Die Renaissance der Politik

[Georg]

Nach dem Ende des Kalten Krieges war man in Versuchung, sich der Vorstellung hinzugeben, die großen Aufgaben der Politik seien gelöst:


Die einzige verbliebene Supermacht würde für Frieden, Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker streiten, die sozialistische Diktatur sei besiegt, der Kommunismus gescheitert, der Kapitalismus das einzig sinnvolle System und – auch dank des Aufstiegs der Grünen – das Umweltbewusstsein werde sich langsam durchsetzen.


Wir wurden unsanft aus unseren Träumen gerissen. Unter Bush erwies sich die US-Politik als rüder Nationalismus, es wurde mittels einer Lüge ein unnötiger Angriffskrieg vom Zaun gebrochen, der Kapitalismus geriet mangels Kontrolle und unter dem Eindruck des Dahinschmelzens sozialer Abmilderungssysteme in eine tiefe Krise, und was das Umweltbewusstsein angeht, betrieb Bush blinden Öl-Lobbyismus, ein tchechisches Staatsoberhaupt meint noch immer, die Umwelt sei gar kein Problem, und Du, „Ein wilder Jäger“ vertrittst die Auffassung, man müsse nur dem Markt freien Lauf lassen, so werde der Umweltschutz sich von selbst einstellen.

 

[Hahn im Korb]

AW: Die Renaissance der Politik

Wenn ein Problem geloest ist, dann praesentiert sich sogleich das naechste. Das Palaestinenserproblem sowie Umweltschutz und die Energie/Rohstofferschliessung sehe ich als solche die besondere Aufmerksamkeit brauchen aber im Grossen und Ganzen nicht loesbar sind. Schade.

 

[Georg]

AW: Die Renaissance der Politik

Ob es wirklich so schlecht ist, wenn die Probleme nie aufhören, ist durchaus fraglich - immerhin bieten sie der Menschheit Gelegenheit, sich weiterzuentwickeln.
Den palästinensisch-israelischen Dauerkonflikt zu lösen, erscheint unmöglich. Allerdings war dies beim Kalten Krieg auch einmal so.
Ob der Klimawandel überhaupt noch rechtzeitig abgebremst werden kann, ist sehr fraglich. Andere Möglichkeiten der Energie-/Rohstofferschließung als unsere bisherigen gibt es aber. Selbst Plastik lässt sich durch aus Pflanzen gewonnene Materialien ersetzen, die sogar nach einiger Zeit friedlich von selbst zerfallen, statt ewig in den Ozeanen herumzutreiben.
Was uns bleibt, ist doch nur, unsere Chancen zu erkennen und energisch zu versuchen, sie wahrzunehmen. Und das heißt, wir brauchen eine starke POLITIK. Der Markt allein ist offenkundig außerstande, die nötigen, gewaltigen Kurskorrekturen zu bewerkstelligen.

 

[penta]

AW: Die Renaissance der Politik

leider wird es die politik nicht schaffen denn ihre abhängigkeit von der wirtschaft ist einfach zu gross
der markt wird sich auch nicht selbst regulieren solange die interressen einzelner mit steuergeldern gestärkt werden.

eine änderung kann nur eintreten in dem man jegliche politische entscheidung
von wirtschaftlichen und religiösen aspekten loslöst
selbst wenn das bedeutet das man ein paar schritte rückwärts gehen muß.
gab es irgendwann mal den grundleitsatz das staat und kirche getrennt werden müssen ist es heute an der zeit wirtschaft und staat zu trennen . nur wer will das wie tun ? es ist fast so schwierig wie ein perpetum mobile zu bauen , vielleicht nicht unmöglich aber mommentan ausichtlos.

lichtvolle grüsse , penta

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Die Renaissance der Politik

Wirtschaft und Staat zu trennen, würde bedeuten, daß der Staat nicht mehr in die Wirtschaft eingreifen kann, das wollt Ihr doch sicher nicht.

