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Ist unsere Demokratie in Gefahr? Und wenn ja, wodurch?

Lupo

Ritter Kadosch
3. Oktober 2009
6.321
@Sonsee
Also, so richtig nachvollziehen kann ich Dich da auch nicht. Jäger schrieb, dass der Einsatz in Afghanistan nur dazu diente, Bündnistreue zu zeigen und schreibt als seine Bewertung dazu ausdrücklich:

Der Einsatz an sich war sinnlos, also ein Verbrechen an unseren Soldaten.

Ich weiß nicht, wie man ihm da vorwerfen kann, er würde da irgend etwas gutheißen oder OK finden? Kann das sein, dass Du da etwas zu lange im Terrier-Modus warst?

@dodo
Echt cool, wie toll Sie in einem völlig überflüssigen Streit Partei ergreifen. Aber macht nichts, Sie kann man sowieso nicht für voll nehmen.
 

Sonsee

Noachite
1. Juni 2016
3.292
Meine Güte, bist Du dämlich. Hör einfach mal auf, mir Meinungen zu unterstellen und beschränke Dich auf das, was ich schreibe. Von allem anderen hast Du eh keine Ahnung und wirst es auch niemals erraten.
Bündnistreue war also Sinn und Zweck, auch wenn das im Endeffekt ein Verbrechen an unsere Soldaten war, aber OK?
Wir brauchen kein Demokratiefördergesetz bei dem dann die NGOs Geld bekommen, die regierungstreu sind, wir brauchen eine echte Demokratie und inzwischen sieht die Mehrheit das auch so!

Demokratie in Gefahr

Die Mehrheit der Menschen (51 Prozent) weltweit ist mit dem Funktionieren der Demokratie in ihrem Land unzufrieden. Über 60 Prozent meinen, dass die gewählten Vertreter des Volks nicht im Sinne dieses Volkes handeln. Damit läuft die repräsentative Demokratie, wie wir sie auch in Deutschland haben, Gefahr, zu einer Pseudodemokratie zu verkümmern. Der über Jahrzehnte schleichende Niedergang der Volksparteien in Deutschland ist wohl als Ausdruck dieser Entwicklung zu werten. [...]
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ steht zwar nach wie vor im Grundgesetz, doch die Partizipation der Bevölkerung beschränkt sich weitgehend auf eine Stimmabgabe alle paar Jahre – das war’s. Oder eben nicht, wie immer neue Bürgerbewegungen von den rechten Pegida-Märschen über die Gelbwestendemonstrationen bis hin zu den „Fridays for Future“-Schulstreiks zeigen. Die Menschen wollen sich einmischen - es liegt an der Politik, Angebote zu machen, um dieses bürgerschaftliche Engagement in demokratische Bahnen zu lenken.
 
Zuletzt bearbeitet:

dodo

Meister vom Königlichen Gewölbe
22. Oktober 2021
1.465
In einem Internetforum gibt es viele Möglichkeiten, verbal daneben zu hauen. Den Moderatoren vorschreiben zu wollen, was sie machen sollen, steht ganz oben auf der Liste.
Verbal daneben zu hauen.
Oder die Glaubwürdigkeit des Mod's infrage zu stellen.
Was Rückschlüsse auf seine fragwürdige Argumentation zuläßt.
 

Lupo

Ritter Kadosch
3. Oktober 2009
6.321
Inwiefern lässt es Rückschlüsse auf Jägers angeblich fragwürdige Argumentation zu, wenn Sie verbal daneben hauen und die Glaubwürdigkeit des Moderators in Frage stellen?

Seit wann regen Sie sich über Beleidigungen auf? Ungezählte Beiträge von Ihnen bestehen ausschließlich aus Beleidigungen, ein Stilmittel, auf das Sie gerne zurückgreifen, wenn Ihnen die Argumente ausgehen, was recht schnell der Fall ist.

