Die NATO-Raketenabwehr -Gefahr für den Weltfrieden?

[ThomasausBerlin]

AW: Die NATO-Raketenabwehr -Gefahr für den Weltfrieden?

Das ist zu einfach gedacht, dt: Man deklariert Rammstein Military Base einfach als "exterritoriales Gebiet", nimmt aber die Dollars der Ami's gerne innerhaln der Geschäfte und Kneipen des Städtchens an... Wenn dem so wäre - wo ist denn die Pass- und Zollkontrolle, wenn die Jungs und Mädchen ihre Freizeit ausserhalb des Camps verbringen wollen...?Wo ist der Beschluss der rheinland-pfälzischen Landesregierung und der Bundesregierung, die Base exterritorial an die USA abzutreten? Mir ist von einem solchen Beschluss jedenfalls nix bekannt....

Im übrigen: "...von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen....". Rammstein und Wiesbaden Air-Force sind kein Teil irgendeines Bundesstaates der USA, also sind sie "deutscher Boden". Und wenn Amerikaner von dort aus "Krieg spielen", dann gehören die mindestens ausgewiesen, die Base muss unter deutsche Verwaltung gestellt werden und es muss sichergestellt werden, dass über diese Base nur humanitäre Einsätze koordiniert und getätigt werden, aber keine militärische Operationen mit Kriegscharakter veranstaltet werden. Da muss man sich dann auch mal mit dem "Freund und Bruder jenseits des grossen Teiches" anlegen......

 

[dtrainer]

AW: Die NATO-Raketenabwehr -Gefahr für den Weltfrieden?

Das ist natürlich nicht formal abgetreten, aber schön fitzelig geregelt:
SkAufG - Gesetz ber die Rechtsstellung auslndischer Streitkrfte bei vorbergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland
Wer übt denn in den Basen die Polizeigewalt aus? Ist da etwa nicht das Gate mit der Ausweiskontrolle?
Man kann nicht einfach deutsche Gesetze im Rang des GG auf hier stationierte Ausländer anwenden . Sollen die sich gleich an zwei Rechtssystemen orientieren, oder wie stellst du dir das vor?
De facto ist eine Aier Base Amerika, und drumherum nicht, Eben deshalb braucht es die verlinkten Regelungen.

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Die NATO-Raketenabwehr -Gefahr für den Weltfrieden?

Und Du meinst, die Kurmainz-Kaserne hätte kein "Gate" mit Ausweiskontrolle? Und da würden nicht 20jährige Hanseln mit frisch abgeschlossener Grundausbildung und ausgestattet mit Sturmgewehren das Hausrecht ausüben? Oh Wunder... Die amerikanischen Soldaten müssen deutsches Recht beachten, sie unterliegen aber amerikanischer Gerichtsbarkeit. Auch außerhalb des Fliegerhorstes... Da hat der Kasernenzaun so ziemlich gar keine Bedeutung.

 

[dtrainer]

AW: Die NATO-Raketenabwehr -Gefahr für den Weltfrieden?

Und Du meinst, die Kurmainz-Kaserne hätte kein "Gate" mit Ausweiskontrolle? .../ Die amerikanischen Soldaten müssen deutsches Recht beachten, sie unterliegen aber amerikanischer Gerichtsbarkeit. Auch außerhalb des Fliegerhorstes... Da hat der Kasernenzaun so ziemlich gar keine Bedeutung.

nein meine ich nicht. Der Unterschied ist ja klar: die in der Kurmainz-Kaserne unterliegen eben dem gleichen Recht wie Zivilisten, die in den Lee Baracks nicht. Es ging ja um diese Aussage von rola:

Kein deutscher Poliktiker weiss so richtig Bescheid, wenn über US-Rechner in Ramstein Drohnen zur Menschentötung irgendwo in der Welt eingesetzt werden (grundgesetzwidrig)

(Fette Formatierung von mir)
- das wäre grundgesetzwidrig, wenn deutsche Soldaten das täten. Oder verstehe ich da was nicht?

 

[ThomasausBerlin]

AW: Die NATO-Raketenabwehr -Gefahr für den Weltfrieden?

Da kann man sich drüber streiten..... von der Nationalität der Soldaten ist es nicht abhängig wenn es heisst das von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen darf.... Man stelle sich mal vor: Das Verteidigungsministerium "mietet" mal eben 100.000 Söldner und lässt sie irgendwo einmarschieren.... Damit das dann noch "Recht und Gesetzt" ist, macht man mal eben ein " Söldner-Mietgesetz" und den Buchstaben des GG ist Genüge getan- oder wie...???

