Politik in Israel

[Bona-Dea]

Judäa und Samaria sind ein großer Streitpunkt in Israel, wie würden wir nach heutiger Rechtslage die Situation beurteilen?

Das Gebiet Judäa und Samaria ist nicht Teil des Staates Israel. Es hat nach internationalem Völkerrecht seit dem Ende des ersten Weltkriegs keinen legitimen Status einer Staatszugeörigkeit mehr und hat seitdem auch keinen Status als eigenständiges Staatsgebilde entwickelt. Im UNO Teilungsplan von 1947 war das Gebiet der arabischen Mehrheitsbevölkerung als Teil des in Palästina zu schaffenden arabischen Staates angeboten, von dieser aber abgelehnt worden. Von 1948 bis Juni 1967 stand es unter illegaler, völkerrechtswidriger jordanischer Militärbesatzung und Annexion. Nach dem Völkerrecht wird es heute weiterhin meist als besetztes Gebiet aufgefasst, obwohl Jordanien seine Ansprüche mittlerweile endgültig zurückgegeben hat und von seiner arabischen Mehrheitsbevölkerung mehrfach eine arabisch-palästinensische Staatsgründung zurückgewiesen wurde. Deshalb hätten die entstandenen Siedlungen seiner jüdischen Minderheitsbevölkerung nach dem Völkerrecht als illegal zu gelten,[4] was nach israelischer Rechtsauffassung jedoch zurückgewiesen wird

Judäa und Samaria

Israel heute sieht die Lage etwas anders.

Im Sommer hat Netanjahu eine Kommission von Juristen einberufen (einer von ihnen hat die so genannten Oslo-Abkommen mitformuliert), um die Legalität der jüdischen Siedlungsaktivität in Judäa und Samaria zu prüfen.

Das „Levi Komitee“ nahm Bezug auf internationales, jordanisches, israelisches und sogar osmanisches Recht und kam zu dem Schluss, das „vom Standpunkt internationaler Gesetze, die Gesetze hinsichtlich 'Besatzung', wie sie in relevanten internationalen Konventionen festgehalten sind, nicht für die einzigartigen und historischen und juristischen Umstände von Israels jahrzehntelanger Präsenz in Judäa und Samaria angewandt werden können (Sache sui generis).“

Die Genfer Konventionen definieren „militärische Besatzung“ als Einnahme von Land einer anderen Nation und faktisch hat nach dem Fall des osmanischen Reiches niemand Judäa und Samaria legal kontrolliert, die Osmanen haben dies 500 Jahre lang getan.

israel heute | Netanjahu wegen Israels Kernland unter Druck - israel heute


Sind relevante internationale Konventionen tatsächlich auf angeblich "historische Umstände" hin zu ändern?

 

[a-roy]

AW: Politik in Israel

Ganz spontan:
Land, das keinem gehört + keiner haben will kann ich doch besiedeln!

 

[Bona-Dea]

AW: Politik in Israel

Ganz spontan:
Land, das keinem gehört + keiner haben will kann ich doch besiedeln!

Es gehört laut Teilungsplan aber nicht zu Israel und genau das führt zu großen Schwierigkeiten.

Der UN-Teilungsplan für Palästina wurde am 29. November 1947 von der UN-Generalversammlung als Resolution 181 angenommen. Er sollte den Konflikt zwischen arabischen und jüdischen Bewohnern des britischen Mandatsgebiets Palästina lösen. Er teilte das Gebiet in einen jüdischen und einen arabischen Staat und sah vor, den Großraum Jerusalem (einschließlich Betlehems) als Corpus separatum unter internationale Kontrolle zu stellen. Der Plan scheiterte durch den unmittelbar nach Israels Staatsgründung eingeleiteten Palästinakrieg.

UN-Teilungsplan für Palästina

Obama habe in dem Telefonat bekräftigt, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung habe. Dies teilte das Weisse Haus in Washington mit.

Angst vor einem neuen Krieg - News Ausland: Naher Osten & Afrika - tagesanzeiger.ch

 

[Bona-Dea]

AW: Politik in Israel

Alle großen Staatschefs haben Israel das RECHt auf Selbstverteidigung ausgesprochen, gleichzeitig winseln sie um Zurückhaltung gegen die radikalen Hamas, die sich auch von dem Besuch des ägyptischen Staatschefs Kandil der ebenfalls zu den Moslembrüdern gehört nicht beeindrucken lassen haben.

Einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina wird es sowieso nie geben, ich denke die Israelis werden die Gunst der Stunde nutzen und endgültig aufräumen im Gaza.

