Was hat die Bundeswehr im Ausland zu suchen?

[Ein wilder Jäger]

AW: Was hat die Bundeswehr im Ausland zu suchen?

Ja, natürlich wird das Zeug da erprobt. (Aua, was für ein Bombast um eine neue GraPi.)

 

[gepla]

AW: Was hat die Bundeswehr im Ausland zu suchen?

Also denn mach ich mir mal die Mühe. Unter anderem wegen folgender Regelungen im GG:

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, deren Einsatz als bewaffnete Streitkräfte einen Beschluss des Deutschen Bundestages voraussetzt. Erfordert dieLage unabweisbar ein sofortiges Handeln, kann der Verteidigungsfall als Voraussetzung für den Einsatz der bewaffneten Streitkräfte nach der Sonderregelung des Art. 115a Abs. 2 GG vom Gemeinsamen Ausschuss festgestellt werden. Unter den in Art. 115a Abs. 4 GG bezeichneten engeren Voraussetzungen eines bewaffneten Angriffs auf das Bundesgebiet und nur bei Handlungsunfähigkeit der für die Feststellung des Verteidigungsfalls zuständigen Bundesorgane gilt die Feststellung des Verteidigungsfalls bereits als getroffen. Auf der Grundlage des Art. 35 Abs. 2 und 3 sowie desArt. 87a Abs. 4 GG kann die Bundesregierung unter engen Voraussetzungen („ultima ratio“, „Staatsnotstand als besonders gefährdende Situation des inneren Notstandes“) den Einsatz der Bundeswehr gegen besonders schwere Unglücksfälle, Naturkatastrophen, organisierte und militärisch bewaffnete Aufständische sowie Terrorgefahren beschließen, auch den verhältnismäßigen Einsatz ihrer militärischen Kampfmittel, nicht jedoch etwa gegen demonstrierende Menschenmengen.[SUP][9][/SUP][SUP][10][/SUP]

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundeswehr

Neben dem Fakt daß der Einsatz bundesdeutscher Truppen wohl kaum der definierte Verteidigungsfall ist - es sei denn eine Vorwärtsverteidigung sprich Präventivschlag stellt diesen dar.
Vor allem der VERMUTLICHE Einsatz der sogenannten KSK - bewaffnet und ausgebildet zur "neutralisation von Gefahren" eine nette Umschreibung für den Abschuß von unliebsamen Personen in Entfernungen zwischen 1000 bis 4000 Metern mit dem netten Kleinkaliber .50 BMG ist für mich ein klarer Verfassungsbruch.
Ich möchte an dieser Stelle doch auch nochmals an die zwei Tanklastwagen erinnern die auf Anforderung eines deutschen Kommandeurs von einem US Kampfjet zerstört wurden und dabei über 170 Menschen - überwiegend unschuldige Zivilisten- Ihr Leben verloren.
Sollte irgendwann einer dieser sogenannten Terroristen in Deutschland erfolgreich zu werke gehen brauchen wir uns wirklich nicht zu wundern.

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Was hat die Bundeswehr im Ausland zu suchen?

Wenn wir uns hier die Mühe des Googelns machen, machen wir das Zitat als solches kenntlich und geben die Quelle an. Okay?

Und Sie werden bitte einen weniger anstößigen Avatar wählen.

Jäger, Mod

 

[DaMan]

AW: Was hat die Bundeswehr im Ausland zu suchen?

Also denn mach ich mir mal die Mühe. Unter anderem wegen folgender Regelungen im GG:



Bundeswehr

Neben dem Fakt daß der Einsatz bundesdeutscher Truppen wohl kaum der definierte Verteidigungsfall ist - es sei denn eine Vorwärtsverteidigung sprich Präventivschlag stellt diesen dar.

Da steht, dass ein Einsatz der Bundeswehr die Zustimmung des Bundestages bedarf. Der Rest erklärt die Ausnahmen wann es auch ohne geht.

 

[Sueder]

AW: Was hat die Bundeswehr im Ausland zu suchen?

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, deren Einsatz als bewaffnete Streitkräfte einen Beschluss des Deutschen Bundestages voraussetzt.

Erstmal kann der Einsatz der Bundeswehr vom Parlament beschlossen werden. allerdings laut Grundgesetz nicht für einen Angriffskrieg.

Gab es einen bewaffneten Bundeswehreinsatz im Ausland der nicht über den Bundestag abgesegnet wurde? Ich glaube nicht.

Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln, kann der Verteidigungsfall als Voraussetzung für den Einsatz der bewaffneten Streitkräfte nach der Sonderregelung des Art. 115a Abs. 2 GG vom Gemeinsamen Ausschuss festgestellt werden. Unter den in Art. 115a Abs. 4 GG bezeichneten engeren Voraussetzungen eines bewaffneten Angriffs auf das Bundesgebiet und nur bei Handlungsunfähigkeit der für die Feststellung des Verteidigungsfalls zuständigen Bundesorgane gilt die Feststellung des Verteidigungsfalls bereits als getroffen.

Wenn Deutschland Angegriffen werden sollte braucht es also kein Beschluss des Parlaments das die Bundeswehr Kampfhandlungen durchführen darf.

Dort steht nichts davon das die Bundeswehr eine reine Verteidigungsarmee ist und nur im Verteidigungsfall eingestzt werden dürfte.

Wo ist also gegen ein Bundesgesetz verstossen worden?

Wo steht dort das die Bundeswehr nur zur Verteidigung Deutschlands eingesetzt werden darf?

 

[gepla]

AW: Was hat die Bundeswehr im Ausland zu suchen?

Um das Thema für mich abzuschließen:
Im GG steht bei jedem wichtigen Satz der die Bundeswehr - alleine der Begriff ist schon aufschlußreich an sich nämlich wehr des Bundes!!! - daß es sich hier um eine VERTEIDIGUNGSARMEE handelt. Und verteidigen kann eine Armee nur das wo sie zugehörig ist und damit nur das Bundesgebiet der Republik. Das sehen führende Verfassungsrechtler so und ich eben auch. Wie bei Verträgen gilt aber schön daß wir was zu brechen haben. In unserem GG steht ja auch die Wahrung der persönlichen Freiheit, die unantastbarkeit der eigenen Wohnung usw. usw. . Heute alles nur noch Theorien denn wir haben NSA mit allen nationalen, verbündeten und verfeindeten Nachrichtenbrüdern, Rasterfahndung, vorbeugende Datenspeicherung von Bürgern und vor allem die freiwillige Aufgabe intiemster Personaldaten durch facebook, google und co.
Wer mag kann mal das Buch 1984 lesen. Das dort beschriebene "Horrorszenario" reicht heute nicht mal mehr für ein Kinderbuch.
In diesem Sinne immer weiter so.
gepla

 

[Zett eL]

AW: Was hat die Bundeswehr im Ausland zu suchen?

Zum Thema wir seien ja nur von friedlichen Nachbarn umgeben zwei Dinge:
1. Diese Ansammlung an friedlichen Nachbarn hat sich zusammen mit der USA in der NATO organisiert.

Nein, nicht alle. Aber mit denen die es taten, haben wir sogar offene Grenzen. So friedlich schätzen wir die ein.

Aus gutem Grund und ja, einer davon ist der "böse" Russe.

Und ein anderer vielleicht der "böse" Deutsche. Und wieder ein anderer könnte der "böse" Ami sein... Und weiter? Das hat doch nichts mit der Frage zu tun, warum wir aktuell die Bundeswehr brauchen.

2. Lerne bitte einfach mal etwas Geschichte - nichts hat Bestand!

Jo, nicht mal die deutsch-französische Erzfeindschaft. Wir haben auch keine innerdeutschen Grafschaften mehr die sich gegenseitig bekämpfen. Wir haben auch keine zwei deutschen Staaten mehr. Es gibt vieles nicht mehr was es mal gab und wir haben viele Aspekte unserer Sicherheitspolitik auf dem Vertrauen in den Fortbestand der positiven Veränderungen die es gab ausgerichtet. Du darfst ruhig auch mal in der Gegenwart ankommen wenn Du mit Deiner platten Möchtegern-Geschichtslektion fertig bist.

Nur weil heute Frieden ist, muss das morgen nicht so ein.

Nach der Logik kannst Du auch für jede deutsche Stadt und jedes Dorf eine eigene Armee fordern, die es mit dem Rest von Deutschland, ach was red ich, mit dem Rest der Welt aufnehmen kann. Denn man weiß ja nie was morgen ist...

Solche Leute wie dich gibt es übrigens auch in Österreich - aber als dann nebenan plötzlich Jugoslawien zerfiel und die Bürgerkriegsparteien in Gefechten die Grenze nicht immer achteten, da war man heilfroh nicht bloß Wattebällchenwerfer zur Grenzsicherung einsetzen zu können.

