Krise unserer indirekten Parteiendemokratie? - "Mehr Demokratie wagen"

[rola]

Wir sind eine klassische Parteiendemokratie. Unser Parteiensystem kommt aber in die Jahre. Es gibt nicht mehr die klassischen Milieus wie z.B. das Arbeitermilieu. Die Parteienaustritte häufen sich. Weniger als 500.000 Personen haben SPD bzw. CDU in ihren Reihen. Aber diese Parteien regieren uns, auch das Gros der Nichtparteimitglieder. Zwar hat ein Abgeordneter ein freies Mandat, ist nur seinem Gewissen verpflichtet. So steht es in der Verfassung. Aber letztendlich nutzt er die Ressourchen seiner Partei, angefangen im Parteiwahlkampf ... Ein z.T. gebundenes Mandat hinter vorgehaltener Hand freilich ...

Es gibt auch nicht mehr die klassischen Themen, die eine Partei besetzen kann. Alles verläuft ineinander. Die CDU ist unter Merkel recht sozialdemokratisch geworden. Vieles ist beliebig geworden.

Selbst das Wahlrecht ist beliebig. Bsp. Letzte Bundestagswahl. Nach dem alten Wahlrecht hätte die CDU durch Überhangmandate (ohne die jetzigen Ausgleichsmandate) die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erhalten. Hiesse: Alleinregierung der CDU/CSU.
Allerdings ist nun durch die bedeutungsschwerere Zweitstimme die FDP unter die Räder gekommen. Das wäre mit einer geduldeten Zweitstimmenkampagne nicht passiert. Hieße Weiterbestehen der Schwarz-gelben Koalition. - Nun haben wir also die GroKo. In Österreich längt üblich geworden. Hier beissen sich die beiden großen Voksparteien nicht, im Gegenteil. Zum Schaden der Demokratie, weil eine effektive Opposition fehlt. Ich meine, Z.T. ja.

Kann man außerhalb der GroKo überhaupt noch stabile Koalitionen bilden? Zweiparteienregierungen (CDU/CSU mal in einem Topf geworfen) werden seltener. Rote und Schwarze Ampeln, oder Rot-Rot-Grün ... Alles sind Konstellationen, die ausgetestet werden (und z.T. schon sind).
Erst SPD, CDU/CSU und FDP. Dann in den 80er Jahren die Grünen, ab den 90ern die Grünen. Nun auch AfD, Piraten.

All das Geschacher zwischen Bundestag und Bundesrat, die viele Blockaden - Parteien sind gegen irgendetwas, NUR weil sie in der Opposition sind, in der Regierung machen sie dann doch das Gegenteil des früher Gesagten.
Manche Gefechte werden vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen, quasi als 4. Gewalt. Weil die Politik versagt. Vom Bundesverfassungsgericht gibt es nun wiederum z.T. zu detaillierte Vorgaben für die Politik, wie eine Entmündigung.

Kritisieren kann man viel. Haben wir nicht trotzdem das beste poltische System der Welt, weil es das "launische Wahlvieh" eigentlich nur zur Wahl braucht? (Sonst regieren Berufspoltiker.) Oder doch nicht? Volksabstimmungen auf Länder- oder Kommunalebene stimmen hoffnungsfroh.
Und das Internet, die digitale Demokratie als ein wertvolles Instrument direkter Demokratie. Doch blöcken hier nicht auch z.T. die dümmsten Schafe am lautesten? Bsp. Shitstorms oder auch bei Onlinepetitionen. (Über 220.000 Unterzeichner, die Lanz nicht mehr bei "Wetten dass" sehen möchten. - Das hat dann aber nichts mit Politik zu tun.)
Nun haben wir nun mal das Volk so wie es ist. Es ist nicht das Volk, das einen "neuen Menschen" hervorbringt wie in der kommunistischen Utopie. Mit einer Rätedemokratie, schon das Wort ist heutzutage "old-fashion" ..."Edel sei der Mensch, hillfreich und gut" ist ein nicht zu verwirklichbares Ideal. "Doch wer immer strebsam, sich bemüht ..." Also in diesem Goethischen Sinne im Zweifel für den Angeklagten. Der Angeklagte ist je nach Auslegung das Wahlvieh oder der mündige Bürger, oder beides zugleich?

