Rechtsextremismus in der AfD: Aktuelle und künftige Entwicklung

[hives]

Erst Verfassungsschutzbeobachtung, dann "Auflösung" bzw. Reintegration des rechtsextremen Flügels um Höcke, der laut Verfassungsschutz eine "erwiesen extremistische Bestrebung" darstellte, und nun gibt auch noch einer der bekannten Höcke-Kritiker auf. Sogar Meuthen scheint zu wackeln, nachdem er eine Abspaltung des Flügels vorschlug und sich entschuldigen musste.

Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Uwe Junge gehörte seit Längerem zu den Kritikern des rechtsextremen "Flügel"-Netzwerks um Björn Höcke. Nun kündigt der Ex-Offizier an, sich im kommenden Jahr aus der Politik zurückzuziehen.

[...] Junge teilte mit, er wolle "nach reiflicher Überlegung" und "auch aus gesundheitlichen Gründen" nicht mehr für den Landtag kandidieren und nach Ablauf der Legislaturperiode 2021 in den Ruhestand gehen. [...]

Erst vor Kurzem hatte er in einem internen Schreiben eine "harte Ordnungsmaßnahme" gegen Höcke und den Parteiausschluss des Brandenburger Fraktionschefs Andreas Kalbitz gefordert. An die Mitglieder des Parteivorstandes gerichtet schrieb Junge: "Mein weiteres Engagement in der Partei mache ich von Eurer Entscheidung am Freitag abhängig!"

Höcke-Kritiker Junge will nicht mehr

Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Uwe Junge gehört seit Längerem zu den Kritikern des rechtsextremen "Flügel"-Netzwerks um Björn Höcke. Nun kündigt der Ex-Offizier an, sich im kommenden Jahr aus der Politik zurückzuziehen.

www.spiegel.de

Der Thüringer Verfassungsschutz sieht in der angekündigten Auflösung des als rechtsextrem eingestuften Flügels der AfD nicht viel mehr als einen taktischen Schachzug. "Das ist eine Nebelkerze", sagte Behördenchef Stephan Kramer der Deutschen Presse-Agentur. Viel wichtiger sei, ob sich die Partei tatsächlich vom Flügel distanzieren sollte. "Davon ist bisher nicht sehr viel zu sehen."

AfD: Thüringer Verfassungsschutz sieht Flügel-Auflösung als "Nebelkerze"

Für Behördenchef Stephan Kramer ist die Ankündigung von Björn Höcke und Andreas Kalbitz nicht mehr als ein geschickter Schachzug. Die Arbeit ihrer Bewegung ginge weiter.

www.zeit.de

Der AfD-"Flügel" ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Der Zusammenschluss sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung", seine Gründer Rechtsextremisten, sagte Behördenchef Haldenwang. [...]

In Thüringer ist die gesamte AfD vom Landesverfassungsschutz von einem Prüf- zu einem Verdachtsfall hochgestuft worden, teilte die Behörde mit. Der Landesverband ist der Heimatverband von Björn Höcke.

Verfassungsschutz zu AfD-"Flügel": Erwiesen rechtsextrem

Der AfD-"Flügel" ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Der Zusammenschluss sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung", seine Gründer Rechtsextremisten, sagte Behördenchef Haldenwang.

www.tagesschau.de

AfD-Co-Chef Jörg Meuthen hat vorgeschlagen, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte "Flügel" sollte eine eigene Partei gründen. Nun erntet er heftigen Widerspruch.

Streit über Aufspaltung der AfD: Meuthen verärgert Gauland, Chrupalla und Höcke

AfD-Co-Chef Jörg Meuthen hat vorgeschlagen, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte "Flügel" sollte eine eigene Partei gründen. Nun erntet er heftigen Widerspruch.

www.spiegel.de

Aufspaltungsvorschlag - Meuthen verliert Machtkampf in AfD

Meuthen verliert Machtkampf in der AfD

Der Co-Vorsitzende gibt seine Idee auf, den extrem rechten "Flügel" um Björn Höcke abzutrennen. Nun gilt Meuthen als schwer angeschlagen.

www.sueddeutsche.de

Ihn treibt zu Recht die Sorge um, die Nähe zu Rechtsradikalen schrecke bürgerliche Wähler ab. Die AfD könnte in Umfragen noch stärker verlieren. Meuthen scheiterte kläglich. Seine übermächtigen Gegner in der Parteispitze lancierten einen Aufruf zur Einheit der Partei. Meuthen musste sich per Vorstandsbeschluss am Montag für einen "großen Fehler" entschuldigen. Deutlicher kann die Demütigung eines Parteichefs kaum ausfallen.

