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Hartz 4 - Wahlversprechen?

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W

Weinberg, Oliver

Gast
:wink:
Ja, ja, die Trickser...
Ich denke, wenn der Anteil derer, die dem Staat solcherart 'ne
Nase zeigen (höflich formuliert) derart hoch ist, dann sollte der
Staat auch darauf reagieren, dies als allgemeine Weigerung,
solche Abgaben zu leisten, zu begreifen und diese abzuschaffen.

Ach, ja, wer bezahlt dann alles..?
Das ist der nächst weiterführende Gedanke...
 

woelffchen

Geheimer Meister
9. Dezember 2003
483
sind die Reformen gar nicht nötig bzw. bringen sie nix ? lesen:

Deutsches Wunderpotenzial
http://www.ftd.de/pw/de/1092427870350.html?nv=sky


Leontral
muß ich zustimmen.
Wenn ich an das Aktienfieber vor 4 Jahren denke. Überall wurde den Menschen eingeredet, dass man mit Aktien leicht durchschnittlich 8 % im Jahr machen kann, wenn man sie nur lange genug behält. Wären auch eine sichere Altersvorsorge, blah, blah, blah...... und dann wurden die Schafe (ich nehme mich nicht aus!) zur Schlachtbank geführt.
Hier sehe ich auch einen Grund für die Wirtschaftsschwäche. Die Omis haben ihr Sparbuch geplündert, das über Jahrzehnte gesparte icht jetzt weg – in Luft aufgelöst. Und was weg ist, kann nicht mehr in den Konsum gesteckt werden.


@captainfuture
@forcemagick
ich muß euch beiden zustimmen. Hatte mal 4 Wochen Urlaub – und danach ÜBERHAUPT keine Bock mehr auf Arbeit.
Ebenso kenn ich Leute, denen es sehr schwer gefallen ist, sich nach z. B. 1 Jahr Arbeitslosigkeit wieder daran zu gewöhnen von Montag bis Freitag um 7 Uhr aufzustehen und 8 Std. zu arbeiten. Aber auch die wütenden Arbeitslosen, die sagten: “Ich halts daheim nicht mehr aus...“

Meine Meinung ist, dass das Steuersystem reformiert gehört.
z. B. die Abschreibungsmöglichkeiten für Großverdiener – die, die eh genug haben, haben noch alle Möglichkeiten offen, sich zusätzlich zu bereichern.
Beispiel Filmfonds:
Wer in einen Film investiert, kann diese Investition steuerlich geltend machen. So gesehen eine gute Idee um z. B. die Filmindustrie bzw. Filmemacher zu unterstützen. Leider gehen die Gelder nach Amerika, weshalb die Schauspieler dort auch Millionengagen verdienen. Die Dt. Filmindustrie liegt dafür am Boden. Ein Amerikaner in dem Bericht hat gesagt: „Ohne das Geld aus Deutschland könnten wir keine so aufwendigen Filme drehen und keine so hohen Gagen bezahlen...“
(so oder so ähnlich gesehen bei Monitor oder so...)

Beispiel Umsatzsteuerbetrug:
Hier gehen Milliarden verloren. Grund: Verfolgt werden müsste der UST-Betrug durch die Länder. Das Geld, das eingenommen würde, muß aber an den Bund abgeführt werden. Die Kosten (Personal) müssen also von den Ländern bezahlt werden, die Einnamen kommen dem Bund zu guten. Deshalb ist hier keine große Motivation von den Ländern zu erwarten.

Ich glaube, HIER schlummert das große Geld – nicht, wenn man der Omi die Rente um 10 Euro kürzt.
 

osiris1806

Geheimer Meister
20. August 2002
273
Sehr interessanter Bericht von der Büso und irgendwie logisch


LaRouche: Schröder in der Zwickmühle: Weltwährungssystem kracht

In einer Erklärung vom 18. August zur Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Berlin am selben Tag schrieb Lyndon LaRouche, daß die Rede Schröders den Beginn des eigentlichen Zusammenbruchs des überreifen Weltfinanz- und Währungssystems markiert. "Es fing vor einigen Wochen mit scheinbar kleinen, leicht zu übersehenen Ereignissen an, auf eine Weise, die als Ironie der Geschichte damit vergleichbar ist, wie die Frage der Reisefreiheit eine Abfolge von Ereignissen auslöste, die 1989 zu dem dann schon unausweichlichen Zusammenbruch der DDR führte. Diese Ironie der Geschichte einmal beiseite, haben wir es heute mit der größten und gefährlichsten Währungs- und Finanzkrise der Neuzeit zu tun. Es wird nicht in Zukunft geschehen, es läuft bereits: eine Krise, die sich nur aufhalten läßt, wenn bestimmte Notmaßnahmen, die ich beschrieben habe, ergriffen werden."

http://www.bueso.de/seiten/aktuell/an.htm#1

was hält ihr von den Massnahmen?

