Edathy - es eskaliert

[Ein wilder Jäger]

AW: Edathy - es eskaliert

Legale Handlungen können wohl kaum "strafverschärfend" wirken oder die Schwere der Schuld mehren...

Und noch einmal, Edathy hat durch seinen Anwalt strafbare Handlungen einräumen lassen.

Darf ich mal fragen, was noch alles zum Schutze unserer Kinder getan werden soll?

 

[Freestone]

AW: Edathy - es eskaliert

@Luchs,
um so überraschender das hier jemand nun postuliert das Gegenteil sei der Fall gewesen und man hätte den Herrn Edathy absägen wollen. Wärend offensichtlich geworden ist das ordentlich dafür gesorgt wurde das Beweise vernichtet werden konnten.

LIeber Malakim, scheinbar offensichtlich, aber nicht beweisbar. Wenn du rechtstaatlich arbeiten willst, darfst Du die Regeln des Rechtsstaates nicht verletzen. Die bloße Annahme, dass Sebastian Edathy (soviel Zeit muss sein,) seinen Laptop beiseite geschafft hat, reicht nicht aus, um daraufhin ein Urteil oder eine Strafmaßnahme zu begründen. Solange die Staatsanwaltschaft nicht unumstößlich weiß, wer den Laptop wann und wo beseitigt hat und tatsächlich vage die Möglichkeit besteht (weil es keinen Gegenbeweis gibt), dass das Ding von einem unbekannten Dritten geklaut wurde, wie Sebastian Edathy gesagt hat, muss man dies leider so akzeptieren.

Stell Dir den umgekehrten Fall vor: Ein unschuldig verleumdeter edathy hätte erklärt, sein Laptop sei geklaut worden. Dieser unschuldige wird verurteilt, weil man annimmt, er habe das Beweismittel vernichtet, um aus der sache rauszukommen. der unschuldig Verurteilte geht in den Bau und bringt sich dort um. Dann taucht der Laptop wieder auf und seine Unschuld kann bewiesen werden. Nütz nur nichts mehr, schade, schade.

Nein. Malakim, wir müssen mit den Mängeln des Rechtstaates leben, aber stets versuchen sie zu minimieren.

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Edathy - es eskaliert

Der Beschuldigte bzw. Angeklagte genießt ein Zeugnisverweigerungsrecht, das schließt auch die Straflosigkeit der Unterdrückung von Beweismitteln ein... Im Rahmen der freien Beweiswürdigung kann das Gericht es allerdings als Indiz für die Schuld des Angeklagten werten, wenn er Beweismittel unterdrückt. Gegebenenfalls kann auch Vortäuschung einer Straftat vorliegen...

 

[Freestone]

AW: Edathy - es eskaliert

Der Angeklagte ist vor Gericht zudem nicht der Wahrheit verpflichtet. Er ist der einzige der Lügen darf, dass sich die Balken biegen. Zeugen werden auf die Wahrheit ihrer Aussage notfalls vereidigt und wenn nicht, ist auch eine uneidliche Falschaussage strafbar, wenn sie absichtsvoll (vorrsätzlich) gemacht wurde.

Den Schuldnachweis muss die Gegenseite, die Anklage, erbringen: Der Angeklagte muss nicht seine Unschuld beweisen, sondern die Staatsanwaltschaft die Schuld des Angeklagten.

Justiz: Bitte entschuldigen Sie, Herr Edathy | ZEIT ONLINE

 

[Malakim]

AW: Edathy - es eskaliert

Darf ich mal fragen, was noch alles zum Schutze unserer Kinder getan werden soll?

Nun, wie wäre es mit Maßnahmen die wirklich dazu nützlich sind Kinderhändlerringe zu erwischen. Was so durch die Presse gegangen ist waren alles Maßnahmen die
dem Wähler vorgaukelt das etwas getan wird. Beispiel die vorgenommenen Maßnahmen im Internet. Alle nur geeignet Menschen zu erwischen die zu blöde sind auch nur einen Proxyserver zu nehmen, wo genau sind die Maßnahmen die das Darknet aushebeln?

