Ist Deutschland demokratisch genug?

[Netscher]

Der Euro, Mitgliedschaft zur EG/ EU, Europäische Verfassung usw. alles Themen, wo Bürger in anderen EU-Staaten gefragt wurden, wir Deutschen nicht! Wir konnten nicht mal über unsere eigene Verfassung abstimmen, obwohl dies zur Wiedervereinigung eigentlich geplant war. Gesetze werden auf Bundesebene ohne Befragung beschlossen. Selbst bei Wahlen geht es nicht um die Meinung der Wähler, sondern um die Parteien. Wär hätte schon daran gedacht, das die SPD wieder an die Macht kommt, obwohl sie ja eigentlich abgewählt wurde.
Kann man da noch von einem demokratischen Deutschland sprechen?
(Himmerhin sollte laut Grundgesetz alle Macht vom Volke ausgehen, oder so ähnlich)

MfG Netscher

 

[forcemagick]

auch wenn ich mir ansehe in wessen geldbeutel in deutschland reformiert wird frage ich mich massiv in wessem interesse hier eigentlich regiert wird.

doch am offensichtlichsten wird es meiner meinung nach wenn man sich betrachtet wie hier von nicht mehr wirklich parlamentarisch kontrollierten eu-kommisionen richtlinien entworfen werden, die von den einzelnen nationalen regierungen durchgesetzt werden sollen und das in dermaßen grosser zahl, dass man nicht einmal mehr davon reden kann, dass diese gesetze ernsthaft in unserem eigenen parlament geprüft werden.

letztendlich ist meiner ansicht nach mit der herrschaft der kommisionen die demokratische grundordnung ohnehin schon auf den kopf gestellt.

nicht das volk bzw. deren vertreter machen letztlich gesetze sondern bürokraten zwingen volksvertreter dazu richtlinien umzusetzen.

das geht gegen unser grundgesetz ( ein zwar gutes provisiorium und vielleicht auch keine schlechte verfassung, aber eben nach den regeln des grundgesetzes selbst eine schon auch leicht fragwürdige angelegenheit.... das grundgesetz verlor seine gültigkeit und das deutsche volk wäre aufgerufen gewesen sich eine neue verfassung zu geben.. anstattdessen wurde aus dem grundgesetz schlicht jener passus gestrichen und es wurde zur verfassung ) genauso wie letztlich das aufzwingen von jeder zumutbarer arbeit gegen den artikel 12 des grundgesetzes geht demnach ja jeder deutsche die freie wahl der arbeit haben soll.... es geht sogar noch weiter.. nicht einmal mehr ein wirkliches recht darauf da zu leben wo man will hat man noch in diesem land, denn die agentur für arbeit kann einen ja jederzeit zwingen umzuziehen... das heisst.. wenn man denn die kürzung und sperrung von mitteln als ausreichendes druckmittel verstehen will.... aber ich denke ohne jeglichen versicherungsschutz dazustehen und kein geld mehr zu haben für unterkunft und ernährung ist schon ein erhebliches druckmittel und ich möchte hier schon vorn zwang reden.

 

[fuinur]

Deutschland ist demokratisch?

 

[haruc]

Meiner Meinung nach ist Deutschland der Mittelweg. Absolute Demokratie, also dass wirklich ALLES vom Volk bestimmt wird, ist praktich nicht realisierbar und auch nicht erstrebenswert, da dies mit einem immensen verwaltungsaufwand verbunden wäre und man doch erhebliche Zweifel hegen darf an der politischen Kompetenz weiter Teile der Bevölkerung.

Die Geschichte lehrt uns, dass zuviel Demokratie in die Hose gehen kann; siehe Weimarer Republik. Die damals demokratischste Verfassung der gesamten Welt scheiterte nach circa 14 Jahren endgültig, aber ein versagen lies sich schon viel früher erahnen... etwa ab 1930.
Nun. Woran das lag, wurde bereits ausgiebigst erörtert. Die Demokratie war noch nicht als WERTVOLLES GUT in den Köpfen der Menschen verankert.