Die unmittelbar notwendigen Entscheidungen sind im wesentlichen einfach:

* 1. Man schaffe die tyrannischen und zerstörerischen Regeln der EU ab und gestehe ihren Mitgliedsländern ihr souveränes Recht zu, lanfristige Kapitalkredite auszugeben, um einen allgemeinen Aufschwung von Produktion und Beschäftigung in Gang zu setzen, der so stark ist, daß Deutschland und andere - neben der langfristigen Kapitalbildung - die laufenden Einnahmen und Ausgaben in einen ausgeglichenen Zustand bringen können.
* 2. Man nutze den Mechanismus der staatlichen Kreditschöpfung, um langfristige Handelsabkommen insbesondere unter den Nationen des eurasischen Kontinents auszuhandeln.
* 3. Man nutze die allgemeine Zusammenbruchskrise zur Überwindung der gesamten Globalisierung; Rückkehr zum 'fairen Handel' durch Vereinbarungen zwischen Nationen, in denen die längerfristige Notlage der heutigen Welt berücksichtigt wird; Beginn des Aufbaus einer modernen grundlegenden Infrastruktur im großen Maßstab als wichtigstem Motor der Volkswirtschaft, mit besonderem Schwergewicht auf der Förderung des Mittelstands.
 

samhain

Ritter Rosenkreuzer
10. April 2002
2.774
hier wurde auf über 28 seiten einiges aufgefahren was zum nachdenken und auch die fäden zusammen führen reicht...und jetzt landen wir wieder bei dieser "schmarotzerdebatte"?
also bitteschön.
warum wehren sich einige so dagegen das muster dahinter zu erkennen?
warum tun sie immer noch so als würde sie das alles nichts angehen?
warum landen wir immer wieder bei ausgrenzung?
warum versperrt man sich der erkenntnis, das hartz IV in erster linie ein instrument ist um die noch regulär arbeitenden in schach zu halten? die werden wohl in zukunft (wenn die rechnung aufgeht) noch so einiges mehr mit sich machen lassen, um bloß nicht so tief zu sinken wie schon so viele vor ihnen- was ihnen aber letztendlich nichts nützen wird.
hartz ist also nicht nur zur repression von arbeitslosen, sondern insbesondere zur reglementierung der noch arbeitsplatzbesitzenden gedacht.

immer wieder wird ja auf die angeblichen unsummen durch leistungsmissbrauch hingewiesen...was den staat ja unweigerlich in die pleite treibt.
dem sollte man doch immer ganz andere summen, die seltsamerweise gar nicht so gerne thematisiert werden, gegenüberstellen.

um mir arbeit :wink: zu ersparen (huii...wat für'n fauler sack...) stell ich mal zwei beiträge aus einem anderen forum hier rein:

Jörgi45:

Hartz IV ist die beste Reform in der deutschen Sozialgeschichte. Leider herrscht in der Bevölkerung und bei den Betroffenen nur Unwissenheit. Das gilt besonders für den Osten, wo die meisten zukünftigen Arbeitslosengeld- 2 - Empfänger leben.
Es kann doch nicht richtig sein, dass mit Steuergeldern an Arbeitslose mehr gezahlt wird als an Sozialhilfeempfänger. Was die meisten nicht wissen: Arbeitslosenhilfe kommt eben nicht aus der Arbeitslosenversicherung sondern aus Steuern, die die anderen Bürger zahlen!
Und Arbeistplätze ?
Der Staat schafft keine Arbeitsplätze sondern die Wirtschaft. Das muss man im Osten lernen. Die DDR gibt es nicht mehr. Insofern sind die Demos aam Montag überflüssig.


die_bananen_republik:

joergi, dass ich nicht lache. Ich bin weder arbeitslos, noch arbeitssuchend, dennoch stört mich die Tatsache, dass Leute wie Du diesen Unsinn verbreiten wollen. Auch ich zahle Steuern, Beiträge in die Sozial- und Arbeitslosenversicherung. Nichts desto trotz bin ich der Meinung, dass die Regierung und ihre Opposition Leuten wie Dir ein utopisches, nicht mehr existierendes System vorgaukelt, und das mit Erfolg.

Warum sind die Ossis immer die dummen, diejenigen, die nichts verstehen wollen oder können? Ich, als Wessi, schäme mich für die Ignoranz und Arroganz der Wessis. Beim Auto- oder Handykauf, macht sich jeder von uns gedanken, warum, wieso, weshalb. Nicht aber bei den Ungerechtigkeiten, die in diesem Land, Tag ein, Tag aus, passieren.

Zu Deiner Info: durch Hartz IV sollen ca. 3,6 Milliarden Euro eingespart werden, so die Pläne der Bundesregierung.

Im Gegenzug zahlt Deutschland jährlich, 22 Milliarden Euro an die EU, (ab 2005 sind sogar 32 Milliarden im Gespräch) gibt z.B. 20 Milliarden Euro für Eurofighter und 19 Milliarden Euro für 60 Großraumtransportmaschinen aus. Die Bundesagentur für Arbeit verschwendet pro Jahr ca. 13 Milliarden Euro nur für sinnlose Bewerbungen, Eignungsfeststellungen und Umschulungen sowie für Praktikantenstellen. 24 Milliarden Euro zahlt der Bund allein für überhöhte Pensionen, Abfindungen und Überbrückungsgelder von Beamten. Das sind nur einige wenige Beispiele wie die Politiker sage und schreibe 98 Milliarden Euro ausgeben und dem Deutschen Volke erklärt, die Kassen seinen leer.