Ihr wollt sicher auch nicht, daß der Staat die wirtschaftlichen Folgen seiner Entscheidungen nicht bedenkt.

Darf ich vermuten, daß es darum geht, den Einfluß privater Interessen, und zwar nur derjenigen der Besitzenden, auf die Politik zu unterbinden?

 

[penta]

AW: Die Renaissance der Politik

@ jäger

"Wirtschaft und Staat zu trennen, würde bedeuten, daß der Staat nicht mehr in die Wirtschaft eingreifen kann, das wollt Ihr doch sicher nicht."

ist so nich ganz richtig , weil der staat ja nach wie vor als gesetzgeber in kraft tritt und gesetzlich einen rahmen schaffen muss , da aber schon jetzt kaum möglichkeiten oder willen bestehen in die wirtschaft aktiv und regulierend einzugreifen kann ich mir ein handeln der politik nicht vorstellen.

aber wie gesagt , erstens wer will das wie ändern ? und zweitens wo läge eine machbare alternative ?

lichtvolle grüsse penta

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Die Renaissance der Politik

Ach so. Ich würde beispielsweise den Kündigungsschutz, die Subventionen, die Lenkungssteuern und die Verbote "klimaschädlicher" Produkte, um mal vier verschiedene Maßnahmenfelder zu nennen, als objektiven Eingriff der Politik in die Wirtschaft ansehen, unabhängig davon, ob man sie für richtig hält oder nicht.

 

[Georg]

AW: Die Renaissance der Politik

Ja, klar, "ein wilder Jäger". Natürlich muss der Staat der Wirtschaft Rahmenbedingungen setzen, und er kann wirtschaftliche Zusammenhänge nicht ignorieren. Dass gegenwärtig die Politik sich auf den Erhalt von Arbeitsplätzen konzentriert und nicht in erster Linie auf den Klimawandel, zeigt, wie stark die wirtschaftliche Orientierung ist und dass die meisten Wähler sie betreffend Arbeitsplätze auch wollen.
Problematisch ist hingegen einerseits, dass eine rein wirtschaftliche Betrachtungsweise in den letzten Jahren zunehmend als das Maß aller Dinge betrachtet wurde, der Primat der Politik durch einen Primat der Ökonomie abgelöst zu werden drohte. In dem Streifen "Unser Planet", der vor einiger Zeit auf PHÖNIX lief, gibt es hierzu erhellende Ausführungen unter dem Stichwort "unwirtschaftliches Wachstum". Und andererseits argwöhnt man aufgrund des Lobbyismus und des Hin- und Herpendelns vieler Personen zwischen hochrangigen politischen und hochrangigen wirtschaftlichen Posten - und des sogar gleichzeitigen zweispurigen Vorgehens -, dass politische Entscheidungen z.T. nicht mehr nach Überzeugung gefällt, sondern gekauft werden, sodass nicht mehr im Interesse der Allgemeinheit, sondern in dem bestimmter interessierter Einzelner entschieden wird.
Im Ergebnis läuft es auf die Frage hinaus, ob man die Gemeinwohlorientierung überhaupt als Ziel anerkennt oder meint, es genüge, die Egoismen der Einzelnen in Wettstreit zueinander zu setzen und zuzusehen, wie sich der Stärkste durchsetzt gegenüber allen anderen - egal, wie viele es sein mögen, egal, wo die dann bleiben und ob er darüber nachgedacht hat, ob die Welt dann für ihn überhaupt noch lebenswert bleibt.

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Die Renaissance der Politik

Die Politik erklärt es seit dreißig Jahren zu ihrem Ziel, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Ihre Anstrengungen müssen bisher als gescheitert gelten. Es stellt sich die Frage, ob die Politiker kein Verständnis von der Materie haben, oder ob sie vielleicht heimlich noch andere Ziele, und zwar mit einer höheren Priorität, als den Abbau der Arbeitslosigkeit verfolgen.

Mir ist nicht ganz klar, was Du eigentlich sagen willst.