Keine Ahnung wie Du auf die absurde Idee kommst, ich wolle Grenzsicherung (offener Grenzen...) mit Wattebällchen betreiben, aber verrat mir doch mal bitte, welchen unserer Nachbarn Du mit dem damaligen Jugoslawien vergleichen möchtest.

Ansonsten scheinst Du ein bißchen schizophren zu sein - einerseits kannst Du die Frage nach dem Warum der BW nicht beantworten, andererseits sagst Du selbst Du seist nicht dafür diese ganz abzuschaffen.

Nee Du, ich weiß schon wie ich für mich den Fortbestand der Bundeswehr begründen würde. Ich wollte aber wissen wie diejenigen es tun, die sich über nur 10% Einsatzbereitschaft und fehlende Jagdpanzer beklagen, denn die scheinen irgendwie an andere Gründe zu denken als ich.


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Du redest wirr. Der NATO Rat ist nicht einfach blind nach Afghanistan und hat anschliessend irgendein Video gesucht. Von welcher Märchenseite hast du das denn?

Ich? Wieso ich? Wo soll ich denn sowas behauptet haben? Nee Du, das musste Dir schon selbst beantworten von welcher Märchenseite Du das hast.

Wie kann man eigentlich so wenig Geschichtswissen haben wie du und dann so einen Unsinn schwätzen?

Du redest wirr. Du bist der einzige der diesen Unsinn geschwätzt hat.

Es war seit JAHREN bekannt, dass Al Kaida in Afghanistan war und dort Trainingscamps hatte. Clinton hatte schon nach dem Anschlag auf die US Botschaften in Afrika und den Anschlag auf die Cole diese Trainingscamps mit Marschflugkörpern beschossen. Aber alles was vor 9/11 so in der Welt passiert ist, interessiert Leute wie dich in deiner luftleeren Blase nicht, richtig?

Hübsche Luftblase tiktok. Ich versteh ja, dass es Dir peinlich ist, selbst nicht zu wissen was die angeblichen Beweise für die Täterschaft Bin Ladens/Al-Qaidas gewesen sein sollen, aufgrund derer dann Afghanistan bombardiert und besetzt wurde. Aber dass Dein Versuch darüber hinwegzutäuschen äußerst schwach ist, ist Dir schon irgendwie selbst klar oder?

Und aus dem NATO Bündnis auszutreten ist das aller dämlichste was ich je gehört habe.

Jo, null Argumente aber immer schön beleidigen, so kennen wir Dich...

Achja und wenn du nicht aufhört jeden Satz von mir sinnentstellend zu zerstückeln, dann fang ich damit bei deinen Posts auch mal an.

Das hast Du mit meinen Posts doch längst schon wieder getan, weil Dir in Deiner Hilflosigkeit nichts anderes einfällt (außer beleidigen natürlich).

Mal sehen wann du dann wieder weinst.

tiktok, ich versteh ja, dass Du schon wieder weinen musst, weils Dir selbst peinlich ist keine Argumente zu haben, nur Dein einfallsloses Geflame. Ich verstehe auch, dass Du Dir schon wieder einreden musst, dass es gar nicht Deine Tränen sind, die da über Deine Wangen kullern. Aber behalt Deine Fantasien doch besser für Dich, sonst wirds doch nur noch peinlicher für Dich.
Und nun langweile uns weiter mit Deinem einfallslosen Geflame und bestätige auf diese Weise noch mal, dass Du die Beweise auch nicht kennst.


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Letten und Esten können sich jetzt Gedanken machen, ob wir im Ernstfall zu ihnen stehen, oder ob sie sich mit Sanis und Logistikern verteidigen müssen.

Während die Litauer ganz beruhigt sein können es ohne fremde Hilfe mit dem Russen aufnehmen zu können oder was? Der war echt gut Jäger! :lach3:

 

[gepla]

AW: Was hat die Bundeswehr im Ausland zu suchen?

