Nazis in Kiel – Müssen wir jetzt alle sterben?

[agentP]

aber wenn ich z.b. an die reaktiion auf den eklat im sächsischen landtag denke, dann scheint mir das konzept nicht zu funktionieren und ich denke eine andere form der problembewältigung sollte her..

Naja, die Reaktionen sind manchmal ein bisschen arg linkisch. Das ist natürlich recht schade. In den 90ern gab es mal ein europaweites Bündnis gegen Rechts, das sich das englische Motto "By any means necessary !" auf die Fahnen schrieb. Das halte ich für vernünftig, denn das schliesst sowohl eine politische Auseinandersetzung in einem Landtag mit ein, wie die Gegendemo aber wohl zur Not auch die Option nächtens Wache vor dem Asylantenheim zu halten.

 

[MrMister]

Es geht nicht darum, dass Nazis eine andere Meinung haben, sondern was diese Meinung beinhaltet - Wenn es nur darum ginge, Ausländer des Landes zu verweisen, dann ist das noch tolerierbar, wenn auch nicht verständlich... Der Unterschied ist eben nur, dass die Meinungen, die sie vertreten, für das System, das sie momentan schützt, gefährlich sind.

 

[Waechter]

Aber indem man auf diese Art und Weise gegen sie vorgeht, stellt man sich doch nur auf die gleiche Stufe wie sie.

Dann ist unser heutiger Staat kein Stück besser als der vor 70 Jahren.

Systemgegner werden unter Beugung des Rechts ausgeschaltet.

Das kann nicht der Weg sein um mit diesen Typen fertig zu werden.

 

[ChrisWee]

Aber indem man auf diese Art und Weise gegen sie vorgeht, stellt man sich doch nur auf die gleiche Stufe wie sie.

Dann ist unser heutiger Staat kein Stück besser als der vor 70 Jahren.

Systemgegner werden unter Beugung des Rechts ausgeschaltet.

Das kann nicht der Weg sein um mit diesen Typen fertig zu werden.

aber wieso denn beugung des rechts?
unser system ist darauf ausgelegt, alles systemgefährtende zu verbieten (muß es ja, damit seine existenz gesichert ist) und rechtes gedankengut, rechte parteien und vor allem rechtsextremisten sind ja wohl deutlich verfassungsgefährtend, oder?

und nochmal: meinungsfreiheit kann genau dann gefährlich werden, wenn sie eben von der theorie in die praxis umgesetzt wird (was das ziel sämtlicher politischer organisationen sein dürfte... also auch das der rechten). deshalb muß die meinungsfreiheit leider auch grenzen haben (die einzige folge wäre sonst letztendlich wohl die anarchie, oder?)

 

[general]

Dann führen wir doch Anarchie ein

Unser jetztiges System ist doch grundsätzlich für die Rechten wie für die Linken keine gute Sache und auch die Mitte hat nicht immer lachen.

Der Vorteil von Anarchie wäre die dezentrale, eigenständige und überschaubare Grösse der Zellen. Und dann gäbs halt auch Nazi-Zellen, wie jede Gesinnung sonst auch.

Ich hoffe, unter Anarchie verstehst Du nicht Chaos, denn dann solltest Du Dich mal bei Wiki unter Anarchie schlau machen

 

[agentP]

Aber indem man auf diese Art und Weise gegen sie vorgeht, stellt man sich doch nur auf die gleiche Stufe wie sie.

Ich darf daran erinnern, daß sich unser Staat von je her als "wehrhafte Demokratie" versteht, der sich gegen jede Bedrohung der "freiheitlich, demokratischen Grundordnung" mat allen zu Gebote stehenden Mitteln verteidigt und das finde ich auch gut so. Daß das Extremisten von rechts und links nicht gefällt und diese den Staat deshalb gerne in die Nähe totalitärer Staaten rücken möchten ist klar. Ich frage mich nur wieso man derartig offensichtliche Polemik auch noch nachplappern muß.

 

[_Dark_]

@AgentP

ich denke nicht, dass wir die selbe situation im moment haben wie während der weimarer republik.
gut, es gibt sicher parallelen wie die hoffnungslosigkeit in weiten teilen der bevölkerung, oder auch die gesteigerte realität, aber ich denke doch auch, dass die menschen an sich einen schritt weiter sind..
ich halte verbote auf jeden fall für den falschen weg...

da gewalt die argumente ersetzt (falls man sie so nennen kann), muss mit sicherheit schluss sein, aber es ist generell ein fehler, die npd in verbindung mit gewaltakten zu bringen..
sie ist nun mal eine politische partei, was ihr "nahestehnde" gruppen machen, ist was anderes..
das reicht nicht für ein verbot..
also diese art der auseinandersetzun schon mal hinfällig..
was ich aber auch denke, ist dass die auf politischer ebene auch falsch ist.
denn damit wird diese meinung wieder hoffähig, und die npd kommt auf 20%..
ich meine, der einzige richtige weg ist, die zu ignorieren und zu demontieren..

