Prodi: Berlusconi bereitet Diktatur vor

[samhain]

nur übertriebenes vorwahlkampfgetöse? Berlusconi hat in den letzten jahren schon unheimlich viel macht an sich gerissen und sich über das gesetz gestellt bzw. es zu seinen gunsten verändert. von seinem medienmonopol ganz zu schweigen.

Prodi bescheinigt Berlusconi "diktatorische Bestrebungen"

Das Regierungsbündnis von Ministerpräsident Silvio Berlusconi sei dabei, „die Voraussetzungen für eine moderne und höchst gefährliche Diktatur zu schaffen", so der frühere EU- Kommissionspräsident

Der italienische Oppositionsführer und frühere EU- Kommissionspräsident Romano Prodi hat der Regierung in Rom diktatorische Bestrebungen vorgeworfen. Das Regierungsbündnis von Ministerpräsident Silvio Berlusconi sei dabei, mit seinen institutionellen Reformen „die Voraussetzungen für eine moderne und höchst gefährliche Diktatur der Mehrheit, wenn nicht sogar des Ministerpräsidenten selbst“ zu schaffen, zitierte die Mailänder Zeitung „Corriere della Sera“ Prodi. ...

http://www.welt.de/data/2005/03/12/610125.html

 

[Freimaurer]

ja, das hab ich mir schon gedacht als die den ins amt gewählt haben. ich war damals noch was jünger, doch war es für mich schon fraglich, wie ein Großunternehmer wie er, immer die interessen des "Volkes"(jetzt bitte keine grundsatzdiskusion) im auge haben kann.

sein medienmonopol sehe ich als eine besonders fiese art von zensur an. (meine persönliche meinung). das ist doch ein monopol , oder?(wie war nochmal die %zahl die ein unternehmen zum monopol macht?)

hat der nicht auch noch ein gesetz eingeführt, dass hohe politiker nicht vom gesetz verfolgt werden können(immunität)?

 

[Laokoon]

ja, glaub schon..zumindest hat er das angestrebt. dass so etwas überhaupt möglich war, war schon ein starkes Stück.....

 

[Er4z3r]

Wo sind die USA wenn man sie braucht? Befreit Italien!

 

[Franziskaner]

Wo sind die USA wenn man sie braucht? Befreit Italien!

Eben, wir müssen George und Dick nur erzählen, dass es dort Oliven-Öl gibt...

 

[Laokoon]

Die USA hat um die '60ger doch schon eine Terrorgruppe ["Gladio"]unterstützt, um evtl. die damalige Regierung stürzen zu können.



[ACHTUNG: IRONIE!]
Aber mal ehrlich: Berlusconi hat doch lobenswerte Ziele: Er will die Demokratie in seinem Land stabilisieren, indem er länger an der Macht ist...

So viele Regierungswechsel in so kurzer Zeit gibt's/gab's doch in keinem anderen Land!

 

[Freimaurer]

hey, moment,...., in italien gibts doch öl----> olivenöl...!!!

soll ich kurz den gorgie anrufen oder machst du es

 

[MrPalmer]

gestern wurde diese Verfassungsänderungen beschlossen..

"Es ist das schlimmste Gesetz unter den vielen schlimmen, die die Regierung durchgesetzt hat. Es ist eine schwarze Stunde für das Parlament."
Quelle

 

[Lazarus]

Celentano: Medienzensur wie im Faschismus

Am Donnerstagabend erreichten seine angekündigten Attacken auf die italienische Regierung etwa elf Millionen Zuschauer, was einem Marktanteil von 47 Prozent entspricht. Zur besten Sendezeit um 21:30 Uhr stellte der 67-jährige Celentano seine Show im ersten Programm des Staatsfernsehens RAI unter das Motto Pressefreiheit [......] In der «Freedom House»-Rangliste für Pressefreiheit weltweit liegt Italien auf Platz 79 zwischen Bulgarien und der Mongolei. Damit herrschen nach Ansicht des Showmasters Verhältnisse wie unter dem Diktator Benito Mussolini.

 

[bstaron]

Sollte Prodi gewinnen, dann bin ich mal gespannt ob er diese ganzen Gesetze wieder einstampft. Ich glaube es nicht. Prodi ist auch ein Globalist der übelsten Art, auch er wird Wege finden den Polizeistaat zu vergrößern.

 

[agentP]

Ach, und Globalist = Faschist ?

 

[r2-d2]

*ächz* ich glaube das sollte eher "auch" im Sinne von "zudem" heißen, so hab ichs jedenfalls verstanden

 

[Aphorismus]

Prodi ist auch ein Globalist der übelsten Art, auch er wird Wege finden den Polizeistaat zu vergrößern.

