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Bona-Dea
Gesperrter Benutzer
- 3. August 2010
- 5.616
AW: Todesstrafe ja oder nein?
Streitbare Demokratie
Und:
Dazu muss der Jäger nicht dichten.Falsch, Jäger, Du bist derjenige der dem GG einen "Ewigkeitscharakter" andichtet. Schau Dich in der Geschichte um - wieviele Staatsformen mit wievielen Verfassungen gab es schon? Alle sind sie irgendwann "verschwunden", aufgelöst, geändert, in "was anderes" überführt worden. Und das soll - bei entsprechenden "Verhältnissen" ausgerechnet in D nie und nimmer passieren können?
Streitbare Demokratie
Streitbare DemokratieDas politische System der Bundesrepublik Deutschland wird vom Bundesverfassungsgericht als streitbare, wehrhafte Demokratie bezeichnet. In ihr wird die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) geschützt und kann nicht auf legalem Weg oder Mehrheitsbeschlüsse aufgehoben werden. Gegen verfassungsfeindliche Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse (Parteien, Vereine und Organisationen) kann präventiv vorgegangen werden, bevor sie gegen die FDGO gerichtete Taten begehen.
Und:
EwigkeitsklauselDie Ewigkeitsklausel oder Ewigkeitsgarantie ist in Deutschland eine Regelung in Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG), nach der bestimmte Verfassungsprinzipien auf ewig einer Verfassungsänderung entzogen sein sollen.
Artikel 79 Abs. 3 GG lautet:
„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“