Ist unsere Demokratie in Gefahr? Und wenn ja, wodurch?

[Popocatepetl]

https://twitter.com/i/web/status/1752399338775437783

 

[MatScientist]

Die Anti-Rechts-Bewegung (chinesisch 反右運動, Pinyin Fǎn Yòu Yùndòng) war eine landesweite „Säuberung“ der sogenannten „Rechten“, die Mao Zedong ab 1957 in der Volksrepublik China ins Leben gerufen hatte. Dabei wurden zwischen einer und zwei Millionen Menschen willkürlich als „rechts“ eingestuft und in zwei Schüben in Erziehungshaft gesteckt oder hingerichtet.


Man erkenne die Parallelen zur DDR 2.0

 

[Lupo]

So wenig ich Steinmeier leiden kann, so wenig mag ich die Art und Weise, wie dieser „Eklat“ aufgebauscht wird. Steinmeier spricht von extremistischen „Rattenfängern“ - und der Rattenfänger ist eigentlich eine im deutschen Kulturkreis übliche Redewendung, die sich auf den Rattenfänger von Hameln bezieht.

Den Skandal sehe ich nicht darin, dass er damit irgendwen um drei Ecken als Ratten beschimpft, sondern, dass er die Neutralität nicht wahrt und eine politische Partei, die sich zum Grundgesetz bekennt und demokratisch gewählt ist, als extremistisch beschimpft. Er ist nicht der Bundespräsident des ganzen Volkes, sondern nur der Wähler der ihm genehmen Parteien.

Seine Metapher mit dem Rattenfänger von Hameln ist ansonsten doch zutreffender als er selber denkt: Der Böse im Märchen ist nicht der Rattenfänger von Hameln. Der hat einen sehr guten, ehrlichen Job gemacht und ist vom Rat der Stadt Hameln schmählich um seinen vereinbarten Lohn betrogen worden. Damit trägt der betrügerische Stadtrat die volle Verantwortung für das, was weiterhin geschieht. Insofern hat unser lieber Präsident von Hameln, der in Sachen widerlicher Schmierigkeit seinen Kollegen aus dem Märchen in nichts nachsteht, mit seiner Metapher ein schönes Eigentor geschossen. Dieses auszuschlachten erschiene mir viel verlockender, als sich über irgendwelche hinkonstruierten Ratten aufzuregen.

 

[Ein wilder Jäger]

Ähm... Natürlich ist der Rattenfänger von Hameln der Bösewicht im Märchen, er entführt die Kinder der Bürger. Er tut ihnen so ungefähr das schlimmste an, was ihm nur möglich ist. In Hameln gibt es immer noch die Bungelosenstraße, das ist die Straße, über die damals die Kinder hinausgeführt wurden und in der seitdem keine Trommel und kein Saitenspiel gerührt werden darf, aus Trauer. Wenn er die Stadt nur an allen vier Ecken angezündet hätte wie Michael Kohlhaas Wittenberg, wäre längst Gras über die Sache gewachsen.

Es ist meiner Meinung nach die Pflicht unseres Präsidenten, unser Recht und unsere Freiheit zu verteidigen, und wenn eine politische Kraft es unternimmt, sie anzugreifen, dann ist es seine Pflicht, das zu benennen, sonst könnten wir auch einen symbolträchtigen Ggstand zum Staatsoberhaupt machen wie die Ungarn die heilige Stephanskrone*. Wenn die Grundprinzipien unseres Staatswesens in Frage gestellt werden, ist das keine Tagespolitik, aus der sich der Präsident schon aufgrund der Würde seines Amtes herauszuhalten hat, und eine Partei, die das tut, stellt sich außerhalb der Verfassung und kann von niemandem Neutralität erwarten.