 

[dtrainer]

AW: Edathy - es eskaliert

Da fehlt es an Voraussetzungen. Nationale Maßnahmen genügen nicht, eine internationale Gesetzgebung gibt es (noch) nicht. Da man aber jederzeit eine Website da publizieren kann wo die Gesetze lasch genug sind, um Inhalte zu erlauben, die anderswo nicht zulässig sind, kann ein windiger Anbieter jederzeit dorthin ausweichen. Das ist halt das Problem mit Gesetzgebung auf nationaler, aber Wirtschaft auf internationaler Basis. Das zu ändern, erfordert weitreichende Einigungen vieler Staaten. Bis das gelingt, haben wir leider jede Menge Inhalte im Netz, die da wirklich nicht verfügbar sein sollten. Da geht es auch wirklich nicht nur um Schmutz im Netz...

 

[Malakim]

AW: Edathy - es eskaliert

Würde man das zugeben und darüber nachdenken DAS zu lösen wäre man ja wenigstens einigermaßen beruhigt. Stattdessen wird jedoch gerade auch im
Namen des Kinderschutzes alles mögliche gemacht nur nicht Kinder geschützt.

 

[dtrainer]

AW: Edathy - es eskaliert

Als würde das nicht längst geschehen. Was ich weiß, wissen verantwortliche Politiker schon lange - aber lös das mal. Da sträuben sich nationale Egoismen ebenso stur wie liebgewordene Gewohnheiten, und dazu kommt noch, daß Parteien, die nationale Kompetenzen an höhere Organisationen weitergeben, damit auch diejenigen stärken, die am liebsten zum guten alten Nationalstaat zurück wollen, und damit die Wiederwahl ihrer eigenen Leute gefährden.
Wenn in diesen Dingen kein starker Druck von unten auftritt, wird sich da so schnell gar nichts bewegen - auch wenn es durchaus Viele gibt, die die Notwendigkeit erkennen.

 

[ThomasausBerlin]

AW: Edathy - es eskaliert

@ThomasausBerlin
also das ist vor Gericht verhandelt worden. Herr Edathy hat erwirken können durch ein eingestehen der Schuld das er mit einer Geldstrafe aus der Sache heraus kommt.
Beweise lagen genügend vor damit das so lief.

... und nein, nicht jeder hat einen Kinderpornoring mit seinem Geld unterstützt. Es kann ja sein, das irgendjemand nach Leichen im Keller gesucht hat bei Herrn Edathy: danke das war nötig!
Die echte Schweinerei ist doch aber das jemand dafür gesorgt hat das Herr Edathy zu einem günstigen Zeitpunkt seine ganzen Computer verlieren konnte. Wer deckt denn solche Taten?

Nun, Malakim, aus "Verschwörersicht" ist die Sache doch ganz einfach: Der Herr Edathy gehört (noch) einer kleinen Partei (SPD) an, die mal zu "besseren Zeiten" sogar die Regierung gestellt hatte. Und diese "alte Tante SPD" ist natürlich auch um den eigenen Ruf bemüht - es macht sich nicht gut wenn "einer aus den eigenen Reihen, ein verdienter Genosse halt" plötzlich zum Schmuddelkind wird. Das ist ganz schlecht für's Parteiimage...... Also hat natürlich "einer" aus den Reihen der Genossen dem Herrn Edathy erzählt, was da vielleicht demnächst auf ihn zu kommt - warscheinlich in der Hoffnung dass der Genosse Edathy schon die geeigneten Massnahmen ergreift um offensiv dem Vorwurf entgegen zu treten....

Tja, und nun gibt's zwewi Möglichkeiten: Möglichkeit eins - "oh je, auf dem Rechner sind auch die gesammelten Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses.... - ich glaub, ich verliere mal die Sicherheitskopien und lösche die Festplatte....". Möglichkeit zwei: "...Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste - also lösche mer mal alles wech. Wo nix ist, kann auch nix gefunden werden....". Angesichts der Tatsache das auf dem Dienstrechner im Amt sich auch noch "belastendes Material" befand, sind beide Möglichkeiten gleichermassen hirnrissig gewesen......

