoden zuletzt einen Rückschlag erlitten hatten - Klaus Wowereits offener Verfassungsbruch vom März 2002 scheiterte vor dem BVerfG - scheint der vereingten Linken die Zeit nun wieder reif.

 

[rola]

AW: Die Crux um das Betreuungsgeld

Man könnte anders polemisieren:
Es geht gar nicht um Ostkommunisten oder K-Gruppen aus den 60igern, sondern darum um die Marotten von Seehofer zu verhindern. Warum sollte das nicht die Opposition machen, wenn die Gegner in der CDU zu schwach und die FDP zum Umfaller geworden ist.
Das Betreuuungsgeld scheint die späte Rache aus Bayern zu sein: Merkel hat Seehofer 2005 als Gegner des Kopfpauschalenmodells ausgeschaltet und auf das Landwirtschaftsministerium "verfrachtet."

Merkel hat jeden Gegner in den eigenen Reihen besiegt (Wo ist der legendäre Andenpakt geblieben?) geht dass mit der CSU nicht mehr.

 

[Ich mag mein Becks]

AW: Die Crux um das Betreuungsgeld

Also wenn die Familienministerin zumindest an der Abstimmung teilgenommen hätte oder überhaupt anwesend gewesen wäre, wenn IHR Betreuungsgeld zur Abstimmung steht, könnte man ja auch evtl. Empörung nachempfinden.

Ergänzende Frage:

Wo ist denn die parlamentarische Mehrheit also known as Regierungskoaltion überhaupt gewesen? Hätte deren Vollzähligkeit nicht zum durchwinken gereicht ?

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Die Crux um das Betreuungsgeld

Ob das Betreuungsgeld eingeführt wird oder nicht, ist für mich mit die belangloseste, uninteressanteste, nebensächlichste Frage überhaupt in diesem Krisenjahr, in dem der Nahe Osten in Flammen und die Stabilität der Währung und die nationale Souveränität auf dem Spiel stehen. Daß aber die Opposition erneut einen Anschlag auf die Verfassung, auf den Parlamentarismus und auf die Demokratie unternimmt, kann von allergrößter Bedeutung für die Zukunft unseres Landes sein. Wenn sie damit durchkommt, werden solche Praktiken zur Regel werden.

Also wenn die Familienministerin zumindest an der Abstimmung teilgenommen hätte [...]

Wo ist denn die parlamentarische Mehrheit also known as Regierungskoaltion überhaupt gewesen?

Die Sitzung wurde aufgehoben, lange bevor die Abstimmung hätte stattfinden sollen. Die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie wurden ausgehebelt, das Regelwerk durch spitzfindige Auslegung gegen sich selbst gekehrt.

 

[Ich mag mein Becks]

AW: Die Crux um das Betreuungsgeld

Ok Danke für deine etwas neutralere Klarstellung, so dass auch Leute wie ich das verstehen. Diese Sorge deinerseits kann ich allerdings nur in Grenzen Teilen, da es doch nun wirklich nicht erst seit gestern bekannt ist ,dass wir auf die von dir zurecht genannten Probleme zusteuern.

Aber man wollte das Volk, weder zu Afghanistan, noch zum Euro allgemein, zu Lissabon oder zum ESM befragen. Mit welcher Absicht wohl ?

(Jaja Bündnisfall ist nochmal eine Sondergeschichte, hängt aber letzten Endes was die Aufheizung in der muslimischen Region in Nahost angeht, imho ebenfalls zusammen.)

 

[rola]

AW: Die Crux um das Betreuungsgeld

@Wilder Jäger
2 Milliarden jährliche Subventionen sind kein Pappenstiehl, wenn es um die Sanierung des Staatshaushaltes geht, der in Zukunft sicherlich noch hart gebeutelt werden wird durch die Euro-Rettungsschirm.
Hinzu kommt der Pflegeriester als Köder für die FDP, mit veranschlagten 100 Millionen Euro.