 

[agentP]

Es geht auch nicht darum ob wir die gleiche Situation haben wie zur Weimarer Republik, es geht lediglich darum, was passieren kann, wenn man sich selber an Spielregeln hält, an die sich der Gegner nicht hält und diese Lektion hat uns die WR gelehrt.
Ob die NPD verboten gehört oder nicht, das kann ohnehin nur das Verfassungsgericht entscheiden und mit einem neuen Antrag in die Richtung ist im Moment eher nicht zu rechnen. Umso wichter, daß ihnen auf allen anderen Ebenen entgegengetreten und widersprochen wird.

 

[Waechter]

Dann schau dir mal an wie auf Biegen und Brechen von einigen Politikern versucht wird, die NPD zu verbieten, obwohl das Thema seit dem BVerfG-Urteil längst durch sein müsste.

Stell dir mal selbst die Frage wo die NPD jetzt wäre und wie radikal sie in Wirklichkeit wäre, wenn nicht jahrelang V-Männer in hohen Positionen gesässen hätten, die nichts von einander wußten, und sich bei Sitzungen gegenseitig in ihrer Unkenntnis angeheizt haben, nur damit sie wieder einen tollen Bericht schreiben konnten. Die V-Männer haben doch jahrelang gut im Sinne der Partei gearbeitet um 1. erstmal so hoch zu kommen und 2. nicht aufzufliegen.

Wenn da alles rauskommen würde, das wäre sicherlich einer der peinlichsten Prozesse überhaupt.

Und dann die Albernheiten die im sächsischen Landtag ablaufen.... Wenn ich schon höre, daß man jemanden zwingen will, daß er an Schweigeminuten teilnehmen muß und man bei ähnlichen Äußerungen wie bei der Bombenholocaust-Rede vom Hausrecht Gebrauch machen und ihn rauswerfen will....

Da hört es für mich echt auf. Und wenn ich dann sehe, mit welchem Enthusiasmus und welcher Entschlossenheit solche Aussagen rausgehauen werden, dann sehe ich schon wieder die Hakenkreuzflaggen im Hintergrund wehen....

Daß von Seiten der NPD nur heiße Luft kommt, steht außer Frage, gefährlich wird das ganze erst, wenn man so ein riesen großes Geschrei darum macht und anstatt mit 2 Sätzen zu erklären warum es aboluter Stuß ist, was da wieder von rechts geblubbert kam, verwendet man Tage damit den politischen Gegner zu verunklimpfen mit dem Totschlagargument der deutschen Vergangenheit zum Schweigen zu bringen.

Sollen die Spinner doch im Landtag machen was sie wollen. Wenn sie an einer Schweigeminute nicht teilnehmen wollen, bitte, sollen sie. Aber das wäre mir niemals ein Bericht im Fernsehen wert.

Die Spinner sind nur wenige, wenn man ihr Parteiprogramm einmal sachlich in der Öffentlichkeit auseinandernehmen würde und man sich bemühen würde der breiten Masse des Volkes es verständlich zu machen welche Auswirkungen es hätte, dann würden es noch weniger werden.

 

[forcemagick]

sagen wir es mal so.. hätten die in sachsen einfach ihre faxen durchgezogen und wäre man ähnlich schweigsam darüber hinweggekommen wie über die teils offensichtlich besoffenen ausfälle eines rezzo schlauch im parlament ( in meinen augen durchaus auch ein skandal ), dann hätte man der npd sicherlich eine kolossale, kostenlose werbekampagne genommen.

so hat es die npd in sämtliche schlagzeilen geschafft und die darauf folgende diskussion ob die deutschen bombenopfer nicht weniger zu bedauern und zu achten hätte nie so stattgefunden.. diese diskussion ist in meinen augen nämlich durchaus peinlich auch für die verfechter einer politischen korrektheit...

 

[deffel]

was geht denn?

Ich les hier immer wieder: Systemgegner...etc.

Hallo?!?

Wir reden von NeoNazis von Leuten von denen jeder weiss das sie gegen
unsere Verfassung sind und die hinter vorgehaltener Hand dagegen handeln.

Das sind machtgierige, braune, menschenverachtende, brutale, skrupelose,
kriminelle...wahrscheinlich zum größten Teil in den einen oder anderen
Mord/Totschlag verstrickt...
Die Leute zeigen keine Reue für ihr Verhalten die fördern
das intern noch -> sich "verdient" machen nennen die das!

Das ist einfach Abfall und wenn der nicht irgendwann rausgebracht wird
dann fängt es an zu stinken...ich kann es schon riechen einige andere hier
scheinen die Nase dicht zu haben.