Globalisten sind also per definitionem für einen Polizeistaat? Was ist denn ein Globalist? Gibt es das Wort überhaupt? Meinst du 'Globalisierungsbefürwörter'? Und hey - ich bin ein Globalisierungsbefürworter! Und gegen einen Polizeistaat. Ich stell mir halt nur das Internet als Variante vor, die von Berlin bis ins Schwabenländle geht und schwups - schon bin ich wieder zu 100% für die Globalisierung!

Wenn Prodi ein Idiot ist, dann besorg dir bitte bessere Argumente, die gegen ihn sprechen, als diese Globalisierungs-Neocon-New-World-Order-Keule!

 

[bstaron]

Prodi tritt jetzt als der große Retter auf? Glaubt das jemand?

Nun gut: Er ist Bilderberger. War sogar im Steering Committee:
http://en.wikipedia.org/wiki/Bilderberg_Group

Er ist/war EU Kommissar, einer Gruppe von ungewählten Leuten die undemokratisch Entscheidungen hinter verschlossenen Türen fällen.
http://www.bilderberg.org/2003.htm#Patricia

Und Globalist (einfach per Google suchen wer glaubt ich hätte das Wort mal eben erfunden): Jemand der sich dafür einsetzt die Nationalstaaten zu zerstören.

Ist schon witzig: Der windige Berlusconi wird durch Prodi ersetzt. Alles wird dadurch gut

 

[r2-d2]

Für mich ist Globalisierung auch eindeutig negativ besetzt, denn weltweiten Handeln gab es schon immer, dazu hätte man diese Globalisierungwelle nicht sonderlich hervorheben müssen. Es geht wirklich um die Gesetz- undoffenbar auch Ethiklosigkeit der wenigen Globalplayer und die agieren nunmal leider unter den Neocon-Begriff. Im übrigen ist es genau diese Einstellung, die es Belusconi und anderen sehr einfach macht, ihr Ding durchzuziehen, wobei er es ja auf nationaler Ebene tut und ich fänds interessant zu wissen, ob er das macht, um sein Land als ganzes besser verschachern zu können oder ob er sich mit den Globalplayern über kurz oder lang auch anlegt. Jedenfalls ist es ja nicht mehr weit bis zum Ermächtigungsgesetz 8) Den Zwist Berluconi / Prodi halte ich für eine Art Schmierenkomödie.

Bei all dem klingt mir immer Merkels Satz im Kopf:
Das deutsche Volk hat keine ewige Garantie auf demokratische Verhältnisse, zumindest sinngemäß hat sie das ja so formuliert.

Ich kann echt nur den Kopf schütteln, dass manche immer noch denken, man sei ewig gestrig oder irgendwie verquer, wenn man die Globalisierung nicht heilig spricht, denn innovativ wäre es, sich mit ihren Folgen mehr als genau auseinanderzusetzen und wie der EU-Fond entsprechende Hilfsmaßnahmen einzuleiten.


Dass das sich deshalb z.B. das Internet wieder innerhalb diverser Grenzen bewegen müsste, ist ja wohl nicht mal ein witziges Argument oder? Weshalb braucht es Ausbeutung von Millionen zu Gunsten einiger weniger, einen Krieg fürs Öl oder die 2/3-Gesellschaft damit das Internet weltweit bleiben kann?
Der menschliche Geist kann war schon immer grenzenlos und kann es auch sein, obwohl man beispielsweise sein Heimatdorf noch nie verlassen hat.

 

[agentP]

Prodi tritt jetzt als der große Retter auf? Glaubt das jemand?

Nun gut: Er ist Bilderberger. War sogar im Steering Committee:
http://en.wikipedia.org/wiki/Bilderberg_Group

Er ist/war EU Kommissar, einer Gruppe von ungewählten Leuten die undemokratisch Entscheidungen hinter verschlossenen Türen fällen.
http://www.bilderberg.org/2003.htm#Patricia

Und Globalist (einfach per Google suchen wer glaubt ich hätte das Wort mal eben erfunden): Jemand der sich dafür einsetzt die Nationalstaaten zu zerstören.

Ist schon witzig: Der windige Berlusconi wird durch Prodi ersetzt. Alles wird dadurch gut

Alles recht und schön, aber keine Antwort auf die Frage, die Aphorismus und ich gestellt haben: Was hat Globalisierung mit Polizeistaat zu tun und was hat die Zerstörung von Nationalstaaten mit Polizeistaat zu tun ? Ich verstehe die Zusammenhänge nicht.
Meine Fresse: Früher waren die Sozialisten wenigstens noch Internationalisten, heute jammern sie, daß man ihnen die Nationalstaaten zerstört. Ich glaub ich hole mal meine alten Billy Bragg Platten wieder raus und schwelge nen Abend lang in Nostalgie.