Jäger hat eben mal in einer Situation völlig nachvollziehbar die Contenance verloren. Kommt selten genug vor, aber schön, dass auch seine Höflichkeit ihre Grenzen hat. Und bezeichnend, dass ausgerechnet Sie sich wie ein Aasgeier darauf stürzen.
 

dodo

Meister vom Königlichen Gewölbe
22. Oktober 2021
1.465
Manchmal frage ich mich, warum das Forum "Weltverschwoerung heist.

Östliches Orakel oder Berliner Orakel währe wohl angebrachter.
 

Sonsee

Noachite
1. Juni 2016
3.292
Schlagzeile um die AFD, der Spionagefall der AFD, ist eigentlich das Versagen des Verfassungsschutzes für den Jian G, ab 2007 gerabeitet haben soll. Doch statt ihn festzunehmen, fällt das dem Verfassungsschutz erst 17 jahre später ein das Jian ein chinesischer Spitzel war. Wichtig ist das natürlich erst jetzt, um in die Europa Wahl zu grätschen und die AFD zu beschmutzen.

G. soll demnach im März 2007 vom LfV zum ersten Mal angesprochen worden sein, nachdem der Bundesnachrichtendienst die sächsischen Kollegen auf G. hinwies. G. habe sich zuvor als Informant angeboten. Ab Dezember 2007 soll G. dann als Informant für den Verfassungsschutz gearbeitet haben.

Konkret soll G. den sächsischen Behörden Hinweise auf mutmaßliche Aktivitäten des chinesischen Nachrichtendienstes geliefert haben. Dabei sei es besonders um Aktivitäten Pekings gegen Anhänger der chinesischen Opposition in Deutschland gegangen. G. soll ausdrücklich kein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gewesen sein, auch soll er keine Aufträge vom Landesamt erhalten haben.


Erst Jahre später soll – dank eines Hinweises des Bundesamtes für Verfassungschutz – die Erkenntnis gereift sein, dass G. ein chinesischer Spitzel sei. Jian G. sei deswegen, so schreibt es die Bild, 2015 und 2016 vom Bundesamt und vom Landesamt überwacht worden. Er sei schließlich „konfrontativ befragt“ worden. Der Verdacht habe sich dennoch nicht erhärtet. Im August 2018 wurde G. dann laut Bild-Zeitung von den sächsischen Verfassungsschützern als Quelle „abgeschaltet“. [...]
Die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz verwies am Freitag auf die Vergangenheit der sächsischen Behörde: Die neuen Erkenntnisse überraschten sie nicht, „wenn ich daran zurückdenke, was in der damaligen Zeit beim sächsischen Geheimdienst so alles möglich war“. Köditz spielte unter anderem auf die Verbrechen der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) an. Die Terrorgruppe konnten damals – quasi vor den Augen der Verfassungsschützer – Sachsen als Rückzugsraum nutzen und untertauchen.
 

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
21.867
Das schafft die AfD schon ganz allein mit ihren Verbindungen nach Rußland und China und ihrer Idee von der eurasischen Union aus Rußland, Indien, China und Deutschland.
 

Giacomo_S

Prinz der Gnade
13. August 2003
4.327
Ich lese was du zwischen den Zeilen schreibst.

"Zwischen den Zeilen lesen" - das ist etwas, das der Interpretation literarischer Texte vorbehalten bleiben sollte. Insbedondere dann, wenn z.B. ein Autor innerhalb einer Diktatur etwas veröffentlichen will, dass an einem Zensor vorbeigehen muss.

Für das Verständnis von Beiträgen eines Diskussionsforums ist es aber nicht angebracht. Denn einerseits ist damit die Annahme verbunden, der andere Diskussionsteilnehmer würde nicht das sagen, was er auszusagen beabsichtigt. Andererseits handelt es sich um bloße Unterstellung, ggf. das Bedienen reiner Vorurteile und es beinhaltet die Überheblichkeit, die Köpfe anderer Menschen auslesen zu können - anstatt den Diskussionsteilnehmer an dem zu messen, was er wörtlich aussagt.
Und das ist dann nicht allein schlechter Stil, sondern auch respektlos.