Die Kosten der Einführung des Betreuungsgeldes würden sich - bezogen auf die aktuelle Kinderzahl und das Erwerbsverhalten der Eltern – auf 2,2 Milliarden Euro jährlich belaufen. Falls der Ausbau der Kinderbetreuung hingegen fortschreitet und mehr Eltern erwerbstätig werden, so sinken die Kosten der Einführung des Betreuungsgeldes auf etwa 1,7 Milliarden Euro jährlich.
Betreuungsgeld

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Die Crux um das Betreuungsgeld

Angesichts der Tatsache, daß wir nicht einmal im Boom einen ausgeglichenen Haushalt zustande bringen, von Schuldenabbau gar nicht zu reden, mache ich mir um diese zwei Milliarden allerdings gar keine Gedanken. Die Regierung erhebt so hohe Steuern, wie sie meint durchsetzen zu können, dann nimmt sie so hohe Schulden auf, wie sie meint rechtfertigen zu können, und dann gibt sie das Geld aus. Ich habe da mittlerweile jede Hoffnung verloren.

Das Betreuungsgeld ist ein Lieblingskind der CSU. Ich halte es für verzichtbar, aber es handelt sich um keine große Summe, und es wird wenigstens kein nachhaltiger Schaden damit angerichtet wie mit all dem Geld, das in Solaranlagen, Gebäudedämmung und andere Unsinnigkeiten fließt. Für mich ist dieses Geld schlicht nicht von Interesse. Vor allem aber rechtfertigen zwei Milliarden nicht die Aushebelung der demokratischen Spielregeln!

 

[rola]

AW: Die Crux um das Betreuungsgeld

Dass hier demokratische Spielregeln missachtet wurden, stimmt.
Aber auch bei der Durchsetzung des Betreuungsgeldes durch eine Minorität, sprich die CSU. Die Mehrheit der Unionswähler ist gegen das Betreuungsgeld. Sollte dann nicht der jeweilige Abgeordnete aus dem Wahlkreis eigentlich dem Wählerwillen folgen? Die Verfassung verlangt dies zwar nicht, nur die freie Gewissensentscheidung des Abgeordneten. Aber die ist durch die "Fraktionsdisziplin" ausgehebelt. Nur wenige Entscheidungen werden den Abgeordneten freigestellt. Das ist das wahre Problem unserer Demokratie, bei fast allen Abstimmungen.
Z.B. wenn es auch nur so um ein eher geringfügiges Thema wie das Betreuungsgeld geht.

Es sollen ja auch 100 Abgeordnete der Koalition gefehlt haben.

 

[dtrainer]

AW: Die Crux um das Betreuungsgeld

Oh, die Demokratie ist gefährdet. Warum?
- weil eine Regierung die ein Gesetz unbedingt im Schnellgang durchpeitschen will, es nicht für nötig hält dafür zu sorgen daß genügend eigene Leute anwesend sind?
- weil eine Opposition sich diesen Umstand grinsend zu Nutze macht?
- oder weil etwa Stimmen der Opposition nötig gewesen wären, da die Koalition sich ja gar nicht aller eigenen Stimmen sicher war?
lächerlich. Das wäre vermeidbar gewesen - wenn es wirklich so wichtig wäre, wie schwarz/gelb jetzt tut.
Kommentar zum Betreuungsgeld: Kein Mitleid - selber schuld | tagesschau.de

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Die Crux um das Betreuungsgeld

Ja, ich weiß, dtrainer, nicht alle geben was auf demokratische Spielregeln.

Aber auch bei der Durchsetzung des Betreuungsgeldes durch eine Minorität, sprich die CSU.

So wird das in unserer parlamentarischen Demokratie gehandhabt. Wir stimmen nicht mit ständig wechselnden Mehrheiten ab, sondern die Fraktionen und Koalitionen bilden sich eine gemeinsame Meinung. Man muß das nicht goutieren und ich werde es nicht als hehres Prinzip der Demokratie verteidigen, aber es ist imho beinahe unausweichlich in einem System, in dem die Regierung nicht unabhängig vom Parlament gewählt wird, sondern sich auf eine Parlamentsmehrheit stützen muß. Und, was wichtiger ist, es wird und wurde immer, in allen anstehenden Fragen, unabhängig davon, welche Parteien gerade an der Macht waren, so gehandhabt. Es ist kein Umsturz der hergebrachten Prinzipien, sondern es ist ein hergebrachtes Prinzip. Ob es einem gefällt oder nicht, und mir gefällt es nicht unbedingt.

