GEZ Zwangsabgabe

[Ehemaliger_User]

AW: GEZ Zwangsabgabe

Hi,

vor allem, wenn man von keinem der angebote (hier wurde die fussball-live übertragung vergessen. ist das auch grundversorgung?) gebrauch macht.

An sich ist das soweit in Ordnung, aber du machst in unserem Staat sicherlich von einigen Dingen keinen Gebrauch, musst aber dennoch dafür zahlen, auch wenn es nur indirekt über Steuern ist. Brauchst du einen Bischof?
LEAM

 

[es könnte ja sein]

AW: GEZ Zwangsabgabe

ich finde die ganze aufregung hier unsinnig

man kann sich an die gez wenden und die öffentlich rechtlichen programme sperren lassen. dann zahlt man auch keine gebühr

dann kann man die privaten sender trotzdem noch gucken ohne gez zu zahlen.

so einfach kann das leben sein wenn man richtig informiert ist

 

[Sueder]

AW: GEZ Zwangsabgabe

Seit wann und vor allem wie kann man sich die Öffentlich-Rechtlichen Sender sperren lassen?

 

[es könnte ja sein]

AW: GEZ Zwangsabgabe

das weiß ich nicht genau, aber ich bin vor jahren umgezogen und dort, in der neuen wohnung war die buchse mit öffentlich rechtlichen sendern gesperrt. der vormieter wollte die gebühren nicht zahlen.

nach einem anruf beim kabelbetreiber wurde ich dann wieder freigeschaltet und konnte wieder alle sender empfangen

 

[Sueder]

AW: GEZ Zwangsabgabe

Natürlich ist es möglich Sperrfilter in den Anschlussdosen zu setzen. Allerdings wäre es mir neu das sich die GEZ damit zufrieden gibt. Normalerweise reicht aber auch schon der Besitz eines kaputten Fernsehers auf dem Dachboden aus das man nach den Richtlinien der GEZ bezahlen muss.

Eine Verschlüsselung der TV Sender wäre heutzutage möglich da fast nur noch Digital gesendet wird. Bei den Radioprogrammen wird das schon komplizierter da dann in ganz Deutschland neue Radios benötigt würden.
Nebenbei gilt ja inzwischen auch alles was Internetfähig ist als Empfangsgerät da über diese Geräte das Internet-Angebot der Öffentlich-Rechtlichen Sender abrufbar ist.

 

[Ehemaliger_User]

AW: GEZ Zwangsabgabe

Hi,

Allerdings wäre es mir neu das sich die GEZ damit zufrieden gibt. Normalerweise reicht aber auch schon der Besitz eines kaputten Fernsehers auf dem Dachboden aus das man nach den Richtlinien der GEZ bezahlen muss.

Jep. Man muss es "zum Empfang bereit halten". Wobei das für die Juristen doch eine "winzige" andere Bedeutung hat als für uns Normalos.
LEAM

 

[Ehemaliger_User]

AW: GEZ Zwangsabgabe

ab nächstes Jahr dürfen wir dann ja alle zahlen - pro Wohnung (egal ob TV/Radio oder internet und smartphone).

 

[es könnte ja sein]

AW: GEZ Zwangsabgabe

du lässt die gez auf deinem dachboden,süder?

du lässt die gez in deine wohnung (hausrecht)

nur ein kleiner denkanstoss

wie gesagt, dass leben kann einfach sein, wenn man sich darin auskennt

- - - Aktualisiert - - -

du lässt die gez auf deinem dachboden,süder?

du lässt die gez in deine wohnung (hausrecht)

nur ein kleiner denkanstoss

wie gesagt, dass leben kann einfach sein, wenn man sich darin auskennt

 

[Sueder]

AW: GEZ Zwangsabgabe

Ob Hausrecht oder nicht. Es gibt genug Leute die sich von der GEZ beeindrucken lassen.