Wie mehrfach ausgeführt, besteht tatsächlich zwischen der AfD (und anderen) und den etablierten Parteien ein fundamentaler Unterschied, ein unüberwindlicher Graben: Die einen denken national und patriotisch, die anderen dezidiert antinational und unpatriotisch. Es kann da keine Koexistenz geben, und natürlich sehen diese Parteien Verfassung, Demokratie und Recht in Gefahr, wenn dieser ihr Konsens angegriffen wird.

*Da die Reichskleinodien von Österreich illegal behalten worden sind wie ein Wanderpokal, kann das natürlich nicht die alte heilige Reichskrone sein, aber viellt. Herrn Minister Fischers Turnschuhe.

 

[Lupo]

Bei der im Märchen allgemein recht drastischen Moral ist bei mir immer angekommen, dass eben die Hamelner Stadtverwaltung durch ihren Betrug die weitere Kette der Ereignisse in Gang gesetzt hat, deren Leidtragende zuletzt die einfachen Bürger waren. Unrecht gut gedeihet nicht - insbesondere, wenn man an den Falschen gerät.

Dass Steinmeier das tut, was er aus seiner Sicht für das einzig Richtige hält, bestreite ich ja gar nicht. Aber das ist etwas, was ich fast ausnahmslos jedem Politiker zugestehen würde. Aber leider ist das nur eine notwendige und keinesfalls hinreichende Bedingung für gute Politik. Aber ich glaube nicht, das wir da sehr unterschiedlicher Meinung sind.

 

[Ein wilder Jäger]

Nun, es ist ja kein Märchen, sondern eine Sage. wohl eine Erklärsage für ein Auswanderungsereignis. Haben wir diese Moral sonst noch irgendwo, wo der im Recht sein soll, der sich an Kindern vergreift? Beim Rumpelstilzchen z.B. nicht.

 

[Lupo]

Ich weiß nicht, die ganze Grimm‘sche Märchenwelt ist doch voller Ungeheuerlichkeiten, die an Kindern begangen werden. Da werden z.B. Hänsel & Gretel zum Verhungern im Wald ausgesetzt, den Eltern für diese Tat kein Vorwurf gemacht, usw.. Aber ansonsten hast Du schon recht … diejenigen, die im Märchen Kindern Unrecht antun, sind die Bösen und es geht eigentlich immer übel für sie aus.

Der Rattenfänger von Hameln war mit in einem Sammelband „Grimms Märchen“ im elterlichen Haushalt vorhanden, aber die Geschichte sticht sehr deutlich aus den „… und wenn sie nicht gestorben sind,…“ Märchen heraus.

Nichtsdestotrotz halte ich den Rattenfänger in Steinmeiers Rede für komplett verunglückt. Neben dem - vielleicht zu hintergründigen - Gedanken des „Unrecht gut gedeihet nicht“ also dem Rattenfänger und seine Rache als selbst heraufbeschworenes Unheil könnte man auch generell fragen, ob eine Partei, die z.B. die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ für sich beansprucht, um derartige Vergleiche nicht besser einen ganz großen Bogen machen sollte.

Die Aufregung um die Titulierung als Ratten würde ich mir eher verkneifen, das ist nichts anderes als Political Correctness, nur dieses Mal mit anderem Vorzeichen.

 

[Ein wilder Jäger]

Ich rege mich zwar nicht auf, aber ich verstehe unseren Präsidenten auch so. Bauernfänger fangen dumme Bauern, und Rattenfänger fangen Ratten. Das ist Holzhammerrhetorik und kein Fall für feinsinnige Analysen.

 

[Lupo]

Also gut … nehme ich mir mal ein Beispiel an Dir und sehe es von der witzigen Seite:

Dem lieben Herr Steinmeier muss ja so einiges mit Grundeis gehen, wenn er schon auf einer Fachtagung eines Wirtschaftsverbands derart jämmerlich um Beistand betteln muss.

Ich fühle mit dem Veranstalter der Tagung. Es ist mir auch zwei- oder dreimal gelungen, irgendwelche Großkopferte zu Vorträgen einzuladen und jedes Mal haben sie einen derartigen Käse erzählt, dass es mir schon peinlich war. Diesen Steinmeier würde ich lieber auch nicht versuchen, einzuladen.