Die Amerikaner, die in Ramstein arbeiten, stehen natürlich unter dem amerikanischen Militärrecht. Orientieren die sich nach dem GG - wenn sie es überhaupt kennen - kriegen die Ärger mit der eigenen Militärjustiz und gelten, falls sie sich einem Befehl verweigern, u.U. sogar noch als "Verräter". Die Sache ist also nur politisch zu lösen, nicht juristisch - tja, und da wird's wenig Interesse seitens der deutschen Regierung geben. Man verprellt doch nicht den "grossen Bruder".... trotz wiedererlangter Souveränität.....

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Die NATO-Raketenabwehr -Gefahr für den Weltfrieden?

Die amerikanischen Soldaten (und das Militärgefolge) in den Lee-Barracks unterliegen zusätzlich zum deutschen noch amerikanischem Recht. Werden sie einer Straftat verdächtigt, hat die amerikanische Justiz das erste Zugriffsrecht auf sie. Unabhängig davon, auf welcher Seite des Kasernenzauns sie sich befinden; das hat nichts mit irgendwelchen "Gates" oder Ausweiskontrollen zu tun. Steht doch alles im Truppenstatut...

 

[ThomasausBerlin]

AW: Die NATO-Raketenabwehr -Gefahr für den Weltfrieden?

Ein Freund von mir ist Amerikaner und lebt ganz zivil in Köpenick. Wenn der eine Straftat beghen sollte - hat die amerikanische Militärjustiz keinerlei Rechte an ihm.... was ja auch logisch ist; der Mann ist in Deutschland aufenthaltsberechtigt und durch seinen ständigen Wohnsitz in Berlin und dadurch dass er, wenn überhaupt, in Deutschland "straffällig" geworden ist, wird auch nach deutschen Recht gegen ihn im Falle eines Falles ermittelt. Dagegen: "John Do" in den Lee-Baracks kriegt erstmal die Kelle des amerikanischen Anklägers um die Ohren gehauen... - auch wenn die Lee-Baracks sich auf deutschem Boden befinden.

Sollte man ändern, denke ich....

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Die NATO-Raketenabwehr -Gefahr für den Weltfrieden?

Ist Dein Bekannter als Soldat oder Angehöriger des Militärgefolges in Deutschland stationiert? Lies doch bitte den Truppenstatut.

 

[ThomasausBerlin]

AW: Die NATO-Raketenabwehr -Gefahr für den Weltfrieden?

Lesen müsste man können, Jäger - mein Bekannter hier ist ganz normaler Bürger, nix Soldier, nix Zivilangestellter der Army, nur halt US-Amerikaner....

Der Hinweis auf das Truppenstatut ist zwar schön und gut - aber warum muss es überhaupt nach der Wiedervereinigung und nach der Erlangung der vollen Souveränität Deutschlands in der Welt überhaupt noch an antiquiertes Truppenstatut für ausländische Streitkräfte in Deutschland geben? Der "grosse Bruder" möchte Ramstein oder Erbenheim für seine Versorgungsflüge nutzen? Aber klar doch - dafür braucht er aber keine eigene Base; da kann er auch die Infrastruktur der Bundeswehr mit nutzen. Und unterliegt dann natürlich voll umfänglich nur dem deutschen Recht - solange sich die Soldaten des "grossen Bruders" in deutschem Hoheitsgebiet aufhalten.....

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Die NATO-Raketenabwehr -Gefahr für den Weltfrieden?

Schwänke aus dem Leben Deiner amerikanischen Freunde haben nun leider nichts, aber auch rein gar nichts mit der Rechtslage der Natotruppen in Deutschland zu tun, wenn sie diesen Truppen nicht angehören. Warum erzählst Du uns also dieses Zeug? Weil Du ein Rechthaber bist. Und wenn Du nicht Recht behalten kannst, muß der andere wenigstens auch Unrecht haben. In irgendeinem beliebigen Punkt. Und wenn es dazu nötig ist, eine rhetorische Frage zur dummen Frage umzudeuten, prima.

Und das Nato-Truppenstatut regelt die Stationierung aller Natotruppen in allen Natostaaten, nicht nur in Deutschland, und gestaltet sie erst praktikabel. Die Vorstellung, man könnte amerikanische Truppen für die Zeit ihres Aufenthalts in Deutschland mal eben deutschem Disziplinarrecht, oder deutschem Beförderungsrecht unterwerfen, ist ja wohl nicht ernstzunehmen. Ob Du die Stationierung amerikanischer Truppen in Deutschland schließlich für zeitgemäß hältst, interessiert niemanden, denn das ist nicht das Thema. Das gehört hier überhaupt nicht hin. Das bringst Du nur aufs Tapet, weil es Dir so wahnsinnig schwer fällt, mal Unrecht zu haben. Wie ein bockiges Kind.