Wofür z. B. braucht Deutschland 60 Großraumtransportflugzeuge für 19 Milliarden Euro? Wofür bezahlt Deutschland an die EU jährlich 22 Milliarden Euro, wovon ca. nur 7 Milliarden im Wege von Antragsverfahren wieder nach Deutschland zurückfließen? Allein die persönliche Flugbereitschaft der Bundesregierung verschlingt im Jahr 130 Mio. Euro.

Was ist das für ein System, in dem es zulässig ist, dass eine kleine, unerträglich habgierige Clique durch ihr widerwärtiges Verhalten die redliche Arbeit der Mehrheit der Menschen nahezu vollständig entwerten kann und darf? Und nicht zu vergessen, die 16 Milliarden Verlust jährlich, wegen der Senkung des Spitzensteuersatzes, bei dem ein Spitzenmanager jährlch bis zu 65.000 € spart, mehr als ein Arbeitnehmer je verdienen wird.

Das Hartz IV-Gesetz (und nicht nur dieses) verstösst gegen geltendes Recht ( u.a. GG, BGB, Bundesdatenschutzgesetz).

Also, joergi, erst informieren, dann kommentieren.

da wir gerade bei ausgaben sind- in diesem zusammenhang vielleicht auch ganz interessant:

DIE LOHNLISTE DER VEREINIGTEN VOLKSVERRÄTER:

Wirtschaft:
Deutsche Bank Durchschnittsgehalt pro Manager 6,7 Mio.
Vorstand insgesamt 26,8 Mio. Veränderung zum Vorjahr +58,5 %

E.on Durchschnittsgehalt pro Manager 4,4 Mio.
Vorstand insgesamt 21,8 Mio. Veränderung zum Vorjahr +108,0 %

DaimlerChrysler Durchschnittsgehalt pro Manager 4,3 Mio.
Vorstand insgesamt 59,6 Mio. Veränderung zum Vorjahr keine Angabe

SAP Durchschnittsgehalt pro Manager 3,8 Mio.
Vorstand insgesamt 27,5 Mio. Veränderung zum Vorjahr +2,2 %

Allianz Durchschnittsgehalt pro Manager 2,8 Mio.
Vorstand insgesamt 32,3 Mio. Veränderung zum Vorjahr + 45,6 %

RWE Durchschnittsgehalt pro Manager 2,5 Mio.
Vorstand insgesamt 11,4 Mio. Veränderung zum Vorjahr keine Angabe

Siemens Durchschnittsgehalt pro Manager 2,4 Mio.
Vorstand insgesamt 31,6 Mio. Veränderung zum Vorjahr +20,0 %

Schering Durchschnittsgehalt pro Manager 2,2 Mio.
Vorstand insgesamt 12,6 Mio. Veränderung zum Vorjahr –0,8 %

Infineon Durchschnittsgehalt pro Manager 2,0 Mio.
Vorstand insgesamt 9,5 Mio. Veränderung zum Vorjahr +32,2 %

Metro Durchschnittsgehalt pro Manager 2,0 Mio.
Vorstand insgesamt 8,0 Mio. Veränderung zum Vorjahr keine Angabe

Deutsche Telekom Durchschnittsgehalt pro Manager 1,9 Mio.
Vorstand insgesamt 13,0 Mio. Veränderung zum Vorjahr +3,9 %

BASF Durchschnittsgehalt pro Manager 1,8 Mio.
Vorstand insgesamt 14,4 Mio. Veränderung zum Vorjahr +5,5 %

BMW Durchschnittsgehalt pro Manager 1,8 Mio.
Vorstand insgesamt 10,7 Mio. Veränderung zum Vorjahr +3,7 %

Volkswagen Durchschnittsgehalt pro Manager 1,8 Mio.
Auch der Erfinder Hartz, Vorstand insgesamt 14,6 Mio. Veränderung zum Vorjahr keine Angabe

Linde Durchschnittsgehalt pro Manager 1,7 Mio.
Vorstand insgesamt 8,6 Mio. Veränderung zum Vorjahr +0,5 %

Henkel Durchschnittsgehalt pro Manager 1,7 Mio.
Vorstand insgesamt 11,6 Mio Veränderung zum Vorjahr +21,9 %

Altana Durchschnittsgehalt pro Manager 1,6 Mio.
Vorstand insgesamt 6,4 Mio. Veränderung zum Vorjahr –25,1 %

TUI Durchschnittsgehalt pro Manager 1,6 Mio.
Vorstand insgesamt 9,2 Mio. Veränderung zum Vorjahr +11,8 %

Deutsche Börse Durchschnittsgehalt pro Manager 1,5 Mio.
Vorstand insgesamt 8,9 Mio. Veränderung zum Vorjahr +89,4 %

Deutsche Post Durchschnittsgehalt pro Manager 1,3 Mio.
Vorstand insgesamt 10,8 Mio Veränderung zum Vorjahr keine Angabe

Thyssen-Krupp Durchschnittsgehalt pro Manager 1,3 Mio.
Vorstand insgesamt 10,6 Mio. Veränderung zum Vorjahr +57,5 %

HypoVereinsbank Durchschnittsgehalt pro Manager 1,3 Mio.
Vorstand insgesamt 8,0 Mio. Veränderung zum Vorjahr +17,9 %