Und schon stellt sich aus Verschwörersicht die nächste Frage: Wenn der Beschuldigte also private Beweise vernichtet hat - wieso war der dann so blöde die Beweise im Dienstrechner zu lassen? Antwort: Der Herr Edathy wusste davon nichts - weil er diese Beweise gar nicht in den Dienstrechner eingeladen hat.....

Indizien für eine Verschwörung gibt's genug.......

- - - Aktualisiert - - -

Die Taten sind jetzt bewiesen. Edathy hat sie durch seinen Anwalt einräumen lassen.

Nulla poena sine lege - wenn es zum Tatzeitpunkt noch legal gewesen wäre, hätte es keine Strafverfolgung geben dürfen. Erstes Semester, zwote Woche, ThomasausBerlin.

Wie soll ich mir das mit der Immunität idealerweise vorstellen? Volle, nicht aufhebbare Immunität bis zur Abwahl, bei ausreichend langer Amtszeit Verjährung? Wie bei Berlusconi?

Was der Anwalt erklärt hat, kam auf Druck der StA zustande. Ein Schuldeingeständnis - ist was ganz anderes.... Und letztlich kann ich mir gut vorstellen dass der Edathy die Schnauze von dem ganzen Wirbel so voll gehabt hat - der hätte alles unterschrieben um endlich Ruhe zu haben. In diesem Zusammenhang ganz interessant: Hat sich schon mal "einer" Gedanken darüber gemacht, wie gerne und wie oft die Anordnung der Untersuchungshaft als Druckmittel gegen Beschuldigte benutzt wird? Da gab's doch den Fall Zumwinkel: "Gestehe - oder Du tauschst Deine Villa gegen 6 qm Wohnklo, duschen einmal die Woche und frische Bettwäsche alle 14 Tage ein..... So eine Drohung wirkt - wie der Fall Zumwinkel gezeigt hat....

Gelehrt - wird an den Hochschulen Vieles. Nicht alles stimmt auch mit der Realität überein....

Und - umgekehrt wird ein Schuh' draus: Kein Abgeordneter geniesst Immunität; wenn "alle Bürger vor dem Gesetz gleich" sind, dann darf es so etwas wie eine parlamentarische Immunität gar nicht geben.

 

[dtrainer]

AW: Edathy - es eskaliert

weil er diese Beweise gar nicht in den Dienstrechner eingeladen hat.....

Da stellt sich dann natürlich die Frage, warum er dann genau das zugestanden hat.
Ob er vielleicht Teil der Verschwörung gegen sich selbst war?

 

[ThomasausBerlin]

AW: Edathy - es eskaliert

Da stellt sich dann natürlich die Frage, warum er dann genau das zugestanden hat.
Ob er vielleicht Teil der Verschwörung gegen sich selbst war?

Möglich ist Vieles.... :-)

Aber spinnen wir den Vorgang mal weiter: Was ist denn, wenn "einer" dem Herrn Edathy geraten hat, sich mal mit Kinderpornographie im Netz zu beschäftigen um dann "demnächst" mal den Vorsitz in einer geeigneten parlamentarischen Kommission zu übernehmen, die sich um den besonderen Schutz von Minderjährigen vor solchen "schlimmen Fingern" bemühen wird? In dem Fall wäre es geradezu logisch den Dienstrechner zu benutzen......

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Edathy - es eskaliert

Nenne ein Beispiel aus der Rechtspraxis der Bundesrepublik für eine Verurteilung entgegen dem Grundsatz nulla poena sine lege... Dürfte schwer werden.

Sich "mal mit Kinderpornographie zu beschäftigen", weil man im Bundestag dafür zuständig ist oder werden könnte, ist strafbar... Als SPD-Spitzenpolitiker sollte man das wissen, darüber ist nämlich schon ein Kollege gestolpert.

