Wen wirst du wählen?

[agentP]

Ich halte es für legitim, in ein so enges Bündnis nur kulturell nahestehende Staaten aufnehmen zu wollen.

Was ist denn die objektive Maßeinheit für "kulturelle" Nähe ?

 

[Winston_Smith]

Ebenso wie ich es für Unrecht halte unterschiedliche Kriterien für Kandidaten aufzustellen, weil sie unterschiedlichen Kulturen oder Religionen angehören.

Ich denke doch, dass ein Folterverbot, die Meinungsfreiheit und die Anerkennung der EU-Staaten (Stichwort Zypern) ziemlich allgemeine Forderungen sind.

Und wenn "die andere Kultur" diese Forderungen nicht erfüllen will, dann eben nicht. Man kann sich aber im Gegenzug auch nicht auf die eigene, fremde Kultur berufen, wenn man diese Forderungen nicht erfüllen will.

Gerade das nicht-anerkennen von Zypern finde ich schon ein starkes Stück!


ws

 

[Ein_Liberaler]

Ich halte es für legitim, in ein so enges Bündnis nur kulturell nahestehende Staaten aufnehmen zu wollen.

Was ist denn die objektive Maßeinheit für "kulturelle" Nähe ?

Dafür gibt es keine Maßeinheit. Das ist eine der Sachen, die willkürlich und nach Gefühl entschieden werden müssen, zum Beispiel in Wahlen oder Abstimmungen. Deshalb finde ich es auch besser, wenn so etwas jeder für sich entscheiden darf, und es nicht für ganze Staaten in politischen Klüngeln entschieden und dabei auch regelmäßig Staat mit Volk verwehselt wird.

 

[agentP]

Ich denke doch, dass ein Folterverbot, die Meinungsfreiheit und die Anerkennung der EU-Staaten (Stichwort Zypern) ziemlich allgemeine Forderungen sind.

Das geht doch o.k. und ich kenne auch keinen Beitrittsbefürworter, der diese Kriterien nicht aufstellt.

 

[Winston_Smith]

Das geht doch o.k. und ich kenne auch keinen Beitrittsbefürworter, der diese Kriterien nicht aufstellt.

Das denke ich auch. Zum Glück.

Der Streitpunkt ist wohl eher die Verhandlung. Einige wollen jetzt über den Beitritt verhandeln und ihn (wenn auch erst recht spät) festklopfen.

ICH (wenn ich denn entscheiden könnten) würde erst die Verhandlungen beginnen lassen, NACHDEM die Misstände beseitigt worden sind. Dann sehe ich nicht mal nen Grund die Türkei nicht aufzunehmen.

Nach dem Motto: "Bringt Euren Laden in ordung, dann reden wir über Beitritt." Und nicht anders rum.

 

[agentP]

Auch das fände ich o.k. Das ist ja immerhin schon erheblich mehr als ein pauschales "mit einer cdu-regierung wird es keine vollmitgliedschaft der türkei geben". Denn das impliziert ja, daß es die Mitgliedschaft nicht geben wird, egal was sich ändert.

 

[Winston_Smith]

Meiner Meinung nach, ist diese Aussage aber Momentan zutreffend und richtig. Die Türkei ist meilenweit von einer Mitgliedschaft entfernt.

In 15-20Jahren kann das natürlich anders aussehen. (Wenn man denn in der Türkei etwas ändern will, passiert das auch ohne Beitrittsverhandlungen.)

Dann wird auch die CDU nicht mehr gegen die Mitgliedschaft sein. Und wenn doch, werde ich als CDU-Wähler dies nicht in Ordnung finden.


ws

 

[vonderOder]

Bild: Istanbul oder Berlin?
(Quelle: http://www.orkan1923.de/mediac/400_0/media/May26_02.jpg )

http://www.netzeitung.de/spezial/neuwahl2005/357787.html

Die «Bild»-Zeitung titelte am Mittwoch mit der Frage «Entscheiden Türken die Wahl?» und berichtete, dass laut Umfragen 77 Prozent der 600.000 wahlberechtigten türkischstämmigen Deutschen SPD wählen wollten, «9,3 Prozent die Grünen – aber nur 4,8 Prozent die CDU und 1,2 Prozent die FDP».