Adidas-Salomon Durchschnittsgehalt pro Manager 1,3 Mio.
Vorstand insgesamt 7,5 Mio. Veränderung zum Vorjahr keine Angabe

Münchner Rück Durchschnittsgehalt pro Manager 1,3 Mio.
Vorstand insgesamt 12,9 Mio. Veränderung zum Vorjahr +20,0 %

Bayer Durchschnittsgehalt pro Manager 1,2 Mio.
Vorstand insgesamt 4,8 Mio. Veränderung zum Vorjahr –11,2 %

Commerzbank Durchschnittsgehalt pro Manager 1,0 Mio.
Vorstand insgesamt 7,3 Mio. Veränderung zum Vorjahr –19,1 %


Politiker
Gerhard Schröder (60, SPD) 254.670.00 Euro
Franz Müntefering (64, SPD) 210.828.00 Euro
Angela Merkel (50, CDU) 246.204.00 Euro
Laurenz Meyer (56, CDU) 278.924.04 Euro
Edmund Stoiber (62, CSU) 236.154.00 Euro
Wolfgang Clement (64, SPD) 165.213.00 Euro
Hans Eichel (62, SPD) 207.273.00 Euro
Joschka Fischer (56, Grüne) 207.273.00 Euro
Wolfgang Gerhardt (60, FDP) 210.828.00 Euro
Katrin Göring-Eckardt (38, Grüne) 164.568.60 Euro
Barbara Hendricks (52, SPD) 175.518.00 Euro
Horst Köhler (61) 212.000.00 Euro
Renate Künast (48, Grüne) 207.273.00 Euro
Norbert Lammert (55, CDU) 168.774.00 Euro
Cornelia Pieper (45, FDP) 172.227.12 Euro
Otto Schily (72, SPD) 207.273.00 Euro
Rezzo Schlauch (56, Grüne) 175.518.00 Euro
Ulla Schmidt (55, SPD) 207.273.00 Euro
Michaele Schreyer (52, Grüne) 249.871.68 Euro
Peter Struck (61, SPD) 207.273.00 Euro
Jürgen Trittin (50, Grüne) 207.273.00 Euro
Günther Verheugen (60, SPD) 249.871.68 Euro
Klaus Wowereit (50, SPD) 183.038.16 Euro

Bezüge inklusive Weihnachtsgeld-Anteil und Dienstaufwand-Entschädigung, bei Abgeordneten inkl. Abgeordneten-Entschädigung **) Minister ohne Abgeordneten-Mandat ***) Bezüge inklusive steuerfreier Kostenpauschale. Wohngeld, Tagesgeld für EU-Abgeordnete noch nicht eingerechnet.

Krankenkassen

Die Gehaltsliste einiger deutschen Krankenkassen-Chefs:

DAK (7 Mio. Versicherte).
Chef Hansjoachim Fruschki 221 000 Euro/Jahr.
Vorstände Herbert Rebscher und Claus Moldenhauer je 210 000 Euro.

Techniker Krankenkasse (5,5 Mio. Versicherte).
Norbert Klusen 201 924 Euro plus 14 806,32 Euro/Jahr Vorsitzenden-Zulage.
Helmuth Doose: 198 835,08 Euro/Jahr.
Christoph Straub: 170 000 Euro.

Barmer (7,5 Mio. Versicherte).
Vorstände Eckart Fiedler, Klaus H. Richter und Johannes Vöcking: je 185 400 Euro/Jahr.

Kaufmännische Krankenkasse (1,9 Mio. Versicherte).
Chef Ingo Kailuweit: 183 300 Euro Jahresgrundgehalt.
Vize Rudolf Hauke: 177 300 Euro.

Gmünder Ersatzkasse (1,3 Mio. Versicherte).
Chef Dieter Hebel: 165 184,82 Euro.
Vize Kurt Abram: 154 922,28 Euro.

Securvita BKK (120 000 Versicherte).
Chef Elis Huber: 104 814 Euro plus 920,28 Euro/Jahr für Alters-Direktversicherung.
 

Inuyasha

Geheimer Meister
3. Dezember 2003
207
Echt weltklasse!

http://www.n24.de/politik/inland/index.php/a2004082009191604453

Der Genosse der Bosse hat sein Ansehn bei der Wirtschaft mal wieder steigern können.

Das Ansehn gegenüber dem Volk, das ich als weitaus wichtiger betrachte ist offenbar völlig egal.

Die herrschende Kaste sollte aufpassen, das die Anti-Hartz-Proteste sich nicht zu Regierungsfeindlichen Unruhen ausweiten mit dem Ziel das System zu beseitigen.
 

newknow

Geheimer Meister
3. April 2003
158
"Pressemitteilung:

Skandal: SPD-»Superminister« Clement lässt »Hartz IV«-Kritiker bespitzeln und einschüchtern!

Bei seinem berüchtigten Auftritt bei der Bundespressekonferenz Ende Juli 2004 polterte Herr Clement auf mehrmalige kritische Anfragen von Journalisten zu Form und Inhalt des »Alg II-Fragebogens«: »Wer nicht zurecht kommt, soll mich anrufen!«.