 

[Vanidicus]

AW: Krise unserer indirekten Parteiendemokratie? - "Mehr Demokratie wagen"

Ich weiß keine Antwort auf deine Fragen.
Imho verdeutlicht sich die Krise unseres politischen Systems nicht so sehr in den schwindenden
Mitgliederzahlen der etablierten Parteien, sondern in der sinkenden Wahlbeteiligung.

Demokratie lebt vom Disput und von der Alternative.
Die politischen Auseinandersetzungen werden mittlerweile in den Talkshows geführt.
Das wäre an sich nicht schlecht, wenn diese TV-Arenen echte Foren wären,
in denen intelligent und eloquent um der Sache willen gestritten würde.
Stattdessen wird den erfahrensten Streitrossen aus der Kaste der Berufspolitiker
Gelegenheit gegeben in einem Studio zusammen mit Leuten, deren Anwesenheit irgendwie
begründet wird (oder auch nicht, wir kennen ja alle die Dauergäste, die sich anscheinend
von Scheinwerferlicht ernähren) in einem möglichst gereizten Klima möglichst lautstark zu
wiederholen was sie sowieso immer sagen.
Austausch von Argumenten findet nicht statt.
Hohles Geschrei.
Kein Wunder, wenn sich das Publikum (Volk) angewidert abwendet.

Stichwort Mitbestimmung:

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.

GG Art. 65
Und wie tut das die aktuelle Kanzlerin?
Abwartend bis feststeht in welche Richtung sich Volkes Wille gewendet hat,
setzt sie sich anschließend an die Spitze der Bewegung.
Das erzeugt in der Mehrheit der Bevölkerung imho ein Gefühl der Beteiligung.
Man fühlt sich verstanden und mitgenommen.
Deshalb ist Frau Merkel die Kanzlerin des Volkes.
Wer sich von ihr nicht gut regiert fühlt, glaubt, besser informiert zu sein als
der Durchschnitt und gehört zur Opposition.
Oder er erwartet anderes von seiner Regierung als den Status Quo für die
Besitzlosen zu wahren, den Besitzstand der Habenden zu schützen und zu mehren
und Schaden vom Land abzuwehren.

Fazit: Unser Volk hat die Regierung, die es sich wünscht.
Das ist das Ziel der Demokratie.
:egal:

 

[Luchs]

AW: Krise unserer indirekten Parteiendemokratie? - "Mehr Demokratie wagen"

Na ja, mit deinem letzten Satz kann man abhaken wenn man keinen Bock hat sich in die komplexen zusammenhänge zu vertiefen.

Das Arbeiter Milieu gibt es sehr wohl noch, nur das deren Einfluss Möglichkeiten über Gewerkschaften, durch politische Schachzüge ausgebremst wurde.

Sagen wir doch ganz einfach wie es ist, Status quo Wahrung, steht über Demokratie.

Also ist es keine Demokratie.

Da dem Wille des einfachen Volkes keine folgschaft geleistet wurde und wird.

 

[Janus666]

AW: Krise unserer indirekten Parteiendemokratie? - "Mehr Demokratie wagen"

Kann man außerhalb der GroKo überhaupt noch stabile Koalitionen bilden?

