Durchbruch bei Welthandelskonferenz?

[Kendrior]

Die großen Industrienationen scheinen sich mit den Entwicklungsländenr geeinigt zu haben, jedenfalls auf dem Papier.

Eure Meinung?

 

[Gaara]

Ich brauche mehr Informationen.

 

[Kendrior]

Hab ich mir gedacht. Aber Spiegel bringt nichts dazu, was mich überrascht- in den Nachrichten kams eigentlich ziemlich oft. Und eigentlich habe ich mir eher erhofft, dass einige daran interessierte Leute hier selbst genug über das Thema wissen. Oder sind hier alle nur noch an Threads wie "Ist Deutschland noch im Krieg?" interessiert?

 

[nicolecarina]

hehe, was bekommst du denn aus dem Kopf noch so zusammen?
Hab das auch nicht mitverfolgt, klingt aber sehr interessant

*auch mal google*

 

[Gaara]

Genf (dpa) - Nach fünftägigem Verhandlungsmarathon hat die Welthandelsorganisation in Genf die Weichen für eine weitere Liberalisierung der Weltwirtschaft gestellt. Den WTO-Mitgliedsländern gelang der Durchbruch mit Billigung eines Rahmenabkommens. Dieses sieht einen Abbau von Agrarsubventionen und eine weitere Öffnung der Weltmärkte für Industriegüter und Dienstleistungen vor. Die schwierigen Details sollen ab September verhandelt werden. Wirtschaftsorganisationen begrüßten die Einigung

edit : Was heisst das denn jetzt, wem werden denn die Subventionen abgebaut ?

 

[Kendrior]

Würde mich auch interessieren.

Aber was diesen "Sieg" oder wie das auch immer dargestellt wird noch mehr trübt, ist der Zeitrahmen des Ganzen: Erst 2008 sollen diese Verhandlungen beginnen, in denen die Subventionen abgebaut werden. Es ist also nichts entschieden, außer dass nichts entschieden ist und erst noch entschieden werden muss dass man etwas entscheiden muss. Got it?

 

[Gaara]

Ich persönlich kenne michja nur mit EU-Agrar-Subventionen aus
Es würde eigentlich mehr Sinn ergeben, wenn diese Subventionen Argentienen und so verweigert würden - aber das wäre ja schlecht für sie.

 

[BrettonWoods]

Angestrebt sind die Privatisierung des Wassers und der Artenvielfalt, Ausbeutung von traditionellem Wissen und vieles mehr. Aber ohne diese Grundlagen gibt es kein Überleben für einen Waldbewohner, einen Fischer oder einen Ureinwohner.
Besonders umstritten ist die von der WTO eingeleitete Privatisierung des Wassers.
»Deglobalisierung«, wie ich sie verstehe, soll grundlegend sichern, dass die existenziell notwendigen Ressourcen unter der Kontrolle der lokalen Gemeinschaften bleiben. Sie werden nicht zu Waren reduziert, sondern als Grundgüter anerkannt und unter Schutz gestellt, um das Überleben der Menschheit zu sichern.
quelle: http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/themen/Globalisierung/gats2.html

 

[OTO]

In Nürnberg sind sie auch am Diskutiern ob das Wasser privatisiert wird.
Nunja so wird man wenigstens das Arbeitslosen Problem beseitigt. Da diese ja ab Jannuar eh kein Geld mehr habe können sie sich auch kein Wasser leisten.
So einfach sinken die Zahlen in der Statistik.

Nunja alle macht dem Kapital wie es scheint.

 

[BrettonWoods]

@OTO
war zu erwarten

Die WTO kontrolliert die Einhaltung ihrer Regeln, wacht über die nationale Handelspolitik ihrer Mitglieder und schlichtet Handelsstreitigkeiten. Die WTO verfügt also gleichermaßen über Legislativ-, Judikativ- und Exekutivbefugnisse, und zwar ohne jegliche parlamentarische Kontrolle, ohne Rechenschaftspflicht gegenüber UN-Organisationen und ohne Informationsrechte für die Öffentlichkeit.