Bleibt natürlich die Frage, ob, da ja die Idee der Demokratie nun Fester Bestandteil des Bewusstseins der Breiten Bevölkerungsmassen ist, nicht etwas mehr DEmokratie zumutbar wäre...

 

[forcemagick]

Bleibt natürlich die Frage, ob, da ja die Idee der Demokratie nun Fester Bestandteil des Bewusstseins der Breiten Bevölkerungsmassen ist, nicht etwas mehr DEmokratie zumutbar wäre...

und da denke ich doch auf jedenfall dass das zumutbar wäre

nur geht der trend ja eher in eine andere richtung

 

[Stryker]

doch am offensichtlichsten wird es meiner meinung nach wenn man sich betrachtet wie hier von nicht mehr wirklich parlamentarisch kontrollierten eu-kommisionen richtlinien entworfen werden, die von den einzelnen nationalen regierungen durchgesetzt werden sollen und das in dermaßen grosser zahl, dass man nicht einmal mehr davon reden kann, dass diese gesetze ernsthaft in unserem eigenen parlament geprüft werden.

Das ist schon mal unfug, was hier steht.
Die EU-Kommission wird vom Parlament gewählt und de facto von den demokratischen Nationalregierungen der EU bestimmt. Außerdem kann das Parlament die Kommission auflösen, was auch schon vorgekomme ist. Es wird also durch das direkt von den Bürgern gewählte Parlament überwacht und von den gewählten Regierungen bestimmt. Trotz-Reaktion im Sinne gebetsmühlenartiger EU-Kritik und Eu-Demokratiedefiziten sind wirklich unangebracht.
Unser eigenes Parlament hat EU-Richtlinien zu prüfen, wenn es das unzureichend tut, kann man wohl kaum die Union dafür verantwortlich machen.

das grundgesetz verlor seine gültigkeit

Ach? Es ist merkwürdig, das sich niemand daran stört, auch Verfassungsrechtler nicht.

enauso wie letztlich das aufzwingen von jeder zumutbarer arbeit gegen den artikel 12 des grundgesetzes geht demnach ja jeder deutsche die freie wahl der arbeit haben soll.... es geht sogar noch weiter.. nicht einmal mehr ein wirkliches recht darauf da zu leben wo man will hat man noch in diesem land, denn die agentur für arbeit kann einen ja jederzeit zwingen umzuziehen... das heisst.. wenn man denn die kürzung und sperrung von mitteln als ausreichendes druckmittel verstehen will.... aber ich denke ohne jeglichen versicherungsschutz dazustehen und kein geld mehr zu haben für unterkunft und ernährung ist schon ein erhebliches druckmittel und ich möchte hier schon vorn zwang reden.

Ja, das ist die Realität! Es mag nicht sonderlich schön sein, aber dieses Land muss zusehen, dass es seine Arbeitslosenprobleme beseitigt. Dafür müssen einige Leute umziehen, so ist das inzwischen, den Sozialstaat und die Häulerbauermentalität der Vergangenheit funktioniert eben nicht. as soll der Staat (und damit das Volk) von Leuten halten, die sich konsequent weigern umzuziehen, obwohl sie woanders arbeiten finden könnten. Wenn wir in feiner Glückseligkeit leben wüden, hätte niemand ein Problem damit. Aber wenn es Staat und den Menschen immer schlechter geht, ist es verständlich, dass diese Arbeitsverweigerungshaltung sanktioniert wird. Denn jeder Euro, den diese Leute dadurch kosten, muss vom Rest der Gesellschaft erst erarbeitet werden, was momentan doch ziehmlich schlecht funktioniert. Das Grundgesetz schützt nicht vorm Staatsbankrott!!

und da denke ich doch auf jedenfall dass das zumutbar wäre Wink

nur geht der trend ja eher in eine andere richtung

Ja, denn unsere parlamentarische Demokratie hat sich - außer in den Köpfen radikaler Linker, Rechter oder Religiöser - bewährt. In einem 80-Millionen-Volk funktioniert direkte Demokratie auf Bundeswebene nur sehr beschränkt, besonders wenn man den Populismus in bestimmten Entscheidungen (Türkei-Frage, Irak-Krieg,...) in betracht zieht. Der gemeine Bürger beschäftigt sich leider nicht ausreichend mit Politik - das ist auch kaum von ihm zu erwearten - als dass er konplexe, besonders außen- oder sicherheitspolitische, Fragen hinreichend beantworten könnte.

