Offener Brief an Wolfgang Clement
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
zu den Äußerungen: schärfere Kontrollen für ALG II
Sehr geehrter Herr Wolfgang Clement,
mit Erstaunen und Entsetzen nehmen wir Ihre Erklärung vom gestrigen Tage zur Kenntnis, in der Sie die Ursachen der erhöhten Mehrkosten der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nahezu ausschließlich den betroffenen Menschen, engagierten Bürgern und Journalisten vorwerfen. Diese Äußerungen sind dazu geeignet, um diese Menschen zu kriminalisieren und gesellschaftlich als „Leistungsmissbraucher bzw. Leistungsmissbrauchsanleiter“ zu stigmatisieren. Nach unserer Ansicht, bewegen Sie sich hier auf einem sehr dünnen Eis, dass den Schuldweisungen einiger rechtskonservativer Gruppierungen und dessen führenden „Sprachrohrverlag Springer“ in „Nichts“ mehr nachsteht.
Herr Clement, als einer der führenden Spitzenpolitiker der Sozialdemokratischen Partei Deutschland tragen Sie Verantwortung für das, was Sie sagen und sind sich auch darüber bewusst, wie man mit Hilfe von Kommunikation Stimmungen erzeugen und steuern kann. Wir ahnen schlimmstes, was dies für unsere Demokratie Bundesrepublik Deutschland bedeutet. Ist denn die Unterstützung von Rechtsdurchsetzung eine Aufforderung zum Leistungsmissbrauch? Ihre Aufforderungen an die Leistungsträger, die betroffenen Menschen noch mehr zu kontrollieren und mit Methoden zu „beschnüffeln“, die schon in der Vergangenheit und auch jetzt immer wieder höchstes Befremden bei Gerichten auslösten, kommt einer Aufforderung zum „kriminellen“ Handeln an die Mitarbeiter dieser Behörden gleich. Welche Bedeutung soll denn der Artikel 13 GG noch haben, wenn Sie die Leistungsträger indirekt auffordern, dagegen zu verstoßen. Schon jetzt wird gerade in den sog. Optionsmodellkommunen immer wieder gegen diesen Artikel und den Datenschutz verstoßen. Dabei treten die absurdesten Konstruktionen zu Tage, die jeden gesunden Menschenverstand an dem Handeln der Leistungsträger oder auch unserer Demokratie zweifeln lassen. Das dabei Menschen in schwerste Krisen geworfen werden, wird - gerade durch ihre Aussagen - dabei billigend in Kauf genommen.
Herr Clement, in welcher Realität bewegen Sie sich, dass Sie nicht mitbekommen, dass schon jetzt vom Grundsatz des Fördern und Fordern fast ausschließlich nur noch das Fordern übrig geblieben ist. Wie war das noch? Niemand wird umziehen müssen oder sein Eigentum verlassen müssen. Leider stellen wir fest, dass es sich hier nicht um einige wenige Ausnahmen handelt, sondern das täglich mehr Betroffene - Rat und Hilfe bei uns suchen. Sie haben Recht, niemand muss umziehen es wird halt nur noch das bezahlt, was angeblich angemessen ist, alles andere regelt sich dann schon von selbst. Ob es den angemessenen Wohnraum gibt spielt dabei keine Rolle, denn „angemessen ist angemessen“, Irgendwie werden diese Menschen schon überleben.
Herr Clement, welchen Sinn soll denn die ständige Überprüfung der Verfügbarkeit machen, wenn für die fast geschätzten 8 Mio. arbeitslosen Menschen (wir nehmen uns mal die Freiheit und rechnen die aus der Statistik heraus gefallenen Menschen mit ein) nicht die Arbeitsplätze vorhanden sind. Welchen Sinn macht es, ständig unzumutbareres an Bedingen zu fordern, wenn selbst bei diesen unzumutbaren Bedingungen kein Arbeitsplatz herauskommt?...
Offener Brief an Wolfgang Clement
tja, welchen sinn macht das?
den sinn, dieses so tun als ob, diese simulation noch etwas länger am laufen zu halten. da nicht sein kann, was nicht sein darf, macht man hier den bock zum gärtner, schikaniert und schnüffelt was das zeug hält ohne sich im mindesten den ursachen des ganzen zuwenden zu müssen, die sich mit den ewig gleichen stereotypen worthülsen nicht beantworten lassen. lieber wendet man sich der symptombekämpfung zu, sorgt mit allerlei lügen und tricksereien dafür, das die offizielle "magische 5 millionengrenze" nur ja nicht nochmal überschritten wird.
das machen clement und co. so, und das wird nach der "wahl" unter schwarz-gelb oder vielleicht schwarz-rot munter weitergehen- bis zum bitteren ende.
fast 10 millionen arbeitslose (und es werden unverschämterweise immer mehr) in geiselhaft irregeleiteter, machtgeiler politiker.