 

[ThomasausBerlin]

AW: Die NATO-Raketenabwehr -Gefahr für den Weltfrieden?

Na - wer ist denn hier "out of order"? Dem Jäger passt eine abweichende Meinung nicht - und schon wird er beleidigend, was er sich in seiner Stellung ja auch erlauben kann - oder wie? Schon mal überlegt: Wer braucht in einem zusammenwachsenden Europa noch eine Nato? Zur Zeit des kalten Krieges war die Nato das passende Gegenstück zum Warschauer Pakt - aber der kalte Krieg ist vorbei, der Warschauer Pakt hat sich auch aufgelöst - es wird Zeit dass sich die Nato auflöst. Eine "European Defense Army" nutzt uns Europäern vermutlich mehr als eine antiquierte Nato...

 

[Bona-Dea]

AW: Die NATO-Raketenabwehr -Gefahr für den Weltfrieden?

Hallo ThomasausBerlin;

Schon mal überlegt: Wer braucht in einem zusammenwachsenden Europa noch eine Nato? Zur Zeit des kalten Krieges war die Nato das passende Gegenstück zum Warschauer Pakt - aber der kalte Krieg ist vorbei, der Warschauer Pakt hat sich auch aufgelöst - es wird Zeit dass sich die Nato auflöst. Eine "European Defense Army" nutzt uns Europäern vermutlich mehr als eine antiquierte Nato...

Über dies Frage haben sich Einstein und Freud schon den Kopf zerbrochen (warum Krieg). Freud kam 1933 zu dem Ergebnis, das es notwendig wäre, dass die Staaten eine legislative und gerichtliche Behörde zur Schlichtung aller zwischen ihnen entstehenden Konflikte benötigen.
"Recht und Macht sind unzertrennbar verbunden und die Sprüche eines Rechtsorgans nähern sich umso mehr dem Gerechtigkeitsideal der Gemeinschaft, in deren Namen und Interesse Recht gesprochen wird, je mehr Machtmittel diese Gemeinschaft aufbringen kann, um die Respektierung ihres Gerechtigkeitsideals zu erzwingen."
Einstein Seite 15 (Warum Krieg) Briefwechsel mit S. Freud

Damals war man noch weit von so einer Organisation entfernt. Doch nur 9 Jahre später wurde seine Vorstellung verwirklicht:

Nach der Unterzeichnung des Nordatlantikpakts am 4. April 1949 – zunächst auf 20 Jahre – war das Hauptquartier zunächst von 1949 bis April 1952 in Washington, D.C., anschließend war der Sitz vom 16. April 1952 bis 1967 in Paris eingerichtet worden.

NATO

 

[ThomasausBerlin]

AW: Die NATO-Raketenabwehr -Gefahr für den Weltfrieden?

Die Machtblöcke der Welt haben sich verschoben, neu angeordnet, Bona - nur die Nato bleibt der Saurier von gestern.... Afghanistan, Pakistan, Iran und Irak zeigen deutlich auf, dass die Nato keine effektive Möglichkeit hat um gegen internationalen Terrorismus vorzugehen. Aber genau dieser internationale, religiös verbrämte Terrorismus gefährdet am Meisten den Frieden in der Welt - und die Nato hat nix Besseres zu tun als mit Drohnen Zvilisten zu ermorden und mit Raketen Muhadejhin zu "bekämpfen". Da kann man gleich mit Kanonen auf Spatzen schiessen....

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Die NATO-Raketenabwehr -Gefahr für den Weltfrieden?

Ob wir die Nato brauchen, ist für das Verständnis des Nato-Truppenstatuts völlig unerheblich.

 

[Bona-Dea]

AW: Die NATO-Raketenabwehr -Gefahr für den Weltfrieden?

Hallo ThomasausBerlin;

Die Machtblöcke der Welt haben sich verschoben, neu angeordnet, Bona - nur die Nato bleibt der Saurier von gestern.... Afghanistan, Pakistan, Iran und Irak zeigen deutlich auf, dass die Nato keine effektive Möglichkeit hat um gegen internationalen Terrorismus vorzugehen. Aber genau dieser internationale, religiös verbrämte Terrorismus gefährdet am Meisten den Frieden in der Welt - und die Nato hat nix Besseres zu tun als mit Drohnen Zvilisten zu ermorden und mit Raketen Muhadejhin zu "bekämpfen". Da kann man gleich mit Kanonen auf Spatzen schiessen....

Darum hat sich die Nato in ihren Zielen auch den neuen Herausforderungen angepasst.