Im Übrigen: Auch im Alltag, auch und gerade im Berufsleben verwahre ich mich dagegen, in der Kommunikation an dem gemessen zu werden, was jemand meint, was ich denke. Der andere soll sich bitte an dem auslassen, was ich aussage - jedenfalls solange er mir nicht nachvollziehbar beweisen kann, er sei ein Telepath.
 

Lupo

Ritter Kadosch
3. Oktober 2009
6.321
Das schafft die AfD schon ganz allein mit ihren Verbindungen nach Rußland und China und ihrer Idee von der eurasischen Union aus Rußland, Indien, China und Deutschland.

Von letzterem lese ich allerdings in deren Europa-Wahlprogramm nichts.

Und zu den ersten Punkten bliebe nur zu sagen, dass die AfD weder den Ausverkauf der deutschen Industrie nach China, noch die Abhängigkeit Deutschland von russischen Energieimporten zu verantworten hat. Allerdings ist beides längst Fakt und irgendwie müssen wir damit arbeiten. Dass wir diese Länder eigentlich gar nicht mögen, hätten wir uns vielleicht vorher überlegen sollen. Aber da hatten ganz andere Leute mit ganz andere Verbindungen ihre alternativlose Politik mit lupenreinen Demokraten & Co betrieben.

Ich sehe ansonsten den Ansatz, die im EU-Moloch verschwundene Souveränität zurückzuholen, um wieder eine primär an den Interessen des Landes ausgerichtete Politik betreiben zu können, als sehr sinnvoll an. Auch im Sinne unserer Demokratie, von der recht wenig übrig bleibt, wenn wir nur noch die Personen wählen dürfen, die die von der EU festgelegten Inhalte umzusetzen haben.
 

Sonsee

Noachite
1. Juni 2016
3.292
Unsere Demokratie ist in Gefahr, wenn Islamisten offen das Kalifat forden dürfen bei Demos. Die Tagesschau nennt das, eine friedliche Demonstration!

In Hamburg marschierten 1.100 Islamisten auf und forderten ein Kalifat, richteten Drohungen an Medien und Politik. Die Verschleierungs- und Verschleppungsmethoden von Tagesschau, die (Nicht-)Reaktionen von Stadt-Regierung und Faeser sind skandalös. Zuvor war ein lokaler CDU-Antrag auf Verbot mit Stimmen von SPD und Grünen verhindert worden.[..]
Die Tagesschau macht am Samstag, 27. April: nichts. Wichtiger sind der Tagesschau etwa Nachrichten über einen Wirbelsturm in China. Klar, „Klima“ hat immer Vorrang. Regional bringt der NDR einen 1:18-Minuten-Beitrag. Zu Wort kommt ein Demo-Aktivist, der wie die Demo-Redner der Politik und den Medien in Deutschland „billige Lügen“ und „feige Berichterstattung“ hinsichtlich des Gaza-Kriegs vorwirft. Das übliche Opfer-Narrativ. Am Ende beeilt sich die NDR-Kommentatorin noch anzufügen: „Nach eineinhalb Stunden löste sich die Demonstration jedoch friedlich auf.“ „Jedoch“?
Bei hart aber fair gehts dann weiter, eine Muslima verteidigt die Demo und nennt die Kritiker Populisten.

Die verschleierte Rundfunkrätin relativiert die „Kalifat“-Forderung der Demonstranten weiter: „Die Frage ist: Wie versteht man solche Slogans?“ Sie fordert, dass man das differenzierter betrachten müsse. An „hart aber fair“-Gast Mario Voigt von der CDU gewandt, kritisierte sie die Entwürfe zum neuen Grundsatzprogramm seiner Partei.

Wenn es dort heiße, die Scharia gehöre nicht zu Deutschland, sei das für Hübsch „Populismus“. Die Muslimin weiter: „Begriffe wie Scharia und Kalifat sind politische Kampfbegriffe geworden. In der islamischen Welt sind das erst einmal ganz normale Terminologien.“
 
Zuletzt bearbeitet:

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
21.867
Unsere Demokratie wird allenfalls dadurch gefährdet, daß jetzt wieder anlaßbezogen nach Verschärfung des Demonstrationsrechts und nach der Ausweisung deutscher Staatsbürger (!) gerufen wird, weil sie die falsche Meinung haben.

