Sonsee
Noachite
- 1. Juni 2016
- 3.292
Was noch fehlte war ein "Bevölkerungsschutzgesetz", hört sich gut an schränkt aber in Wirklichkeit die persönliche Freiheit so massiv ein wie in dunkelsten braunen Zeiten.
Lesen wir einmal Artikel 7...
Das Parlament hat dabei natürlich kein Mitspracherecht, dass ist natürlich nicht ok, da ist sich die Opposition ausnahmsweise mal einig. (Selbstermächtigungsgesetz wäre der passende Name, aber dieser Begriff ist ja schon benutzt worden...)
Im Eiltempo wird derzeit der Gesetzentwurf für das dritte Bevölkerungsschutzgesetz durch das parlamentarische Verfahren getrieben. Am vergangenen Freitag befassten sich sowohl der Bundesrat als auch der Bundestag mit den jüngsten Plänen der Großen Koalition, die gesetzlichen Grundlagen für die Bekämpfung der Pandemie weiterzuentwickeln. Noch diese Woche wird die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags stattfinden. Welche Neuerungen bringt das Gesetz?
Neue Regelungen für die Pandemie
Im Eiltempo wird derzeit der Gesetzentwurf für das dritte Bevölkerungsschutzgesetz durch das parlamentarische Verfahren getrieben. Am vergangenen Freitag befassten sich sowohl der Bundesrat als auch der Bundestag mit den jüngsten Plänen der Großen Koalition, die gesetzlichen Grundlagen für die...www.deutsche-apotheker-zeitung.de
Lesen wir einmal Artikel 7...
Artikel 7 Einschränkung von Grundrechten Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt
Das Parlament hat dabei natürlich kein Mitspracherecht, dass ist natürlich nicht ok, da ist sich die Opposition ausnahmsweise mal einig. (Selbstermächtigungsgesetz wäre der passende Name, aber dieser Begriff ist ja schon benutzt worden...)
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki warnt vor negativen Folgen für die Demokratie, sollten wesentliche Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht vom Bundestag, sondern weiter von Regierungen in Bund und Ländern getroffen werden. "Wenn wir als Parlament unsere Aufgabe jetzt nicht wahrnehmen, dann hat die Demokratie einen dauerhaften Schaden. Es ist die Aufgabe des Parlaments, wesentliche Entscheidungen zu treffen, und nicht die Aufgabe von Regierungsmitgliedern", sagte Kubicki am Sonntagabend im "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen". In unserem Interview spricht Wolfgang Kubicki zu diesem Thema.