Dies nahmen zahlreiche Betroffene zum Anlass, den Herrn Minister anzurufen. Nicht nur, um ihrem Unmut über den Fragebogen, sondern auch prinzipiell zu »Hartz IV« Ausdruck zu verleihen. Am 22.07. meldete ein Clement-Sprecher, dass das Ministerbüro wegen der massenhaften Anrufe lahm gelegt worden sei. Zahlreiche andere Betroffene protestierten per e-mail an wolfgang.clement@bmwa.bund.de, so auch der Unterzeichner.

Doch statt einer Antwort oder auch nur einer Eingangsbestätigung des Ministers erhielt der Protestler (am 17./18.08.04) völlig überraschend einen Anruf des Staatsschutzes beim Polizeipräsidium Essen! Der Beamte, Herr N., teilte auf Rückfrage folgenden Sachverhalt mit:
Der Herr Minister hatte den explizit politisch und an keiner Stelle persönlich bedrohlich formulierten Brief umgehend an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet mit der Maßgabe zu prüfen, ob er »strafrechtlich relevant« ausgelegt werden könne.
Die BKA-Fachleute (ansonsten für Terrorismus, organisierte Kriminalität usw. zuständig) stellten nach Prüfung fest, dass der Protestbrief (leider?) keine strafrechtlich relevanten Tatbestände beinhalte.
Allerdings beauftragten sie den Essener Staatsschutz damit, die Urheberschaft und Identität des Absenders zu überprüfen. Laut Aussage des Staatsschutzbeamten N. müsse dieser herausfinden, ob der Absender des Protestbriefes »zu Eskalationen, körperlichen Angriffen auf bzw. Gewalttätigkeiten gegen den Minister« bereit sei.

Es sei mir erlaubt, dies einen Skandal zu nennen! Hier versucht der SPD-»Superminister« und ehemalige NRW-Ministerpräsident Clement nicht nur, exemplarisch einen von hunderttausenden Kritikern per offener Bespitzelung einzuschüchtern. Hier versucht er zudem, Kritiker und Gegner der maßgeblich von ihm exekutierten unsäglichen »Hartz I-IV« - Gesetze als potentiell gewaltbereite, möglicherweise gar terroristische Straftäter zu denunzieren.
Mit diesem Verhalten beweist Herr Clement einmal mehr, dass er völlig den Bezug zur Realität verloren hat. Außerdem wird es nicht gelingen, den Protest gegen die sozialfeindliche Politik der SPD/Grüne-Regierung mit derartig widerlichen Mitteln zu brechen.

Mit freundlichem Gruß
H W Hammer "

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1236
 

samhain

Ritter Rosenkreuzer
10. April 2002
2.774
Auf einer Skala von 1 (sehr gut) bis 5 (sehr schlecht) erreiche Schröder im August die Note 3,6.

Auch die Opposition konnte demnach im August in der Wertschätzung der Wirtschaftselite Boden gut machen: CDU-Chefin Angela Merkel komme im August auf die Note 3,1 - nach 3,3 im Mai eine spürbare Verbesserung. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle, bislang kein Liebling der Wirtschaftsentscheider, nähere sich akzeptableren Ansehenswerten: Im Mai bekam er noch die Note vier, im August klettert er auf 3,8.

was müssen sie wohl noch umsetzen um auf note 1 zu kommen?
vielleicht den spitzensteuersatz noch mehr absenken?
8 milliarden gehen dem bund dadurch verloren- 3 milliarden will man durch hartz IV einsparen...WIR müssen ja sparen, gelle? irgendwie ziemlich unlogisch.
alleine schröder bekommt dadurch 7.640,00 euronen mehr im jahr...die ganzen schmiergelder aus der wirtschaft natürlich nicht eingerechnet...läuft das unter "schwarz"? oder sogenannte nebeneinkünfte?
 

antimagnet

Ritter Kadosch
10. April 2002
5.881
samhain, wo steht das? würd mich interessieren... vor allen dingen infos, wer da die noten vergeben hat, und weitere statistische parameter. die durchschnittsnote allein ist nämlich kaum aussagekräftig. sehr warhscheinlich gibt es zwischen 3,1 und 3,3 keinen unterschied. und selbst die 3,8 muss sich nicht signifikant von den anderen noten unterscheiden... erst recht nicht von der 4...
 

newknow

Geheimer Meister
3. April 2003
158
Das kann als eine Aufwendung für besondere Leistung gewertet werden,
vielleicht für dieses Geschenk:

Zweites Gesetz
für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Verordnungsermächtigung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
wird ermächtigt
, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates
bedarf
, das Nähere über fachkundige Stellen, das
Verfahren der Zulassung von Trägern und Maßnahmen
durch fachkundige Stellen und deren Zulassung
zu bestimmen.
 

samhain

Ritter Rosenkreuzer
10. April 2002
2.774
@antimagnet

na in dem n24 text den Inuyasha gepostet hat

http://www.n24.de/politik/inland/index.php/a2004082009191604453

@newknow

skandalös ist das vielleicht zum jetzigen zeitpunkt, aber nicht grundsätzlich. wenn der unmut stärker wird, werden noch ganz andere sachen aus dem hut gezaubert.
dann werden diese ganzen "terror"-abwehrmaßnahmen zum zuge kommen und die kritiker einfach in die terrorecke gestellt.
das die zukünftigen leibeigenen sich gegen ihre lehnsherren auflehnen ist nicht vorgesehen.
 