"Wir leben in Deutschland in einem #Rechtsstaat. Wer hier das Kalifat ausrufen will, gehört nicht zu unserem Land." Bundesministerium der Justiz

Zu unserem Land gehört, wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat. Das sagt ihr doch immer, wenn ihr sie wie Kamelle unter die Völker werft. Wer jetzt Islamisten ausbürgern will, will morgen Menschen mit ethnischem Volksbegriff ausbürgern und übermorgen Rentner.
 

Giacomo_S

Prinz der Gnade
13. August 2003
4.327
Unsere Demokratie ist in Gefahr, wenn Islamisten offen das Kalifat forden dürfen bei Demos. Die Tagesschau nennt das, eine friedliche Demonstration!

Es kommt darauf an, was für eine Position so ein Kalif denn darstellen soll.
Ursprünglich war der Kalif der Nachfolger Mohammeds, geistliches Oberhaupt und oberster politischer Führer in einer Person. Für die Umma, die Gesamtheit der Muslime, weswegen es weltweit nur einen Kalifen geben kann (in der islamischen Geschichte gab es allerdings auch oft 2 oder gar 3 Kalifen gleichzeitig, die sich gegenseitig den Rang streitig machten).

Sollten sich die Muslime also einen Kalifen als geistliches Oberhaupt im Rahmen weltlicher Gesetze geben wollen, dann hätte ich damit kein Problem.
Schließlich hat die Katholische Kirche ja auch ihren Papst.
Fordern kann man immer viel, de facto sehe ich die Chancen für die Realisierbarkeit eines Kalifen, allein aus innerislamischen Gründen, bei Null.

Die ersten vier Kalifen, die sogenannten "Vier rechtschaffenden Kalifen" wurden von dem damals herrschenden Stamm der Muslime, den Quraisch, "demokratisch" bestimmt. Dann kam es bereits zu ersten Spaltung der Umma, die sich an der Frage entzündete, ob der Kalif denn der Familie Mohammeds zu entstammen habe oder nicht, in Sunniten (90%) und Schiiten (10%).
Dabei blieb es bis zum heutigen Tage, und ich kann mir kaum vorstellen, dass der Iran (Schiiten) einen Kalifen anerkennen wird, den die Sunniten bestimmen.

Aber selbst zu Letzterem dürfte es kaum kommen.
Denn in Deutschland haben sich die Muslime ja nicht einmal auf die Inhalte eines islamischen Religionsunterrichts einigen können, geschweige denn wie andere Religionsgemeinschaften eine Körperschaft des öffentlichen Rechts begründet ( ... dann müssten sie ja auch Kirchensteuer zahlen, die Muslime).
Bislang hat mir auch noch kein Muslim, der, z.B. in einem Diskussionsforum, einen Kalifen einfordert, erklären können, wie er denn eigentlich bestimmt werden soll, der Kalif. Wird der gewählt? Falls ja, von wem? Von allen Muslimen? Von ihren Geistlichen, den Imanen? Zählen alle der vier großen islamischen Schulen dazu? Auch die ganzen Splittergruppen, die Ismailiten, die Aleviten, usw. usf.?

Oder sollte man sich ein Beispiel an den historischen Prozessen nehmen, die die jeweiligen Kalifen in ihre Position brachten?
Dann sieht es allerdings düster aus, denn außer den ersten vier "rechtschaffenden" Kalifen kamen alle anderen entweder durch dynastisches Erbe oder durch einen Staatstreich an die Macht, i.d.R. mit dem gewaltsamen Tod des jeweiligen Vorgängers.

Wenn uns also Fr. Hübsch mit dem Kalifen "ganz normale Terminologien der islamischen Welt" nahezulegen gedenkt, dann sollte sie zunächst erst einmal klarstellen, wen sie denn zur islamischen Welt dazu zählt - und wen nicht. Denn da gibt es weltweit so einige kleinere wie größere Religionsgemeinschaften, die sich selbst zu den Muslimen zählen, die Sunniten sie aber nicht (Schiiten, Aleviten, Alawiten, Drusen ...).
Genausowenig gibt es im Übrigen eine weltweit einheitlich ausgelegte Scharia, und was die einen an ihr wörtlich auslegen, das halten andere dann für allegorisch.