 

[ThomasausBerlin]

AW: Edathy - es eskaliert

Beispiele? Aber gerne doch, mein Freund (aber ein wenig musste als "Rechtskundiger" schon selbst tun...;-) ) Frag' doch einfach mal die vielen jungen Erwachsenen, die in den letzten Monaten völlig desillusioniert aus Syrien oder aus dem Irak zurück gekommen sind.... Beweise dafür, dass sie den IS unterstützt haben - gibt's nicht; per se sind Reisen nach Syrien oder in den Irak auch nicht verboten. Aber Strafverfahren werden gegen die Rückkehrer eingeleitet.... man vermutet halt dass die den IS unterstützen wollten.

Und das es generell strafbar sein soll, sich mit strafbewehrten Angelegenheiten zu befassen, um im Auftrag oder in Erwartung eines Auftrages Massnahmen zur Abwehr eben dieser strafbewehrten Angelegenheiten zu ersinnen - halt ich für ein Gerücht. Wäre dies Realität - müsste dies das Ende aller "verdeckten Ermittlungstätigkeiten" von Polizei, MAD, BND und Verfassungsschutz bedeuten. So weit mir bekannt ist schnüffeln die aber seit Jahrzehnten ungestraft in der Weltgeschichte - inklusive in Deutschland- herum.....

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Edathy - es eskaliert

Ich rede vom Rückwirkungsverbot. Ist Dir das kein Begriff?

Und ja, Kinderpornographie konsumieren ist strafbar, auch für Abgeordnete, die sich eine Meinung bilden wollen. Isso. Das Ankucken verwirklicht den Straftatbestand. Oder, naja, das Runterladen. Der ist so formuliert. Das ist wie mit Waffenbesitz. Ein Abgeordneter, der sich mal eine Meinung über Schußwaffen bilden will und sich eine auf dem Schwarzmarkt beschafft, macht sich auch strafbar. Nicht so kompliziert, oder? Und für alle, die es beim lesen nicht kapieren oder die es nicht wahrhaben wollen, hat der Abgeordnete Tauss es vorexerziert. Und der hatte allem Anschein nach wirklich kein persönliches Interesse, sondern wollte bloß recherchieren.

 

[ThomasausBerlin]

AW: Edathy - es eskaliert

Der Fall eines Abgeordneten Tauss ist mir nicht bekannt - Quelle, Links? - Wenn das zutreffend ist, dann ist das alleine schon ein mittelschwerer Skandal - da will sich einer selbst ein Bild davon machen wie leicht man an Kinderpornographie im Netz kommt, in bester Absicht um Massnahmen vorzuschlagen die das zukünftig mindestens erschweren - und wird vor den Kadi gezerrt....

Natürlich sagt mir das Rückwirkungsverbot was - das beantwortet aber nicht die Frage, warum denn grundsätzlich alle desillusionierten "Is-Heimkehrer" mit Strafverfahren belegt werden.... Es beantwortet auch nicht, warum man überhaupt gegen Edathy ermittelt hat; wie in dem ZEIT-Artikel ja schon ausgeführt wurde, ist es äusserst fragwürdig eine Ermittlung mit der Argumentation "...wer legale Schmuddelbilder geladen hat, hat sicherlich auch illegale Bilder geladen" ... zu beginnen.

 

[Nachbar]

AW: Edathy - es eskaliert

[...] Und der hatte allem Anschein nach wirklich kein persönliches Interesse, sondern wollte bloß recherchieren.

Ja, vermutlich. Allerdings ist das persönliche Interesse, das Du wie einen die Tat erschwerenden Faktor anführst, kein freiwilliges Interesse, sondern ein unfreiwilliges. Seine sexuelle Orientierung kann sich niemand aussuchen. Lediglich über den Umgang damit können Menschen frei entscheiden. Allerdings auch nur innerhalb der Grenzen ihrer Charakterstärke, womit gleichzeitig die Grenzen der Wirksamkeit von Gesetzen und Strafen erreicht sind.