[...]

Die Partei hat nun auch ganz offiziell beschlossen, politische Abgründe weiter in ihren Reihen zu dulden. Selbst wenn der "Flügel" sich als Netzwerk auflöst, was nicht sicher ist - das Gedankengut seiner Mitglieder bleibt. Rechtsextremisten wie Björn Höcke sollen im Osten Deutschlands weiter Rekordergebnisse für die AfD bei Wahlen holen, so lautet die weitverbreitete Hoffnung in der Parteispitze.

Die AfD steckt in einer existenziellen Krise

Die AfD steht nach einem bizarren Machtkampf vor einem Scherbenhaufen. Abschreiben sollte sie trotz sinkender Umfragewerte aber niemand.

www.sueddeutsche.de

Ich persönlich habe die AfD lange Zeit eher neutral als Mischung verschiedener konservativer Stilrichtungen verstanden und mir massive Kritik von anderen Linken eingehandelt, da ich sie u.a. in puncto Flüchtlingskrise als verständliches Korrektiv zu Haltungen wie "Grenzen sind doch total veraltet, wer macht sowas noch?" mehr oder weniger verteidigt habe, aber nachdem ich ein paar Kommentare von Höcke u.a. gesehen habe, hat sich mein Bild von der Partei dann doch gewandelt.

Wie seht ihr die Entwicklung bei der AfD? Hat die Entscheidung, den Flügel ohne Konsequenzen einfach wieder in der Partei aufgehen zu lassen, bestimmte Weichen gestellt, für die Partei intern und für potentielle Wähler?

Ist nun schon absehbar, dass die gesamte AfD in den Rechtsextremismus abrutscht und bald generell vom Verfassungsschutz beobachtet wird?
Ist zu erwarten, dass die AfD im Hinblick auf die Wählergunst mittelfristig den Weg anderer deutscher Parteien rechts von CDU/CSU beschreitet?
Oder bietet die Corona-Krisensituation auf absehbare Zeit sogar Möglichkeiten, trotz der parteiinternen Vorgänge zusätzliche Wähler zu gewinnen?
Oder ist alles genau wie vor der Flügel-Entscheidung?

[@Mods: Falls ich einen gut passenden Thread übersehen habe, kann das hier gerne als weiterer Beitrag angehängt werden, war ja längere Zeit kaum hier und habe sicher viele Diskussionen verpasst ^^]

 

[Gelöschtes Mitglied 32188]

Ich würde sagen, das ist eine echte Chance für den Verfassungsschutz in die Mitte zu rücken, in einem System, das ohne diese Dienste nicht überleben würde.

 

[Gelöschtes Mitglied 32188]

Schade, dass mein Zeitlimits gerade beim Schreiben überschritten wurde und der ergänzte Beitrag nicht hochgeladen werden konnte.

Ich sichere immer alles. Zum Glück.


Ich würde sagen, das ist eine echte Chance für den Verfassungsschutz in die Mitte zu rücken, in einem System, das ohne diese Dienste nicht überleben würde.

Leider kann ich mich nicht so schön wie Karl-Heinz ausdrücken, daher hier noch mal ein passendes Originalzitat eines „ist und war“ RAFlers:

„Wir alle kannten das CoIntelPro, das Counter Intelligence Program aus den USA, um die Black Panther zu zerstören. Einige Staatsapparate haben ein Interesse daran, Gruppen und Einzelpersonen einsetzen zu können gegen eine erstarkende Linke. Eine solche Struktur – und vor allem die Lenkung darin – schafft man nicht von heute auf morgen. Das muss langfristig aufgebaut werden.“

„Wenn wir eine gegenkapitalistische Grundlage haben, wenn wir uns – das geht nur über Praxis und gemeinsame Aktion – zum solidarischen Menschen hin entwickeln, für den die kapitalistische Realität zur physischen Unmöglichkeit wird, fliegt jeder Spitzel und jeder Bulle auf.“

„Ich will keine Denkmalpflege. Ich wäre unendlich froh, wenn wir eine neue Kontinuität linker Geschichte hätten. Dann müssen wir nicht immer wieder alle Fehler neu machen.“

Die letzte Zeile halte ich für sehr bedeutsam.