Eins sag ich euch: wenn die ********* Nazis hier politisch was zu sagen
kriegen dann liegt das an Leuten wie euch.
Ich für meinen Teil werde mich dann von hier verpissen und euch mit der
Wiederlichkeit sitzen lassen -> Dann gibt es nichts mehr auf das ein
guter Deutscher stolz sein kann.

Gruß der Deffel

 

[Waechter]

Was nutzt es bei 10% NPD Wählern die NPD zu verbieten? Die Leute die sie gewählt haben werden ihre Meinung und Einstellung trotz Verbot auch weiterhin behalten.

 

[spriessling]

@Waechter: Bekommen aber nicht noch die Wahlkostenpauschale ausgezahlt um ihre Propaganda noch weitläufger zu verteilen, können keinen Einfluss auf unsere Gesetzgebung nehmen, können unsere Demokratie nicht durch ihre widerlichen Anträge behindern und bekommen für ihre Abartigkeit nicht auch noch Diäten auf Kosten der Steuerzahler.

 

[agentP]

Dann schau dir mal an wie auf Biegen und Brechen von einigen Politikern versucht wird, die NPD zu verbieten, obwohl das Thema seit dem BVerfG-Urteil längst durch sein müsste.

Öhm, mal ganz konkret: Welche Politiker versuchen denn genau die NPD zu verbieten und wie stellen sie das an ?

 

[Waechter]

@agentp
Na indem sie immer wieder ihre Parteikollegen darauf drängen einen neuen Antrag beim BVerfG zu stellen. Dazu hat sich nach der Landtagsrede jeden Abend ein anderer in den Tagesthemen ausgelassen.


@deffel
Es geht nicht darum, daß die hier Unterstützung finden solle, sondern darum wie man mit ihnen umgeht.

Stell dir mal eine Gruppe von 10 Arbeitslosen vor, zuerst kommt ein NPD-Mann der zu ihnen sagt: "Wir werfen 10 Ausländer raus, dann habt ihr Arbeit!"

Das hören 2 andere, einer von der SPD und einer von der CDU. Und alles was sie dem entgegnen ist: "Das ist unglaublich, das ist verfassungswidrig, das ist Bauernfängerei. Die NPD muß man verbieten, das braune Gesindel!"

Jetzt Preisfrage: "Wen wählen die Arbeitslosen bei der nächsten Wahl?"


Der NPD Typ hat ihnen mit seiner Bauernfängerei Hoffnung gegeben, die beiden anderen haben, obwohl sie RECHT hatten, die Chance zur Klarstellung verpasst und den Arbeitslosen noch signalisiert, daß ihnen ihre Belange egal sind und daß sie dumme Bauern sind, obwohl sie dies garnicht wollten.

Warum kann sich kein Politiker einfach mal die Zeit nehmen und sagen:
"Also das was der NPD Abgeordnete gesagt hat, das klingt zwar unheimlich toll, aber in Wahrheit sieht es doch so aus...." Und dann wird auf das Problem eingegangen und aufgezeigt wie die Bauernfängerei abläuft.

Dann kann man nämlich der NPD & Co nämlich wirklich mal zeigen was für ein hohler Verein sie sind und das Beste daran ist, daß es das GANZE Volk auch endlich mal sieht.

 

[Ein_Liberaler]

Ich bin immer wieder erstaunt, wie hier Mitmenschen bezeichnet werden, mit Abfall angefangen. Wie ganz ernsthaft das Prinzip des Gedankenverbrechens postuliert wird. Wie einer ganzen Partei, die zum nicht geringen Teil aus harmlosen Rentnern besteht, persönliche Verwicklung in Morde unterstellt wird. Wie solche Räuberpistolen wie die vom rechten Provokateur im Schwarzen Block verbreitet werden.

Leute, Ihr seid von Haß zerfressen. Wenn man Euch die Faschos ausliefert, endet das wie in Abu Graib. Der Rechtssaat muß sich vor Euch Eiferern ebenso schützen wie vor den Rechten. Auch dabei wird er eine Hand auf den Rücken gebunden haben, denn das und nichts anderes macht ihn zum Rechtsstaat, und das und nichts anderes ist an ihm verteidigenswert.

 

[Waechter]

@Liberaler

Volle Unterstützung !!!

 

[Ein_Liberaler]

Noch schlimmer als Bauernfänger ist das beliebte Rattenfänger. Da werden die Wähler zu Ratten erniedrigt.