 

[Simple Man]

@ Stryker

Die EU-Kommission wird vom Parlament gewählt

Meines Wissens nach werden evtl. Kommisionsmitglieder von den nationalen Regierungen bestimmt und vom Europäischen Parlament lediglich bestättigt oder abgelehnt.

Außerdem kann das Parlament die Kommission auflösen, was auch schon vorgekomme ist.

Ich erinnere mich. Der damalige Kommisionspräsident (komme leider auf den Namen nicht) hat drei solche rechten Hansels nominiert und damit diese nicht Teil der Kommision werden konnten, "musste" (lt. EG-Vertrag Art. 201) die gesamte Kommision zurücktreten. Auch nicht unbedingt die optimalste Lösung.

Was soll der Staat (und damit das Volk)

Also Staat ist nicht gleich Volk.

von Leuten halten, die sich konsequent weigern umzuziehen, obwohl sie woanders arbeiten finden könnten.

Du hast keine Familie, oder?
Und ich glaube irgendwie auch nicht, dass du bereits schulpflichtige Kinder hast ...

dass diese Arbeitsverweigerungshaltung sanktioniert wird

Wie wärs, wenn erstmal Arbeitsplätze für die geschaffen werden, die Arbeit wollen?

 

[forcemagick]

wenn ich so nen unsäglichen käse höre wie arbeitsverweigerungshaltung könnt ich schon wirklich sauer werden.

solange es keine jobs gibt braucht man den leuten auch nicht vorwerfen sie würden nicht arbeiten wollen.

und tatsächlich... wem es freude bereitet sein leben und seine familie aufzugeben für arbeit der mag es tun, doch man sollte niemanden zu zwingen versuchen.
was der staat davon hält ist mir scheissegal... menschen zu zwingen für die wage aussicht auf einen job umzuziehen ist eine sauerei.

wann hast du zur verfassung abgestimmt?
hast du nicht?
komisch ich auch nicht.
wenn das keinen richter stört dann weiss ich nicht woran das liegt... ich für meinen teil finde es jedenfalls merkwürdig

was die kommisionen angeht und die ablaufenden richtlinien...nun.. glaub halt weiter dass das alles parlamentarisch kontrolliert ist... was die scheisse in sachen arbeitsmarkt angeht und die lösungskonzepte für deutschland... ich hab ehrlich gesagt auch kaum noch lust jedesmal die gleichen geschichten zu erzählen und die gleichen beschissenen links auszugraben.. ich bin ja nicht der märchenonkel

es ist eigentlich eh alles scheissegal ....

 

[Stryker]

EU:
Natürlich lehnt das Parlament bloß ab oder stimmt zu - aber sie es so: Der deutsche Bundestag segnet die Minister überhaupt nicht direkt ab, sondern wählt nur einen Bundeskanzler. Eigentlich sind diese Details auch nicht so wichtig, es ging nur darum, dass demokratische Hintergründe und Kontrollen da sind, auch wenn viele Brüssel als undemokratisches Konstrukt sehen, dass es nur eingeschränkt ist, aber die EU ist ja auch kein Nationalstaat.

Arbeit:
Es ist wunderba, dass ihr jetzt meint, arbeitsplätze müssten erstmal da sein. Vollkommen richtig, nur in den jeweiligen Fällen, in denen Gelder gekürzt werden, haben die Leute die ihnen angebotenen Arbeitsplätze numal nicht angenommen. Erstmal haben sie damit die Entscheidung getroffen, die Arbeit zu verweigern und auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung zu leben.
Und natürlich ist es auch nicht schön, wenn diese Leute dadurch ihr gewohntes Umfeld verlieren und Familie damit belastet wird, aber a) hat unser Land kein Geld, so sozial zu sein, da kann die PDS noch so viele Märchen erzählen, b) gibt es ja auch Leute, die Umziehen oder sehr lange Strecken pendeln - warum können die das und manch andere nicht?