Leider schließen sich diverse Parteien schon vor den Wahlen gegenseitig aus, obwohl doch demokratische Parteien untereinander eigentlich grundsätzlich Koalitionsfähig sein sollten. Da die sogenannte Linke in mehrere kleine Parteien gespalten ist, die sich untereinander nicht grün sind, gewinnt am Ende immer die CDU/CSU.
Umgekehrt hätte es die SPD in der Hand gehabt, eine Koalition gegen "Mutti" Merkel zu verwirklichen und so, selbst wenn es nicht zum Regieren gereicht hätte, eine Opposition mit Gewicht zu ermöglichen, doch es war ihr leider wichtiger, auf der Gewinnerseite mitzuregieren. Stattdessen haben wir nun eine "GroKo", die fast 80% der Mandate auf sich vereinigt (was u.a. durch die Fünfprozent-Hürde möglich wurde) - zwar besteht die so entstandene Regierung aus ehemaligen Wahlkampfgegnern, aber der Demokratie wurde damit sicher kein Gefallen getan.

Ich sehe das auch so, dass es die klassischen politische Strömungen nicht mehr gibt - wofür steht denn z.B. heute die Sozialdemokratie noch speziell, oder die CDU?
Zusammen mit der GroKo sort das dafür, dass sich die Bürger immer weniger für Politik interessieren (wie man an sinkenden Wahlbeteiligungen ablesen kann), was für eine Demokratie absolut fatal ist, da sie auf politisch mündige Wähler angewiesen ist.


Allerdings wüsste ich keine vernünftige Alternative. Das radikal basisdemokratische Konzept der "liquid Democracy" der Piraten kann es auch nicht sein, denn immerhin "halten" wir uns ja professionelle Politiker, die die Zeit und Gelegenheit haben (sollten), sich mit einzelnen Fragen in einer Weise auseinanderzusetzen, damit sie stellvertretend für uns alle fundierte Entscheidungen treffen können; wenn man zu jedem Thema sozusagen die Stammtische entscheiden lässt, kann man ja gleich z.B. die Todesstrafe für Kinderschänder einführen oder Ähnliches, das nur gut klingt, wenn man die Dinge eben nicht zuende denkt (bzw. denken lässt).


Natürlich könnte es schlimmer sein, wie z.B. in den USA, in denen es faktisch ein Zweiparteiensystem gibt, eine verglichen mit europäischen Verhältnissen winzige Wahlbeteiligung und Wähler, die vom Status "politisch mündig" so weit entfernt sind, wie es nur geht: ich habe vor ein paar Tagen im TV gesehen, wie z.T. ganz normal aussehende Leute in den Straßen von Manhattan gefragt wurden, wie der deutsche Regierungschef heißt ("keine Ahnung"; "Hitler?"...) und auf welchem Kontinent Deutschland liegt (einer zeigte, als man ihm eine Weltkarte vorgehalten hat, mitten in die Sahara: "keine Ahnung... da vielleicht?"); sogar manche Politiker sind da keine Ausnahme, z.B. hielt Sarah Palin, die immerhin als Präsidentschaftskandidatin aufgestellt werden wollte, Afrika für ein Land.


"Mehr Demokratie wagen" klingt gut, aber wie? Dieses Zitat stammt ja noch aus gänzlich anderen Zeiten und sollte damals die aufgebrachten Massen (68er) zur Mäßigung aufrufen - heute haben wir eher das gegenteilige Problem der Politikverdrossenheit.

 

[Popocatepetl]

AW: Krise unserer indirekten Parteiendemokratie? - "Mehr Demokratie wagen"

definitiv schlimm ist das durchwinken von parteianweisungen... oder warum genau stimmte westerwelle gegen die homoehe ?

mal ehrlich, entscheiden nach 'bestem wissen und gewissen' ist doch ein auslaufmodell, jedenfalls nichts mehr was heutzutage noch bestand hat...


wäre ja dafür das jede partei eine person stellt, die je nach stimmanteil der wähler in einem rat gewichtet ist... würde ne menge geld sparen...