 

[Georg]

AW: Die Renaissance der Politik

Deine Äußerung enttäuscht mich. Kennst Du die Materie überhaupt?
Die Politik bekämpft seit jeher die Arbeitslosigkeit:
Aufgabe der Bundesanstalt für Arbeit, jetzt Bundesagentur für Arbeit, ist es, Arbeitslose in Arbeit zu vermitteln. Wo dies nicht geht, ist es ihre Aufgabe, die Vermittlungsaussichten mit Fortbildungsmaßnahmen zu verbessern.
Für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen werden Arbeitgebern finanzielle Anreize geboten.
Wegen des Kündigungsschutzes müssen sich viele Arbeitgeber Gedanken machen, bevor sie jemanden freisetzen.
Arbeitslose, die sich vor der Arbeit oder vor der Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen drücken, müssen mit Kürzungen des Arbeitslosengeldes (I, II, ehem. Arbeitslosen- und Sozialhilfe) rechnen, ebenso Arbeitnehmer, die verschuldet ihren Job aufgeben.
Wie sollen die Schlaumeier aus der Wirtschaft denn die Arbeitslosigkeit besser bekämpfen?
Ich bestreite nicht, dass die Bundesagentur für Arbeit besser funktionieren könnte. Aber einfach zu sagen, man tue nichts für Arbeitsplätze - also nein.
Und zu dem Rest meines Beitrages sagst Du, Du hättest ihn nicht verstanden. Vielleicht solltest Du ihn noch einmal lesen?

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Die Renaissance der Politik

Offensichtlich ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erfolglos. Wie sie zu verbessern wäre, würde ich mal einen Volkswirt fragen.

Was die Gemeinwohlorientierung der Politik angeht, möchte ich die Wiederwahlorientierung ins Spiel bringen. Möglicherweise wird die eine von der anderen manchmal überflügelt. Daß die Politik manchmal auch rein wirtschaftlichen Privatinteressen folgt, ist natürlich alles andere als undenkbar. Ein frappierendes Beispiel könnte die Förderung der Solartechnik sein.

 

[GsusNavas]

AW: Die Renaissance der Politik

sry,aber cold war und middel-east-conflict sind nicht vergleichbar, den haken nennst du schon selbst:im kalten krieg ging es um wirtschafltliche weltanschauungen, im middl.eats-conflict "nur" um religiöse
diese sind imho leichter zu lösen als wirtschaftliche
bestimmt könnten muslime neben juden(oder andersrum ,je nachdme wie man es nennen will) in einem staat florieren, bloß die einstellung zum frieden fehlt
schuld ist wer?richtig,das deutsche reich, denn ohne unsere damalige "regierung" wäre die zionistische bewegung sicherlich nicht ganz so ausgereift, es sei denn "unser" madagaskar-plan hätte gegriffen

 

[Georg]

AW: Die Renaissance der Politik

Offensichtlich ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erfolglos. Wie sie zu verbessern wäre, würde ich mal einen Volkswirt fragen.

Was die Gemeinwohlorientierung der Politik angeht, möchte ich die Wiederwahlorientierung ins Spiel bringen. Möglicherweise wird die eine von der anderen manchmal überflügelt. Daß die Politik manchmal auch rein wirtschaftlichen Privatinteressen folgt, ist natürlich alles andere als undenkbar. Ein frappierendes Beispiel könnte die Förderung der Solartechnik sein.

Na, dann frag' mal einen Volkswirt, wie er die Arbeitslosigkeit bekämpfen will. Man könnte sich allerdings auch Gedanken machen, ob die Arbeitslosigkeit nicht noch viel höher wäre, wenn der Staat nicht seit jeher versuchen würde, sie zu bekämpfen.

Wie soll denn die Wirtschaft allein mit Leuten umgehen, die - z.B. wegen Rationalisierungsmaßnahmen - arbeitslos werden: Erst ins Arbeitslager geben und dann auf dem Sklavenmarkt verhökern?