Ich versuche mal ein wenig auf das eigentliche Thema zurückzulenken.
Für mich hat die Bundeswehr aus vielen Gründen nichts in anderen Ländern zu suchen. Außerdem ist sie rein materiell gesehen technisch dazu gar nicht ausgestattet.
Dazu kommt die rechtliche Bedenklichkeit des Engagements und die Begründung des Einsatzes.
Davon ab hat sich unsere Welt aber seit der Definition über Sinn und Zweck der Bundeswehr erheblich geändert.
Da hätten wir in loser Reihenfolge zunächst Beitritt Deutschlands zur Nato, deutsche Wiedervereinigung und den daraus resultierenden staatsrechtlichen Probleme.
Weitgehend in Vergessenheit scheint mir geraten zu sein daß Deutschland bis heute keinen gültigen Friedensvertrag mit den Siegermächten aus WkII hat. Dies war ursprünglich auch nicht möglich da es ja zwei Staaten gab.
Spätestens nach der Wiedervereinigung der beiden Staaten hätte eine deutsche Verfassung eingesetzt werden müssen. Die Geltung des GG ist auch entsprechend nur bis zur Wiedervereinigung definiert.
Ich persönlich finde die Idee einer Bürgerarmee mit vorgeschriebenem Wehrdienst eine gute Idee und würde auch genau daran festhalten.
Die Bestrebung ist aber ganz klar eine 'Berufs und/oder Freiwilligenarmee aufzubauen und den Wehrdienst abzuschaffen. Dies finde ich bedenklich da eine Berufsarmee, siehe die der USA einen anderen Auftrag hat aber vor allem anders geführt wird.
Es ist dann meist der Präsident oder eine ähnliche Person die als Oberbefehlshaber fungiert und mit mehr oder weniger Kontrolle frei handeln darf.
Das Potential zum Machtmissbrauch in solchen Konstellationen sollte jedem klar sein.
Ich persönlich plädiere für einen ausschließlich humanitären Einsatz der Bundeswehr - schon aus unserem geschichtlichen Hintergrund heraus. Daß Humanitäre Einsätze auch über einen effektiven Selbstschutz der Teilnehmer verfügen muß ist für mich selbstverständlich.
Was mir nicht klar ist - warum hat man nicht längst das Projekt internationale oder europäische Eingreiftruppe realisiert?
Damit wäre sowohl der Zweck als auch der Einsatz dieser Truppe völkerrechtlich definiert und legitimiert. Wenn dann noch das Europaparlament das ganze befehligen und kontrollieren würde wären damit auch alle nationalen Unklarheiten beseitigt.
Wir hätten dann allerdings eine ähnliche Konstruktion auf europäischer Ebene wie sie in Frankreich mit der Fremdenlegion bereits existiert.
Der Vorteil hier wäre für mich daß durch demokratisches Votum der EU Bürger eine saubere Regelung geschaffen wäre.
Was meint Ihr dazu?

 

[Zett eL]

AW: Was hat die Bundeswehr im Ausland zu suchen?

Das ist es ja letztlich worauf ich mit meiner Argumentation gegen die Bundeswehr in Zeiten der Umzingelung von Freunden hinaus will: Eine europäische Armee wäre längst überfällig und zeitgemäß.

Allerdings würde ich mir davon nicht so viel Gutes versprechen wie Du es offenbar tust. Wenn die Nationalstaaten ihre Nationalarmeen gegen den Willen ihrer jeweiligen Bevölkerung einsetzen können - und das tun sie ja ständig - dann könnte das ein Europa mit einer gemeinsamen Armee im Zweifelsfall auch. Da würde ich dann doch noch eher innerhalb der Nationalstaaten die Chance sehen den ständigen, auch demokratisch nicht gerechtfertigten Missbrauch des Militärs zu unterbinden.


[Ein Absatz gelöscht. Vorschläge an die Moderation bitte nur per PN. Jg, Mod]

 

[DaMan]

AW: Was hat die Bundeswehr im Ausland zu suchen?

Europäische Armee? Es ist nicht jeder so zimperlich was Kampfeinsätze angeht, darf ich an die britischen und französischen Offensiven in Libyen und Mali erinnern?

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Was hat die Bundeswehr im Ausland zu suchen?

Flamewar, lächerlich pingelige Zitatorgie, herablassendes Benehmen, Beleidigungen... Ist das nicht eher etwas für Forenneulinge und Pubertierende? Die Moderation würde lieber darauf verzichten, so etwas lesen zu müssen. Einige Beiträge verschoben.

Drei Tage Urlaub für tiktok, um über den Umgang mit Menschen nachzudenke, sobald wir hier die Serverprobleme behoben haben...

Jäger, Mod

 

[ThomasausBerlin]

AW: Was hat die Bundeswehr im Ausland zu suchen?