Nach den WTO-Verträgen kann jedes Land nationale Schutzbestimmungen eines anderen Mitgliedsstaates als "unerlaubtes Handelshemmnis" in Frage stellen und deren Rechtmäßigkeit von der WTO überprüfen lassen. Der Streitschlichtungsauschuss (Dispute Settlement Body) der WTO ist eine Art oberstes Weltgericht in Handelsfragen.

Quelle: http://archiv.greenpeace.de/GP_DOK_3P/BRENNPUN/F9902B.HTM

Menschenrechte müssen Vorrang vor Handelsregeln haben

 

[BrettonWoods]

Multilateralismus klingt nicht in aller Ohren wie Musik. Weltbank, IWF und WTO seien zwar multilateral, aber dennoch jene Organisationen, mit denen die neoliberalen Doktrin weltweit erst durchgesetzt wurden.
Quelle: Nobelpreisträger Walden Bello (Philippinen)
Der internationale Gigantismus strebt ins Grenzenlose. So entstehen Bankenriesen, Automobilgiganten, Chemiegoliathe in täglicher Folge. Dabei werden die Gefahren für die nationalen Binnenmärkte durch die weltweite Konkurrenz der Arbeitsplätze, den unkontrollierten Technologietransfer und eine deregulierte Weltfinanzordnung übersehen!

 

[Ein_Liberaler]

Die WTO kontrolliert die Einhaltung ihrer Regeln, wacht über die nationale Handelspolitik ihrer Mitglieder und schlichtet Handelsstreitigkeiten. Die WTO verfügt also gleichermaßen über Legislativ-, Judikativ- und Exekutivbefugnisse, und zwar ohne jegliche parlamentarische Kontrolle, ohne Rechenschaftspflicht gegenüber UN-Organisationen und ohne Informationsrechte für die Öffentlichkeit.

Natülich. Die WHO ist ja kein Staat, sie organisiert nur die Durchführung eines Vertrages zwischen souveränen Staaten. Sie kann nur einstimmige Beschlüsse fassen, damit unterliegt sie der Kontrolle des Parlamentes jedes einzelnen Mitgliedslandes. Wir könnten jederzeit austreten.

Menschenrechte müssen Vorrang vor Handelsregeln haben

Aber das haben sie doch. In jedem zivilisierten Land kannst du Dich an jedermanns Wasserhahn bedienen, wenn Du zu verdursten drohst. Und selbst wenn Wasserleitungsnetze an Privatunternehmer verkauft werden, was ich für ziemlich kurzsichtig halten und per Bürgerbegehren zu verhindern versuchen würde, gerade in Bayern ist das erfolgversprechend, kann derjenige den Preis nur solange hochtreiben, bis sich Brunnen und Zisternen lohnen.

 

[nicolecarina]

Und wo bitte sollen Großstadtbewohner zwischen Bankgebäuden und Parkflächen ihre Zisternen anbringen?

Über die Privatisierung des Wassers hab ich die Tage einen Bericht gesehen. Es ging um die Situation in Südostasien und Afrika - Katastrophal. Die Wassermultis ziehen die Allerärmsten über den Tisch dass es kein Spaß mehr ist. Egal, ob sie Wasser bekommen, egal ob es schmutzig ist, Hauptsache sie bezahlen dafür.

 

[Ein_Liberaler]

Und wo bitte sollen Großstadtbewohner zwischen Bankgebäuden und Parkflächen ihre Zisternen anbringen?

Im Keller? Auf dem Dach? Teuer würde es natürlich. Vielleicht ein Grund mehr, aufs Land zu ziehen. Aber ich sagte ja schon, daß ich die Privatisierung des Leitungsnetzes für einen Fehler halte, den es zu verhindern gilt. Wenn die Leitung der Gemeinde gehört, kann jeder selbst entscheiden, ob er bei Talsperre A oder bei Tiefbrunnen B kauft.

Über die Privatisierung des Wassers hab ich die Tage einen Bericht gesehen. Es ging um die Situation in Südostasien und Afrika - Katastrophal. Die Wassermultis ziehen die Allerärmsten über den Tisch dass es kein Spaß mehr ist. Egal, ob sie Wasser bekommen, egal ob es schmutzig ist, Hauptsache sie bezahlen dafür.