 

[Popocatepetl]

https://pbs.twimg.com/media/GFLG6rRWMAAirq9?format=jpg&name=small

 

[Ein wilder Jäger]

Ach du meine Güte, Bundespräsident Steinmeier hat mal gg. die Identität der Bundesrepublik mit dem Reich und also gg. die Wiedervereinigung und gg. das Deutschtum der DDR-Bürger argumentiert. Man muß seine ggwärtigen Überzeugungen gar nicht kennen, um sie zu ignorieren.

 

[Lupo]

Deine stoische Abgeklärtheit ist wirklich bewunderns- und beneidenswert.

Und: Unter dem Strich hast Du mit dem, was Du nicht sagst, natürlich auch völlig recht: Es ist den ganzen Ärger nicht wert, weil man es sowieso nicht ändern kann.

 

[Ein wilder Jäger]

Wikipedia: "Während seiner Studienzeit gehörte er gemeinsam mit Brigitte Zypries zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift Demokratie und Recht (DuR), die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand.[16] Die Zeitschrift erschien im Pahl-Rugenstein Verlag, von dem sich später herausstellte, dass er von der DDR finanziert wurde.[17][18]"

Ich kenne den Herrn schon länger. Und keine Sorge, ich rege mich dreimal täglich auf, über neue Schlechtschreibung, mangelnde Deutschkenntnisse der Presse, fehlende Logik allerorten und Politik aus dem Irrenhaus.

 

[Ein wilder Jäger]

Nebenbei auch das Werk der Frau Kanzlerin Merkel, daß dieser Herr jetzt im Schloß Bellevue residiert.

 

[Lupo]

Ich kenne den Herrn schon länger. Und keine Sorge, ich rege mich dreimal täglich auf, über neue Schlechtschreibung, mangelnde Deutschkenntnisse der Presse, fehlende Logik allerorten und Politik aus dem Irrenhaus.

Na, da bin ich ja etwas beruhigt. Ich stelle nur fest, dass ich berufsbedingt dünnhäutig geworden bin gegen Leute, die auf eigentlich ungemein wichtige Posten drängen und sie dann so ausfüllen, dass man sagen kann, dass sie im besten Fall überflüssig sind.

Bei Steinmeier reicht schon diese unvorteilhafte runde Brille auf Mondgesicht, und ich muss an mich halten, bevor er überhaupt was gesagt hat. Und danach erst recht.

 

[Malakim]

Aus Brasilien erreicht mich diese schöne Auflistung.
Weiß jemand ob das so stimmt?

