Bosnien-Mission gerettet
Streit um Strafgerichtshof beigelegt
Der Weltsicherheitsrat hat sich im Streit um den Internationalen Strafgerichtshof geeinigt. Das höchste UN-Gremium stimmte einer begrenzten Immunität für US-Bürger in UN-Einsätzen mit 15 gegen 0 Stimmen zu und verlängerte die zuvor von Washington blockierte UN-Mission und das Mandat für die Sicherheitstruppe SFOR in Bosnien-Herzegowina bis ins Jahr 2003.
USA wollten Generalamnestie
Zuvor waren die USA Schritt für Schritt von ihrer Maximalforderung abgerückt, US-Bürger für eventuell bei Friedenseinsätzen begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit generell und unbefristet von der Verfolgung durch den Strafgerichtshof in Den Haag auszunehmen. Unter internationalem Druck gaben sie sich in Resolution 1422 mit einer auf zwölf Monate befristeten Immunität zufrieden, die vom Weltsicherheitsrat jeweils um Jahresfrist verlängert werden kann. Die Regelung gilt für US-Bürger und Staatsangehörige aller anderen Länder, die den Strafgerichtshof in Den Haag ablehnen.
Annan spricht Anerkennung aus
UN-Generalsekretär Kofi Annan sprach dem Sicherheitsrat Anerkennung dafür aus, die schwierige Frage gelöst und gemeinsam eine Entscheidung getroffen zu haben. Annan sei sehr besorgt gewesen um die Zukunft des Gerichts und der UN-Missionen, sagte ein Sprecher des Generalsekretärs.
Greenstock: UN-Friedenshüter vor Gericht unvorstellbar
Der Präsident des Sicherheitsrates, Großbritanniens UN-Botschafter Jeremy Greenstock, stellte mit Befriedigung fest, dass die Resolution das Römische Statut des Internationalen Gerichtshofes nicht antaste. "Der Rat und die Vereinten Nationen haben die Leistung vollbracht, ... zwei wichtige Institutionen unversehrt zu erhalten: den neuen Internationalen Strafgerichtshof und seine Integrität sowie auf der anderen Seite die UN-Friedensmissionen und ihre Unterstützung durch wichtige Mitgliedsländer". Greenstock machte klar, dass Resolution 1422 mehr theoretischen als praktischen Charakter habe. "Es ist fast unvorstellbar, dass jemals ein UN-Friedenshüter vor Gericht gestellt wird", sagte er.
Washington zeigt sich "sehr zufrieden"
Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte erklärte, dass Washington "sehr zufrieden" mit dem Ergebnis der Verhandlungen sei. "Mit ihm haben wir jetzt ein Jahr Schutz", sagte er. Präsident George W. Bush sei entschlossen, alle Amerikaner vor "ungerechten oder politisch motivierten Anklagen" durch das Gericht zu bewahren. Das sei besonders wichtig für jene, die ihr Leben riskierten, um ihre Mitmenschen vor Terroristen zu schützen.
139 Länder unterzeichneten
Das Römische Statut ist von 139 Ländern unterzeichnet und von 76 auch ratifiziert worden. Es nimmt seit dem 1. Juli Fälle entgegen, wird aber erst Anfang 2003 seine Arbeit aufnehmen und soll überall dort Völkermord, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahnden, wo ein Land die Verfolgung nicht selbst übernehmen kann oder will.