Karl-Heinz Dellwo: „Auf uns hatten sie nie Zugriff“ | Antifa in Leipzig

www.inventati.org

Ich hoffe sehr, dass irgendwann noch mal etwas ganz Neues entsteht, was zur realen Gegenmacht werden kann. Bis dahin machen wir irgendwie weiter.

 

[hives]

Danke für den Beitrag, aber um einen direkten Zusammenhang zum Eröffnungsbeitrag aufzubauen, müsste ich ehrlich gesagt spekulieren. Geht es um die Vorstellung, dass die AfD gezielt von Innen zerstört wird?

Nur kurz dazu:

„Wir alle kannten das CoIntelPro, das Counter Intelligence Program aus den USA, um die Black Panther zu zerstören. Einige Staatsapparate haben ein Interesse daran, Gruppen und Einzelpersonen einsetzen zu können gegen eine erstarkende Linke. Eine solche Struktur – und vor allem die Lenkung darin – schafft man nicht von heute auf morgen. Das muss langfristig aufgebaut werden.“

Naja, Apologeten von Gewalt im linken Spektrum sind m.E. nicht zuletzt mit dafür verantwortlich, dass sich viele moderate Leute, die eigentlich mit linken Idealen sympathisieren, von linken Aktivisten, Organisationen und schließlich Parteien und Idealen abwenden. Ob die dann im Einzelfall von staatlicher Seite bezahlt oder gelenkt werden oder einfach aus Überzeugung handeln, ist da für den Effekt weniger relevant. Aber das gehört m.E. alles in einen Thread zu Linksextremismus.

 

[Ehemaliger_User]

Ich kann leider keine Quelle finden die meine Aussage belegen würde, bin mir aber ziemlich sicher das so aufgeschnappt zu haben:

Zu beginn als die AfD enstand, und Frauke Petry noch an der Spitze war wurde eine Aussage (ich weiß nicht mehr wo und von wem) getätigt, dass die AfD nur ins Leben gerufen wurde um den "Laden aufzumischen". d.h. zu stören und chaos zu verbreiten. Seit dem ist die AfD für mich keine option mehr gewesen. Ich denke es war sogar Frau Petry selbst die das gesagt hat.

Abgesehen davon dass die AfD einen ziemlichen Rechtsdrall hat war das der Punkt wo ich gesagt hab diese Partei ist für mich unwählbar. Ist sie bis Heute.

 

[Gelöschtes Mitglied 32188]

@hives

Ich will sagen: die AfD speist sich aus nationalistischem Gedankengut, das auf Staatskosten gefördert wurde.
Da läuft nichts aus dem Ruder.

Ich möchte keine Tipps geben, was für die AfD besser oder schlechter sein könnte.

Ich würde auch nie so eine dumme Äußerung wie Herr Junge machen:

„Mein weiteres Engagement in der Partei mache ich von Eurer Entscheidung (...) abhängig!"

Herr Junge war doch der, der einen „Aufstand der Generäle“ gefordert hatte.

Dazu hatte ich mal auf fb geschrieben, dass er damit aus meiner Sicht das Plateau der Meinungsäußerung klar verpasst hat, so wie ein Fallschirmspringer, der direkt neben der Insel im Wasser landet.

 

[hives]

Könnten wir vllt. in diesem Thread bitte endlich zum Thema zurückkehren oder wofür gibt es hier verschiedene Threads zu verschiedenen Themen? WTF...

 

[ElfterSeptember]

Ich kann leider keine Quelle finden die meine Aussage belegen würde, bin mir aber ziemlich sicher das so aufgeschnappt zu haben:

Zu beginn als die AfD enstand, und Frauke Petry noch an der Spitze war wurde eine Aussage (ich weiß nicht mehr wo und von wem) getätigt, dass die AfD nur ins Leben gerufen wurde um den "Laden aufzumischen". d.h. zu stören und chaos zu verbreiten. Seit dem ist die AfD für mich keine option mehr gewesen. Ich denke es war sogar Frau Petry selbst die das gesagt hat.

Abgesehen davon dass die AfD einen ziemlichen Rechtsdrall hat war das der Punkt wo ich gesagt hab diese Partei ist für mich unwählbar. Ist sie bis Heute.

in diesem Land hat sich sehr viel geändert seitdem es die AfD gibt. Dieses „den Laden auftischen“ war sicherlich auf den Bundestag bezogen. Und das zurecht. Aus meiner Sicht hat die AfD, was man auch immer von ihr halten mag, den Laden ein bisschen Leben eingehaucht, und den edlen Damen und Herren ein paar Denkzettel verpasst.

