Edathy - es eskaliert

[ThomasausBerlin]

AW: Edathy - es eskaliert

Ein Rechtssystem, das nicht auf objektiven Massstäben der Gerechtigkeit aufbauen kann oder aufbauen will, unterscheidet sich letztlich nicht von einem Rechtssystem in weniger demokratischen Staaten als Deutschland. Wenn es keine objektive Gerechtigkeit gibt - herrscht letztlich Willkür im Gerichtssaal. Diese Willkür hat - wenn auch für ihn in einem eher "positiveren Sinn" - Herr Edathy genau so zu spüren bekommen wie tausende andere Angeklagte in Deutschland auch.

Eigentlich gibt es nur zwei Möglichkeiten: Jemand ist schuldig (im Sinne des Gesetzes) - und es wird Anklage erhoben. Oder jemand ist unschuldig - dann darf keine Anklage erhoben werden. Wenn, wie im Fall Edathy, die StA ein "Schuldeingeständnis" fordert und sich dann mit einer Verfahrenseinstellung nach Geldauflage zufrieden gibt - dann heisst das - unabhängig von der moralischen Bewertung des Falles - dass die Anklagebehörde ihre Anklage auf so schwache juristische Füsse gestellt hat, das sie ohne Schuldanerkenntnis einfach nicht weiter kommt. Das LG ist offensichtlich dieser Auffassung gefolgt - und das lässt nur einen Schluss zu: Das Verfahren gegen den Mann war von Anfang an mindestens fragwürdig. Dass es trotzdem bis dato zu einem Verfahren gegen Herrn Edathy gekommen ist - ist einzig und alleine dem moralischen Druck unmoralischer Medien zu verdanken. StA, Verteidigung, Angeklagter und Gericht sind und waren letztlich nur Statisten in einem "Spiel" das von anderen Gestalten initiiert wurde. Und da wirft sich doch die viel wichtiogere Frage auf: Wen hat der ehemalige MdB Edathy denn so sehr gestört, dass dieser angefangen hat in der Schmutzwäsche des Abgeordneten zu wühlen....

 

[DaMan]

AW: Edathy - es eskaliert

Eigentlich gibt es nur zwei Möglichkeiten: Jemand ist schuldig (im Sinne des Gesetzes) - und es wird Anklage erhoben. Oder jemand ist unschuldig - dann darf keine Anklage erhoben werden.

Bitte?

 

[Malakim]

AW: Edathy - es eskaliert

Hihi ThomasausBerlin versteht Gerichte und Gerichtsverfahren nicht.
Natürlich kann auch bei Unschuldigen ein verfahren eingeleitet werden, der Sinn des Gerichtes ist doch die Unschuld oder Schuld festzustellen.


Im Falle von Edathy muß man allerdings feststellen das unser Gericht da in jeder Hinsicht versagt hat.
Die Hauptstrafe ging nun von Medien und Volk aus und vom Gericht gab es ein "Dududu". Die Signale die an Menschen wie Edathy die mit Ihrem Geld Kindervergewaltiger finanzieren ausgesendet werden könnten schlechter kaum sein.

 

[Freestone]

AW: Edathy - es eskaliert

Dass es trotzdem bis dato zu einem Verfahren gegen Herrn Edathy gekommen ist - ist einzig und alleine dem moralischen Druck unmoralischer Medien zu verdanken. StA, Verteidigung, Angeklagter und Gericht sind und waren letztlich nur Statisten in einem "Spiel" das von anderen Gestalten initiiert wurde. Und da wirft sich doch die viel wichtiogere Frage auf: Wen hat der ehemalige MdB Edathy denn so sehr gestört, dass dieser angefangen hat in der Schmutzwäsche des Abgeordneten zu wühlen....

Unsinn!

Dass es zu einem Verfahren gekommen, ist ist einzig uns allein der Tasache zu verdanken, dass es einen hinreichenden Anfangsverdacht und dann Ermittlungen mit der Folge gegeben hat, dass die Bewise für die Eröffnung des Hauptverfahrens ausgereicht haben.