So gesehen können diese Spinner alles Mögliche einfordern, aber da es bereits innerhalb des Islams und nicht einmal in der Religionsauslegung auch nur die kleinste Einigung darüber gibt, wie denn die Begriffe "Kalif" und "Scharia" zu definieren sind und was sie bedeuten, bleiben sie nur religiöse Hirngespinste.
 

Sonsee

Noachite
1. Juni 2016
3.292
[...]

Wenn uns also Fr. Hübsch mit dem Kalifen "ganz normale Terminologien der islamischen Welt" nahezulegen gedenkt, dann sollte sie zunächst erst einmal klarstellen, wen sie denn zur islamischen Welt dazu zählt - und wen nicht. Denn da gibt es weltweit so einige kleinere wie größere Religionsgemeinschaften, die sich selbst zu den Muslimen zählen, die Sunniten sie aber nicht (Schiiten, Aleviten, Alawiten, Drusen ...).
Genausowenig gibt es im Übrigen eine weltweit einheitlich ausgelegte Scharia, und was die einen an ihr wörtlich auslegen, das halten andere dann für allegorisch.

So gesehen können diese Spinner alles Mögliche einfordern, aber da es bereits innerhalb des Islams und nicht einmal in der Religionsauslegung auch nur die kleinste Einigung darüber gibt, wie denn die Begriffe "Kalif" und "Scharia" zu definieren sind und was sie bedeuten, bleiben sie nur religiöse Hirngespinste.
Beim Kalifat geht es um eine islamische Regierungsform in der der Kalif die weltliche und geistliche Führerschaft hat. Und was ganz normale Terminologien im Islam sind, sollte jeder wissen. Grundgesetz abschaffen und islamische Theokratie einführen. Nach deiner Auffassung kann auch jeder Rassist fordern was immer er will, sind ja nur Hirngesprinste.

Weltweit haben verschiedene Terrorgruppen, wie der sogenannte Islamische Staat, früher ISIS, ihren Wunsch nach einem Kalifat nicht aufgeben. Dabei tritt das Kalifat in einer Art historischen Verklärung als erstarkte religiöse wie weltliche islamische Herrschaft über verschiedene Regionen auf. In der Praxis hat die Herrschaft des IS über die Regionen im Irak und Syrien nichts als Zerstörung und Leid mit sich gebracht.

Du brauchst Dir ja nur mal angucken welche Muslime auf dieser Demo das Kalifat fordern und solltest bedenken, dass die muslimische Bevölkerung hier bald die Mehrheit sein wird.


Die extremistische Gruppierung "Muslim Interaktiv" fordert bei einer Demonstration in Hamburg die Errichtung eines Kalifats. Darf sie das?

Nach Einschätzung von Islamforscherin Prof. Susanne Schröter will die Gruppierung "Muslim Interaktiv" eine "Rolle rückwärts ins 17. Jahrhundert" und die Abschaffung der Demokratie. [...]
Doch was heißt das konkret? Klar ist: Die Forderung nach einem Kalifat ist verfassungsfeindlich - und gleichzeitig von der Meinungsfreiheit gedeckt. Strafrechtliche Relevanz können entsprechende Rufe oder Plakate nur erlangen, wenn konkrete Umsetzungspläne vorliegen und diese aktiv verfolgt werden
[...]
Auf der Demonstration sollen teilweise indes auch Fahnen des IS, von Al-Kaida und Hizb ut-Tahrir gezeigt worden sein, die Ermittlungen hierzu laufen noch. Die Nutzung von Kennzeichen solcher verbotener Organisationen ist strafbar und kann mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.
 