 

[ThomasausBerlin]

AW: Krise unserer indirekten Parteiendemokratie? - "Mehr Demokratie wagen"

Unsere Gesellschaft verändert sich, keine Frage. Fast 80 Jahre relativer Frieden in Europa schuf einen Umbruch, eine Änderung der politischen Denkungsart. Im Vergleich zur Diktatur hat die Demokratie für relativ stabile Verhältnisse gesorgt. Gleichzeitig hat intern das Konfliktpotential, bedingt durch das schmerzhafte Zusammenwachsen zu einer Weltgemeinschaft zugenommen. "Schuld" daran ist nicht nur "die Politik", sondern auch die tief verwurzelten Vorurteile die ein Jeder mit sich herum trägt. Das ist die Ausgangssituation, in der wir uns heute befinden.

Die Ressentiments mit den wir belastet sind, sind auch Triebfeder unseres Verhaltens. Egal ob ab der Wahlurne, bei berechtigten oder unberechtigten Petitionen die wir mittragen, oder aber auch in unseren zwischenmenschlichen Beziehungen.. Wir bilden uns viel auf unsere kulturell christliche und humanistische Bildung ein, schauen aber tatenlos zu wenn Europa sich auf den "Wunsch" engstirniger Politik gegenüber seinen Nachbarn abschottet. Wir predigen das Glück des Materialismuses, der Konsumbefriedigung, zucken aber mit den Schultern wenn gleichzeitig hunderttausende von Menschen in Europa am Rande des Existenzminimums vor sich hin leben müssen. Wir sehen sehr wohl das wir selbst die Verantwortung daran tragen, dass es soviel Not in dieser Welt gibt; unser Frieden ist quasi mit dem Krieg der Nachbarn erkauft. Aber unsere eigene Verantwortung daran schieben wir beiseite - wir haben ja "unsere Politiker"....

Nun ist das richtig - es scheint sich nicht mehr viel zu bewegen in der Politik. Jahrzehntelang lebten wir mit drei Parteien, dann mit vier, jetzt mit fünf - und irgendwie scheint das immer noch zuwenig an Parteiendemokratie zu sein, sonst könnten sich Parteien wie Republikaner, DVU, AfD und NPD gar nicht behaupten (wenngleich sie sich auch nur am äussersten rechten Rand der Parteienlandschaft behaupten können). Bei der letzten Bundestagswahl traten 36 verschiedenen Kleinparteien an, die zusammen genommen immerhin 5% des Wahlvolkes repräsentierten. Diese 5% der Kleinen und meistenteils Extremisten zeigen aber auf, dass die Grossen keineswegs "das ganze Volk" repräsentieren können. Egal welche Koalition sich am Ende zusammen findet - sie wird immer "Feinde" haben; und diese Feinde können, wie das Beispiel Ungarns, Griechenlands und Frankreichs zeigt, die Gesamtgesellschaft sehr wohl vor eine Zerreissprobe stellen. Eine "Vereinigung" der LePen-Partei, der Faschisten Ungarns, der "Goldenen Morgenröte" Griechenlands, der AfD und der NPD in Deutschlands könnte gar die Ursache eines europäischen Bürgerkrieges werden. Die Parteiendemokratie alleine kann ein solches Szenario vielleicht hinauszögern, aber nicht auf Dauer verhindern.

Allerdings stellt sich die durchaus berechtigte Frage ob eine "Basisdemokratie" in den Staaten Europas ein solches Szenario verhindern könnte. Denn das Problem ist weniger die Demokratie an sich, auch nicht so sehr die Parteiendemokratie; das Problem ist die mangelnde Bildung der Wähler und Wählerinnen. Ganz grob veerinfachend gesagt: "Wenn man auf jede Versprechung "der Politik" herein fällt, weil es einem am Bildungshintergrund mangelt um diese Versprechungen als das zu sehen was sie sind, nämlich Lügen um das Wahlvolk auf die Seite zu ziehen, dann muss man sich nicht wundern wenn "der Karren an die Wand gefahren wird".