Sexuelle Lust, also Triebe, wollen befriedigt werden, an dem Fakt kommt man nicht vorbei. Und Trieben ist das Strafgesetz nun mal völlig egal.
Von Menschen zu verlangen, ihre Lustbefriedigung lebenslang zu unterdrücken, ist eine extrem harte Forderung. Ich denke, das sollte man im Hinterkopf behalten. Nichtsdestotrotz ist diese Forderung bei manchen Orientierungen unumgänglich, auch das steht ausser Frage. Demzufolge ist zu überlegen, wie sowohl der Gesellschaft als auch den betroffenen Mitbürgern bestmöglich geholfen werden kann.
Ich schrieb bewusst "Mitbürger", denn das sind sie. Und zwar Mitbürger mit einem großen Problem. Die Ächtung als "Drecksau" samt Verbannung aus der Gemeinschaft wird weder dem Problem gerecht, noch dem Anspruch an eine zivilisierte Gesellschaft.

Beim Problem der Pädophilie steht der Schutz der Kinder ganz klar an erster Stelle. Bloß kann das nicht das Ende des Nachdenkens sein.
Sexuelle Orientierungen sind nicht "heilbar", auch wenn das viele Menschen, bspw. im Falle von Homosexualität, immer noch zu glauben scheinen. Die Betroffenen können sie unterdrücken, verheimlichen, ja sogar vor sich selbst zu leugnen probieren, aber vorhanden (und wirksam) bleibt die Orientierung dennoch. Eine Sucht lässt sich überwinden, ein Trieb nicht.

Die Androhung von Strafe ist nur ein Teil der Lösung, denn damit erhöht man die Hemmschwelle, aber mehr auch nicht. Ich denke, es stellen sich insgesamt 3 Fragen:
a) Wie sind Kinder wirkungsvoll zu schützen? Und zwar global, denn das ist keine national zu lösende Aufgabe, wie hier bereits erwähnt wurde.
b) Wie kann den Betroffenen am besten dabei geholfen werden, das Ausleben ihrer Triebe zu unterdrücken?
c) Welche Angebote zur Lustbefriedigung können den Betroffenen zugänglich gemacht werden, ohne daß es dabei Geschädigte/Opfer gibt?


Wenn wirklich Etwas erreicht werden soll, müssen wir damit aufhören, Pädophilie primär mit dem Gesetzbuch behandeln zu wollen.

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Edathy - es eskaliert

Sollte der Eindruck entstanden sein, daß ich das meinen könnte, so ist dieser Eindruck falsch. Es war TaB, der es Abgeordneten zubilligen wollte, mal ein bißchen Kinderporno zu kucken, um sich ein Bild zu machen. Ich habe das Beispiel eines Abgeordneten angeführt, der so naiv war, das zu tun und der deswegen Karriereende hatte.

Ich sehe das Rückwirkungsverbot im Falle der Freischärler in Diensten einer der schlimmsten Barbarenhorden, die die Gegenwart zu bieten hat, nicht berührt.

 

[Malakim]

AW: Edathy - es eskaliert

Ich sehe das Rückwirkungsverbot im Falle der Freischärler in Diensten einer der schlimmsten Barbarenhorden, die die Gegenwart zu bieten hat, nicht berührt.

Ich auch nicht. Nachdem TaB jedoch ständig mit den armen desillusionierten "Heimkehrer"n und dem bösen Umgang mit diesen ankommt würde mich jetzt zusätzlich zu Deiner Frage interessieren wie TaB denn diesen Umgang wünscht. Rechtsstaatlich muß der wohl sein, aber warum sollte Geheimdienstliche Aufklärung hier nicht Verwendung finden?

Ich persönlich habe große Schwierigkeiten von "Heimkehrern" zu sprechen, das klingt als hätte amn Soldaten entsendet und sei nun ganz froh das die nach Hause kommen.