 

[r2-d2]

also den Zusammenhang Globalisierung = Polizeistaat habt ja Ihr erst auf den Tisch gebracht und ich bin immer noch nicht so sicher, ob bstaron den auch so postulieren würde, trotz aller richtungsweisenden Argumente

In so fern:
bitte bstaron, beantworte die Off-Topic-Frage

Im übrigen soll Musik hören mitunter recht entspannend sein:
Der Umkehrschluss, dass man Nationalist ist weil man die Globalisierung nicht als Ideal sieht tut glaub ich einfach nicht. Was hast Du gegen Sozis, die ihre heimischen Wurzeln wieder entdecken? Macht das Dein Weltbild nicht mit?

Aber trotzdem noch kurz was zum Thema:

ich wusste gar nicht, dass die USA seit 1993 im "nationalen Notstand" leben und seither die US-Konstitution nicht wieder eingesetzt haben.

Nachzulesen hier:

Sie müssen fordern, daß der Kongreß den "nationalen Notstand" für beendet erklärt, der seit 1933 in Kraft ist. Sie müssen die US-Konstitution wiedereinsetzen, damit sie (die Bürger) wieder Ihre Rechte bekommen. Das Recht der Freiheit und des Eigentums. Dies alles war schon einmal in Deutschland, nun passiert es in den Vereinigten Staaten von Amerika. Dieser erklärte Zustand, des "nationalen Notstandes", ist der einzige Grund, warum der Präsident diese Vollmachten hat! Das was wir aus der Geschichte lernen, ist bestimmt sich zu wiederholen.

Mittwoch den (11/12/1997), das Weiße Haus, das Büro des Pressesekretärs gibt am 12. November 1997 bekannt, die Beibehaltung des Notstandes, hinsichtlich der Massenvernichtungswaffen. Am 14.November 1994, Exektive Anordnung #12938, erklärte ich den nationalen Notfall, im Hinblick auf die ungewöhnliche und außerordentliche Gefahr, im Bereich der nationalen Sicherheit, Außenpolitik und der Ökonomie der Vereinigten Staaten.

http://www.peaceproject.de/modules.php?name=News&file=article&sid=80

Da hat Herr B. aus I. ja fast noch ein bisschen Nachholbedarf

 

[agentP]

also den Zusammenhang Globalisierung = Polizeistaat habt ja Ihr erst auf den Tisch gebracht

Unsinn. Der Satz:

Prodi ist auch ein Globalist der übelsten Art, auch er wird Wege finden den Polizeistaat zu vergrößern.

legt das nahe. Wenn der Zusammenhang nicht gewollt wäre, dann müsste nach Art ein Punkt und kein Komma kommen. Oder es war einfach ein Versehen, aber das hat bstaron bisher ja nicht bestätigt, sondern das ist nur deine Vermutung.

Was hast Du gegen Sozis, die ihre heimischen Wurzeln wieder entdecken? Macht das Dein Weltbild nicht mit?

Ach wo her. Von mir aus dürfen Sozialisten gerne gleichzeitig auch Nationalisten sein. Ich nenn sie dann der Einfachheit halber National-Sozialisten, quasi.

 

[forcemagick]

internationalisten sind das eine, die globalisierung hat aber wenig mit sozial zu tun... eher im gegenteil.
wenn sozial gesinnte menschen nun also die globalisierung wie sie jetzt abläuft als äußerst negativ verstehen und die nationale ebene der ebene der global player erst mal vorsehen kann man sie sicher nicht als nationalsozialisten betitulieren.

ich denke dir ist dieser kleine feine unterschied ja auch durchaus klar.

der begriff nationalsozialist ist halt nun mal kontaminiert.... auch wenn der begriff unterm strich, wäre er eben nicht geschichtlich verhunzt wie so einiges vielleicht nicht mal so schlecht wäre...

 

[r2-d2]

jupp seh ich auch so und ich würde den Zwinkersmiley gerne glauben, aber so richtig lachen konnt ich doch nicht.

Und wir schon bei haarscharfen FormulierungenSatzzeichenund sonstigen lustigen Wortspielen sind müssten ich mir "Das ist nur Deine Meinung" ebenfalls verbieten weil: das IST meine Meinung auch wenn sie für Dich unter "nur" läuft. Dann wär das auch geklärt. 8) Auf einen launigen Zwinkersmiley verzichte ich jetzt mal bewusst, wenn wir in solchen Tiefen einsteigen.

Außerdem muss ein heimatliebender Mensch doch nicht gleich ein Nationalist sein, so ein Bapp.

Und dieses "Unsinn der Satz" ist doch auch Schwachsinn: wie Du selbst schreibst "legt es nahe" da hat noch keiner was behauptet. Um was geht´s Dir denn, schläfst Du schlecht wennsd mal net recht hast oder hast Du´s nicht so mit dem Lesen irgendwie?