 

[DaMan]

AW: Krise unserer indirekten Parteiendemokratie? - "Mehr Demokratie wagen"

Ich sehe das auch so, dass es die klassischen politische Strömungen nicht mehr gibt - wofür steht denn z.B. heute die Sozialdemokratie noch speziell, oder die CDU?
Zusammen mit der GroKo sort das dafür, dass sich die Bürger immer weniger für Politik interessieren (wie man an sinkenden Wahlbeteiligungen ablesen kann), was für eine Demokratie absolut fatal ist, da sie auf politisch mündige Wähler angewiesen ist.

Der mündige Wähler möchte nicht mit den Niedrigkeiten des Daseins belästigt werden und gibt seine Funktion als mündiger Bürger an die Politik ab. Und dann beschwert er sich, dass die Politik ihn nicht ernst nimmt
Außerdem, kein Wunder, weite Teile des Spektrums werden doch von den Parteien garnicht mehr abgedeckt, wenn soll man bitte noch alternativ wählen? 4 Parteien, alle das gleiche Mantra "wir können es besser".

 

[Popocatepetl]

AW: Krise unserer indirekten Parteiendemokratie? - "Mehr Demokratie wagen"

der mündige bürger mag anarchie ?

nein nein, anarchie, wär ja schlimm....



wo liegt der unterschied zwischen anarchie und 'der markt wirds schon regeln' ... ?

gibt es einen ?

 

[DaMan]

AW: Krise unserer indirekten Parteiendemokratie? - "Mehr Demokratie wagen"

Der mündige Bürger betrachtet den Staat als ihm untergeordneten Dienstleister, nicht als allmächtige Vaterfigur.


Jaja, der Markt.
CornFlakes nicht knusprig? Ich dachte der Markt regelt das!

 

[Popocatepetl]

AW: Krise unserer indirekten Parteiendemokratie? - "Mehr Demokratie wagen"

ui, es wird spannend....


der antwort, was der unterschied zwischen anarchie und 'freiem markt' sei, geschickt ausgewichen...

 

[DaMan]

AW: Krise unserer indirekten Parteiendemokratie? - "Mehr Demokratie wagen"

Nicht ausgewichen. Als überflüßig erachtet.
"Markt" ist eine Wirtschaftsform. Anarchie ist eine Gesellschaftsform - beides (freier Markt) funktioniert nicht.

Viel spannender wäre, wo die Gemeinsamkeiten sein sollen.

 

[Popocatepetl]

AW: Krise unserer indirekten Parteiendemokratie? - "Mehr Demokratie wagen"

es gibt keine gemeinsamkeiten ? auch parallelen genannt ?

 

[DaMan]

AW: Krise unserer indirekten Parteiendemokratie? - "Mehr Demokratie wagen"

Das Fehlen staatlicher Aufsicht? Ein Markt folgt klaren Regeln, Anarchie per Definitionen nicht.
Keine Ahnung, Herr/Frau Lehrer.

 

[Popocatepetl]

AW: Krise unserer indirekten Parteiendemokratie? - "Mehr Demokratie wagen"



welchen regeln folgt 'der markt' ?

am besten sollte es doch ohne regeln laufen, oder nicht ?


nun...


wiederhole die frage: was ist der unterschied zwischen 'anarchie' und 'freier markt' ?



hätte gerne ne antwort....

 

[DaMan]

AW: Krise unserer indirekten Parteiendemokratie? - "Mehr Demokratie wagen"

Regeln wie "du bezahlst und ich liefere". Angebot und Nachfrage, Rechtssicherheit für Investitionen und Angestellte, Recht auf Eigentum. Zivilisatorische Basics eben

 

[Popocatepetl]

AW: Krise unserer indirekten Parteiendemokratie? - "Mehr Demokratie wagen"

das alles bietet der freie markt.... soso...

 

[a-roy]

AW: Krise unserer indirekten Parteiendemokratie? - "Mehr Demokratie wagen"

Ach, Anarchisten folgen keinen Regeln + Anarchie funzt nicht!
Wieder was dazu gelernt!