Allerdings würde ich mir davon nicht so viel Gutes versprechen wie Du es offenbar tust. Wenn die Nationalstaaten ihre Nationalarmeen gegen den Willen ihrer jeweiligen Bevölkerung einsetzen können - und das tun sie ja ständig - dann könnte das ein Europa mit einer gemeinsamen Armee im Zweifelsfall auch. Da würde ich dann doch noch eher innerhalb der Nationalstaaten die Chance sehen den ständigen, auch demokratisch nicht gerechtfertigten Missbrauch des Militärs zu unterbinden.

Was die Kontrollfunktion der Parlamente gegenüber den diversen nationsalstaatlichen oder kontinentalen "Wehrmächten" angeht, wär ich mir da mal nicht so sicher... ein durchgeknallter General oder mehrere durchgeknallte Generäle samt Truppen können das Parlament in Brüssel genau so überrennen wie den deutschen Bundestag....

Davor dass das nicht passiert - schützt kein Gesetz, kein Parlament, sondern die Einsicht des Generals dass das keine Politik ist, die man mit Panzern macht, und dass der General in Uniform kein Politiker ist.... In Deutschland, Emgland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen, Tschechei, Slovakei,Slowenien, Kroatien, Österreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Schweden, Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien und Rumänien - sehe ich keinerlei Gefahren dafür das Generäle einen Militärputsch organisieren. Nur Ungarn ist da ein "Wackelkandidat"....

Wie sich eine Armee in einem demokratischen Rechtsstaat verhält, hängt davon ab in wie weit sowohl innerhalb der Gesetzeslage als auch innerhalb der Armee selbst die Demokratie und damit einhergehend Moral und Ethik im Bewusstsein der Soldaten und Soldatinnen verankert ist. In dem Zusammenhang interessant: Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind freiwillig - kein Soldat kann und darf dazu gezwungen werden, nach Afghanistan, in den Irak oder nach Somalia zu marschieren.

 

[Zett eL]

AW: Was hat die Bundeswehr im Ausland zu suchen?

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind freiwillig - kein Soldat kann und darf dazu gezwungen werden, nach Afghanistan[...] zu marschieren.

Wie man sieht, hat das den Einsatz auch nicht verhindert.

Mir gehts eher nicht um putschende Generäle, sowas halte ich in der EU ebenfalls für unwahrscheinlich. Nein, ich spreche von dem simplen Umstand, dass z.B. der Afghanistaneinsatz keine Mehrheit in der deutschen Bevölkerung gefunden hätte und trotzdem einfach durchgezogen wurde.
Nur wenn zufällig grad mal eine Wiederwahl vor der Tür steht und gefährdet ist, entscheidet sich z.B. ein Schröder dann doch mal gegen das Kriegführen. Ich fürchte bei einer Europa-Armee würde dann nicht mal sowas noch eine Rolle spielen, das ist das Problem auf das ich hinaus wollte.

Wie sich eine Armee in einem demokratischen Rechtsstaat verhält, hängt davon ab

Wie sich eine Armee eines NATO-Staates verhält, hängt in hohem Maße davon ab was die USA wollen. Und dass die nicht gerade an Frieden interessiert sind wissen wir doch alle. Deshalb sage ich: Raus aus der NATO! Und: NATO raus aus Deutschland! Denn selbst das Blut von Kriegen an denen wir uns nicht aktiv beteiligen klebt auch an unseren Händen, solange sie auch von Stützpunkten in Deutschland aus geführt werden.

 

[Sueder]

AW: Was hat die Bundeswehr im Ausland zu suchen?

Um das Thema für mich abzuschließen:
Im GG steht bei jedem wichtigen Satz der die Bundeswehr - alleine der Begriff ist schon aufschlußreich an sich nämlich wehr des Bundes!!! - daß es sich hier um eine VERTEIDIGUNGSARMEE handelt. Und verteidigen kann eine Armee nur das wo sie zugehörig ist und damit nur das Bundesgebiet der Republik. Das sehen führende Verfassungsrechtler so und ich eben auch.

Sorry, das steht nicht im Grundgesetz drin. Da hätte ich gerne den genauen Artikel dazu.
Genauso bitte eine Quellenangabe wer die Verfassungsrechtler sind und wo und wann sie ihre Meinung veröffentlicht haben.

 

[Zett eL]

AW: Was hat die Bundeswehr im Ausland zu suchen?

Art 87a

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.
(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

Kennt jemand gemäß Absatz 2 eine Stelle im GG, die etwas anderes als "zur Verteidigung" zulässt?