Dass sich am Ende herausstellte, dass - aller moralischen Verwerflichkeit zum Trotz - eine Verurteilung wegen des Besitzes strafbaren kinderpornografischen Materials nicht zustande gekommen ist, kann zwei Gründe haben:
1. zum eine den, dass die Beweise nicht beizubringen waren (vielleicht war der Laptop des Ankgeklagten ja gerade zum richtigen Zeitpunkt verschwunden? Die passende Tatsache lässt ja schon im Zusammenhang mit der großen Gruppe eingeweihter in Niedersachsen, ein merkwürdiges gefühl zurück.) ) oder
2.) weil der Schund, den sich Edathy runtergeholt hat, einfch nicht strafbar war, obwohl er moralisch gesehen zu verurteilen war.

Dies zu ermitteln war Aufgabe der Staatsanwaltschaft, es zu beurteilen Aufgabe des Gerichts (Stichwort Gewaltenteilung). Das Urteil mag uns nicht passen, ist aber kein Beweis für die von Dir im letzten Satz des zitats unterstellte aber nicht belegte Tatsache, dass da Edathy aus dem Weg gräumt werden sollte. Wenn jemand kinderpornografisches Material sammelt, dann ist das unmoralisch. Inwieweit es strafbar ist, entscheiden Gericht und nicht das "gesunde Volksempfinden".

 

[Malakim]

AW: Edathy - es eskaliert

@Freestone,
ThomasausBerlin mag den Edathy, das ist in der Argumentation ja schon mehrfach zu Tage getreten. Da der Typ demnach ja so knorke ist, muß man ja annehmen das (entgegen allen Beweisen und Handlungen des Herren) er gelinkt wurde.

Was mich ärgert ist das so jemandem Zeit und Gelegenheit gegeben wurde Beweise zu vernichten. Das Endergebnis schreit laut und deutlich:
"Als Politiker kannst Du machen was Du willst"

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Edathy - es eskaliert

Es handelte sich um eine Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO. Demzufolge kann ein Verfahren unter Auflagen eingestellt werden, wenn diese Auflagen geeignet sind, dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung genüge zu tun und wenn die Schwere der Schuld dem nicht entgegensteht. Das ist ausdrücklich kein Freispruch aus Mangel an Beweisen und erst recht kein Freispruch wegen erwiesener Unschuld, sondern ein ökonomisches Verfahren, das dem Richter Zeit und dem Staat Kosten spart. Dieses Verfahren wird andauernd angewendet.

Bei einem derart dreist und unbelehrbar auftretenden Angeklagten ist das sehr unbefriedigend für Durchschnittsbürger, aber darum scheren sich die Richter aus gutem Grund in aller Regel kein bißchen.

 

[Malakim]

AW: Edathy - es eskaliert

... ausser das dem öffentlichen Interesse hier nicht genüge getan wurde imhO.

 

[ThomasausBerlin]

AW: Edathy - es eskaliert

@Freestone,
ThomasausBerlin mag den Edathy, das ist in der Argumentation ja schon mehrfach zu Tage getreten. Da der Typ demnach ja so knorke ist, muß man ja annehmen das (entgegen allen Beweisen und Handlungen des Herren) er gelinkt wurde.

Dem muss ich widersprechen - es gibt nur einen einzigen Politiker in Deutschland der meine Sympathie geniesst - und das ist der Bezirksbürgermeister in Mitte von Berlin..... Aber - wir sind doch hier in einem "Weltverschwörerforum" - oder irre ich mich da? Und der Fall Edathy hat doch alle Anzeichen einer Verschwörung: Politiker erweist sich als Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses als fähig - und "ärgert" damit einen ganzen Haufen seiner "Kolloegen" - und wird, weil man ihm anders nicht "bei kommt", mit Schmutzkampagne abgesägt.... Wenn der Edathy Mitglied der Duma gewesen wäre und die Auftragsmorde der Regierung des Zaren Putin untersucht hätte - der halbe Westen hätte "moralisch entrüstet" aufgeschrieen und erzählt, dass Zar Putin mal wieder einen Kritiker mundtot machen will......