@forcemagick
Etwas verbittert? Tja, immerhin kennst du die Wahrheit da draußen...
Realitätflucht ist kein Ausweg!

 

[agentP]

es geht sogar noch weiter.. nicht einmal mehr ein wirkliches recht darauf da zu leben wo man will hat man noch in diesem land, denn die agentur für arbeit kann einen ja jederzeit zwingen umzuziehen... das heisst.. wenn man denn die kürzung und sperrung von mitteln als ausreichendes druckmittel verstehen will.... aber ich denke ohne jeglichen versicherungsschutz dazustehen und kein geld mehr zu haben für unterkunft und ernährung ist schon ein erhebliches druckmittel und ich möchte hier schon vorn zwang reden.

Was hat das denn mit Demokratie zu tun ? Wenn die Mehrheit bzw. deren gewählte Vertreter entscheiden, daß du unter gewissen Umständen umzuziehen hast, dann ist das doch eine demokratische Entscheidung. Was du hier ansprichst hat doch nichts damit zu tun, daß Deutschland nicht demokratisch genug ist, sondern damit, wieviel Macht über das Individuum man dem Staat zugesteht, bzw wieviel Freiheit der Einzelne auch gegenüber dem Staat haben sollte.

 

[racingrudi]

mal ganz davon abgesehen, dass es zwar eindeutig zu wenig angebot an arbeitsplätzen gibt, so wird es allerdings jeden arbeitslosen bauarbeiter ziemlich ankotzen, wenn vor seiner haustür gegraben wird, die grabenden jedoch von weißgottwoher stammen. sprich: in diesem speziellen fall wäre arbeit vorhanden, aber unser arbeitsloser bauarbeiter wird womöglich sogar dazu aufgefordert, woanders in der welt sein glück zu suchen ... das finde ich schräg ...

und deshalb finde ich auch, dass ...

Wenn die Mehrheit bzw. deren gewählte Vertreter entscheiden, daß du unter gewissen Umständen umzuziehen hast

diese gewählten vertreter ihre entscheidungen nur unzulänglich der mehrheitsmeinung entsprechend umsetzen. das soll jetzt nicht heißen, dass jeder zu jedem thema gefragt werden soll, die nichtumsetzbarkeit und der mangelnde sinngehalt davon wurde schon erwähnt. im grunde haben wir doch die wahl zwischen pest und cholera ... mehrheitsmeinung wird jedenfalls nur seltenst vertreten.

an sich haben wir ein weiteres problem hier: entscheiden tun ganz einfach nicht mehr unsere gewählten volksvertreter - da können die noch so fähig sein - sondern sie müssen sich für ihre entscheidungen an den vorgaben irgendwelcher über die staatsgrenzen hinausreichenden wirtschaftsinteressen orientieren. und die sind mitnichten demokratisch. da wird sogar am letzten funken mitbestimmung der arbeitnehmer gekratzt, um deren ruf zu folgen. das ist doch unser problem! auch manager sollten abgewählt werden können, nicht nur die herren betriebsräte. schließlich sind die für einen beträchtlichen teil des arbeitnehmerlebens direkt verantwortlich, genau so wie die gewählten volksvertreter.

dann bin ich der überzeugung, dass es für legislative und exekutive umso schwieriger wird, für den "demos" günstige entscheidungen zu treffen je größer verwaltungseinheiten sind. deshalb sehe ich auch die ganzen EU-richtlinien äußerst kritisch. da werden den kleinen dermaßen kaum nachvollziehbare knüppel zwischen die beine geworfen, ohne dass diese sich groß wehren können. manche dinge gehören einfach auf unterster ebene entschieden und nicht von oben herab.

das mal dazu.
mfg.
rg

 

[Netscher]

Man sollte vielleicht auch noch erwähnen, das es in vielen Bundesländern möglich ist, dass die Bevölkerung mitbestimmen kann (also Volksentscheide etc.). Was ja auf Bundeseben nicht möglich ist, Aussnahme sind Veränderungen an den deutschen und innerdeutschen Grenzen, also Zusammenlegen von Bundesländern usw.
In der Schweiz werden fast immer Volksentscheide/-befragungen durchgeführt z.B. zur EU- oder UN-Mitgliedschaft!