Nein für mich ist die AfD nicht rechtsextrem. Über den Höckeflügel können wir gern reden. Mir wäre auch lieber, wenn es den nicht geben würde. Ich persönliche halte aber von Meuthen und Weideland viel

 

[Gelöschtes Mitglied 32188]

@paisley

Ganz toller Beleg Deinerseits, als Beleg für meine Personenkritik eine Behauptung Lupos zu zitieren.

 

[Ehemaliger_User]

Leider habe ich z. Zt. wenig bis gar keine Zeit mich über ein
Für und Wider der kapitalismus und die Vorzüge eines irgend
wie gearteten Kommunismus auszulassen .. ich muß als
Systemrelevantes Mitglied das BiP pushen und am Leben
halten. .... das was ich vom Auftraggeber höre ist zur Zeit+
"Warum brechen hier und dort die Umsätze ein .. Warum???
Warum gibt es dort out of Stock?
Anscheinend leben die auf einem anderen Planeten.

 

[Ehemaliger_User]

war sicherlich auf den Bundestag bezogen. Und das zurecht. Aus meiner Sicht hat die AfD, was man auch immer von ihr halten mag, den Laden ein bisschen Leben eingehaucht, und den edlen Damen und Herren ein paar Denkzettel verpasst.

Das ist mit Sicherheit eine Sichtweise. Ich allerdings sehe das so, dass der Bundestag bevor die AfD da aufgetaucht ist schon mehr als genug um alles mögliche gestritten und debattiert hat und jetzt kommt jemand und macht da noch mehr Stress ? Sicherlich kann man sagen dass die chance dadurch die anderen fester zusammen zu schweißen und gegen die AfD zu debattieren groß ist, für mich allerdings sah das damals (und auch heute noch) eher kontraproduktiv aus. Ich weiß nicht ob man das öl im Feuer gebraucht hat.

Nein für mich ist die AfD nicht rechtsextrem.

Ist sie für mich auch nicht, hatte ich aber auch nicht so geschrieben. Sie zieht nur für meinen Geschmack etwas zu sehr nach Rechts. Extrem ist nur der von dir schon angesprochene Flügel um Höcke Gauland und so.

Wie auch immer, die AfD ist eine Wählbare Partei für die Menschen die sich mit ihr identifizieren können und denen das Programm und so zusagen. Mir tut es das nicht und darum ist sie für mich unwählbar. Wie das aussieht wenn die sich endlich von dem Flügel getrennt und distanziert haben steht auf einem anderen Blatt.

 

[Plinius]

Nein für mich ist die AfD nicht rechtsextrem.

Das wundert mich jetzt nicht.

Ich persönliche halte aber von Meuthen und Weideland viel

Warum eigentlich? Warum hältst Du von Politikern wie Meuthen viel, Politikern, die rechtsextreme Verschwörungstheorien zum besten geben? Warum hältst Du Politikern wie Weidel viel, die ihre eigenen Anhänger diffamieren?

 

[ElfterSeptember]

Das wundert mich jetzt nicht.



Warum eigentlich? Warum hältst Du von Politikern wie Meuthen viel, Politikern, die rechtsextreme Verschwörungstheorien zum besten geben? Warum hältst Du Politikern wie Weidel viel, die ihre eigenen Anhänger diffamieren?

Soll ich dich jetzt um Beispiele bitten oder muss ich erst 2 Monate warten?

 

[Ein wilder Jäger]

Ich weiß nicht, was am sog. "Flügel" extremistisch sein soll. Die AfD insgesamt unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, daß sie keine globalistische Agenda verfolgt, sondern gemäßigt patriotisch ist. Natürlich schließen die anderen jetzt die Reihen. Wenn man sich darüber freut, und über weniger Streit im Bundestag, finde ich das demokratisch recht bedenklich. Streit ist doch der Sinn eiens Parlamtes, oder nicht?

 

[Gelöschtes Mitglied 32188]

@Ein wilder Jäger

Im ersten Link dieses Fadens, wenn Du den anklickst, kannst Du lesen, dass Meuthen dem Flügel paternalistische Bestrebungen attestiert, während die übrige AfD von ordoliberaler Wirtschaft träume.
Beide denken also, es könnte alles noch mal so werden wie früher werden, nur dass die einen das tausendjährige Reich im Auge haben, während die anderen an das Wirtschaftswunder denken.
Und da es dieses Wunder nur geben kann, wenn vorher alles kaputt geschlagen wurde, sind beide Teile der AfD untrennbar miteinander verbunden.