 

[Malakim]

AW: Edathy - es eskaliert

Meinst Du jetzt das Herr Edathy im NSU Prozeß zu fähig war?
Das war doch die Gelegenheit wo dieser Mensch nach einer Gesinnungsjustiz gerufen hat oder?

@ThomasausBerlin
Mich wundert das Du hier so viel Entschuldigungen suchst für einen Mann der aus dem Ausland heraus auffällig geworden ist damit sein Geld
zum kauf von Kinderpornos zu verwenden womit er dann alles mögliche an Verbrechen querfinanziert hat.

 

[ThomasausBerlin]

AW: Edathy - es eskaliert

Es handelte sich um eine Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO. Demzufolge kann ein Verfahren unter Auflagen eingestellt werden, wenn diese Auflagen geeignet sind, dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung genüge zu tun und wenn die Schwere der Schuld dem nicht entgegensteht.

.

Das stützt sogar noch die Theorie, es könne sich bei Edathy um ein politisches Verfahren handeln. Denn - für den "guten Deutschen" gibt's ja seit Jahren nix Schlimmeres als Kindesmissbrauch und Steuerhinterziehung..... Da fragt man sich dann doch nin wie weit 5.000.- € Geldbusse geeignet sind, um der Schwere der Schuld Genüge zu tun - die "Schuld" kann ja wohl nicht so schwer gewesen sein, wenn das pornographische Material dass da angeblich herunter geladen wurde, zumindestens zum damaligen Zeitpunkt nicht als "Kinderpornograhie" gesetzlich angesehen wurde.

Was mit und bei Edathy veranstaltet wurde, war ein Schmierentheater.

 

[Nachbar]

AW: Edathy - es eskaliert

... ausser das dem öffentlichen Interesse hier nicht genüge getan wurde imhO.

Ich denke, daß die "Gleichheit vor dem Gesetz" (Art. 3 Abs. 1 GG) durchaus im Interesse der Öffentlichkeit ist.

Dies in der Praxis umzusetzen, stellt einige Anforderungen an Gericht und Richter. Ein Verfahren, das unter derart grossem öffentlichen Interesse (und öffentlichem Druck) steht, so zu gestalten wie eines, für das sich kaum jemand interessiert, ist gewiss nicht einfach. Dennoch ist genau das eine elementare Aufgabe. Mir scheint, das Gericht hat sie insgesamt passabel gemeistert.

 

[ThomasausBerlin]

AW: Edathy - es eskaliert

@ThomasausBerlin
Mich wundert das Du hier so viel Entschuldigungen suchst für einen Mann der aus dem Ausland heraus auffällig geworden ist damit sein Geld
zum kauf von Kinderpornos zu verwenden womit er dann alles mögliche an Verbrechen querfinanziert hat.

Und das ist natürlich bewiesen...????? Da ist gar nix bewiesen; da steht ein "unbewiesener Verdacht" im Raum - das ist alles. Das reicht zwar aus damit der Herr Edathy in Deutschland kein Fuss mehr auf den Boden bekommt - siehste, genau da fange ich an nachdenklich zu werden: Wer hat warum ein Interesse daran gehabt, den Mann politisch kalt zu stellen..... Das in der Politik gelogen und betrogen wird - wissen wir (trotzdem sind wir so blöd, die Lügner und Betrüger weiterhin alle paar Jahre zu wählen....). Lug und Trug ist das "Handwerkszeug" des "guten" Politikers - nun nehmen wir doch mal so einfach an, dass der Herr Edathy zwar auch "so einer" war - ausser in seiner Tätigkeit im NSU-Untersuchungsausschuss. Da erweist er sich als unbestechlich - und schon geht die Wühlarbeit nach seinen "Leichen im Keller" los.....