Wenn der Staat gewaltsam ein Monopol schafft und es dann an einen Privatmann verkauft, ist das nicht meine Vorstellung von freier Marktwirtschaft. Ich halte das eher für so etwas wie ein Lehen. Und so ist es doch sicher gemacht worden, oder?

 

[BrettonWoods]

Sie kann nur einstimmige Beschlüsse fassen, damit unterliegt sie der Kontrolle des Parlamentes jedes einzelnen Mitgliedslandes.

Die WTO behält die im Rahmen des GATT 1947 übliche Praxis der Beschlussfassung durch Konsens bei. Kommt ein Beschluss nicht durch Konsens zustande, so wird vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen über die betreffende Angelegenheit abgestimmt. Auf den Tagungen der Ministerkonferenz und des Generalrates verfügt jedes WTO-Mitglied über eine Stimme. In den Fällen, in denen die Europäischen Gemeinschaften ihr Stimmrecht ausüben, verfügen sie über eine Zahl von Stimmen, die der Zahl ihrer Mitgliedstaaten, die Mitglieder der WTO sind, entspricht. Die Beschlüsse der Ministerkonferenz und des Generalrates ergehen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern dieses Abkommen oder die einschlägige Multilaterale Handelsübereinkunft keine anderslautenden Bestimmungen enthält.

 

[BrettonWoods]

Was dahintersteckt
Wer profitiert
Ein intressanter Artikel über die WHO.
http://www.linksruck.de/rage/artikel/110gats.htm
http://www.netzwerk-afrika-deutschland.de/themen/wasser/fr-wasser3-menchenrecht.htm

Kauft Euch Wasseraktien.

 

[forcemagick]

Kauft Euch Wasseraktien.

und ein sturmgewehr

nein mal im ernst ... weshalb lassen wir bürger es zu, dass eine organisation wie diese "handelshemmnisse" zu beseitigen sucht und dabei eiskalt auch über leichen geht.

die antwort ist... weil wir keinerlei kontrolle darüber haben.... unsere regierungen erlauben uns dabei keine mitsprache...

 

[OTO]

Gott da bekommt man echt das Kotzen.

Jetzt wird warscheinlich das Wasser privatisiert, nur noch eine Frage der Zeit.
Dann Hartz 4 und und und.
Von Agenda 2010 gar nicht zu reden, und was diese Verbrecher in dieser "demokratischen" Regierung noch alles aushecken um sich die Taschen zu füllen, das Volk zu knechten.
Aber überall in "demokratischen" Regierungen des Westens geschiet dies allmällich.
Die Elite herscht über den einfachen Pöpel nach gutdünken.
Und wehr aufmuck bekommt gleich etwas von Schillys Überwachungsapparat auf den Deckel.

Ja ja diese "demokratie" wird wirklich vom Volk bestimmt. Ha ha ha.

Ja leg ich mir doch echt wie von forcemagick geschrieben ein Sturmgewehr zu.

Das ist doch echt ein abgekartertes Spiel seit der Gründung der Bundesrepublik. Und für diesen Legte man schon davor den Nährboden.

 

[_Dark_]

Das ist doch echt ein abgekartertes Spiel seit der Gründung der Bundesrepublik.

davor ja wohl auch oder nicht?

Jetzt wird warscheinlich das Wasser privatisiert, nur noch eine Frage der Zeit.

also da denke ich kann ich dich beruhigen; das wasser bleibt in staatlicher hand...
das war eines der zentralen themen der csu im europawahlkampf, also da denke ich nicht, dass wahlbetrug begangen wird...
nuja, wäre aber eigentlich auch nichts neues...

Revolution, sonst hilft wohl nichts mehr... *ARRGH*

 

[Ein_Liberaler]

Tatsächlich, ich habe mich geirrt. Teils ist nur eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Das Regenwassersammelverbot hat in keinem Rechtsstaat die leiseste Chance.

Wenn der private Anbieter verschmutztes Trinkwasser liefert, kann man ihn auf Schadensersatz verklagen.

In der DDR wurde mir dringend abgeraten, Leitungswasser unabgekocht zu trinken. In Polen wurde mir geraten, zum Zähneputzen nur Mineralwasser aus Flaschen zu verwenden, ebenso in Ägypten. Wir haben es also kaum mit einem Problem der Marktwirtschaft zu tun.