„Ein weiteres charakteristisches Beispiel für eine paternalistische Ideologie bildet die Selbstwahrnehmung der Sklaven haltenden Pflanzer in den Südstaatender Vereinigten Staaten im 17. bis 19. Jahrhundert.“

Paternalismus – Wikipedia

de.m.wikipedia.org

 

[paisley]

besser kriege ich es nicht hin zu diesem Thema Stellung zu nehmen
wenn es nicht stringent genug am Topic sein sollte mea culpa

„„Extremismus negiert Menschenrechte“
„ Insbesondere beim Rechtsextremismus und Islamismus zeigt sich dies durch eine Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen.“
Interview mit einem Verfassungsschützer
Quelle
https://www.weser-kurier.de/region/...mus-negiert-menschenrechte-_arid,1842004.html

ist man taktisch interessiert daran in der AfD pro-jüdisch zu sein um den hier
neueingebürgerten Muslimen einen Spiegel vorzuhalten
wie es mit ihrer weltumspannenden Toleranz so bestellt ist
ich weiss es nicht

„Auch beim Antisemitismus ähnelt die AfD-Haltung der vieler Rechtsextremisten in Europa : Die Distanzierung vom Antisemitismus und die Bezugnahme auf eine christlich-jüdische Kultur dienen als Frontstellung gegen den Islam und die Muslime.“
aus https://www.bpb.de/politik/extremis...renzung-ist-die-afd-eine-rechtsextreme-partei

weiter daraus zitiert:
„Der sächsische Bundestagsabgeordnete Jens Maier spricht in der Diktion der NPD vom "Schuldkult" „

(Warum Gauland als ausgebildeter Jurist sich mit so unrühmlichen Metaphern
wie Vogelschiss Gehör verschaffen muss
bleibt. mir schleierhaft , grad weil jedes Wort seiner Partei auf die Goldwaage gelegt wird)

ich reagiere auch allergisch auf den Schuldkult -
Sind wir denn noch in der Lage
aus dem, was unsere Ahnen und Urahnen geschaffen haben
Kraft zu schöpfen oder müssen wir uns nur permanent schämen und entschuldigen
und Buße tun und einen ausgeprägten Helferkomplex entwickeln
was soll das
Können wir bitte versuchen nicht in einen Überschwang zu verfallen
der monotonen Wiedergutmachungshaltung.
Wir sind doch kein Volk von Egozentrikern
selbst bei der Fußball WM damals in Deutschland
mit dem Motto „ zu Gast bei Freunden „
haben wir das gelebt und verkörpert
und von wegen - no go areas-

 

[Gelöschtes Mitglied 32188]

@paisley

Der bpb-Link war interressant - bis zu folgender Stelle: „Da der Rechtsextremismus in der AfD nicht vollständig isoliert ist, ist die Einbindung im politischen Wettbewerb in Form von Koalitionen aus demokratietheoretischer Sicht problematisch.“

Entweder Fisch, oder Fleisch. Koalitions-Ausgrenzung IST undemokratisch.
Diese Haltung ist UNVERMITTELBAR.

Da hätte man auch gar nichts von Tim Thieme lesen können. Schade um die Zeit.

 

[Gelöschtes Mitglied 32188]

Sobald die AfD in einer Regierungsverantwortung steht, zerlegen die sich selbst.
Das hält kein Flügel aus - mindestens 10 Jahre die Füße still halten, um eine 2/3-Mehrheit zu erreichen.

 

[Ein wilder Jäger]

Paternalismus ist eine Fremdzuschreibung, und ordoliberal bin ich selbst. Und nun?

 

[Gelöschtes Mitglied 32188]

Paternalismus ist eine Fremdzuschreibung, und ordoliberal bin ich selbst. Und nun?

„Fremd“ ist allerdings eine gewagte Feststellung, innerhalb einer Parteiführungsdoppelspitze...

Ist am Ende nicht Meuthen der gefährlichere, weil kühlere Kopf?

Wollen nicht am Ende alle dasselbe, verfolgen nur unterschiedliche Strategien?

Ober-/Untermenschen-Ordnung durch Zwang und Ausgrenzung?