Und "Leichen ium Keller" - hat so ziemlich jeder, egal ob im Rampenlicht der Öffentlichkeit - oder im Dunkel dahinter.....

- - - Aktualisiert - - -

Ich denke, daß die "Gleichheit vor dem Gesetz" (Art. 3 Abs. 1 GG) durchaus im Interesse der Öffentlichkeit ist.

Dies in der Praxis umzusetzen, stellt einige Anforderungen an Gericht und Richter. Ein Verfahren, das unter derart grossem öffentlichen Interesse (und öffentlichem Druck) steht, so zu gestalten wie eines, für das sich kaum jemand interessiert, ist gewiss nicht einfach. Dennoch ist genau das eine elementare Aufgabe. Mir scheint, das Gericht hat sie insgesamt passabel gemeistert.

Nun mal langsam: Die "Gleichheit vor dem Gesetz" trifft beileibe nicht Mitglieder von Land- und Bundestag. Denn die stehen generell unter Immunität und deren Immunität kann nur durch Parlamentsbeschluss aufgehoben werden. Mit dem unbewiesenen Vorwurf Kindesmissbrauch und/oder Steuerhinterziehung - kriegste ohne Schwierigkeiten als "Antreiber" einen solchen Parlamentsbeschluss......

 

[Malakim]

AW: Edathy - es eskaliert

@ThomasausBerlin
also das ist vor Gericht verhandelt worden. Herr Edathy hat erwirken können durch ein eingestehen der Schuld das er mit einer Geldstrafe aus der Sache heraus kommt.
Beweise lagen genügend vor damit das so lief.

... und nein, nicht jeder hat einen Kinderpornoring mit seinem Geld unterstützt. Es kann ja sein, das irgendjemand nach Leichen im Keller gesucht hat bei Herrn Edathy: danke das war nötig!
Die echte Schweinerei ist doch aber das jemand dafür gesorgt hat das Herr Edathy zu einem günstigen Zeitpunkt seine ganzen Computer verlieren konnte. Wer deckt denn solche Taten?

Das ganz besondere Geschmäckle kommt hier ja noch durch den Ruf nach Gesinnungsjustiz. Ausgerechnet jemand der DIESE ART Dreck am Stecken hat meinte das berstimmte Gesinnungen härter Bestraft werden müssten. Man kommt aus dem würgen garnicht mehr heraus, wäre man gläubig man müsste Stoßgebete aus Dankbarkeit anbringen das dieser Mensch hoffentlich in der Politik nie wieder einen Fuß an den Boden bekommt!

 

[Freestone]

AW: Edathy - es eskaliert

Das stützt sogar noch die Theorie, es könne sich bei Edathy um ein politisches Verfahren handeln. Denn - für den "guten Deutschen" gibt's ja seit Jahren nix Schlimmeres als Kindesmissbrauch und Steuerhinterziehung..... Da fragt man sich dann doch nin wie weit 5.000.- € Geldbusse geeignet sind, um der Schwere der Schuld Genüge zu tun - die "Schuld" kann ja wohl nicht so schwer gewesen sein, wenn das pornographische Material dass da angeblich herunter geladen wurde, zumindestens zum damaligen Zeitpunkt nicht als "Kinderpornograhie" gesetzlich angesehen wurde.

Was mit und bei Edathy veranstaltet wurde, war ein Schmierentheater.

Meine Frage: Kannst du das aus einer rechtlich gebildeten Sicht beurteilen, weil Du alle gleich- ocder ähnlich gelagerten Fälle kennst und vergleichen kannst? Oder spricht da Dein Verschwörerbauch?

Vor Gerichten wird Recht gesprochen, es geht nicht um Gerechtigkeit.

Das mag schmerzen, ist aber in einem objektivierten verfahren zweierlei. Auge um auge, war gestern.

Was zu verurteilen ist, entscheidet die moraliche Instanz. Was beweisbar also strfwürdig ist, die rechtliche. Und nur um letzere geht es, wenn wir nicht "das gesunde Volksempfinden" Oberhand gewinnenlassen wollen.