newknow

Geheimer Meister
3. April 2003
158
Ich lese das:

"skandalös ist das vielleicht zum jetzigen zeitpunkt, aber nicht grundsätzlich."

im Zusammenhang mit dem:

das die zukünftigen leibeigenen [..]

doch, es ist immer skandalös und grundsätzlich abzulehnen, denn in Deiner zweiten Aussage weist Du ja auf den zwischenzeiligen Text hin, der sich aus dem Zitat HIV ergibt -> "zukünftige" Leibeigenschaft!
Wogegen ich die Anführungsstrichel gesetzt habe, weil ich zu der Erkenntniß gekommen bin, das WIR den Status der Leibeigenschaft nicht verlassen haben.
 

samhain

Ritter Rosenkreuzer
10. April 2002
2.774
TOLL:

Warmer Regen für die Wirtschaft

"FTD": Zehn Mrd. Euro Entlastung durch "Agenda 2010"

Die Sozialreformen der Bundesregierung entlasten die Arbeitgeber in den nächsten zwei Jahren nach Informationen der "Financial Times Deutschland" um bis zu zehn Milliarden Euro. Allein die aktuelle Gesundheitsreform dürfte den Arbeitgeberanteil an den Sozialbeiträgen bis 2006 von heute knapp 21 Prozent auf gut 20,3 Prozent senken.

http://www.n24.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/?a2004081612340984207

NOCH TOLLER:

"Hartz IV ist nur der Anfang"

Stoiber: Bisherige Reformen reichen nicht aus

..."Wir brauchen noch viel mehr große tief greifende Reformen, und sie können sich vorstellen, was dann größtenteils in Deutschland an Diskussionen los ist, auch an Demonstrationen. Da brauchen sie Konzeptionen!"

Notwendig sei eine "große Arbeitsmarktreform". Dabei müsse auch über den Kündigungsschutz, das Tarifvertrags- und das Betriebsverfassungsgesetz geredet werden.

http://www.n24.de/politik/inland/?a2004081815172396080
 

Inuyasha

Geheimer Meister
3. Dezember 2003
207
So langsam ist jede Entscheidung der Regierung, jede Äusserung ihrer Schergen, jedes schmalzige geseiere der Wirtschaftsbosse nichts weiter als ein blanker affront wider das Volk!

Mir schwillt der Kranz wenn ich jeden Morgen die News-Sites durchsehe und schon wieder ein solcher arroganter, herablassender zynismus über uns allen ausgegossen wird, fast so, als wolle man den regierungsfeindlichen Aufstand bewusst provozieren.

Jeden Tag und jeden Tag wird eine andere Unverschämtheit kredenzt, die mit wirklichen, realitätsnahen Reformen zum Wohle des Landes und des Volkes nichts, aber auch garnichts mehr gemein hat.

Langsam reicht es, auch ohne Konzept für die Zeit danach!

Auch das hier schlägt mal wieder mächtig ins Kontor:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,314091,00.html

Die Wirtschaft kritisiert dieses und jenes, die Steuern sind zu hoch, der Kündigungsschutz zu repressiv.

Und was macht unsere ReGIERung? Der Wirtschaft immer fleissig Honig um die Rosette schmieren!
 

forcemagick

Ritter der Sonne
12. Mai 2002
4.641
und am besten versichern sich die dumen arbeitnehmer künftig selbst für den weg zur arbeit... wie wunderbar... klar... dem armen unternehmer wird ja geld für versicherungsleistung abgezogen.... nur was völlig vergessen wird... das dumme arschloch von arbeitnehmer, dass es ja bis zur reinen lagerhaltung zu schröpfen gilt macht ja immerhin die arbeit, die dem unternehmer das geld bringt.... wär schon irgendwie ok wenn da wenigstens der weg zur arbeit bzw. die gesundheit am arbeitsplatz gesichert wäre...

natürlich diese forderung wird noch abgelehnt, aber wir haben ja schon die tollsten dinger erlebt.. wie lang also wird es dauern bis sowas durchgeht...

da denkt man also wieder an das gute alte sturmgewehr :twisted: aber he... kleine geschichte am rande.. ich war kürzlich eine woche im schönen wien und wißt ihr was mir am massivsten aufgefallen ist, als ich wieder zurückkam? ich überquerte die schöne unbewachte grenze österreichs ( ein land in dem ich selbst in der hauptstadt nur ganz ganz wenig polizei gesehen habe ... wenn ich mal von dem aufgebot absehe, dass zum fussballspiel aufgefahren wurde.... aber die ganze woche zuvor über war wien einfach eine freie stadt... in der man polizeiwagen an den fingern abzählen konnte ) und in passau sah ich am bahnhof gleich sieben streitwagen der heldenhaften truppen unseres innenministers und an jedem folgebahnhof wuselten die helden ebenfalls umher dass einem schummrig werden konnte... ich kam mir vor als würde ich in einen beschissenen polizeistaat einreisen... jaja... das königreich des bösen königs edmund...

zurück zum sturmgewehr... ja... ich habe den eindruck man rechnet in unserem schönen absurdistan schon ganz massiv mit gegenwehr und hat sich insgeheim schon gerüstet....
 