 

[Sueder]

AW: Was hat die Bundeswehr im Ausland zu suchen?

Im Grundgesetz ist kein Verbot für einen Auslandseinsatz hinterlegt.
Ich interpretier das eher so das der Primärzweck der Bundeswehr die Verteidigung Deutschlands ist.

 

[Nachbar]

AW: Was hat die Bundeswehr im Ausland zu suchen?

Kennt jemand gemäß Absatz 2 eine Stelle im GG, die etwas anderes als "zur Verteidigung" zulässt?

Zuerst ist eine nähere Betrachtung des Begriffes "Verteidigung" sinnvoll.

Diese Publikation scheint mir geeignet, sich in Überlegungen zum Art. 87a Abs. 2 GG einzulesen. Ich bin selbst auch noch dabei.... --> Reichweite des Verteidigungsbegriffs bei terroristischen Angriffen (Quelle: Humboldt Forum Recht)
(Der Link verweist auf die Kurzfassung. Zur vollständigen Publikation auf die Punkte des Inhaltsverzeichnisses klicken.)

Der Beitrag zeigt, dass sich der verfassungsrechtliche Verteidigungsbegriff an völkerrechtlichen Maßstäben orientiert, auch wenn er nicht deckungsgleich mit dem völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht ist. Eine Beschränkung des Verteidigungsbegriffs auf Angriffe fremder Staaten kann dem Grundgesetz – entgegen einer teilweise vertretenen Auffassung – nicht entnommen werden. [...]

 

[Zett eL]

AW: Was hat die Bundeswehr im Ausland zu suchen?

Ich finde es ziemlich besorgniserregend, welch gehirngewaschenes (oder absichtlich gehirnwaschendes?) Denken sich da offenbar bei manchem Rechtsgelehrten etabliert hat.
Da wird überhaupt nicht hinterfragt, ob Militär als Instrument zur Terrorabwehr überhaupt wenigstens theoretisch taugt, geschweigedenn, dass mal die Realität des militärischen "Kriegs gegen den Terror" betrachtet wird. Die militärische "Terrorbekämpfung" fördert Terrorismus wie kaum was anderes, das ist die Realität!

Immerhin gibt es in der Debatte Leute die zumindest teilweise erkennen was eigentlich betrieben wird:

Ruge [...] meint [...], dies widerspräche der historischen Betrachtung des Verteidigungsbegriffs und würde zudem "sämtliche Schranken mit Blick auf die Tötung Unbeteiligter umgehen, die das Gericht [...] nahezu absolut gesetzt hat"
Humboldt Forum Recht (HFR) - Manuel Ladiges: Reichweite des Verteidigungsbegriffs bei terroristischen Angriffen (2-2009)

(Lila Ausklammerung von mir.)

Das ist denke ich ein wichtiger Punkt, nur einer von mehreren um die es eigentlich geht. Das Aufweichen/Abschaffen von Regeln. Es geht jedenfalls nicht ansatzweise um Terrorbekämpfung. Und zumindest für uns Deutsche auch nicht ganz unwichtig: Unsere - sicher nicht nur freiwillige - Nachkriegstradition der militärischen Nicht-Einmischung wurde leichtfertig und zudem stümperhaft aufgegeben. Nun haben wir kein Konzept mehr und anscheinend auch keine rechtlichen Grenzen. Wir haben nur noch den bösen Mann, den unsichtbaren allgegenwärtigen Terroristen, der vielleicht auch uns letztlich alles erlauben wird (wenn die Amis es uns erlauben).

 

[DaMan]

AW: Was hat die Bundeswehr im Ausland zu suchen?

Da wird überhaupt nicht hinterfragt, ob Militär als Instrument zur Terrorabwehr überhaupt wenigstens theoretisch taugt, geschweigedenn, dass mal die Realität des militärischen "Kriegs gegen den Terror" betrachtet wird.

Selbstverständlich nicht, das ist ja auch keine juristische Frage.

 

[Popocatepetl]

AW: Was hat die Bundeswehr im Ausland zu suchen?

ja, scheisse das die amis direkt in den haag auftauchen sobald einer von ihnen dort in u-haft sitzt....


Internationales Strafgericht: US-Kongress droht Niederlanden mit Invasion - SPIEGEL ONLINE

sorry für den spiegel link^^



ps... is ja fast 12 jahr her....


wie ist der neueste stand ?