Sollte dann nicht der jeweilige Abgeordnete aus dem Wahlkreis eigentlich dem Wählerwillen folgen?

Ich hielte das imperative Mandat für den Untergang der parlamentarischen Demokratie.

Es sollen ja auch 100 Abgeordnete der Koalition gefehlt haben.

Die Abstimmung stand erst später an, die Sitzung wurde wegen einer anderen Abstimmung aufgehoben.

Es gibt übrigens auch Absprachen, denen zufolge die anderen Fraktionen freiwillig nicht in voller Stärke antreten, wenn Abgeordnete einer Fraktion durch Krankheit oder wichtige Termine verhindert sind. Wenn ich mich recht entsinne, mußte in NRW schon einmal ein Abgeordneter auf dem metaphorischen Krankenbett in den Plenarsaal geschoben werden, weil der politische Gegner diese Rücksichtnahme verweigerte.

Ich halte es einfach nur für einen greulichen Verlust an politischer Kultur, daß die Ränkespiele und Geschäftsordnungstricks der Jungsozialisten und Asten ihren Weg in den Bundestag finden.

 

[dtrainer]

AW: Die Crux um das Betreuungsgeld

Ja, ich weiß, dtrainer, nicht alle geben was auf demokratische Spielregeln.

Ja, danke für den Schienbeintritt. Du rastest doch nur derart aus weil ausnahmsweise mal alles was meint links zu sein mal gemeinsam agiert hat...selten genug.

Ich hielte das imperative Mandat für den Untergang der parlamentarischen Demokratie.

Wo kommt das jetzt her? Hab ich das etwa befürwortet ohne es zu merken? :gruebel:

Ich halte es einfach nur für einen greulichen Verlust an politischer Kultur, daß die Ränkespiele und Geschäftsordnungstricks der Jungsozialisten und Asten ihren Weg in den Bundestag finden.

Ja, wenn das von links kommt.
Und jetzt hebe ich den Zeigefinger: Linke sind gewählte Abgeordnete, wie alles mittleren, rechten oder besserverdienenden auch. Wenn du schon die Demokratiehymne anstimmst, dann sollte es keine Rolle spielen von wo aus der A-backengeometrie etwas kommt.

Und nochmal: wäre es der CDU wirklich wichtig gewesen, hätte man das an der Anwesenheit gemerkt. Wer da getrickst hat, waren wohl nicht nur Linke...compri?

 

[rola]

AW: Die Crux um das Betreuungsgeld

@Wilder Jäger
Das Argument der Parteiendisziplin greift im aktuellen Falle nicht.
Von 3 Parteien der Koalition war nur die CSU für das Betreuungsgeld, die FDP nicht, auch große Teile der CDU-Fraktion nicht.
Man kann also kaum vom Willen der Regierungskoalition sprechen. Merkel hat das BG auf Druck Seehofers durchgesetzt, weil es im Koaltionsvertrag steht. Ein Fehler von Merkel im Jahre 2009, dass es reingeschrieben wurde.

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Die Crux um das Betreuungsgeld

So ist das eben. Manchmal landen die Vorstellungen eines einzigen Parteiflügels im Koalitionsvertrag, so funktioniert unsere parlamentarische Demokratie.

 

[Simple Man]

AW: Die Crux um das Betreuungsgeld

Der Vorgang ist der Demokratie gegenüber natürlich nicht gerade dienlich. Allerdings halte ich es für falsch, sich bei der "Schuldfrage" fast ausschließlich auf die Oppositionsparteien zu kaprizieren. Wenn Schwarz/Gelb es trotz Mehrheit nicht hinbekommt, genug Abgeordnete zusammen zu kriegen - und zwar unabhängig davon, bei welchem Thema da nun die Beschlussfähigkeit festgestellt werden soll - dann trägt sie an der ganzen Sache einen ebenso großen Anteil.