Ein_Liberaler

Ritter des Heiligen Andreas von Schottland
14. September 2003
4.926
Also ich habe, trotz Wohnsitz im "Polizeistaat" Bayern, den letzten Streifenwagen gesehen, als eine türkische Wirtin einen randalierenden Betrunkenen aus dem Lokal werfen ließ. Ansonsten vermisse ich ein bißchen mehr Polizeipräsenz schmerzlich, auch und gerade am Bahnhof. (Natürlich wären mir private Sicherheitsdienste noch lieber.)
 

forcemagick

Ritter der Sonne
12. Mai 2002
4.641
das erstaunt mich in der tat ein kleinwenig... in meinem leben vergeht irgendwie kein tag an dem ich die grünröcke nicht sehen würde... und ganz besonders an den bahnhöfen... dort seh ich diese leute eigentlich in besonderer häufigkeit....

ich reise ja beruflich bedingt recht viel durch bayern und dann auch noch mit der bahn und ich würde sagen ortschaften ab ca. 7000 einwohner sind ja geradezu verwöhnt mit polizeipräsenz.... wie es bei weit weniger bevölkerung aussieht kann ich jetzt nicht so genau sagen....

vielleicht kann ja noch jemand starke polizeipräsenz bestätigen... manchmal komm ich mir wirklich vor wie in einer extrem verschärfte zone... bei anderen leuten gibt es keine arbeitslosen und keine polizistenschwemme.... da sind keine unzufriedenen leute, keine böse stimmung in der luft ... hach dann bin ich ja irgendwie zufrieden....

ich bin irre und in deutschland ist alles in ordnung


das wäre schön...

aber leider...
 

nicolecarina

Meister vom Königlichen Gewölbe
6. Juni 2003
1.414
erm Liberaler, was hat das mit Hartz4 zu tun?

Ich glaube falls Du öfter auf Demos gehst, dann gleicht sich Dein Deifizit aus.

Ich war auch ganz erstaunt, dass es die Polizei nicht interessiert, dass in unserem Garten und im dortigen Haus regelmäßig eingebrochen wird.

Aber ich weiß ja jetzt weshalb: müssen auf Hartzler aufpassen.

Mich interessiert mal eins: wie reagieren die Polizisten, wenn sie das erste mal wirklich heftig auf eigene Leute schießen müsen. Ums deutlicher zu machen: was passiert, wenn US-Soldaten zum ersten Mal auf ihre Landsleute schießen müssen? Ich glaube da geht einigen Militanten dann doch noch der eine oder andere eigene, neue Gedanke durch die Hirnwindungen. Und damit das nicht passiert, dafür gibts Hartz4, Antiterrorpakete und andere Reformen, die Kontrolle auch ohne Waffengewalt schaffen. Und das ganze immer so, dass es gerade an einem massiven Aufstand vorbeischrammt.

Wie Stoiber sagte: Hartz ist erst der Anfang. Wie weit wollen wir denn noch mitspielen? Zu was brauchen wir denn eigentlich noch Politiker? Damit sie uns solche Geschichten erzählen und sich noch mehr bereichern? Prost Mahlzeit und soll die Elite sein :?
 

sillyLilly

graues WV- Urgestein
14. September 2002
3.269
....das Nähere über fachkundige Stellen, das
Verfahren der Zulassung von Trägern und Maßnahmen
durch fachkundige Stellen und deren Zulassung
zu bestimmen.

könntest du bitte auch dazu zitieren wofür die Träger und Maßnahmen bestimmt werden?
Da es sich um ein Gesetz für moderne dienstleistungen am Arbeitsmarkt handelt .... nehme ich an, dass es sich um Träger und Maßnahmen für Jobs geht. Geht es da um diese "1 Euro/ Stunde- Jobs" ?
Oder worum genau?

Verstehe ich nicht so ganz, was jetzt genau an diesem Zitat so skandalös sein soll. :roll:
Vielleicht stehe ich ja auch auf dem Schlauch.

Ich frage mich was "das Nähere über fachkundige Stellen" heißt. :gruebel:

Oder ich bin heute einfach sehr begriffsstutzig ... kann ja auch sein. :oops:

Namaste
Lilly *in der Hoffnung heute noch erleuchtet zu werden* ;)
 

forcemagick

Ritter der Sonne
12. Mai 2002
4.641
nicolecarina schrieb:
Ich war auch ganz erstaunt, dass es die Polizei nicht interessiert, dass in unserem Garten und im dortigen Haus regelmäßig eingebrochen wird.

Aber ich weiß ja jetzt weshalb: müssen auf Hartzler aufpassen.