Sonsee

Noachite
1. Juni 2016
3.292
Wer die AFD wählt kann nicht in der Diakonie arbeiten, doch woher weiß der Arbeitgeber wer was wählt? Nun sollte sich jeder überlegen, ob er noch für so einen Arbeitgeber arbeiten möchte, wäre doch schön wenn die Diakonie endlich pleite geht und gesinnungsfreie Arbeitgeber ihre Aufgabe übernehmen.

Für Kirchen gelten eigene Regeln

Diakonie-Präsident Schuch will keine AfD-Wähler unter seinen Mitarbeitenden. Ist das möglich ohne Gesinnungsprüfung und Denunziation?

[...]
So auch jetzt, wo der Chef der Diakonie, dem Hilfswerk der evangelischen Kirche, konkret die Frage beantwortet hat, ob AfD-Mitglieder oder -Unterstützer in diakonischen Einrichtungen arbeiten dürfen. "Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten", sagte Präsident Rüdiger Schuch der Funke Mediengruppe. Dafür will er sich auch von Beschäftigten trennen: "Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen." Schuch sieht die Politik der AfD unvereinbar mit dem christlichen Menschenbild und den Leitlinien der Diakonie. Die Organisation beschäftigt rund 670.000 Mitarbeitende. Doch kann Schuch Beschäftigte mit AfD-Hintergrund einfach entlassen?[...]
 

Giacomo_S

Prinz der Gnade
13. August 2003
4.327
Beim Kalifat geht es um eine islamische Regierungsform in der der Kalif die weltliche und geistliche Führerschaft hat. Und was ganz normale Terminologien im Islam sind, sollte jeder wissen. Grundgesetz abschaffen und islamische Theokratie einführen.

Das ist mir schon klar, ich bezweifle aber sehr, dass der Islam in diesem Bestreben in der entwickelten Welt auch nur die kleinsten Erfolgsaussichten hat. Es gelingt ihnen in islamischen Entwicklungsländern, die sowieso schon am Boden sind. Irgendein Warlord ruft sich selbst zum Kalifen aus, aber ich kann darin nichts anderes erkennen, was nicht in anderen Teilen der Welt genauso passierte. In irgendeinem afrikanischen Bananenstaat im Bürgerkriegszustand ruft sich ein Anführer zum "Präsidenten" aus, allerdings gibt es da auch noch mehrere andere "Präsidenten'".

Nach deiner Auffassung kann auch jeder Rassist fordern was immer er will, sind ja nur Hirngesprinste.

Passiert doch auch schon längst, wenn auch nur im Hinterzimmer und unter dem Aufschrei der Öffentlichkeit, wenns denn dann publik wird.

Du brauchst Dir ja nur mal angucken welche Muslime auf dieser Demo das Kalifat fordern und solltest bedenken, dass die muslimische Bevölkerung hier bald die Mehrheit sein wird.

Eben: Es handelt sich um Radikale. Nach meiner Einschätzung stellen sie aber selbst innerhalb der Muslime nur eine kleine Minderheit dar. Und wenn dann irgendein Trottel ein Pappschild mit "Das Kalifat ist die Lösung!" hochhält, dann schäumen gleich alle über.

Das Schreckgespenst der "muslimischen Mehrheit" ist nicht neu, es wird schon seit etlichen Jahren von "islamkritischen" Bewegungen kolportiert.
Mit der Realität hat es aber wenig zu tun, denn es geht von einem unrealistischen Wachstum der muslimischen Bevölkerung im Westen aus. Der Rest ist reine Mathematik (im Grunde: Zinseszinsrechnung) ... und rechnet man einmal ein wenig mit den Zahlen herum, nur so als reine Zahlenspielerei, dann ist "bald" mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit hier nicht zu rechnen, jedenfalls nicht im Sinne von "bald" als den nächsten Jahrzehnten.

Es suggiert außerdem, die Menschen würden sich durch ihr Leben hier und mit den Generationen nicht auch verändern. Für fraglich halte ich auch, ob man überhaupt von "den Muslimen" sprechen kann, ich sehe diese Einheitlichkeit dieser Subkultur nicht. Im Grunde spielt man damit sogar den Radikalen in die Hände, deren Ziel ja gerade eine solche Abgrenzung ist.
 
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