Die Wiederwahlorientierung der Politik gibt es, sie bedeutet aber Wiederwahlorientierung der Politiker. Politik ist auch eine Frage von uns hier unten. Wenn der Wähler langfristige Strategien und nachhaltiges Handeln belohnt, werden sich die Politiker daran orientieren. Vor diesem Hintergrund kann man trefflich darüber diskutieren, ob oben oder unten die größere Kleingeistigkeit herrscht.

Dass die Förderung von Solartechnik in erster Linie privatwirtschaftlichen Interessen dienen würde, erscheint mir frei erfunden und konstruiert - eine Nebelkerze, die offenbar von der Notwendigkeit eines drastischen Wandels in der Energiepolitik ablenken soll.

Ebenso bringt der Hinweis auf Privatinteressen von Politikern wenig, um die Notwendigkeit einer Gemeinwohlorientierung und somit die Notwendigkeit von Politik überhaupt in Frage zu stellen, wenn man weiß, dass die Wirtschaft gar nicht gemeinwohlorientiert ist. Auch hier wird offenbar eine Nebelkerze gezündet, um zu verschleiern, dass ohne den Einfluss der Politik keine Gemeinwohlorientierung existieren würde.

Also, "ein wilder Jäger": Bedarf es einer Gemeinwohlorientierung?

 

[Georg]

AW: Die Renaissance der Politik

sry,aber cold war und middel-east-conflict sind nicht vergleichbar, den haken nennst du schon selbst:im kalten krieg ging es um wirtschafltliche weltanschauungen, im middl.eats-conflict "nur" um religiöse
diese sind imho leichter zu lösen als wirtschaftliche
bestimmt könnten muslime neben juden(oder andersrum ,je nachdme wie man es nennen will) in einem staat florieren, bloß die einstellung zum frieden fehlt
schuld ist wer?richtig,das deutsche reich, denn ohne unsere damalige "regierung" wäre die zionistische bewegung sicherlich nicht ganz so ausgereift, es sei denn "unser" madagaskar-plan hätte gegriffen

Im Kalten Krieg ging es nicht um einen wirtschaftlichen, sondern um einen politisch-ideologischen Konflikt. Ich wüsste nicht, warum der Streit zwischen Kommunismus und Kapitalismus, aus der damaligen Situation heraus betrachtet, leichter zu lösen gewesen sein sollte als der zwischen Israelis und Palästinensern.
Den Satz zur "zionistischen Bewegung" verstehe ich nicht. Soll das braunes Gedankengut sein? Ich denke nicht, dass Deutschland oder Europa verantwortlich dafür sind, dass Israelis und Palästinenser nach all den Jahrzehnten noch immer keinen Weg gefunden haben, friedlich nebeneinander zu leben.

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Die Renaissance der Politik

Na, dann frag' mal einen Volkswirt, wie er die Arbeitslosigkeit bekämpfen will. Man könnte sich allerdings auch Gedanken machen, ob die Arbeitslosigkeit nicht noch viel höher wäre, wenn der Staat nicht seit jeher versuchen würde, sie zu bekämpfen.

Wenn 7% Arbeitslosigkeit das Ziel des Staates sind, dann hat er sein Ziel erreicht. Sonst nicht.

Wie soll denn die Wirtschaft allein mit Leuten umgehen, die - z.B. wegen Rationalisierungsmaßnahmen - arbeitslos werden: Erst ins Arbeitslager geben und dann auf dem Sklavenmarkt verhökern?

Ich nehme mal an, das ist eine rhetorische Frage. Können wir die rhetorischen Fragen lassen und einfach schreiben, was wir denken? Ich hab keine Lust auf Ratespielchen.

Die Wiederwahlorientierung der Politik gibt es, sie bedeutet aber Wiederwahlorientierung der Politiker. Politik ist auch eine Frage von uns hier unten. Wenn der Wähler langfristige Strategien und nachhaltiges Handeln belohnt, werden sich die Politiker daran orientieren.