Aufrechterhaltung und Stärkung der transatlantischen Bindung
Eine möglichst enge transatlantische Bindung verknüpft die Sicherheit Europas und Nordamerikas. Sie ist Voraussetzung für ein stabiles euro-atlantisches Sicherheitsumfeld und letztlich für eine gerechte und dauerhafte Friedensordnung. Die Funktion der NATO als Forum für Konsultationen über alle wesentlichen sicherheitspolitischen Fragen sowie als Forum zur Koordinierung gemeinsamen Handelns trägt wesentlich zu engen transatlantischen Bindungen bei.

Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Nordatlantikpakt-Organisation Brüssel - Aufgaben

Die effektiven Möglichkeiten, werden von der Bevölkerung abgelehnt und als Mord und Spionage bezeichnet......

Seit Wochen steht der Lauschangriff der NSA in der Kritik. Nun hat der US-Geheimdienst offenbar ein Telefonat von zwei hochrangigen Al-Kaida-Mitgliedern abgehört. Demnach plant das Terrornetzwerk Anschläge auf europäische Schnellzüge wie den ICE.

US-Geheimdienst NSA warnt Europa: Al-Kaida plant Attentate auf Schnellzüge in Europa - Ausland - FOCUS Online - Nachrichten

Wie man es macht, macht man es verkehrt gelle, nur der Bürger kennt den Weg.....

Einstein stellte sich die Frage: " Gibt es eine Möglichkeit, die psychische Entwicklung des Menschen zu leiten, dass sie den Psychosen des Hasses und des Vernichtens gegenüber widerstandsfähiger werden? Seiner Meinung nach waren es gerade die angeblich Intelligenteren die schnell einer verhängnisvollen Massensuggestion unterliegen, was dann auch immer wieder zu Bürgerkriegen führt, früher aus religiösen und heute aus sozialen Ursachen heraus."

 

[ThomasausBerlin]

AW: Die NATO-Raketenabwehr -Gefahr für den Weltfrieden?

Ob wir die Nato brauchen, ist für das Verständnis des Nato-Truppenstatuts völlig unerheblich.

Ohne Nato - kein Nato Truppenstatus - schon mal daran gedacht, Jäger? Ohne Nato aber mit einer fiktiven "EDA" keinen "einseitigen" Raketenschirm, aber die Russen wären in Sachen Schutz Europa's mit im Boot und könnten ihrerseits ein "Eigenabkommen" mit dem Ami's wegen Schutz des pazifischen Raumes abschliessen.

 

[Jeremia]

AW: Die NATO-Raketenabwehr -Gefahr für den Weltfrieden?

Wer redet denn hier von Schutz Europas etc. durch die NATO? Ich halte sie eher für eine Terrororganisation, die andere Länder beispielsweise Libyen überfallen oder zur Sicherung von Ressourcen, Bodenschätzen eingesetzt wird. Seit dem Ende der UDSSR versuchen die USA bzw. die NATO immer neue Feindbilder zu provozieren um ihr verbrecherisches Tun zu rechtfertigen. Schließlich leben die USA von der Waffenproduktion und Krieg. Die NATO ist überflüssig und ein Garant für Krieg und Terror.

 

[ThomasausBerlin]

AW: Die NATO-Raketenabwehr -Gefahr für den Weltfrieden?

Fairerweise: Auch die Russen haben profitable Waffenhersteller.... und die Chinesen... und die Israelis... und die Inder..... und die Deutschen....

 

[Jeremia]

AW: Die NATO-Raketenabwehr -Gefahr für den Weltfrieden?

Fairerweise: Auch die Russen haben profitable Waffenhersteller.... und die Chinesen... und die Israelis... und die Inder..... und die Deutschen....

Thomas es ist doch ein Unterschied, ob ich nur Waffen verkaufe oder ob ich beispielsweise Terrororganisationen damit beliefere, wie das jetzt die USA und Großbritannien in Syrien getan haben. Die Chinesen, Russland, Iran usw. müssen sich ja schützen vor den Aggressoren USA, Israel und der NATO. Deutschland ist immerhin drittgrößter Waffenexporteur. Was die Saudis mit den Leopardpanzern anstellen ist deren Sache. Wenn Waffen zum Schutz und als Defensivwaffen vor Aggressoren dienen, ist m. E. nix dagagen einzuwenden.

 

[ThomasausBerlin]

AW: Die NATO-Raketenabwehr -Gefahr für den Weltfrieden?

"Waffen nur verkaufen", Jeremia ist in meinen Augen gleichbedeutend wie wenn man sechsjährigen Kindern die Schlüssel für einen 7,5-Tonner mit Automatikgetriebe in die Hände gibt und sie auffordert, "mal schön Baustelle zu spielen"....