 

[rola]

AW: Die Crux um das Betreuungsgeld

Es liegt auch an den Freitagterminen, viele Abgeordnete jeder Fraktion fahren schon nach Hause, vernachlässigen somit ihre Anwesentheits"pflichten". Schon 2006 war es so bei der umstrittenen Reichensteuer; da hat sich die Große Koalition trotz Anwesentheits"wunsches" von Merkel wohl selbst blockiert. (Erstaunlicherweise ging das Paket vorher durch.)

Eine Verzögerungstaktik wie gestern in dieser offenen Form ist aber wohl einmalig in der Bundesrepublik, wäre aber bei einem elektronischen Abstimmungsverfahren (statt Handabstimmung und "Hammelsprung") nicht passiert.

Aber auch hier ging es nur um die erste Lesung. Das Betreuungsgesetz sollte bis zur Sommerpause "eiligst" durch und wurde nun verzögert, aber nicht verhindert. (Ich muss zugeben, ein wenig :smile: bei mir.) Gut es ist kein guter demokratischer Stil, aber es gibt in anderen Ländern die Taktik, ein Gesetz durch extrem lange Reden zu verzögern. - Filibuster

Viel schlimmer halte ich, wenn "Abweichler aus eigenen Reihen quasi genötigt passend abzustimmen. Schröder verknüpfte den Afghanistan-Einsatz mit der Vertrauensfrage, Adenauer manipulierte hessische CDU-Abegeordnete gegen "ihre" Hauptstadt Frankfurt zu stimmen.

 

[Suum Cuique]

AW: Die Crux um das Betreuungsgeld

Hallo,

Sollten wirklich knappe Steuergelder für diese "Herdprämie" (für die Heimerziehung 1 und 2-jähriger Kinder) verwenden, zulasten der Förderung von Kindergrippen- und Kindergartenplätzen? Für ein veraltetes gesellschaftliches Modell.

Inwiefern liegt denn dem Betreuungsgeld die Vorstellung eines veralteten gesellschaftlichen Modells zugrunde? Meines Wissens würden auch Väter, die für ihre Kinder zuhause bleiben, das Betreuungsgeld bekommen, was in der öffentlichen Debatte natürlich gerne unterschlagen wird.

Wirkliche Wahlfreiheit heisst, ich kann als Mutter zu Hause bleiben oder ich gehe halb- oder ganztags arbeiten. Wenn es denn genügend Plätze gibt! (...) Außerdem sind diese auch nicht kostenlos und kosten fast 1000 € KITA-Gebühren im Jahr.

Das wäre in der Tat wirkliche Wahlfreiheit, die es aber so nicht gibt und das hat viele verschiedene Gründe. Für eine Mutter (gleiches gilt natürlich auch für einen Vater) hat es in der heutigen Zeit bedeutende Vorteile, wenn sie arbeiten geht, anstatt für ihre Kinder zuhause zu bleiben. Zum einen verdient sie natürlich Geld, ist damit völlig unabhängig von ihrem Partner und kann auch im Notfall die (wirklich günstigen!) KITA-Gebühren spielend aufbringen. Des Weiteren genießt sich auch -was vielleicht sogar noch wichtiger ist- ein wesentlich höheres gesellschaftliches Ansehen. Man stelle sich an dieser Stelle mal eine Akademikerin vor, die für die Erziehung ihrer Kinder zuhause bleibt. Sie würde dafür in ihrem, natürlich aus lauter Akademikern bestehendem, sozialen Umfeld belächelt. Nicht wenige würden sogar mit dem Finger auf sie zeigen.

In Thüringen gibt es schon etwas ähnliches: Erziehungsgeld für die Eltern von 1 und 2-jährigen Kindern (auch für Hartz IV-Empfänger).