 

[beast]

AW: GEZ Zwangsabgabe

[....]wie gesagt, dass leben kann einfach sein, wenn man sich darin auskennt

Herzlichen Glückwunsch :flora:

Zeitungen lesen muss du als ARD-Seher ja nur bei Bedarf, denn die Sendeanstalten kümmern sich ja liebevoll um die Futtertröge.

In eigener Sache - Wirtschaft - WDR.de Im Mittelpunkt der Arbeit des Beitragsservice stehen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Unser Ziel ist es, ihnen einen verbesserten Service anzubieten sowie die Verfahren und Prozesse zu vereinfachen.

Das die heutige GEZ nun Beitrags-Service genannt wird und sich um ihre Kunden ausreichend kümmert, wird sicherlich viele Bürger mit gewissen Einschränkungen freuen.

Hier kann man seinen Rundfunkbeitrag ausrechnen lassen...

Wer dort als behinderter oder alter Mensch hinfindet, wird die Möglichkeiten zur Reduzierung des Beitrages bestimmt finden... :gruebel:

Ich habe die Stelle mal rausgesucht...

Befreiung von der Rundfunksbeitragspflicht....

Unter einer Einsparung versteht man bei dieser Firma scheinbar auch etwas anderes, als der Normal-Bürger.

Wo die freie Wirtschaft durch Personal-Einsparungen Ausgaben verhindert, versucht die GEZ es mit der Einstellung
von zusätzlichem Personal in einem nicht gerade unerheblichen Ausmass.

Da bekommt für mich als Nichtseher der Begriff "Komödianten-Stadel" nun auch einen Sinn.

 

[a-roy]

AW: GEZ Zwangsabgabe

Mein Tipp:
Nicht zahlen!
Was wollen die denn machen, wenn man sich konsequent weigert nicht zu zahlen?

 

[Sueder]

AW: GEZ Zwangsabgabe

Was man halt so macht wenn man sich weigert zu zahlen. Dann kommt der Gerichtsvollzieher.

Bis zum 31.12.2012 gilt ja das man nur zahlen muss wenn man ein Empfangsgerät besitzt, bzw die GEZ dies nachweisen konnte. Ab 1.01.2013 ist es dann schon ausreichend irgendwo als wohnhaft gemeldet zu sein. Dann muss man entweder zahlen, sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen oder nachweisen das schon jemand anders aus dem Haushalt den Beitrag bezahlt.

 

[Aragon70]

AW: GEZ Zwangsabgabe

Mir hat immer noch keiner die Frage beantwortet wieso die Rundfunkgebühren, wie immer sie nun zustandekommen, nur ARD/ZDF eintreiben dürfen?

Es muß doch irgendwo festgeschrieben sein wieso das so ist?

Was wäre wenn ein neuer Chef kommt der es chafft so dermaßen viel Kohle zum Fenster rauszublasen das es vorne und hinten nicht mehr reicht. Müssten ARD/ZDF ähnlich unterstützt werden wie Griechenland? Wäre der Euro in Gefahr?

Gut, ehmen wir mal an sie könne pleite gehen, dann würde ja ein Insolvenzverfahren eröffnet. Dann könnte doch der Insolvenzverwalter z.B. die Namensrechte an den Meistbietenden verkaufen. Nehmen wir an der nordkoreanische Staatspräsident kauft z.B. die Namensrechte. Bekommt er dann unsere GEZ Gebühren?

Oder sind die GEZ Gebühren an das Verwaltungsgebäude von ARD/ZDF gebunden? Wenn also der nordkoreanische Staatspräsident das Gebäude kauft ... Ihr wisst schon worauf ich hinaus will. Aber es würde sehr gut passen, da ja ARD/ZDF nach einem ähnlichen Prinzip funktionieren wie Fernsehen in Diktaturen, die dort ja auch staatlich kontrolliert werden.