Mich interessiert mal eins: wie reagieren die Polizisten, wenn sie das erste mal wirklich heftig auf eigene Leute schießen müsen. Ums deutlicher zu machen: was passiert, wenn US-Soldaten zum ersten Mal auf ihre Landsleute schießen müssen? Ich glaube da geht einigen Militanten dann doch noch der eine oder andere eigene, neue Gedanke durch die Hirnwindungen. Und damit das nicht passiert, dafür gibts Hartz4, Antiterrorpakete und andere Reformen, die Kontrolle auch ohne Waffengewalt schaffen. Und das ganze immer so, dass es gerade an einem massiven Aufstand vorbeischrammt.

tja ... aber die beobachtung muss ich soweit bestätigen... wenn der besoffene typ von nebenan seine frau schlägt und seine kinder, dann kommen die herren schon nicht mehr so gerne.... präsenz zeigen ist ja so verdammt arschcool... aber bürgern helfen.. ja pfuideibel wo kommen wir denn da hin....

in der tat wird bei uns die terrorgefahr sehr gern hochgehalten und dient zu allem möglichen von der überwachung über den bruch bzw. die auflösung des bankgeheimnisses über die in meinen augen total überzogene präsenz von polizei ( und wie schon angemerkt scheint die polizei nicht mehr unbedingt dafür da zu sein so unwesentliche dinge wie die sicherheit einzelner bürger zu schützen ) ...

auch mich würde es interessieren wie unsere helden des innenministeriums wohl reagieren werden, wenn es mal so richtig zur sache geht....

dass die deutschen die schnauze voll haben merkt man immer häufiger... besonders häufig hört man in letzter zeit von den deutschen "hartz" in verbindung mit "scheißdeutschland" "kackbande" und ähnlichem... wers nicht kennt und es nachvollziehen will dem empfehle ich die benutzung öffentlicher verkehrsmittel.... könnte aber natürlich auch wieder daran liegen dass ich in einer abnormen zone lebe....
 

Ein_Liberaler

Ritter des Heiligen Andreas von Schottland
14. September 2003
4.926
forcemagick schrieb:
das erstaunt mich in der tat ein kleinwenig... [...]ich reise ja beruflich bedingt recht viel durch bayern und dann auch noch mit der bahn und ich würde sagen ortschaften ab ca. 7000 einwohner sind ja geradezu verwöhnt mit polizeipräsenz.... wie es bei weit weniger bevölkerung aussieht kann ich jetzt nicht so genau sagen....

Wir haben hier gut 100.000 Einwohner, und die Polizeipräsenz hält sich in engen Grenzen. Einen Angehörigen dieser berüchtigten Hilfspolizei habe ich in acht Jahren nur einmal zu Gesicht bekommen. Vielleicht würde es helfen, mal eine verrufene kneipe oder eine Diskothek aufzusuchen, weiß nicht.

vielleicht kann ja noch jemand starke polizeipräsenz bestätigen... manchmal komm ich mir wirklich vor wie in einer extrem verschärfte zone... bei anderen leuten gibt es keine arbeitslosen und keine polizistenschwemme.... da sind keine unzufriedenen leute, keine böse stimmung in der luft ... hach dann bin ich ja irgendwie zufrieden....

ich bin irre und in deutschland ist alles in ordnung


das wäre schön...

aber leider...

Ach, was soll der Sarkasmus. He, es gibt Arbeitslose, es gibt Unzufriedene, nur der Polizeistaat äußert sich meines Erachtens mehr in einem durchgedrehten Verfassungsschutz als in zu vielen "Grünen".

nicolecarina schrieb:
erm Liberaler, was hat das mit Hartz4 zu tun?

Oh, entschuldige, daß ich auf eine Randbemerkung geantwortet habe.

Ich glaube falls Du öfter auf Demos gehst, dann gleicht sich Dein Deifizit aus.

Ich hätte nur gern auch ein enig Schutz im Alltag.

Ich war auch ganz erstaunt, dass es die Polizei nicht interessiert, dass in unserem Garten und im dortigen Haus regelmäßig eingebrochen wird.

Aber ich weiß ja jetzt weshalb: müssen auf Hartzler aufpassen.

Sei froh, daß Du nicht in Schweden lebst. Da machen nicht wenige Wachen über die Sommerferien zu. Aber, davon ab, der Staat bezahlt die Jungs, nicht der Bürger. Wir können noch heilfroh über ihr Pflichtbewußtsein sein.

Mich interessiert mal eins: wie reagieren die Polizisten, wenn sie das erste mal wirklich heftig auf eigene Leute schießen müsen.

Ach Gottchen! Tiefer hängen!! Es ist noch in keine Menge geschossen worden, seit die Bundesrepublik besteht, und solange die Deutschen eine Bahnsteigkarte lösen, wenn im Bahnhof Revolution ist, wird das auch nicht nötig werden.

Ums deutlicher zu machen: was passiert, wenn US-Soldaten zum ersten Mal auf ihre Landsleute schießen müssen? Ich glaube da geht einigen Militanten dann doch noch der eine oder andere eigene, neue Gedanke durch die Hirnwindungen. Und damit das nicht passiert, dafür gibts Hartz4, Antiterrorpakete und andere Reformen, die Kontrolle auch ohne Waffengewalt schaffen. Und das ganze immer so, dass es gerade an einem massiven Aufstand vorbeischrammt.

Was haben die Amis jetzt mit Hartz zu tun?

Wie Stoiber sagte: Hartz ist erst der Anfang. Wie weit wollen wir denn noch mitspielen? Zu was brauchen wir denn eigentlich noch Politiker? Damit sie uns solche Geschichten erzählen und sich noch mehr bereichern? Prost Mahlzeit und soll die Elite sein :?

Ja, wozu haben wir Politiker?
 
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