Nur ein Problem haben die etablierten Parteien: Sie können die Rechten nicht so einfach widerlegen. Nicht mit den Ansichten, die sie seit Jahrzehnten vetreten, nicht mit den Programmen, die seit Jahrzehnten versagen. Weder CDU noch SPD haben auch nur die Idee eines Mittels gegen Arbeitslosigkeit. Die einen möchten wie die NPD Einwanderung zumindest begrenzen, räumen also ein, daß Einwanderung ein Problem ist. Die anderen gehen davon aus, daß Arbeit besser verteilt werden muß, räumen also ein, daß das mit weniger Arbeitssuchenden leichter fiele. Beim Thema Arbeitslosigkeit können die Demokraten sich mit den Faschisten auf keine offene Diskussion einlassen, und dabei handelt es sich nun mal leider um eines drängendsten Probleme.

 

[agentP]

@agentp
Na indem sie immer wieder ihre Parteikollegen darauf drängen einen neuen Antrag beim BVerfG zu stellen. Dazu hat sich nach der Landtagsrede jeden Abend ein anderer in den Tagesthemen ausgelassen.

Ein Antrag der noch nicht mal gestellt ist ist aber noch längst kein Verbot.
Und das Recht einen Antrag zu fordern und sogar zu stellen, wenn Aussicht auf Erfolg besteht haben sie nunmal in unserem Rechtsstaat.

Wie einer ganzen Partei, die zum nicht geringen Teil aus harmlosen Rentnern besteht,

Ja. Sind alles ganz liebe alte Onkels von nebenan.

Auch dabei wird er eine Hand auf den Rücken gebunden haben, denn das und nichts anderes macht ihn zum Rechtsstaat, und das und nichts anderes ist an ihm verteidigenswert.

Och, mir fallen da schon noch ein paar Sachen ein, die darüberhinaus verteidigenswert wären.
Abgesehen davon kann ich mich gar nicht daran erinnern, daß hier irgendjemand gefordert hat irgend etwas anderes einzusetzen, als die Mittel, die dem Rechtsstaat nunmal gegeben sind. Aber manchem mehr oder weniger offenen Sympathisanten scheint ja das auch schon zuviel zu sein. Und schon haben wir wieder die typische Asymmetrie: Wenn ich der Meinung bin, daß es begrüssenswert wäre, wenn das BVerfG doch noch einen Weg finden würde gemäss seiner Befugnisse die NPD zu verbieten, dann bin ich intolerant und der Staat gleich dazu, weil das Gereicht ja eines seiner Organe ist. Wenn die NPD von der "Abwicklung" unseres Staates spricht und mehr oder weniger offen gegen Ausländer hetzt, dann springen natürlich gleich eine Menge angeblicher Liberaler in die Bresche um deren Meinungsfreiheit zu verteidigen.

 

[Ein_Liberaler]

Wie einer ganzen Partei, die zum nicht geringen Teil aus harmlosen Rentnern besteht,

Ja. Sind alles ganz liebe alte Onkels von nebenan.

Wenn Du z.B. die Sendung über die prügelnden Vorsitzenden gesehen hättest, hättest Du auch die versammelten Parteigenossen bewundern können. Zum nicht geringen Teil Rentner. Mit Sicherheit keine lieben Onkels von nebenan, sondern typische Mitläufer einer radikalen Partei. Aber mit Sicherheit auch nicht samt und sonders in Morde verwickelt, wie hier unterstellt wurde. Wieso legst Du mir eigentlich Worte in den Mund?

Auch dabei wird er eine Hand auf den Rücken gebunden haben, denn das und nichts anderes macht ihn zum Rechtsstaat, und das und nichts anderes ist an ihm verteidigenswert.

Och, mir fallen da schon noch ein paar Sachen ein, die darüberhinaus verteidigenswert wären.

Mir nicht. Für mich ist nur ein Staat verteidigenswert, der sich an unveräußerliche Menschenrechte gebunden fühlt.

Wenn ich der Meinung bin, daß es begrüssenswert wäre, wenn das BVerfG doch noch einen Weg finden würde gemäss seiner Befugnisse die NPD zu verbieten, dann bin ich intolerant und der Staat gleich dazu, weil das Gereicht ja eines seiner Organe ist.

Ich kann mich nicht erinnern, das geschrieben zu haben, obwohl es dem Wortsinn nach natürlich zuträfe. Ein Verbot der NPD würde ich unterstützen.

Wenn die NPD von der "Abwicklung" unseres Staates spricht und mehr oder weniger offen gegen Ausländer hetzt, dann springen natürlich gleich eine Menge angeblicher Liberaler in die Bresche um deren Meinungsfreiheit zu verteidigen.

Der Seitenhieb auf den angeblichen Liberalen scheint ja in Mode zu kommen. Billig, billig.

Und ja, ich verteidige das Recht der Rechten auf freie Meinungsäußerung. Es steht jedem frei, Lügen und Irrtümer zu äußern oder zu widerlegen. Gegen Beleidigungen umd Verleumdungen schützen die Gerichte. Das ist liberal, nicht angeblich liberal.