Die taz ist einfach Spitze!

[Esajas]

Gestern stand wieder ein superzutreffender Kommentar von Bettina Gaus in der tageszeitung:

Ohne Rücksicht auf das Grundgesetz. Die cdu will den Krieg.

 

[forcemagick]

und vorneweg schütze schäuble im kampfrolli

 

[Fetzy]

nachzulesen hier: http://www.taz.de/pt/2003/02/13/a0013.nf/text

 

[JohnDoe-therealone]

ausgerechnet dieses linke blatt. das kann mann nur fuers klo benutzen...

 

[Lt.Stoned]

da haben sie recht kamerad!
heil Bildzeitung!

 

[Technoir]

Ohne Rücksicht auf das Grundgesetz. Die cdu will den Krieg.

Ich habe selten so viel Schwachsinn in 2 Sätze gepresst gesehen.
Was soll sowas?

 

[Angel of Seven]

Ohne Rücksicht auf das Grundgesetz. Die cdu will den Krieg.

Ich habe selten so viel Schwachsinn in 2 Sätze gepresst gesehen.
Was soll sowas?

Ganz einfach, ein Angriffskrieg oder dessen Vorbereitung ist nach dem Grundgesetz nicht zulässig. Ob das jetzt in der TAZ oder in der Bild-Zeitung steht ist volkommen egal, weil es den Tatsachen entspricht. Die CDU scheint diesen Tatbestand nicht zur Kenntnis zu nehmen, wie so viele andere Fakten. Hauptsache immer drauf, und sich den USA ohne Courage anschleimen, wie der dicke Kohl beim ersten Golfkrieg. Dann wird die dicke Brieftasche gezückt, wir zahlen den ganzen Mumpitz und die USA machen millarden Gewinne auf unsere Kosten.

 

[Shiva2012]

Grundgesetz, Artikel 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.


Strafgesetzbuch § 80
Vorbereitung eines Angriffskrieges
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.


Strafgesetzbuch § 80a
Aufstacheln zum Angriffskrieg
Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

 

[Gradualmesser]

Wieso als anständige Christen müssen sie doch das Abendland von den Ungläubigen befreien. Ihr KommunistenKetzer! sehet das doch endlich ein!

 

[Technoir]

@angelof7

Einen, nur einen Satz, wo die CDU einen Krieg billigt. BITTE!

 

[Shiva2012]

Wenn am Ende die friedliche Entwaffnung des Irak fehlschlage, würde die CDU Zwangsmaßnahmen unterstützen, "auch ein militärisches Vorgehen", sagte Merkel am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Quelle : http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,234341,00.html

 

[geschmackloss]

kann man die cdu politiker dann nicht auch eigentlich anzeigen wegen kriegshetze

Aufstacheln zum Angriffskrieg
Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

wäre doch lustig wenn plötzlich der halbe bundestag im knast wäre

 

[Shiva2012]

Es gibt einige Strafanzeigeaktionen :
hier
und hier

Aber

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof weist Anzeige gegen Bundesregierung zurück
Die Begründung aus Karlsruhe im Wortlaut - Kommentar

Am 8. November 2001 haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger öffentlich Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen des Verdachts der "Vorbereitung eines Angriffskriegs" gestellt. Die Anzeige erschien am 14. November in der Frankfurter Rundschau mit rund 400 Unterzeichnern. Mit Datum vom 30. November 2001 kam die Antwort des Generalbundesanwalts, die wir im Folgenden dokumentieren. Dass darin die Klage zurückgewiesen wird, war nach Lage der Dinge nicht anders zu erwarten.

Quelle, ausführliche Begründung, Kommentar und weitere Links : hier

 

[Technoir]

Ahhhja. Und was hat das nun mit Kriegshetze zu tun?

Wenn 1441 nicht von Saddam erfüllt wird, hat er mir ernsthaften Konsequenzen zu rechnen. Und diese Resolution hat auch Deutschlanfd unter Herrn Schröder unterschrieben.

Ihr redet wirres Zeug

 

[Trottelindikator]

ausgerechnet dieses linke blatt. das kann mann nur fuers klo benutzen...

*ping*

 

[agentP]

Ah ja, Technoir. Und wo steht in dieser Resolution irgendwas davon, daß diese Konsequenzen militärischer Natur sein müssen ? Und welches Gremium kann einzig und alleine entscheiden, ob die Inspektion gescheitert sind und ob und welche Konsequenzen daraus entstehen ?