 

[ThomasausBerlin]

AW: Edathy - es eskaliert

Sollte der Eindruck entstanden sein, daß ich das meinen könnte, so ist dieser Eindruck falsch. Es war TaB, der es Abgeordneten zubilligen wollte, mal ein bißchen Kinderporno zu kucken, um sich ein Bild zu machen. Ich habe das Beispiel eines Abgeordneten angeführt, der so naiv war, das zu tun und der deswegen Karriereende hatte.

Ich sehe das Rückwirkungsverbot im Falle der Freischärler in Diensten einer der schlimmsten Barbarenhorden, die die Gegenwart zu bieten hat, nicht berührt.

Hab ich nix von geschrieben, Jäger. Hab' ich nur zu bedenken gegeben, dass man sich bekanntermassen auf die "Zuträger von Staatswegen", also die Ermittlungsbehörden und die Geheimdienste kaum verlassen klann und es deshalb angebracht sein kann, wenn sich ein parlamentarischer Abgeordneter erst mal selbst "schlau macht", bevor er entweder eine Gesetzesvorlage bzw. einen Entwurf in das Parlament oder in einen Ausschuss einbringt.... Von "zubilligen dass der Abgeordnete mal ein wenig Kinderporno kuckt" ist war nicht die Rede.

Hättest Du gestern mal einen Bericht bei "Phoenix" kucken sollen - da hatten se den Fall eines der sogenannten "Freischärlers" der völlig desillusioniert aus dem Irak zurück gekommen ist, geschildert. Und nach Angaben begleitender Psychologen und Sozialarbeiter gibt's bundesweit noch mehr davon. Aber - es ist natürlich viel einfacher, erst mal mit der "Polizeiklatsche" auf die Leut' einzuprügeln....

- - - Aktualisiert - - -

Ich persönlich habe große Schwierigkeiten von "Heimkehrern" zu sprechen, das klingt als hätte amn Soldaten entsendet und sei nun ganz froh das die nach Hause kommen.

Wie gersagt, es ist ja viel einfacher erst mal juristisch auf die Leut' einzuprügeln - theoretisch kann man sich ja nachher noch entschuldigen (wobei das wirklich nur Theorie ist - in der unnachahmlichen Art der Selbstherrlichkeit deutscher Ermittlungsbehörden entschuldigen die sich selbst dann nicht, wenn sie von einem Gericht durch entsprechenden Schuldspruch bei Verfahren gegen sie sozusagen "aufgefordert" sind.

Auch bei denen die - nachdem sie enthusiastisch angekommen sind - ganz schnell zusehen dass sie wieder nach Hause kommen, gibt's nicht nur "schwarz und weiss". Mit Sicherheit wird es unter den Rückkehrern "Schläfer" geben, die mit einem konkreten Terrorauftrag zurück gekommen sind, und die Unterscheidung zwischen "Schläfern" und "Geschockten/Traumatisierten" wird nicht gerade einfach sein. Aber alle über einen Kamm scheren....? Wer so handelt - sperrt auch irgendwann mal alle jungen Muslime "vorsichtshalber" ein, denn es könnte ja sein dass die sich den Mörderbanden in Syrien, Irak und Nigeria anschliessen....

 

[Malakim]

AW: Edathy - es eskaliert

Mir ist es eigentlich ganz egal wenn da jemand geschockt oder traumatisiert von seinem Ausflug zur IS zurück kommt.
Einem Menschen der sich solchen Leuten wie der IS angeschlossen habe fühle ich mich in keiner Weise mehr verpflichtet und wenn es nach mir ginge kann man den an der Grenze
gerne draussen lassen. Die können gerne über einen Kamm geschoren werden.

Was nicht passieren darf ist das jemand der wirklich nichts mit der IS zu tun hatte irgendwie leiden muß.


Erzähl mir mal lieber TaB warum Deine Sorgen sich immer gegen Staat und Gesellschaft richten und auch immer für sehr zweifelhafte Menschen.
Es gibt doch auch genug Kritikpunkte am Staat die nicht für wirklich zweifelhafte Dinge sind?