Langfristig... Nachhaltig... Darum ging es nicht. Es ging um Stimmen von sieben Prozent Arbeitslosen und dreiundneunzig Prozent Arbeitsplatzbesitzern. Die haben nicht unbedingt dieselben Interessen, und die dreiundneunzig werden sich nicht unbedingt Einschränkungen zugunsten der sieben auferlegen lassen.

Dass die Förderung von Solartechnik in erster Linie privatwirtschaftlichen Interessen dienen würde, erscheint mir frei erfunden und konstruiert - eine Nebelkerze, die offenbar von der Notwendigkeit eines drastischen Wandels in der Energiepolitik ablenken soll.

Welchen Interessen dienen sie denn? Eventuell habe ich eine Buchempfehlung für Dich.

Ebenso bringt der Hinweis auf Privatinteressen von Politikern wenig, um die Notwendigkeit einer Gemeinwohlorientierung und somit die Notwendigkeit von Politik überhaupt in Frage zu stellen, wenn man weiß, dass die Wirtschaft gar nicht gemeinwohlorientiert ist.

Das Konzept der Unsichtbaren Hand ist Dir vertraut?

Ob wir überhaupt einen Staat brauchen, ist eine interessante Fragestellung, die ich aber lieber mit etwas weniger fanatischen Staatsanhängern diskutiere. In der gegenwärtigen Situation stellen sich mir nur zwei Fragen: Brauchen wir mehr oder weniger Staat und Politik, und ist die Politik, die derzeit verfolgt wird, überhaupt geeignet, die gesteckten Ziele zu erreichen?

Auch hier wird offenbar eine Nebelkerze gezündet, um zu verschleiern, dass ohne den Einfluss der Politik keine Gemeinwohlorientierung existieren würde.

Mir gesprächstaktische Spielchen zu unterstellen, ist das vielleicht selbst eins? Lassen wir das doch.

Also, "ein wilder Jäger": Bedarf es einer Gemeinwohlorientierung?

Einer Gemeinwohlorientierung wessen, "Georg"?

 

[Georg]

AW: Die Renaissance der Politik

"Können wir die rhetorischen Fragen lassen und einfach schreiben, was wir denken?"

Gern, dann beantworte doch bitte die Frage, ob es überhaupt einer Gemeinwohlorientierung bedarf.

"Einer Gemeinwohlorientierung wessen, "Georg"?"

Damit weichst du der Frage schon wieder aus.

"Ob wir überhaupt einen Staat brauchen, ist eine interessante Fragestellung, die ich aber lieber mit etwas weniger fanatischen Staatsanhängern diskutiere."

Diese Diskussion erscheint mir überflüssig. Ohne Staat gibt's schon keine Kriminalitätsbekämpfung, z.B. keine Gefängnisstrafe für Mörder.

"Langfristig... Nachhaltig... Darum ging es nicht."

Ach nee. Und was meintest Du mit den Wiederwahlinteressen von Politikern?

"Es ging um Stimmen von sieben Prozent Arbeitslosen und dreiundneunzig Prozent Arbeitsplatzbesitzern. Die haben nicht unbedingt dieselben Interessen, und die dreiundneunzig werden sich nicht unbedingt Einschränkungen zugunsten der sieben auferlegen lassen."

Langsam wird's bedrohlich. Zweifelst Du am Sinn der Demokratie? Jedenfalls scheint der Begriff des Gemeinwohls keinen hohen Stellenwert bei Dir zu haben. Er zieht Solidarität nach sich bzw. setzt sie voraus.

"Wenn 7% Arbeitslosigkeit das Ziel des Staates sind, dann hat er sein Ziel erreicht. Sonst nicht."

Damit machst Du es Dir zu leicht. Politik ist die Kunst des Machbaren. Wir haben nun einmal keine Kommandowirtschaft, wie sie die DDR hatte, dementsprechend schafft der Staat nicht einfach alle fehlenden Arbeitsplätze. Warum wird die Arbeitslosigkeit dann dem Staat und nicht der Wirtschaft angelastet?