Abgesehen davon wäre die einzige Institution die mir einfällt die vergleichbar mit den Öffentlich rechtlichen wäre die Kirche, die kann auch nicht direkt pleite gehen und man muß dafür Kirchensteuer bezahlen, allerdings kann man sich davon wenigstens befreien lassen. Wenn also die Öffentlich rechtlichen eine Religion sind wäre die Sache auch etwas eindeutiger.

Weil damit zusammenhängend stellt sich einfach die entscheidende Frage wie man in so einen luxuriösen Status kommen kann das der Staat für einen das Geld von der Bevölkerung eintreibt.

Ich würde das einfach nur gerne mal eindeutig geklärt haben

 

[a-roy]

AW: GEZ Zwangsabgabe

Die Gebühren werden von der Gebühreneinzugszentrale eingetrieben.
ARD/ZDF sind öffentlich-rechtliche Sender. Die treiben die Kohle wohl nicht ein.

 

[Augsburgerin]

AW: GEZ Zwangsabgabe

Nun, die Rundfunkgebühr ist im Rundfunkstaatsvertrag geregelt.

Zur Frage wieso ARD und ZDF über diese Rundfunkgebühr gefördert werden steht auf Seite 6: ".......................Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind Bestand und Entwicklung zu gewährleisten........"
Weiter heißt es: " ................Den privaten Veranstaltern werden Ausbau und Fortentwicklung eines privaten Rundfunksystems, vor allem in technischer und programmlicher Hinsicht, ermöglicht. Dazu sollen ihnen ausreichende Sendekapazitäten zur Verfügung gestellt und angemessene Einnahmequellen erschlossen werden. ..............."
genauer ist es http://www.dvtm.net/fileadmin/pdf/gesetze/13._RStV.pdf nachzulesen.

Nachdem es sich um einen Staatsvertrag handelt, ARD und ZDF öffentlich-rechtlich sind, ist diese Gebühr eine Zwangsabgabe.

Abgaben sind zu zahlen ! Wir sind ja schließlich in D - Ordnung muss sein *jawollja* Wo kämen wir denn da hin, wenn das jeder machen würde ? *ironie-aus*

Fakt ist, dass nicht ARD+ZDF die Gebühren eintreiben. Nein die GEZ als halbstaatliche Stelle macht das dann schon selber - und zwar bis zum Gerichtsvollzieher und Titel.

 

[beast]

AW: GEZ Zwangsabgabe

Mir hat immer noch keiner die Frage beantwortet wieso die Rundfunkgebühren, wie immer sie nun zustandekommen, nur ARD/ZDF eintreiben dürfen?

Es muß doch irgendwo festgeschrieben sein wieso das so ist?[......]

Weil das erklären von solchen Sachverhalten wohl den Rahmen eines Diskussions-Forums sprengen würde und auch aus dem Juristen-Deutsch übersetzt werden müsste.

Aber weil dich das Thema wirklich so brennend interessiert, habe ich mal deine Hausaufgaben gemacht und dir eine Quelle zum studieren rausgesucht.

Präambel

Dieser Staatsvertrag enthält grundlegende Regelungen für den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk in einem dualen Rundfunksystem der Länder des vereinten Deutschlands. Er trägt der europäischen Entwicklung des Rundfunks Rechnung.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und privater Rundfunk sind der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sowie der Meinungsvielfalt verpflichtet. Beide Rundfunksysteme müssen in der Lage sein, den Anforderungen des nationalen und des internationalen Wettbewerbs zu entsprechen.

Weiterlesen...

 

[a-roy]

AW: GEZ Zwangsabgabe

Wenn man die Hausaufgaben für einen anderen macht, bringt dem das doch wohl nicht wirklich was, oder :zwinker:

 

[Ehemaliger_User]

AW: GEZ Zwangsabgabe

Hi,

Die Gebühren werden von der Gebühreneinzugszentrale eingetrieben.
ARD/ZDF sind öffentlich-rechtliche Sender. Die treiben die Kohle wohl nicht ein.