 

[Popocatepetl]

AW: Krise unserer indirekten Parteiendemokratie? - "Mehr Demokratie wagen"

tjo, anarchisten haben halt kein ehre, sind von kopf bis fuß zeckenverseucht, und sind sowieso das schlimmste was auf erden kriechen kann...


es sei denn, solche typen schaffen in meiner fabrik, dann, ja dann sieht die sache ganz anders aus...




manche leute sollten sich über anarchisten mal besser ein anderes bild machen... dann klappts auch mit der mitarbeit

 

[Luchs]

AW: Krise unserer indirekten Parteiendemokratie? - "Mehr Demokratie wagen"

Denn das Problem ist weniger die Demokratie an sich, auch nicht so sehr die Parteiendemokratie; das Problem ist die mangelnde Bildung der Wähler und Wählerinnen. Ganz grob veerinfachend gesagt: "Wenn man auf jede Versprechung "der Politik" herein fällt, weil es einem am Bildungshintergrund mangelt um diese Versprechungen als das zu sehen was sie sind, nämlich Lügen um das Wahlvolk auf die Seite zu ziehen, dann muss man sich nicht wundern wenn "der Karren an die Wand gefahren wird".

Das deckt sich nicht mit meiner gesammelten Erfahrung und Kenntnis, über die Meinung anderer, eher als wenig gebildet bezeichnete Leute.
Die wissen sehr wohl das sie von der Politik verarscht werden und es ganz egal ist, welche Partei an der Regierung ist und ganz egal in welchen Koalitionären Kombinationen.
Selbst wenn es tatsächlich eine die Sache der kleinen Leute vertretende Mini Mehrheit von Links/mitte orientierten Parteien geben sollte, wird diese von CDU-CSU-SPD nahezu Handlungsunfähig gehalten.
Das wissen mittlerweile sogar die am wenigsten gebildeten,
und nicht erst seit gestern.
Die Wachsende Politikverdrossenheit hat schließlich ihre konkreten Ursachen nicht von ungefähr.

Am wenigsten aber damit vom Bildungsstand der Wähler abhängig zu sein, können die Bürger etwas dafür das ein selektives Bildungssystem am laufen gehalten wurde ?
Und auch jetzt nach x Reformen immer noch bei weitem nicht an Skandinavische Standarts herankommt, bei welchem die Schichtzugehörigkeit keine Rolle spielt.
Aber scheinbar ist man nach wie vor der Meinung Deutschland am besten dadurch zu dienen, wenig effektive oder gar kontraproduktive Entscheidungen zu treffen.
Dann hat man zwar etwas getan und kann sich auf die Schultern Klopfen, gleichzeitig aber wohl wissend, das sich so schnell nichts an der Situation ändern wird.
Weil man das wie mir scheint, gar nicht wirklich will.
Wem würden 70-80% Abitur abschlüsse bei dieser demographischen Entwicklung nützen ? Und zu was könnte dies führen ?
Aus elitär psychopathischer Sicht macht es schon Sinn, das Lager der Unterschicht zu zerstreuen und es so bei zu behalten.

Man ist halt auf genügend Deppen angewiesen, auf welche man die Fehler und Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte abwälzen kann.
Ja, seitens der von Beamten dominierten Parlamente, weis man sehr wohl was man macht.

 

[Malakim]

AW: Krise unserer indirekten Parteiendemokratie? - "Mehr Demokratie wagen"

Das sehe ich anders.
Gut gebildete und ausgebildete Leute sind gefragt und gebraucht. Es gibt zu wenig Ingenieure, Wissenschaftler und Handwerksmeister, nicht aber zu wenig Lagerarbeiter und Kassierer.
Die Kosten für arbeitslose Menschen ohne sinnvolle Ausbildung sind enorm, die Lebensbelastung für diese Menschen ist hoch.
Es liegt sehr wohl im Interesse aller (auch der Elite) den allgemeinen Bildungsstand aller anzuheben.