Auch mich stört der Beschluss (Es ist ja nicht einmal ein Urteil, dass ihm die Unschuld zubilligt! er ist nicht freigesprochen worden, das verfahren wurde eingestellt, das ist etwas anderes!)) Ich finde auch,dass er ein urteil verdient hätte - aber was treiobt mich tzu dieser Empfindung? Dass ich Vater zweier Kinder bin, die ich wie jeder Vater geschützt wissen will vor solchen Sausäcken?

Egal, es sind Gefühle, die nicht zur beurteilung des konkreten Falls dienen können udn dürfen. Denn Recht hat normativen Regeln zu folgen, nicht subjektiven.

Das Ergebnis eines Verfahrens muss mir nicht gefallen. Im besten Fall kann ich ich nachvollziehen, dass es den rechtstaatlichen Regeln folgt. Das tut es offenbar, denn es wurden keine Rechtsmittel eingelegt. Wenn der Beschluss unseren Gsetzen folgt, ist das erst einmal in Ordnung, eil es zeigt, dass das System funktioniert.

Wenn mich das Strafmaß stört gibt es zwei Möglichkeiten für mich:
Mich öffentlich darüber aufzuregen oder mich politisch zu engagieren - entweder als Wähler, indem ich eine bestimmte Partei unterstütze, die meine Ziele verfolgt oder indem ich mich selbst zu Wahl stelle und dann aktiv eingreife. Solange ich dass nicht tue, sondern mich bequem zurücklehen nach dem Motto "Hat doch eh keinen Sinn, ist ja alles ein Sschmierentheater" ist die Kritik an dem, was da vor sich geht, billiges Freikaufen von der persönlichen Verantwortung. ist sie selbstgefälliges Gelaber und fördert das, was die Verbrecher, die diese Fotos und Filme vertreiben, so dringend brauchen: Gleichgültigkeit der Mehrheit. wenn ich niucht aufstehe und handele, wer dann? Ich kann niemanden anderen beeinflussen sein verhalten zu ändern. nur mich selbst.

Wer anderen vorwirft, den Arsch nicht hochzukriegen und Schmierentheater zulässt, sollte dringend seine Prioritäten überprüfen.

 

[Nachbar]

AW: Edathy - es eskaliert

Nun mal langsam: Die "Gleichheit vor dem Gesetz" trifft beileibe nicht Mitglieder von Land- und Bundestag. Denn die stehen generell unter Immunität und deren Immunität kann nur durch Parlamentsbeschluss aufgehoben werden. [...]

Nun mal noch langsamer: Ich sprach vom Verfahren. Daß vor dessen Zustandekommen bei MdL/MdB die Aufhebung der Immunität steht, ist sowohl rechtens als auch ein anderes Thema.

Der Umgang des Gerichtes mit Herrn Edathy sollte sich nicht signifikant von dem mit "Normalbürgern" unterscheiden - und das scheint mir gegeben.
Wer für die Edathy zur Last gelegten Taten eine härtere Bestrafung möchte, muß eine Änderung des Strafrechts fordern. Jedoch nicht ein Exempel an einem Einzelnen.

 

[Malakim]

AW: Edathy - es eskaliert

Jup. Da wäre ich dafür.
Es ist nämlich in keiner Weise darauf eingegangen worden, das zwar die meisten Bilder die Herr Edathy gekauft hat gerade noch legal sein Geld aber in eine
Plattform gewandert ist von der bekannt war das dort auch illegales Material angeboten wird.
ImhO sollte so ein Fakt zu einer härteren Strafe führen.

Leider scheint der Schutz von Kindern nicht so richtig wichtig zu sein. Die Maßnahmen die öffentlich ergriffen werden jedenfalls sprechen dafür das man Menschenhandel, Kinderhanmdel, Kindesmissbrauch etc. nicht eindämmen will.

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Edathy - es eskaliert

Die Taten sind jetzt bewiesen. Edathy hat sie durch seinen Anwalt einräumen lassen.