Sie könnten aber. Viele Körperschaften des öffentlichen Rechtes handhaben das auch so. Nur wird das aus meiner Sicht günstiger, wenn man sich in so einem Fall zusammenschließt und eine gemeinsam Organisation damit beauftragt. Unsere Kirchensteuer (hinkt ganz leicht) wird ja auch nicht den Kirchen selber, sondern ersatzweise vom Staat eingezogen.
Aber das nur mal so praktischerweise nebenbei. LEAM

 

[rola]

AW: GEZ Zwangsabgabe

Weil die Fernsehgebühren der EU als "unzulässige staatliche Beihilfen" gelten, musste das Online-Angebot der Öffentlichen-rechtlichen Sender eingeschränkt werden, durch Änderung des Rundfunkstaatsvertrages. In der Mediathek von ARD und ZDF stehen Beiträge i. R. nur 7 Tage zur Verfügung. Das ist teilweise recht ärgerlich, zumal bestimmte Angebote bei privaten Sendern länger abrufbar sind (etwa auch TV Total). Stichwort: Depublizieren -> Rechtlicher Hintergrund:

Eine Beschwerde des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) bei der EU-Kommission bezeichnete 2003 die deutsche Rundfunkgebühr als unzulässige staatliche Beihilfe nach Artikel 87, Absatz 1, des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV). Diese Finanzierung sei wettbewerbsverzerrend und benachteilige Privatunternehmen, zumal die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten keinen eng begrenzten Funktionsauftrag für ihre Tätigkeit hätten – insbesondere im Online-Bereich.

Es kam dann in Deutschland zum oben genannten Kompromiss, zu Negativlisten, der Begrenzung von Online-Angeboten auf 7 Tage:

Der sogenannte Beihilfekompromiss von 2007 zwischen Bundesrepublik und EU-Kommission besagte, dass bis zum 1. Juni 2009 „der Funktionsauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hinreichend konkretisiert“[SUP][9][/SUP] und insbesondere seine Ausdehnung auf das Online-Angebot definiert wird. Dieser Kompromiss verhinderte ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, das möglicherweise „die Rundfunkfinanzierung in der gesamte[n] EU in Frage“ gestellt hätte.[SUP][9][/SUP]

Ich finde dreierlei Dinge daran unbefriedigend:
1. Deutsche Lobbisten setzen ihre Interessen über die Europäische Union durch, zulasten des gebührenzahlenden Fernsehzuschauers.
2. Und zwar durch die Deklaration der Fernsehgebühr als "unzulässige staatliche Beihilfe". Ich halte diese Bezeichnung regelrecht für falsch. Der Bürger zahlt immer noch die Gebühren, nicht der Staat. Staatlich verordnet ist nur der Zwang zum Zahlen. Das ist ein Unterschied.
3. Dass die EU-Kommission bei einer so unwichtigen Angelegenheit überhaupt eingreift, ist doch fast eine Verletzung des Subsidaritätsprinzips: Was auf staatlicher Ebene oder darunter entschieden werden kann, sollte auch dort entschieden werden. Es zeugt auch von Überreglementierung. Ein wenig kann man die EU-weit vorgeschriebenen Krümmungsradien für Gurken (wieder vom Tisch) oder an das Glühlampenverbot denken.

 

[Ein wilder Jäger]

AW: GEZ Zwangsabgabe

Deinen drei Kritikpunkten kann ich nicht ganz folgen. Imho handelt es sich durchaus um eine staatliche Beihilfe, unabhängig davon, ob das Geld den Umweg über die Staatskasse nimmt, und imho ist der Kampf gegen Wettbewerbsverzerrung eine der originären Aufgaben der EU. Lobbyisten gibt es natürlich immer und überall, wo ihr Handeln Erfolg zu versprechen scheint.

Allerdings fördert die gegenwärtige Lösung die Interessen der Sender und widerspricht denen des Publikums, aber es wäre ja auch anders denkbar gewesen.