Großbritannien warnt Israel

Großbritannien hat Israel vor den Folgen einer Bodenoffensive im Gazastreifen gewarnt. Die israelische Regierung müsse sich bewusst machen, dass dies in der Vergangenheit zu einem großen Verlust an Unterstützung und Sympathie in aller Welt geführt habe, sagte Außenminister William Hague am Freitag in London.

Nahostkonflikt - Moelzer versteht Israel

Es ist unwichtig ob die "Welt" dafür Sympathie hat oder nicht, die anderen Länder müssen auch nicht täglich mit Bombenangriffen von Terroristen rechnen.
Es wird Israel nichts anderes übrig bleiben als alle wichtigen Gebäude im Gazastreifen zu zerstören und alle wichtigen Personen der Hamas hinzurichten.

 

[DaMan]

AW: Politik in Israel

Das mit der pal. Selbstverwaltung und dem Oslo-Prozess schein ja nicht so richtig zu funktionieren. Allerdings ist mir auch nicht klar, wieso Israel Gaza wieder besetzen wollen soll, mit Mauer, Seeblockade und IronDome kann man die Hamaz dort eigentlich versauern lassen.

 

[Bona-Dea]

AW: Politik in Israel

Das mit der pal. Selbstverwaltung und dem Oslo-Prozess schein ja nicht so richtig zu funktionieren. Allerdings ist mir auch nicht klar, wieso Israel Gaza wieder besetzen wollen soll, mit Mauer, Seeblockade und IronDome kann man die Hamaz dort eigentlich versauern lassen.

Das war ja bis jetzt auch nicht erfolgreich, trotz der Blockaden haben die Hamas genug Waffen usw. auftreiben können um Israel und die eigene Bevölkerung im Zustand des Terrors halten zu können. Analphabeten lassen sich auch leichter beeinflussen.....

Die nächste Generation der Palästinenser im Gazastreifen könnte ein niedrigeres Bildungsniveau haben als ihre Eltern. Zu dem Ergebnis kommt ein Bericht der Bildungsministeriums in Gaza, der zusammen mit der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur, UNESCO, entstanden ist. Die israelische Blockade des Gazastreifens, die seit mehr als vier Jahren in Kraft ist, wirkt sich vor allem auf die junge Generation zwischen 18 und 24 aus, denen der Zugang zu Universitäten außerhalb des Gazastreifens erschwert oder verweigert wird.

Israel: Bildungschancen von Palästinensern, 18.03.2011 (Friedensratschlag)

Außerdem:

Seit ihrem Wahlsieg 2006 und dem bürgerkriegsartigen Kampf um Gaza Juni 2007 stellt die Hamas als politische Partei die Regierung über den Gazastreifen. Aussagen einiger Hamasvertreter seither, Israel unter Bedingungen anzuerkennen, haben zu keiner Abkehr vom programmatischen Ziel der Zerstörung Israels geführt.

Hamas

 

[DaMan]

AW: Politik in Israel

Ja, was schlägst du vor?

Das war ja bis jetzt auch nicht erfolgreich, trotz der Blockaden haben die Hamas genug Waffen usw. auftreiben können um Israel und die eigene Bevölkerung im Zustand des Terrors halten zu können

Das finde ich wirklich beeindruckend, wo die immer tausende Raketen herbekommen und verstecken.

Jein, die Mauer und das schließen der Grenze hat immerhin die Selbmordanschläge auf 0 reduziert und die Mauer verhindert, dass Heckenschützen durch die Grenze auf Zivilisten schießen. Der Terror beschränkt sich zur Zeit auf die kleinen Teile des Landes (vor allem Sderot , die in Grenznähe Libanon und Gaza liegen, der Rest ist ruhig. Das ist schon ein ziemlicher Fortschritt zu früher.

Und seit neustem ein Raketenabwehrsystem, dass Kassams aus der Luft pflückt, dazu noch die Möglichkeit, die Hamas Führungsriege quasi turnusmäßig nach belieben liquidieren zu können. Wozu also eine große Bodenoffensive?

 

[lava]

AW: Politik in Israel

lt. wiki hat israel das in der welt höchste militärbudget pro kopf (stand 2005),
israel ist ein einziges ABC-waffenlager, die wehrpflicht beträgt für männer 3 jahre und
für frauen (!) knapp 2 jahre

ich traue keinem staat der über 9,4 mrd. us-dollar für sein millitär ausgibt (stand 2005) und
dabei nur gradmal die größe von hessen hat ^^
wirtschaftlich könnte sich israel das auch nie leisten, ich sehe israel eher als einen stützpunkt des westens an, die meisten der arabischen länder sehen das sicher auch so, ausser ägypten ;o)
siehe wiki:
Israel
Israelische Streitkräfte

 

[Bona-Dea]

AW: Politik in Israel

Hallo DaMan;

Ja, was schlägst du vor?
Das finde ich wirklich beeindruckend, wo die immer tausende Raketen herbekommen und verstecken.