 

[Sentinel]

und man doch erhebliche Zweifel hegen darf an der politischen Kompetenz weiter Teile der Bevölkerung.

Ich muss Dir leider Recht geben, aber darf dieser Zustand keinesfalls als Maßstab für eine demokratische Gesellschaftsordnung angelegt werden.
Sollte man deswegen etwa den Politikern noch mehr "Freiräume" geben, um besser regieren zu können? Andersherum gefragt: Wer hat denn die Bildung in den Händen?
Außerdem denke ich, ist es bei der medialen Berichterstattung auch kein Wunder, wenn das halbe Land resigniert. Auch tragen die Herren und Damen Politiker mit ihrer Blockadepolitik nicht wirklich zu einem positiven Stimmungsbild bei.
Andererseits ist unsere Gesellschaft auch fest mit den Prinzipien der Marktwirtschaft verbunden, über welche sich auch die Politiker nicht hinwegsetzen können, selbst wenn sie es wollten.
Frau Merkel ist meines Erachtens nach als "der Wirtschaft ergeben" einzustufen, und auch das werden wir noch zu spüren bekommen.

Also "Demokratie" ?


Ich will zwar nicht schon wieder den Teufel an die Wand malen, aber ich denke es muss erst wieder knallen, bevor hier überhaupt irgendwas an konstruktiver Arbeit jenseits von Konzernbilanzen und Machtgerangel passiert. Zur Zeit mangelt es noch an der Notwendigkeit politischer Kompetenzen in den breiten Bevölkerungsschichten.
Unser System ist einfach zu unflexibel und es mangelt an Alternativen, bzw. ist deren Umsetzung nicht einfach, ohne sich verfassungsrechtlich straffällig zu machen ("Demokratie" ?). Wie lange wird die heilige Kuh "Demokratie" noch bluten müssen bis man sie vom Thron holt? Aber Politiker haben die Klappe zu halten und die Gesetze zu befolgen die weiterhin im Schatten der Chefetagen diktiert werden. So wird sich hier nichts zum "Guten" wenden, ganz im Gegenteil.
Das ganze gesellschaftliche Konzept ist zu hinterfragen und zu kritisieren.
Wie ich das sehe, sind auch hier on Board einige, die mit der Engstirnigkeit und dem reaktionären Gebilde unseres quasi Zwei Parteien Systems nicht zurecht kommen.

Also Staat ist nicht gleich Volk.

Im Idealfall schon. Im Grunde genommen war das sogar vor ein paar Hundert Jahren die ganze Idee dahinter. In der Ausführung sind wir jedoch erheblich von diesem Weg entfernt.
Das Einzige, was wir mit dieser Idee noch gemeinsam haben, ist der Schein der Wahl (sei es z.B. politisch oder im Konsum).
Ich persönlich hoffe, daß eine große Koalition dies den Menschen näher vor Augen führen wird.

 

[agentP]

mehrheitsmeinung wird jedenfalls nur seltenst vertreten.