Ja, was sollte man denn deiner Meinung nach sonst mit den kleinen Kindern machen? Sie nach Ablauf des Mutterschutzes, sofort in staatliche Obhut geben??? Wir reden hier von der Erziehung von Kindern! Die Grundlage einer guten Erziehung (wie im Übrigen auch allen guten menschlichen Zusammenlebens) ist Liebe! Wer kann diese wohl den Kindern am besten vermitteln? Der Vater und die Mutter, deren eigen Fleisch und Blut die Kinder sind oder irgendwelche professionell ausgebildeten Erzieherinnen (+ die Heerscharen an zusammengetrommelten Hartz4-Empfängern, die in Kurzausbildungen zu Erziehern umgeschult werden damit dem Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz ab 2013 genüge getan ist), denen die Kinder im Endeffekt völlig gleichgültig sind?

Resultat - ein ungewünschtes: Eltern gerade aus bildungsfernen Schichten behalten ihre Kinder zu Hause und profitieren selbst finanziell von der Förderung. Bei den übrigen Schichten Mitnahmeeffekte!

Mit dieser Argumentation könnte man auch das Kindergeld, sowie alle weiteren Fördermaßnahmen abschaffen, denn sie bringen letzlich nichts. Eltern, die fertil sind und wirklich Kinder bekommen wollen, bekommen diese auch, allen finanziellen Wiedrigkeiten zum Trotz. Im Gegenzug werden Eltern die per se keine Kinder bekommen wollen, selbst bei einer Vervielfachung der Förderleistungen, auch keine bekommen.

Vielleicht hat die SPD ja recht, dass das Betreuungsgeld verfassungswidrig ist, denn Kindererziehung ist eigentlich Ländersache.

Kindererziehung ist nicht Länder- oder Bundessache, sondern Elternsache!

Beste Grüße,
Suum Cuique

 

[rola]

AW: Die Crux um das Betreuungsgeld

Wir reden hier von der Erziehung von Kindern! Die Grundlage einer guten Erziehung (wie im Übrigen auch allen guten menschlichen Zusammenlebens) ist Liebe!

Ja! Die Eltern sollten ihrem Kind Liebe geben, das kann kein fremder Erzieher. Es ist der Idealzustand für das Kleinkind in einem behüteten Elternhaus aufzuwachsen. Die Realität sieht aber oftmals anders aus. Manches Kind aus bildungsfernen Familien ist in KITAs besser aufgehoben.

Im übrigen gefällt mir der Pauschalbegriff KITA nicht und würde unterscheiden zwischen Kindergrippe (Kinder bis 3) und Kindergarten (Kinder ab 3). Ich halte es sogar für besser, dass Kinder bis 3 zu Hause bleiben, wenn ein solides häusliches Umfeld gegeben ist. Ab 3 ist es aber sinnvoll, ein Kind in den Kindergarten zu geben.

Eltern, die fertil sind und wirklich Kinder bekommen wollen, bekommen diese auch, allen finanziellen Wiedrigkeiten zum Trotz. Im Gegenzug werden Eltern die per se keine Kinder bekommen wollen, selbst bei einer Vervielfachung der Förderleistungen, auch keine bekommen.

Da stimmt ich dir zu. Aber die Statistik besagt, gerade bildungsferne Schichten sind sehr fertil. Und da wäre ein Betreuungsgeld ein falscher Anreiz. Für den Rest spielen finanzielle Anreize kaum eine Rolle. Das Geld wird ohne die gewünschten staatlichen Steuerungseffekte vom Bürger einfach "mitgenommen".)

Und damit sind wir beim Knackpunkt: die Vereinbarkeit von Beruf und Kind. Ist das nicht gegeben, werden einfach keine Kinder in die Welt gesetzt. Oder die typische Ein-Kind-Familie.
Keine halbherzigen finanziellen Maßnahmen vom Staat wie Kindergeld helfen da. Sondern der Staat muss die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verändern: Genügend viele KITA-Plätze, oder noch wertvoller: Dem Arbeitgeber Anreize geben, dass Teilzeitarbeitsplätze geschaffen werden. Dass eben nicht der typische Karriereknick eintritt, den insbesondere Akademikerfrauen so fürchten müssen.

 

[a-roy]

AW: Die Crux um das Betreuungsgeld

Was ist eigentlich eine 'bildungsferne Familie/Schicht'?

 

[DaMan]

AW: Die Crux um das Betreuungsgeld

Neudeutsch für "Unterschicht und bleiben da auch"