Und um die Realität noch etwas verrückter darstellen zu lassen: Die Grünen haben in NRW den Wahlkampf auch auf türkisch geführt!!! Eine kluge Taktik: So tun als wäre man für den Erhalt der Natur, aber andersherum als Ausländerpartei auftreten. Nicht umsonst empfehlen sogenannte "türkische Wählerverbände" grundsätzlich die Grünen zu wählen, merken aber an, dass man alternativ auch SPD nehmen könnte.

http://www.blogigo.de/beobachter/entry/89910

bei der Bundestagswahl 2002 soll die SPD nur 6027 Stimmen vor den sogenannten C-Parteien gelegen haben. wenn da nicht 2005 die geschätzten 50.000 Türken mit widerrechtlich erworbener deutscher Staatsbürgerschaft das Zünglein an der Waage sein werden.

 

[Ein_Liberaler]

Da im Hintergrund die Goldelse steht, wird es nicht Istanbul sein.

Übrigens möchte ich noch einmal anregen, die Bundesbürger nicht mehr Deutsche zu nennen, sondern eben Bundesbürger.

(Und mein Gott, wieso den Wahlkampf nicht auf Türkisch führen? Haben die anderen Parteien keine Türken, die ihren Volksgenossen erklären können, was für schamlose, ehrvergessene, unverschleierte Leute die Grünen sind?)

 

[antimagnet]

sind türken hier wirklich wahlberechtigt? geht das?

und es ist kein wunder, dass so wenig türken cdu wählen, wenn die sich so vehement gegen nen eu-beitritt sperren...

Eine kluge Taktik: So tun als wäre man für den Erhalt der Natur, aber andersherum als Ausländerpartei auftreten.

ausländerpartei - das hört sich schwer nach npd-rhetorik an...

 

[Ein_Liberaler]

Das Problem ist doch, daß sich Staaten nach Völkern benannt haben und den Anspruch erheben, diese Völker zu vertreten.

Also sind natürlich in Deutschland ethnische Türken wahlberechtigt, nur eben Türken im Sinne von Staatsbürgern der Türkei nicht.

Zu welchen absurden und mörderischen Konsequenzen das Nationalstaatsdenken führt, kann man in Türkisch-Kurdistan exemplarisch beobachten. Da wurde versucht, aus türkischen Staatsbürgern auch kulturelle Türken zu machen. Mit weniger Brutalität betreibt Frankreich eine ähnliche Politik, kein Wunder, war Frankreich doch das Vorbild für Atatürks Republik.

 

[vonderOder]

Übrigens möchte ich noch einmal anregen, die Bundesbürger nicht mehr Deutsche zu nennen, sondern eben Bundesbürger.

is ja wie in der DDR, da wurde aus "Nationalität: Deutsch" auch "Nationalität: DDR".

 

[bstaron]

Thema Türkei: Wenn die Türkei aus Istanbul bestehen würde kein Problem. Nur sind 95% des Landes völlig rückständig, der derzeitige Ministerpräsident ist ein Islamist (jawohl!). Er hat seine Töchter unter anderem in die USA zum studieren geschickt weil sie in der Türkei kein Kopftuch tragen dürfen. Und wohl auch weil die Unis da besser sind.

Weiter gibt es immer noch das ungeklärte Problem der doppelten Paßbesitzer. Die Türkei ist nicht besonders hilfreich, wenn es darum geht, festzustellen ob auch wirklich alle Neudeutschen nicht doch wieder einen türkischen Paß beantragt haben. In diesem Falle dürften die Leute nicht wählen, im übrigen gibt es hier natürlich eine Anfechtbarkeit beim Wahlergebnis.

Zuletzt: Ein Tip zum "strategisch" klugen wählen:
http://wahlrecht.de/bundestag/2005/index.html

 

[vonderOder]

Das Problem ist doch, daß sich Staaten nach Völkern benannt haben und den Anspruch erheben, diese Völker zu vertreten.

Zu welchen absurden und mörderischen Konsequenzen das Nationalstaatsdenken führt, kann man in Türkisch-Kurdistan exemplarisch beobachten. Da wurde versucht, aus türkischen Staatsbürgern auch kulturelle Türken zu machen.

in Deutschland wurde aus Sorben und Wenden auch Deutsche gemacht, und die haben, trotz oder grad wegen ihres slawischen Ursprungs, ihre Sonderrechte.

bleib auf dem Teppich.