 

[cadaei]

Einen Politiker kann man sowiso nicht anzeigen, die ganze Aktion ist daher sinnlos. Schröder kann falsch parken soviel er will, er kann sogar Autos klauen usw., ohne das man ihn anzeigen kann.
Dies geht erst, wenn das Parlament seine Immunität dagegen aufhebt, was wahrscheinlich nicht passieren wird.

 

[Angel of Seven]

@angelof7

Einen, nur einen Satz, wo die CDU einen Krieg billigt. BITTE!

Hier, bitteschön!

Der CDU-Experte für Außenpolitik, Friedbert Pflüger wirft dem Bundeskanzler vor, mit seinem Nein zum Krieg im Irak die Öffentlichkeit zu täuschen. Anders als sein Parteikollege Willy Wimmer hält er bereits jetzt ein Vorgehen gegen den Irak für gerechtfertigt. Kritik aus den eigenen Reihen an seiner Irak-Position spielt er im SPIEGEL-ONLINE-Interview herunter.

München - Die CDU hat sich damit klar für die Beteiligung Deutschlands an einem Irak-Krieg als letztes Mittel ausgesprochen. Wenn am Ende die friedliche Entwaffnung des Irak fehlschlage, würde die CDU Zwangsmaßnahmen unterstützen, "auch ein militärisches Vorgehen", sagte Merkel am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Quelle: Spiegel

Angela Merkel, CDU, bekräftigte zum wiederholten Male, Deutschland solle sich im Falle eines Irakkriegs nach seinem Vermögen beteiligen. Sie nannte: ABC-Spürpanzer, Awacs-Flugzeuge, Patriot-Raketen. Friedbert Pflüger, CDU, müßte eigentlich Kriegbert heissen: er griff die Kirchen wegen ihrer ablehnenden Haltung zum Krieg heftig an. SZ, 10.2.2003, S.7

Und hier noch ein besonderes Dankeschön an Herrn Koch (CDU), in Namen aller die sich weiterhin mit den 190er Abzockern rumschlagen müssen!

Die neue Regelung zum Schutz der Verbraucher vor Missbrauch von 0190-Nummern droht auf die lange Bank geschoben zu werden. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats hat für eine von Hessen beantragte Vertagung der Entscheidung gestimmt. Im Bundesrat wird am 12. Juli über diesen Antrag entschieden. Sollte er durchkommen, könnte die Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung frühestens am 27. September verabschiedet werden. Sie war am 5. Juni vom Bundestag beschlossen worden und sollte noch vor der Sommerpause in Kraft treten.
Quelle:Heise.de

 

[Technoir]

Ah ja, Technoir. Und wo steht in dieser Resolution irgendwas davon, daß diese Konsequenzen militärischer Natur sein müssen ? Und welches Gremium kann einzig und alleine entscheiden, ob die Inspektion gescheitert sind und ob und welche Konsequenzen daraus entstehen ?

Das steht nirgendwo. ABer in letzter Konsequenz müssen wir auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass wir nicht anders können um das Ziel der 1441 (Antwaffnung des Irak) zu erreichen. Ist zwar bitter, aber eine Tatsache.
Selbst die Franzosen sehen das so.
Nur ein Schröder ist so dumm, sich dem gänzlich zu verweigern und Saddam lacht sich drüber kaputt, denn dadurch wurde eine Menge Druck von Ihm genommen.
Schröder traut sich nur nicht, dem Volk diese Tatsache offenzulegen und schwallert seine üblichen Seifenblasen vor sich hin und hofft, dass er um eine solche Entscheidung drumrum kommt.

Schöne Zitate, aber wo ist da die Kriegshetze?

 

[cyriel]

hey Technoir, du hast doch nach Billigung der CDU gefragt, oder ?

Einen, nur einen Satz, wo die CDU einen Krieg billigt. BITTE!

und dann hat dir Angel of Seven mehrere Zitate gegeben in denen die CDU
erklärte, dass sie einen Krieg unterstützen würden,

warum willst du jetzt irgendwas von Kriegshetze hören ?

es gibt doch einen klaren Unterschied zwischen Billigung und Hetze von Krieg,
oder hab ich irgendwas verpasst ?