Meine Meinung wird hier wohl nicht so wichtig sein, ich würde jedenfalls die Bodenoffensive durchziehen, mit Terroristen darf man nicht verhandeln und da Ägypten jetzt selbst unter der Herrschaft der Moslembrüder steht kann man von denen auch keinerlei Friedensicherung mehr erwarten.

Jein, die Mauer und das schließen der Grenze hat immerhin die Selbmordanschläge auf 0 reduziert und die Mauer verhindert, dass Heckenschützen durch die Grenze auf Zivilisten schießen. Der Terror beschränkt sich zur Zeit auf die kleinen Teile des Landes (vor allem Sderot , die in Grenznähe Libanon und Gaza liegen, der Rest ist ruhig. Das ist schon ein ziemlicher Fortschritt zu früher.

Ich finde im Gegensatz zu Raketenbeschüssen waren Selbstmordattentäter noch harmlos.

Und seit neustem ein Raketenabwehrsystem, dass Kassams aus der Luft pflückt, dazu noch die Möglichkeit, die Hamas Führungsriege quasi turnusmäßig nach belieben liquidieren zu können. Wozu also eine große Bodenoffensive?

Damit es nicht nur kurzfristige Lösungen gibt, das Gebiet wird einfach annektiert, nehme ich an.

 

[DaMan]

AW: Politik in Israel

Hallo DaMan;

Meine Meinung wird hier wohl nicht so wichtig sein, ich würde jedenfalls die Bodenoffensive durchziehen, mit Terroristen darf man nicht verhandeln und da Ägypten jetzt selbst unter der Herrschaft der Moslembrüder steht kann man von denen auch keinerlei Friedensicherung mehr erwarten.

Das ist möglicherweise einer der Gründe für den Zeitpunkt, vollendete Tatsachen schaffen, bevor Ägypten die Seiten wechselt.

Ich finde im Gegensatz zu Raketenbeschüssen waren Selbstmordattentäter noch harmlos.

Ernsthaft? Jedesmal wenn du in einen Bus einsteigst, besteht die Chance, dass er in die Luft fliegt? Jedes Auto neben dir kann eine Bombe sein? Die ultimative Terrorwaffe.

Damit es nicht nur kurzfristige Lösungen gibt, das Gebiet wird einfach annektiert, nehme ich an.

Ich glaube nicht, mit dem Status quo kann Israel eigentlich ganz gut leben. Was soll man denn mit Gaza anfangen?
Die Fatah in der Westbank stellt sich doch auch nicht so an, wieso sieht die "Regierung" in Gaza nicht auch ein, dass sie verloren haben?

 

[Sailess]

AW: Politik in Israel

Ich verstehe die problematik von israels seite aus schon aber es ist immer so die israelis bombardieren da alles töten alle, kinder, eltern, halt zivilisten u.s.w das wird schön still gehalten in den medien, doch wenn die hamas eine verpopelte rakete rüberschiessen dann wird das in der ganzen welt breit getreten.
Vor allem sind die Israelis immer so verängstigt und verwundert das man ihnen was antun will obwohl sie selbst der auslöser zum grössten teil sind, wenn ich krieg führe, trifft der krieg auch mich, ganz einfach.

Gruss, Sai

 

[Der]

AW: Politik in Israel

Hallo Sailess,

per stand heute ist es nicht eine Verpopelte Rakete sondern 500 Iranische Mittelstrecken Raketen.

 

[Ich mag mein Becks]

AW: Politik in Israel

und selbst wenn es tausend wären, es ist wie damals mit der v1 in deutschland - eine terrorwaffe - zumal die raketen aus dem gaza streifen nichtmals grossen, flächendeckenden schaden anzurichten vermögen, was man von bombenteppichen jetzt nicht unbedingt sagen kann

irgendwie geht es doch auch um eine verhältnismäßigkeit

 

[es könnte ja sein]

AW: Politik in Israel

Ich verstehe die problematik von israels seite aus schon aber es ist immer so die israelis bombardieren da alles töten alle, kinder, eltern, halt zivilisten u.s.w das wird schön still gehalten in den medien, doch wenn die hamas eine verpopelte rakete rüberschiessen dann wird das in der ganzen welt breit getreten.
Vor allem sind die Israelis immer so verängstigt und verwundert das man ihnen was antun will obwohl sie selbst der auslöser zum grössten teil sind, wenn ich krieg führe, trifft der krieg auch mich, ganz einfach.