Wobei mich, wenn ich so etwas lese immer juckt zu fragen: Woher willst du das wissen ?
Und wenn dem so ist, daß die meisten Entscheidungen der Legislative dem Mehrheitswillen widersprechen, warum finden dann deren Vertreter bei jeder Wahl auf´s neue eine Mehrheit ? Man hätte also zumindest alle 4 Jahre (eigentlich öfter, weil ja auch dauernd irgendwo Kommunal- oder Landtagswahlen stattfinden) die Möglichkeit, die Verantwortlichen abzuwatschen. Passiert aber nicht. Zwar wird zwischen den Wahlen immer wieder mal spekuliert, daß die politischen Ränder als Zeichen des Unwillens seitens des Volkes erstarken könnten, aber selbst das erweist sich zumindest bei den Bundestagswahlen mal fü mal als Flop.
Woran liegt das ? Weil das gemeine Volk zu dämlich ist und sich die klugen Köpfe die alles besser wüssten nur in Ex-Verschwörungsforen rumtreiben ?
Wobei an deutschen Stammtischen kann man auch jederzeit hausgemachte Lösungen für alle Probleme aufschnappen.

 

[holo]

Woran liegt das ? Weil das gemeine Volk zu dämlich ist und sich die klugen Köpfe die alles besser wüssten nur in Ex-Verschwörungsforen rumtreiben ? Wobei an deutschen Stammtischen kann man auch jederzeit hausgemachte Lösungen für alle Probleme aufschnappen.

Der Mensch ist eben auch "Gewohnheitstier". Vorschlag: Bildung der WvP.

 

[agentP]

Der Mensch ist ein "Gewohnheitstier", das Gewohnheiten dann aufgibt, wenn der "Leidensdruck" groß genug ist. Die Mehrheit hierzulande scheint also nicht genug zu leiden, um grundsätzliches ändern zu wollen.

 

[racingrudi]

@agentP

Wobei mich, wenn ich so etwas lese immer juckt zu fragen: Woher willst du das wissen ?

stimmt, mutmaßung. dennoch meine ich, diese aussage aus gesprächen mit anderen, aus der zeitungslektüre, aus dieser gedrückten grundstimmung hierzulande herausgefiltert zu haben. tja, und mit "abwatschen" ist es so eine sache, wie ich es ja in meinem beitrag weiter ausführte. im grunde hat man keine wirkliche wahl (zumindest auf bundesebene). und, lieber agent, dieses "ex-verschwörungsforum" hier ist doch nichts anderes als ein virtueller deutscher stammtisch des gemeinen volkes. ob das so klug ist? noch nicht einer der unzähligen diskussionsstränge hat in der realität zu irgendwas brauchbarem geführt, allenfalls meinungen gebildet, mal von irgendwelchen forentreffen abgesehen.

 

[Sentinel]

Die Mehrheit hierzulande scheint also nicht genug zu leiden, um grundsätzliches ändern zu wollen.

Eben genau das ist das Problem. Soll (oder muss?) man also warten, bis der Leidensdruck groß genug ist oder sollte man versuchen der Entstehung des Drucks vorzubeugen und dabei dann in der breiten "demokratischen" Bevölkerung nur auf Unverständnis stoßen?

dieses "ex-verschwörungsforum" hier ist doch nichts anderes als ein virtueller deutscher stammtisch des gemeinen volkes. ob das so klug ist? noch nicht einer der unzähligen diskussionsstränge hat in der realität zu irgendwas brauchbarem geführt, allenfalls meinungen gebildet, mal von irgendwelchen forentreffen abgesehen.

Wohl treffend gesagt.

 

[Mother_Shabubu]

dann bin ich der überzeugung, dass es für legislative und exekutive umso schwieriger wird, für den "demos" günstige entscheidungen zu treffen je größer verwaltungseinheiten sind. deshalb sehe ich auch die ganzen EU-richtlinien äußerst kritisch. da werden den kleinen dermaßen kaum nachvollziehbare knüppel zwischen die beine geworfen, ohne dass diese sich groß wehren können. manche dinge gehören einfach auf unterster ebene entschieden und nicht von oben herab.

Das nennt sich Subsidiaritätsprinzip und ist im Vertrag von Maastricht festgeschrieben. Diese Forderung wird also schon verwirklicht.

 

[Stryker]

Das Subsidiaritätsprinzip wird aber vollkommen unzureichend ungesetzt, weswegen die EU-Instanzen diesbezüglich das ein oder andere Mal (vergeblich) von untergeordneten Ebenen kritisiert werden.