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Die Renaissance der Politik

Ich laste dem Staat bisher die Arbeitslosigkeit nicht an. Ich stelle nur fest, daß er seine selbstgesteckten Ziele nicht erreicht und spekuliere darüber, ob er unfähig dazu ist oder ob die Politiker vielleicht auch andere, mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unvereinbare Ziele verfolgen und das nicht klar sagen.

Gemeinwohl ist... Nun ja, der Begriff ist ja selbsterklärend. Könntest Du mir sagen, wie es zu Solidarität (Wessen mit wem?) führt? Das Gemeinwohl ist ein Begriff wie Temperatur, nicht wahr? Es ist so und so hoch. Meinst Du, eine Erhöhung des Gemeinwohls führe zu Solidarität? Gemeinwohl besteht per definitionem überall und immer, nur nicht in derselben Höhe, Solidarität nicht. "Zieht nach sich bzw. setzt voraus" verstehe ich auch nicht so recht. Beides?

Meinst Du, die Arbeitsplatzbesitzer seien mit den Arbeitslosen solidarisch? Alle? Immer? Sollten es sein? Ehrlich gesagt habe ich keinen Schimmer, was Du meinen könntest.

Zweifel am Sinn der Demokratie? Wie meinst Du das? Was ist für Dich der Sinn der Demokratie? Es gibt verschiedene Demokratiebegriffe. Kann Deiner Ansicht nach die Mehrheit nur im besten Sinne aller entscheiden und nicht auch auf Kosten einer Minderheit?

Wer oder was soll sich nun auf das Gemeinwohl hin orientieren, Georg?

Würdest Du mir kurz darlegen, was Deiner Ansicht nach der Nutzen der Solarenergieförderung ist?

Eine Diskussion mit Dir über den generellen Nutzen eines Staates ist natürlich überflüssig, das sagte ich ja.

 

[Georg]

AW: Die Renaissance der Politik

Gemeinwohl bedeutet nicht Wohlstandsgrad. Jeder Mensch ist ein Individuum, das seine eigenen Interessen durchsetzen will, also egoistisch, und ein soziales Wesen, das an der Gemeinschaft teilnehmen und in ihr etwas Sinnvolles bewirken will (zoon politicon).
Deinen Äußerungen entnehme ich, dass Letzteres Dir ideologisch wesensfremd ist. In Wahrheit überrascht es mich nicht. Die Wirtschaftswissenschaftler scheinen die Einzigen zu sein, die immer noch glauben, monokausale Erklärungsmodelle würden genügen und ein einziges Rezept, nämlich das Funktionieren des Marktes, könne alle Probleme kurieren. Vielleicht ist dies die letzte Form des ideologischen Fundamentalismus.
Sie schreckt offenbar weder davor zurück, den Gedanken der Volksherrschaft in Frage zu stellen, noch, die Notwendigkeit eines Staates überhaupt zu bestreiten. Anarchie, die in Gewaltherrschaft mündet, scheint wunderbar zu passen in eine Welt, in der nichts zählt außer dem Wirken des Marktes und somit dem Recht des Stärkeren.

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Die Renaissance der Politik

Kommt noch was außer Beleidigungen?

 

[blackdeath]

AW: Die Renaissance der Politik

G Anarchie, die in Gewaltherrschaft mündet, scheint wunderbar zu passen in eine Welt, in der nichts zählt außer dem Wirken des Marktes und somit dem Recht des Stärkeren.

Wenn mich nicht alles täuscht ist das aber das gesetz der natur und die sollen wir ja schützen nehme ich an...sie darf nicht zerstört werden. Nach deinen worten sind wir ja dann auf gar keinem so schlechten weg wenn wir das bewahren was seit jahrtausenden gegeben ist das recht des stärkeren (was nicht unbedingt bedeutet der schwächere ist komplett rechtlos).

Augen auf beim eierkauf