Gruss, Sai

hi sail, das liegt auch daran das sich die hammas extremisten bewusst in wohngebieten aufhalten, die wollen das so bezwecken. eigentlich verraten die mit solchen verhalten ihr eigenes volk

und in israel werden "nur soldaten" mit raketen beschossen?

 

[DaMan]

AW: Politik in Israel

irgendwie geht es doch auch um eine verhältnismäßigkeit

Die ist doch durchaus gegeben. Alle paar hundert bis tausend Raketen feuert Israel halt mal zurück, sehr zurückhaltend und sehr gezielt.
Die Unfähigkeit der Hamas, bzw. Kompetenz der IDF beim Zivilschutz drängt Hamas nicht automatisch in die Opferrolle.

 

[Ich mag mein Becks]

AW: Politik in Israel

nein die hamas sind gewiss keine opfer und ich denke es ist jedem land zuzugestehen, dass es ein recht auf selbstverteidigung hat - aber ein fader beigeschmack bleibt dennoch, dafür geht dieser konflikt dort unten einfach schon zu lange, ich denke beide seiten haben keinerlei interesse an einem dauerhaften frieden und deshalb bezahlen sie regelmäßig den preis dafür

ich glaube allerdings das die zivilbevölkerung auf beiden seiten ein interesse an einem dauerhaften frieden hat, zumindest ist mir kein mensch bekannt der krieg gut findet

 

[Bona-Dea]

AW: Politik in Israel

Hallo Ich mag mein Becks;

nein die hamas sind gewiss keine opfer und ich denke es ist jedem land zuzugestehen, dass es ein recht auf selbstverteidigung hat - aber ein fader beigeschmack bleibt dennoch, dafür geht dieser konflikt dort unten einfach schon zu lange, ich denke beide seiten haben keinerlei interesse an einem dauerhaften frieden und deshalb bezahlen sie regelmäßig den preis dafür

Die Hamas lacht sich doch in Fäustchen, wenn die arabische Liga ihr weiter Rückendeckung und Solidarität bekundet. Die pfeifen auf die paar Zivilisten, denen geht es nur darum Israel die Schuld in die Schuhe zu schieben, aber weiterhin anzugreifen.

Die Hoffnung das Obama und die westliche Welt sich raushalten, wird sich auf Dauer nicht halten lassen. Auch wenn noch soviel Antisemitismus von Seiten der arabischen Liga geschürt wird.

ich glaube allerdings das die zivilbevölkerung auf beiden seiten ein interesse an einem dauerhaften frieden hat, zumindest ist mir kein mensch bekannt der krieg gut findet.

Auch wenn kein Krieg in Israel ist, greifen fanatische Selbstmordattentäter und die Hamas immer wieder sporadisch an, der Hass wird in allen arabischen Ländern, inklusive der Türkei immer wieder geschürt.

 

[Ich mag mein Becks]

AW: Politik in Israel

Ja für Hass bedarf es aber immer zwei Seiten.

2001 äußerte sich Yosef erneute zum Thema Palästinenser: "Man dürfe keine Gnade gegen sie zeigen und müsse Raketen auf sie schießen und sie ausrotten"

In einem öffentlichen Gebet erklärte das geistliche Oberhaupt der Schas-Partei Ende August 2010: "Mögen all die Bösen, die Israel hassen, wie "Abu Masen"(Mahmoud Abbas) und alle Palästinenser, von unserer Welt verschwinden. Möge die Pest sie befallen."

Am 16. Oktober 2010 sorgte der Rabbiner für großes Aufsehen, als er behauptete, alle Nicht-Juden (Goyim) seien auf der Welt, um Juden zu dienen. Gott habe ihnen ausschließlich zu diesem Zweck ein Leben auf der Welt geschenkt.

Im August 2012 rief der Rabbiner Ovadia seine Anhänger dazu auf zum Rosch-Haschana-Fest (jüdisches Neujahrsfest)für die Vernichtung Irans und der Hisbollah zu beten. Wörtlich sagte er: "Gott möge sie zerstören und sie von der Welt tilgen" (“May God destroy them and wipe them off the face of the earth,”). Dabei zitierte er einige Psalmen.

Ovadja Josef

Also tu mal nicht so als würde dieser Hass nur von einer Seite geschürt. Man erntet was man säht.

 

[DaMan]

AW: Politik in Israel

Der Unterschied ist, bei den Israelis sind es ein paar Spinner, bei der HAMAS Existenzgrundlage.

 

[Ich mag mein Becks]

AW: Politik in Israel

Ja aber die Hamas sind auch nur ein paar Spinner in den Reihen der Palästinenser. Wobei ich das natürlich auch so sehe, dass diese Organisation von der eigenen Bevölkerung zum Teufel gejagt werden muss, damit sich was ändert.