Nulla poena sine lege - wenn es zum Tatzeitpunkt noch legal gewesen wäre, hätte es keine Strafverfolgung geben dürfen. Erstes Semester, zwote Woche, ThomasausBerlin.

Wie soll ich mir das mit der Immunität idealerweise vorstellen? Volle, nicht aufhebbare Immunität bis zur Abwahl, bei ausreichend langer Amtszeit Verjährung? Wie bei Berlusconi?

 

[Luchs]

AW: Edathy - es eskaliert

Es sieht stattdessen so aus, das von anfang an, Nebelkerzen gezündet wurden.
Ich glaube nicht das weitere Ermittlungen die Wahrheit ans licht bringen wird, von wegen wer, wann und warum vor Ermittlungen gewarnt hatte.

Das dürfte nur noch verquirlter werden...
Im zweifel für den Angeklagten halt...

 

[Malakim]

AW: Edathy - es eskaliert

@Luchs,
um so überraschender das hier jemand nun postuliert das Gegenteil sei der Fall gewesen und man hätte den Herrn Edathy absägen wollen. Wärend offensichtlich geworden ist das ordentlich dafür gesorgt wurde das Beweise vernichtet werden konnten.

 

[Freestone]

AW: Edathy - es eskaliert

Jup. Da wäre ich dafür.
Es ist nämlich in keiner Weise darauf eingegangen worden, das zwar die meisten Bilder die Herr Edathy gekauft hat gerade noch legal sein Geld aber in eine
Plattform gewandert ist von der bekannt war das dort auch illegales Material angeboten wird.
ImhO sollte so ein Fakt zu einer härteren Strafe führen.

Leider scheint der Schutz von Kindern nicht so richtig wichtig zu sein. Die Maßnahmen die öffentlich ergriffen werden jedenfalls sprechen dafür das man Menschenhandel, Kinderhanmdel, Kindesmissbrauch etc. nicht eindämmen will.

Wenn der Fakt vom Gericht im Gesamtzusammnhang des Verfahrens jedoch nicht als Strafversachrärfend engestuft wird, weil die (beweisbaren oder eingeräumten) Taten dagegen sprechen, muss sich das Rechtssystem nach dem urteilen, was es an Mitteln zur Hand hat.

In so einem Fall kann es sogar besser sein, ein Verfahren einzustellen, statt es durchzuziehen und einen Mann (der ja moralisch verwerfliche, aber strafrechtlich nicht aburteilbare) Taten zugegeben hat, freizusprechen. Ein Freispruch aus Mangel an Beweisen, wäre ja noch schlimmer ggewesen, als diese Einstellung, die zumindest die moralische Schuldfrage im Raum stehen lässt und das gesellschaftliche Problem für Sebastian Edathy auf Dauer aufrecht erhält. Denn der Beschluss in dieser Sache ist ja kein Freispruch, sondern eben eine Einstellung ohne Urteil aber gegen eine Geldauflage. (Die richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Urteils vorhandenen Einkommen des Angeklagten.)

Dass gegen Menschenhandel und für den Schutz der Kinder zu wenig getan wird, diese Auffassung teile ich.
Leider folgt die Gesetzgebung immer nur verzögert den moralischen Entwicklungen. Wobei zu prüfen wäre, welche moralischen Prioritäten unsere Gesellschaft tasächlich setzt und ob wir nicht bloß gefühlt den Kindern den Vorrang vor den materiellen Bedürfnissen (keine Autobahnmaut, keine Steuererhöhung etc.) geben. Ob wir nicht unsere Moral ausschalten, sobald Kinder nicht mehr aus unserer sozio-kulturellen Umgebung, sondern aus scheinbar fernen Ländern kommen und damit gesíchts- und rechtlos werden, aufhören kinder zu sein, sondern generell Ware werden, die auch zur Kinderarbeit für unsere Billig-Kleidung herangezogen werden darf, weil sie eben "da unten" leben.