SPD und PT (Deutschland und Brasilien)
Unvergesslich sind die Äußerungen des deutschen Bundespräsidenten Steinmeier nach der Wahl des neuen brasilianischen Präsidenten: Brasilien ist zurück auf der Weltbühne, große Erleichterung, wir haben wieder einen Partner usw.
Das ist übrigens der Bundespräsident, der Streubomben verbietet, aber nicht, wenn sie von befreundeten Ländern eingesetzt werden.
➡ Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) nahm 1985 ihre Arbeit in Brasilien auf und unterhielt enge Kontakte zur PT.
➡ 2018: Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz besuchte Lula im Jahr 2018, als dieser Präsident der FES Deutschland war.
➡ 2022: Im August war SPD-Chef Lars Klingbeil in Brasilien und erklärte, die SPD favorisiere Lulas Wahlsieg.
➡ 2022: Die europäische Presse, vor allem die deutsche, ist in vollem Gange: Täglich wird über die Zerstörung des Regenwaldes berichtet. Der Schuldige: wohl Brasiliens konservativer Präsident. Kannibalismus und Pädophilie kursieren, auch im deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Immer in Verbindung mit der konservativen Regierung Brasiliens.
➡ 18.03.2023: Die Minister Habeck (Wirtschaft) und Özdemir (Landwirtschaft) sind in Brasilien und besuchen unter anderem den Regenwald. Von den kritisierten Projekten in den brasilianischen Naturschutzgebieten (DB) ist nun nicht mehr die Rede. Projekte im Wert von Milliarden.
➡ 2023: Die Bundesregierung sagt Brasilien Hunderte Millionen Euro zu, unter anderem für Klimaschutz- und Landwirtschaftsprojekte. Gefördert durch die KfW. Herr Habeck (Minister für Wirtschaft und Klima) und Herr Lindner von der FDP (Finanzminister) sitzen im Aufsichtsrat der KfW.
➡ 2023: Die Befugnisse des brasilianischen Umweltministers, der von der deutschen Presse als Superstar gefeiert wird, werden deutlich eingeschränkt. Mit Zustimmung der aktuellen brasilianischen Regierung.
➡ 28.07.2023: Die SPD erklärt sich zur Zusammenarbeit mit PT Brazil bereit. Lars Klingbeil und die Vorsitzende der Arbeiterpartei, Gleisi Hoffmann, unterzeichnen ein Dokument, das die beiden Parteien zu Schwesterparteien erklärt.
➡ 2024: Die Hexenjagd auf die neue linke Partei von Sahra Wagenknecht und die rechte AfD von Alice Weidel beginnt. Aktuellen Berichten zufolge werden beide Parteien beträchtliche Stimmen von den etablierten Parteien erhalten. In der deutschen Presse und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist bereits von einem Parteienverbot und der Aberkennung von Grundrechten (u.a. des passiven Wahlrechts) die Rede. Zudem will die Regierung die Position des Bundesverfassungsgerichts ausbauen. Das kommt Brasilien sehr bekannt vor.
➡ 30.01.2024: Über unbegründete Spionagevorwürfe im Zusammenhang mit Bolsonaros Namen wird sofort und breit in der deutschen Presse berichtet. Natürlich wird nicht berichtet, dass diese Vorwürfe unbegründet sind und jeder Grundlage entbehren. Aber zumindest weiß der Leser jetzt, warum.

 

[Ein wilder Jäger]

Das wird schon stimmen. Präsident Lula da Silva hat sein Land in seiner ersten Amtszeit so heruntergerockt und war so grundkorrupt, daß die Brasilianer statt seiner einen durchgeknallten Evangelikalen gewählt haben, aber für uns bleibt er ein Heilsbringer. Da müßte ein lateinamerikanischer Linker aber auch an Ostern Judenkinder schlachten, um bei uns jemals eine schlechte Presse zu bekommen. Fidel Castro, Ernesto Guevara und Salvador Allende sind die bekanntesten Beispiele, aber auch die Sandinisten hatten ihre Unterstützer. Und wie ist das gerade mit diesem Indio, der sich die soundsovielte verfassungswidrige Amtszeit gönnen will? Das eint sie auch alle, sie können um keinen Preis das Szepter weitergeben. In ihrer ganzen großen siegreichen Partei der Arbeiterklasse gibt es keinen anderen, der sie jemals ersetzen könnte. Der pensionierte Fallschirmjägermajor von Venezuela war auch so einer.

 

[Malakim]

Soweit ich weiß brennt unter den Linken dreimal mehr Wald als unter Bolsonaro, aber das darf ja auch nicht stimmen. So wie Biden auch nicht senil ist sondern der Heilsbringer der Trump verhindert.

Man muß schon ganz besonders gewickelt sein um das alles zu glauben.

 

[Ein wilder Jäger]

Die Demokraten haben ein ganz großes Talent, unglaubliche Leute zu nominieren, sei es die überall beliebte Hillary Clinton, die nach einer krachend gg. einen verrückten Proleten verlorenen Wahl natürlich auch nicht zurückstecken kann, sondern noch Ministerin wird, sei es jetzt ein seniler, durch und durch korrupter Greis.

 

[Ein wilder Jäger]

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