 

[vonderOder]

Weiter gibt es immer noch das ungeklärte Problem der doppelten Paßbesitzer. Die Türkei ist nicht besonders hilfreich, wenn es darum geht, festzustellen ob auch wirklich alle Neudeutschen nicht doch wieder einen türkischen Paß beantragt haben. In diesem Falle dürften die Leute nicht wählen, im übrigen gibt es hier natürlich eine Anfechtbarkeit beim Wahlergebnis.

ein Problem das uns von den Türken eingebrockt wurde. denn nach dem 2000 in Kraft getretenen neuen deutschen Staatsangehörigkeitsrecht verlieren deutsche Staatsbürger ausländischer Abstammung, die wieder die ursprungliche Staatsangehörigkeit annehmen, automatisch die deutsche.
die türkische Regierung wies daraufhin 2001 in einem Runderlass an, die in Deutschland verlangten Registerauszüge zu manipulieren, um damit den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit gegenüber den deutschen Behörden zu verschleiern.
es wird geschätzt das z.Z. ca. 50.000 Türken illegal mit doppelter Staatangehörigkeit in Deutschland leben.

 

[Ein_Liberaler]

Tja, das ist ja der Blödsinn am Nationalstaat, daß er Nation und Staat gleisetzt. Nationalität: DDR ist natürlich Quatsch. Es muß Staatsangehörigkeit: DDR heißen.

Und was macht es schon aus, ob ein paar tausend Bundesbürger auch in der Türkei wählen dürfen. Wenn es einen Grund gegeben hätte, ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit zu versagen, wäre das ja wohl geschehen. Wenn ihnen jetzt die Türkei Zusatzrechte einräumt - was geht uns das an?

Ach, noch ein Nachtrag zu den Sorben: Niemand versucht, die zu Deutschen zu machen, sie sind lediglich Deutsche im staatsbürgerlichen Sinn. Während kurdische Medien und kurdischer Unterricht jahrzehntelang bei harten Strafen verboten waren, werden sorbische Medien und sorbischer Unterricht gefördert. Ich weiß nicht, wie ein intelligenter Mensch wie Du mit so einem Beispiel ankommen kann.

 

[vonderOder]

Tja, das ist ja der Blödsinn am Nationalstaat, daß er Nation und Staat gleisetzt. Nationalität: DDR ist natürlich Quatsch. Es muß Staatsangehörigkeit: DDR heißen.

es sollte aber so sein, dass man Staatsangehörigkeit: DDR und Nationalität: DDR schreiben sollte. die Genossen der Volkspolizei mußten das auf meinen Anträgen zur Einreise von Bürgern der BRD auch immer selber ändern. für mich gab es die Nationalität DDR nicht, weil wie du sagts Quatsch.

Und was macht es schon aus, ob ein paar tausend Bundesbürger auch in der Türkei wählen dürfen. Wenn es einen Grund gegeben hätte, ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit zu versagen, wäre das ja wohl geschehen. Wenn ihnen jetzt die Türkei Zusatzrechte einräumt - was geht uns das an?

es geht nicht um Deusche in der Türkei sondern um Türken die neben der deutschen widerrechtlich die türkische Staatangehörigkeit haben und somit hier wahlberechtigt sind. und das geht uns wohl was an.

 

[agentP]

ein Problem das uns von den Türken eingebrockt wurde. denn nach dem 2000 in Kraft getretenen neuen deutschen Staatsangehörigkeitsrecht verlieren deutsche Staatsbürger ausländischer Abstammung, die wieder die ursprungliche Staatsangehörigkeit annehmen, automatisch die deutsche.

Nein, das Problem haben wir uns selber eingebrockt, indem wir im Gegensatz zu den den meisten modernen Demokratien in unserem Kulturkreis keine doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt haben, als wir schon dabei waren, das Staatsbürgerschaftsrecht zu ändern.

 

[Ein_Liberaler]

vonderOder, wir nehmen Fremde als Bundesbürger auf und gewähren ihnen das Wahlrecht. Anschließend gewährt ihnen ein anderer Staat dasselbe. Daß sie damit die deutsche Staatsangehörigkeit wieder verlieren, weiß ich auch. Aber warum haben wir so ein Gesetz gemacht? Was hat es uns zu interessieren, ob unsere Bürger auch noch woanders Bürger sind?

 

[Winston_Smith]

Was hat es uns zu interessieren, ob unsere Bürger auch noch woanders Bürger sind?

Weil das Rückschlüsse auf das Zugehörigkeitsgefühl zulässt. Wenn jemand gerne Deutscher Staatsbürger sein möchte, kein Problem. Gerne.

Aber warum muß man dann noch eine andere Staatsbürgerschaft haben? Entweder wird man "Deutscher" oder eben nicht.

Warum braucht ein Türke denn beide Staatsbürgerschaften? Fühlt er sich noch mit der Türkei verbunden? Fein, das ist sein gutes Recht. Dann hat er die türkische Staatsangehörigkeit und gut ist.

Für mich sieht es dann immer so aus, als würde sich jemand nur die Vorteile verschaffen wollen.

ws